Iranischer Ex-Parlamentarier kritisiert Untersuchungen zu Misshandlungen im Gefängnis Kahrizak

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) am 3. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/ExIranian_Deputy_Criticizes_Prison_Abuse_Investigation/2089712.html

Das Evin-Gefängnis

Ein früherer iranischer Parlamentsabgeordneter hat die Regierung aufgefordert, ihre Untersuchungen der Misshandlungsfälle in einem Teheraner Gefängnis zu überprüfen. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Ali Akbar Mosavi Khoeni sprach am 1. Juli mit Radio Farda über den Fall des Gefängnisses Kahrizak, wo es nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 zu Misshandlungen an hunderten von Demonstranten gekommen war, die in den Ereignissen nach der Wahl verhaftet wurden.

Alle bis auf einen der wegen der vermuteten Misshandlungen angeklagten Gefängnismitarbeiter waren am 30. Juni verurteilt worden, zwei von ihnen erhielten die Todesstrafen.

Menschenrechtsanwälte sagen jedoch, dass die meisten Angeklagten gemessen an der Schwere der Misshandlungen milde Strafen erhalten haben. Neun der Verurteilten werden mit kurzen Haftstrafen, Geldstrafen, Auspeitschung und vorübergehender Suspendierung vom Arbeitsplatz bestraft werden.

Khoeni, ein früherer Parlamentsabgeordneter, fordert, dass die iranische Expertenversammlung und das iranische Parlament sich mit der Durchführung der Kahrizak-Untersuchungen befassen. Einige der vermutlich in den Fall Kahrizak verwickelten Regierungsstellen haben ihm zufolge Verbindungen zum Obersten Führer Ayatollah Khamenei.

Khoeni hält eine gründliche Untersuchung des Falls Kahrizak für essentiell wichtig, um weitere Fälle von Misshandlungen in Gefängnissen zu verhindern. Ähnliche Beschwerden seien aus dem Teheraner Evin-Gefängnis eingegangen.

“Viele in Evin haben sich schriftlich über die von ihnen erlittene schwere Folter beschwert und die Behörden inständig gebeten, tätig zu werden.”

Khoeni merkte an, dass die Behörden das Problem der Misshandlung von Häftlingen sowohl im Evin-Gefängnis als auch im Fall Kahrizak noch nicht voll erfasst hätten und sich damit befassen müssten. “Das Muster (bei Misshandlungen in Evin) wird genau so fortgesetzt [wie in Kahrizak]“, so Khoeni.

Als Parlamentsabgeordneter war Khoeni an Untersuchungen über Fälle von Misshandlungen an Häftlingen beteiligt. Er selbst war im Jahr 2006 mehrere Monate in Evin inhaftiert.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

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Eine Antwort zu “Iranischer Ex-Parlamentarier kritisiert Untersuchungen zu Misshandlungen im Gefängnis Kahrizak

  1. Pingback: Dokument: Die Anklageschrift des Kahrizak-Prozesses | Julias Blog

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