Tagesarchiv: 16. April 2010

Einzelheiten über Familienbesuch bei Majid Tavakoli

Veröffentlicht bei RAHANA am 16. April 2010
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=9467
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

RAHANA – Nach einem längeren juristischen Verfahren konnte Majid Tavakoli im Gefängnis endlich Besuch von seiner Familie erhalten.

Während des Besuchs sagte Majid Tavakoli seiner Familie, dass ihm trotz wiederholter schriftlicher Anträge an das Gefängnis und die Justizbehörden seine Rechte auch weiterhin vorenthalten werden, darunter auch das Recht, zu telefonieren. Der studentische Aktivist äußerte sich mit deutlicher Kritik zu seiner ungesetzmäßigen anhaltenden Einzelhaft.

Wie ein RAHANA-Reporter mitteilt, verweigerten die Gefängnisbeamten die Annahme von Kleidung und anderen persönlichen Dingen, die Tavakolis Familie mitgebracht hatte.

Majid Tavakoli war am Studententag am 7. Dezember 2009 verhaftet worden, nachdem er an der Amir-Kabir-Universität eine Rede gehalten hatte. Von den 130 Tagen, die er vor seinem Prozess inhaftiert war, verbrachte er 120 in Einzelhaft. Jetzt, drei Monate nach seinem Prozess, und trotz seiner Verurteilung zu achteinhalb Jahren Gefängnis, wird Tavakoli noch immer illegal in Abteilung 240 von Evin in Einzelhaft gehalten. Er darf nicht telefonieren und hat keinen Zugang zu Zeitungen, Büchern, Papier und Stiften.

Majid Tavakolis Anwalt, Mohammad Ali Dadkhah, teilt mit, dass er und sein Klient die Argumentation für die Berufung vorbereitet haben, die sie dem Gericht vorlegen wollen.

Sein Anwalt hofft dem CHRR (Committee of Human Rights Reporters) zufolge, dass das Oberste Verwaltungsgericht einen neuen Prozess für Tavakoli anordnen wird, weil er in seinem ersten Prozess nicht von einem Anwalt vertreten wurde.

Er verurteilte zudem die mangelnde Beachtung der Verfassung – vor allem von Artikel 35 – durch die Justizbehörden. Sie schreibt die Anwesenheit eines Anwalts als Voraussetzung für alle Gerichtsanhörungen vor.

Nach seinem ersten Prozess, der in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts stattfand, war Tavakoli zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, dazu kommen ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot und ein fünfjähriges Auslandsreiseverbot.

Prozess gegen Shiva Nazar Ahari wird von Richter Pir-Abassi geleitet werden

Veröffentlicht bei RAHANA am 16. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.info/en/?p=2643
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der Fall der inhaftierten Mitarbeiterin des Committee of Human Rights Reporters (CHRR) Shiva Nazar Ahari ist an Abteilung 26 des Revolutionsgerichts und dem Vorsitz von Richter Pir-Abassi übertragen worden.

RAHANA – Shiva Nazar Ahari war zuerst am 14. Juni 2009, kurz nach der Wahl, verhaftet worden und im September 2009 gegen eine Kaution in Höhe von 200.000 Dollar freigelassen worden, bevor sie vor mehr als 120 Tagen nochmals verhaftet wurde.

Fast ein Jahr nach dem Beginn ihrer Tortur ist das Gerichtsverfahren gegen sie noch nicht abgeschlossen.
Dem CHRR zufolge hat die Teheraner Staatsanwaltschaft auf Grund der Hartnäckigkeit von Nazar Aharis Familie schließlich eine beschleunigte Behandlung des Falls angeordnet.

Shiva Nazar Ahari hat seit Juni 2009 insgesamt 220 Tage im Gefängnis verbracht, davon 100 Tage in Einzelhaft.

Zwei weitere Mitarbeiter des CHRR – Navid Khanjani und Koohyar Gudarzi – befinden sich derzeit ebenfalls in Haft.

Die Kopftuch-Ehebruch-Erdbeben-Kausalität

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 16. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/The_HijabAdulteryEarthquake_Link/2016083.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Golnaz Esfandiari
Kazem Sadighi, der heutige Freitagsprediger in Teheran, hat heute erklärt, dass “Frauen, die unangemessen auftreten” (damit sind Frauen gemeint, die sich nicht vollständig an die vorgeschriebene islamische Verschleierung halten) anziehend auf Männer wirkten und eine Ausbreitung des Ehebruchs in der iranischen Gesellschaft verursachten, was – dem Geistlichen zufolge – zu einem erhöhten Erdbebenrisiko führe.

Hojatoleslam Sadighi, der über die Möglichkeit eines Erdbebens in Teheran sprach, sagte, die Wahrscheinlichkeit für ein Auftreten von Erdbeben sinke, wenn weniger gesündigt wird.

“Selbst wenn es in Teheran ein Erdbeben geben wird, kann niemand außer Gott etwas gegen diese Katastrophe tun. Wir müssen uns der Sünde enthalten”, so Sadighi.

Die iranische Hauptstadt liegt an einem empfindlichen seismologischen Punkt, und Experten warnen, dass ein starkes Erdbeben in Teheran zum Tod vieler Einwohner führen könne.

Am 11. April hatte Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad gesagt, dass mindestens fünf Millionen Einwohner aus Teheran in andere Gebiete umgesiedelt werden müssten, weil die Stadt von Erdbeben bedroht sei.

