Sohn von Oppositionsführer Karroubi schreibt Beschwerdebrief an Khamenei

Zamaaneh, 18. Mai 2013 – Hossein Karroubi, ältester Sohn [des seit Februar 2011 unter Hausarrest stehenden iranischen Oppositionsführers] Mehdi Karroubi, hat den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei aufgefordert, die iranischen Sicherheitskräfte zu einem Verzicht auf “unethische und unmoralische” Handlungen und die “Konfiszierung persönlichen Eigentums von Regimekritikern” anzuhalten.

Wie die [oppositionelle] Webseite Saham News berichtet, schrieb Hossein Karroubi am 17. Mai in einem Brief an Khamenei: “Ist unser Volk gegen das Vorgängerregime aufgestanden, nur damit die Sicherheitsangelegenheiten des Landes von einer noch gewalttätigeren und unethischer [handelnden] Organisation zu bekommen als die SAVAK?”

Wächterrat verlängert Frist zur Prüfung der Präsidentschaftskandidaten

Zamaaneh, 16. Mai 2013 – Der iranische Wächterrat hat sich für die Prüfung der Zulassung von Kandidaten für die im Juni stattfindende Präsidentschaftswahl fünf Tage mehr Zeit eingeräumt. Die endgültige Bekanntgabe der zugelassenen Kandidaten wird nach Aussage des Gremiums am 21. Mai erfolgen.

Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge soll die Verlängerung der Frist um 5 Tage gegenüber dem Innenministerium mit vorschriftsgemäßen Erfordernissen begründet worden sein.

Im Vorfeld der 11. Präsidentschaftswahl prüft der Wächterrat derzeit mehr als 600 Bewerbungen.

Besonders umstritten ist die Frage der Zulassung des als gemäßigt geltenden und auch von Reformern unterstützten Geistlichen Hashemi Rafsanjani und des vom jetzigen Präsidenten Ahmadinejad gestützten Esfandiar Rahim Mashaei.

Viele Konservative haben eine Disqualifizierung der beiden Kandidatenanwärter gefordert.

Wächterratssprecher Abbas Kadkhodayi betonte, die vom Wächterrat anzuwendenden Kriterien seien im Gesetz verankert und könnten nicht infolge öffentlicher Äußerungen geändert werden.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 14. Juni angesetzt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Teherans Bürgermeister Ghalibaf brüstet sich mit Rolle bei der Niederschlagung von Protesten

ICHRI, 16. Mai 2013 – ICHRI ist in den Besitz des zweistündigen heimlichen Mitschnitts einer Rede des derzeitigen Teheraner Bürgermeisters und Präsidentschaftsbewerbers Mohammad Bagher Ghalibaf gelangt, in dem dieser über seine herausragende und unmittelbare Beteiligung an der gewaltsamen Repression gegen studentische Demonstranten im Juli 1999, Juli 2003 und nach der Präsidentschaftswahl von 2009 spricht.

ICHRI forderte heute die sofortige Inkraftsetzung eines Reiseverbots gegen Ghalibaf sowie die umgehende Einfrierung seines Vermögens auf Grund seiner Mitwirkung an schweren Menschenrechtsverletzungen.

(Audio-File auf Persisch s. http://www.iranhumanrights.org/2013/05/ghalibaf_tape/)

Nach Gesprächen mit Journalisten: Unabhängiger Präsidentschaftskandidat vorgeladen

Zamaaneh, 14. Mai 2013 – Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Ghassem Sholeh Saadi ist nach einem Zusammentreffen mit Reportern und reformorientierten Jugendlichen vom iranischen Geheimdienstministerium vorgeladen worden. Über die Gründe der Vorladung ist nichts bekannt.

Sholeh Saadi, Professor für Rechtskunde an der Teheran-Universität, hatte bei der gestrigen Zusammenkunft erklärt, es seien “Systemänderungen” in der Justiz erforderlich, um die Freilassung der [seit Februar 2011] unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi, aber auch die Freilassung weniger bekannter politischer Gefangener zu ermöglichen.

Zum iranischen Atomprogramm und den [im Zusammenhang damit verhängten] internationalen Sanktionen sagte Sholeh Saadi, die Bevölkerung zahle den Preis für die Entscheidungen der Regierung und müsse deshalb auch das Recht haben, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Dies werde der Weg für “Irans Rückkehr in die Weltgemeinschaft” sein.

Sholeh Saadi, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, war während der auf die Präsidentschaftswahl von 2009 folgenden Proteste verhaftet worden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Saray-e Ahl-e Ghalam: Zwei weitere Mitglieder erhalten Haftstrafen

Jaras, 14. Mai 2013 – Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi hat Mohsen Ghashghaei wegen “Versammlung und Verdunkelung mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit” zu 2 Jahren Haft verurteilt.

Abteilung 1 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Ahmadi verurteilte Mohammad Reza Ahmadi wegen desselben Vorwurfs zu 3 Jahren Haft.

Mohamad Reza Ahmadis bisher zur Bewährung ausgesetzte einjährige Haftstrafe aus einer früheren Verurteilung wird jetzt vollstreckt.