Gerichtliche Verfolgung des ehemaligen Teheraner Staatsanwalts gefordert

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 8. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/call-for-prosecution-of-f.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der ehemalige Teheraner Staatsanawalt Saeed Mortazavi

Eine Gruppe iranischer Parlamentarier hat die Entlassung und gerichtliche Verfolgung des früheren Teheraner Staatsanwalts Saeed Mortazavi und aller anderen Verantwortlichen für die “Katastrophe von Kahrizak” gefordert.

Auf der Webseite Alef, die dem Parlamentsabgeordneten Ahmad Tavakoli gehört, wurde heute ein von 57 Parlamentariern und an Mahmoud Ahmadinejad und den Justizchef Irans Sadegh Larijani veröffentlicht. Der Brief ruft die Exekutive und die Judikative dringend dazu auf, gegen “die Verbrecher der Katastrophe von Kahrizak” vorzugehen.

In der von der Polizeidirektion betriebenen Haftanstalt Kahrizak waren einige der nach den Präsidentschaftswahlen inhaftierten Gefangenen festgehalten worden. Berichte, die schließlich von einer parlamentarischen Untersuchungskommission bestätigt worden waren, hatten nachgewiesen, dass Häftlinge dort schwer gefoltert wurden; vier Häftlinge starben sogar durch die Folter.

Die Parlamentarier erklären, der frühere Teheraner Staatsanwalt Saeed Mortazavi habe “entgegen bestehenden Anordnungen und trotz freier Kapazitäten im Evin-Gefängnis” die Verlegung einiger nach den Wahlen festgenommenen Häftlinge nach Kahrizak angeordnet.

Die Unterzeichner des Briefes drängen Sadegh Larijani, nicht zuzulassen, dass “der damalige Staatsanwalt weiterhin Immunität gegen unparteiische und ernsthafte gerichtliche Verfolgung genießt.”

Der Brief warnt die Justiz, dass die Episode sie als “Mörder der Schutzlosen” darstelle. Weiterhin warnen die Unterzeichneer Mahmoud Ahmadinejad, er solle “eine Person, die derart schwerer Verbrechen beschuldigt wird, nicht mit einer so sensiblen Aufgabe wie der Leitung des Einsatzkommandos gegen Schmuggel betrauen”.

Saeed Mortazavi, ein überzeugter Anhänger Ahmadinejads, war von seinem Posten als Staatsanwalt von Teheran entlassen und kurz darauf von Mahmoud Ahmadinejad in der Exekutive der Regierung untergebracht worden.

Die Parlamentarier erklären, wenn Ahmadinejad Mortazavi aus seinem momentanen Amt entlasse, werde er damit zeigen, dass er die Entscheidungen des Parlaments und dessen offizielle Berichte respektiert und “der Einhaltung des Gesetzes und der Rechte der Bürger höhere Prioritäten beimisst als Freundschaften”.

Saeed Mortazavi hat die im Parlamentsbericht gegen ihn vorgebrachten Berichte zurückgewiesen und erklärt, er habe sich in der Kahrizak-Affäre nichts zu Schulden kommen lassen.

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3 Antworten zu “Gerichtliche Verfolgung des ehemaligen Teheraner Staatsanwalts gefordert

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