Justiz erlässt Haftbefehl gegen Hashemi Rafsanjanis Sohn

Veröffentlicht bei hRadio Zamaaneh am 16. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/iranian-judiciary-issues.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Mehdi Hashemi

Wie die Nachrichtenagentur Fars News mitteilt, hat die iranische Justiz einen Haftbefehl für die Verhaftung des Sohnes des mächtigen Geistlichen Ayatollah Hashemi Rafsanjani, Mehdi Hashemi, ausgestellt.

Die Justiz hat angekündigt, dass Mehdi Hashemi bei der Einreise in den Iran in Gewahrsam genommen wird und dass andere “legale Methoden” für eine Verhaftung erwogen werden für den Fall, dass er nicht nach Iran zurückkehrt.

Mehdi Hashemi hatte den Iran nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 verlassen und lebt zur Zeit in Großbritannien.

In den Ereignissen nach der Wahl fanden von Menschenrechtsgruppen als “Schauprozesse” bezeichnete Gerichtsverhandlungen statt, bei denen mehrere Angeklagte Mehdi Hashemi als einen der Initiatoren der Unruhen nach der Wahl bezeichnet hatten.

Nach den Wahlen im Juni war es in den Straßen Teherans und anderer Großstädte zu Massendemonstrationen gekommen, mit denen gegen die von den Demonstranten als gefälscht bezeichnete Wahl zur Sicherung der Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads protestiert wurde.

Die Behörden gingen mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor und verhafteten tausende Regimekritiker, um den Aufstand zu unterdrücken.

Ayatollah Hashemi Rafsanjani hatte sich hinter die Anliegen der Demonstranten gestellt und die Verhaftungen und die Gewalt verurteilt. Außerdem hatte er eine Neuauszählung der Stimmen gefordert.

Obwohl seine Unterstützung für die Opposition allmählich nachgelassen hat, wird er immer noch als Gegner Ahmadinejads eingeordnet und ist somit in die internen Konflikte innerhalb des Establishments der Islamischen Republik verwickelt.

Abbas Jafari Dowlatabadi, der Staatsanwalt von Teheran, teilte mit, dass die Beamten in den iranischen Flughäfen Anweisung hätten, Mehdi Hashemi bei dessen Ankunft am Flughafen zu verhaften und in das Teheraner Gericht zu bringen.

Faezeh Hashemi, die Tochter von Ayatollah Hashemi Rafsanjani, hatte der Zeitung Bahar gegenüber zuvor gesagt, ihr Bruder würde gern nach Iran zurückkehren, seine Familie habe ihm jedoch davon abgeraten. Sie erklärte, ihr Bruder habe den Iran vor den besagten Vorwürfen verlassen. Da sich die Situation des Landes nach den Wahlen “verschärft” habe, habe sein Vater ihn gebeten, nicht zurückzukommen.

Zuvor hatte Abbas Jafari Dowlatabadi erklärt, wenn Mehdi Hashemi die ihm zur Last gelegten Vorwürfe abstreite, solle er in den Iran zurückkehren und sich verteidigen.

Mehrere Familienmitglieder von Ayatollah Rafsanjani hatten den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi bei den Wahlen im vergangenen Juni unterstützt.

Faezeh Hashemi, seine Tochter, sowie mehrere weitere weibliche Familienmitglieder, waren bei den Straßendemonstrationen sogar für kurze Zeit verhaftet worden.

Faezeh Hashemis Sohn Hassan Lahoti war bei seiner Rückkehr nach Iran am 21. März verhaftet worden und ist gegenwärtig auf freiem Fuß, nachdem eine Kaution von 73.000 Dollar für ihn hinterlegt wurde.

Ihm wird vorgeworfen, sich in einem Telefonat beleidigend gegen den Obersten Führer Ayatollah Khamenei geäußert zu haben.

Hossein Marashi, ebenfalls Mitglied der Familie Hashemi Rafsanjani, verbüßt zur Zeit eine einjährige Haftstrafe.

Khatami verurteilt Nötigung frisch entlassener Gefangener

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 16. April 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/04/khatami-condemns-coersion.html
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Mohammad Khatami

Der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami hat sich gegen das Vogehen der Regierung gegen freigelassene iranische politische Gefangene ausgesprochen. Diese werden unter Druck gesetzt, damit sie “ihre Verbindungen mit bestimmten Bewegungen und öffentlichen Personen aufzukündigen”.

Der Webseite Parleman News zufolge verkündete Mohammad Khatami, die freigelassenen Gefangenen würden “dazu gezwungen, in öffentlichen Geständnissen ihre eigentlichen Ansichten und Überzeugungen zu widerrufen. Man sagt ihnen, dass ihre begrenzte Freiheit ihnen anderenfalls wieder genommen wird.”

Die Webseite Jaras berichtet außerdem, dass freigelassene Gefangene unter Druck gesetzt werden, um die Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi schriftlich zu verurteilen.

In dem Bericht heißt es: “Während ihres Hafturlaubs werden die Gefangenen wiederholt angerufen und von den Befragern bedrängt. Ihnen wird gesagt, dass sie nur dann weiter in Freiheit bleiben, wenn sie diese Briefe schreiben und sich in einem Interview und in einem Panel gegen die Grüne Bewegung und für das Ergebnis der Wahlen aussprechen.”

Mohammad Khatami verurteilte dieses Vorgehen und warnte, diese Art von Politik werde sich als äußerst schädlich für das System erweisen.

Iranische Behörden haben unlängst mehreren der unzähligen politischen Gefangenen Hafturlaub gewährt, die verhaftet wurden, um die Proteste gegen den vermuteten Betrug bei der Präsidentschaftswahl zu unterdrücken.

Unter ihnen sind viele bekannte Unterstützer der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die auch weiterhin das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage stellen.