Iranisches Parlament sagt Ahmadinejads Wirtschaftsplan den Kampf an

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 21. März 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/03/iranian-parliament-challe.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Parlamentarier Mesbahi Moghaddam, Tavakoli und Radan

Das Parlament setzt Mahmoud Ahmadinejad weiter unter Druck. Wirtschaftsexperten im Parlament haben in einer Erklärung seine wirtschaftliche Fachkompetenz in Frage gestellt und ihn daran erinnert, dass er kein Recht habe, sich über die von den Gesetzgebern des Landes erlassenen Gesetze hinwegzusetzen.

Gestern hatte Ahmadinejad die vom Parlament vorgenommenen Modifikationen an seinem Gesetzesentwurf über Subventionen der Regierung verurteilt und erklärt, er werde sich so lange der vom Parlament gebilligten Version der Gesetzes widersetzen, bis öffentlich darüber abgestimmt worden sei.

Weil die Regierung eine Einstellung aller Subventionen plant, hatte Ahmadinejad in seinem Gesetzentwurf Einkünfte der Regierung in Höhe von 40 Milliarden Dollar veranschlagt. Das Parlament hatte diese Summe um die Hälfte gekürzt mit der Begründung, dass anderenfalls die Inflationsrate bis auf 50 Prozent ansteigen könnte.

Ahmad Tavakoli, Elis Radan und Gholamreza Mesbahi Moghaddam stellten sich gegen Ahmadinejads Vorschlag und erklärten, sie seien bereit, in einer offenen Debatte gegen seine Vorschläge zu argumentieren.

Die Entscheidung des Parlaments, die Regierungseinkünfte aus eingesparten Subventionen zu reduzieren, ist vom Wächterrat gebilligt worden. Aus diesem Grund greift Mahmoud Ahmadinejad zum Mittel einer öffentlichen Abstimmung über diese Frage. Eine solche Abstimmung kann nur erfolgen, wenn zwei Drittel des Parlaments zustimmen.

Die Regierung hatte mehr als zwei Jahre lang an der Ausarbeitung des Gesetzes für eine zielegerichtetere Verwendung öffentlicher Subventionen gearbeitet. Die Ziele des Gesetzes seien “mehr Fairness, bessere Verteilung von Ressourcen, Wiederaufbau der iranischen Wirtschaft und Regelung des Konsums zur Vermeidung von Verschwendung und Vergeudung von Energiereserven”, hieß es.

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