Statement von 3 Menschenrechtsorganisationen an die Genfer Konferenz

Veröffentlicht auf Persian2English am 16. Februar 2010
Quelle (Persisch): Committee of Human Rights Reporters
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh J., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=7032
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

“Umfassende Menschenrechtsverletzungen in Iran”

In Folge der Massenproteste gegen die (Ergebnisse der) Präsidentschaftswahl in Iran (vom Juni) hat die Unterdrückung der Bevölkerung an Ausmaß und Schärfe zugenommen.

Bei der Niederschlagung der Bürger hat Iran eine neue Spitze erreicht. Unzählige Demonstranten, Journalisten und politische, kulturelle, religiöse Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten sind derzeit im Gefängnis. Nach Ashura wurden zwei Personen hingerichtet, viele Demonstranten sind momentan von Hinrichtung bedroht.

Das Ziel des herrschenden Establishments ist es, mit der Ergreifung solcher Repressionsmaßnahmen die Gesellschaft zum Schweigen zu bringen und die Bevölkerung davon abzubringen, ihre Forderungen zu vertreten.

Da Irans Führer eine genaue Untersuchung oder Prüfung der fortlaufenden systematischen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Iran nicht zulassen, sind auch Menschenrechtsaktivisten Ziel von Unterdrückung und Druckausübung geworden, womit sie gezwungen werden sollen, ihre Arbeit aufzugeben. In diesem Zusammenhang sind derzeit 17 Menschenrechtsaktivisten im Gefängnis.

Mitglieder der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) sind wegen “Moharebeh” (Kriegführung gegen Gott) angeklagt worden, ihnen droht Hinrichtung. Sadeq Kaboodvand, ein Menschenrechtskativist, wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Shirin Ebadi, die Leiterin des Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte (DHRC) war gezwungen, das Land zu verlassen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten musste und mit diversen Mitteln unter Druck gesetzt wurde.

Menschenrechtsinstitutionen sind nicht in der Lage, in Iran zu arbeiten, ihre Mitarbeiter sind entweder im Gefängnis oder werden überwacht und kontrolliert.

Die Anklagen wegen Moharebeh, die gegen viele Menschenrechtsaktivisten erhoben wurden, zeigen, wie ineffektiv die üblichen Einschränkungen und Druckmittel des Regimes gegenüber Aktivisten und Organisationen sind. Sie zeigen, dass die Herrschenden in Iran eine tiefe Abneigung gegen Menschenrechtsaktivitäten haben, weil deren Arbeit, obwohl sie mit sehr eingeschränkten Mitteln erfolgt, viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Iran enthüllt hat. Das herrschende Establishment kann derartige Enthüllungen nicht tolerieren und greift daher zu repressiven Maßnahmen, um die Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen und den Preis in die Höhe zu treiben, den diese Aktivisten für ihre Arbeit zahlen müssen.

Wir als Menschenrechtsorganisationen in Iran bitten alle Bürger und Aktivisten, die sich auf sozialem und politischem Gebiet für den Schutz der Rechte inhaftierter Menschenrechtsaktivisten engagieren, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger zu fordern und die ständigen Aufrufe der Menschenrechtsorganisationen an die UN zu unterstützen, in denen um Ernennung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran gebeten wird. Diese letzte Forderung ist eine Bedingung für eine Garantie der Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Zusatzchartas.

15. Februar 2010

Human Rights Defenders in Europa und Nordamerika
Political Prisoners Defense Committee
Committee of Human Rights Reporters

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