Oberster Führer ruft beim Subventionsgesetz zur Kooperation auf

Veröffentlicht Radio Zamaaneh am 5. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-supreme-leader-ca.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ayatollah Khamenei bei einem Treffen mit Regierungsbeamten

Der anhaltende Konflikt zwischen dem iranischen Parlament und Mahmoud Ahmadinejad um die radikalen Veränderungen bei den Subventionen der Regierung hat einmal mehr den Obersten Führer auf den Plan gerufen. Ayatollah Khamenei forderte Legislative und Exekutive zu mehr Kooperation bei der Lösung der Probleme auf.

Khamenei rief bei einem Treffen mit mehreren führenden Regierungsbeamten am heutigen Montag zu einer besseren Koordination zwischen den drei Regierungsgewalten auf und fügte hinzu: “Verbesserte Koordination bedeutet nicht, dass die Beteiligten ihre persönliche Meinung ignorieren müssen. Meinungsverschiedenheiten dürfen jedoch nicht zu einem Stillstand des Landes führen oder Spaltungen hinsichtlich der Ziele der Offiziellen führen.”

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Regierung und Parlament in der Frage des Subventionsgesetzes ein Einvernehmen erzielen werden, damit “das Volk das Ergebnis der Bemühungen und der Voraussicht seiner Offiziellen schmecken” könne.

Das Parlament hat sich für eine schrittweise Kürzung der Regierungssubventionen ausgesprochen, um einen möglichen sprunghaften Anstieg der Inflation zu verhindern.

Ahmadinejad möchte hingegen größere Einsparungen für die Regierung erreichen und weigert sich, das Gesetz in seiner derzeitigen vom Parlament verabschiedeten Fassung umzusetzen, das ihm nur die Hälfte der von ihm geplanten Einsparungen aus Subventionskürzungen zubilligt.

Parlament und Regierung haben beschlossen, morgen mit weiteren Gesprächen zum Thema zu beginnen.

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Anm. d. Übers.: Heute wurde auf Radio Zamaaneh ein weiterer Artikel zum Thema veröffentlicht. Tenor: Parlamentspräsident Ali Larijani wirft Ahmadinejad vor, mit seiner Herangehensweise an die Differenzen mit dem Parlament der “Würde des Regimes” nicht gerecht zu werden.

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