Tagesarchiv: 26. Juli 2010

Einzelne Revolutionsgardisten sollen die Grüne Bewegung unterstützt haben

Veröffentlicht bei Radio Free Europe/Radio Liberty am 26. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Convincing_Revolutionary_Guards_Support_Green_Movement_Eliminating/2110049.html
Originaltitel: ‘Convincing’ Revolutionary Guards Who Support Green Movement ‘Better Than Eliminating Them’

Von Golnaz Esfandiari

General Mohammad Ali Jafari, Chef der Revolutionsgarden (links)

Der Befehlshaber des iranischen Corps der Revolutionsgarden hat offiziell zugegeben, dass mehrere Mitglieder auf der Seite der iranischen Oppositionsbewegung gestanden haben. General Mohammad Ali Jafari sagte, es sei besser, solche Gardisten “zu überzeugen”, als sich ihrer zu entledigen.

“Viele Unklarheiten konnten gelöst werden, und sie wurden davon überzeugt, dass ihr Verhalten falsch war”, wurde Jafari Radio Farda zufolge von der Nachrichtenagentur Fars zitiert. “Dieser Ansatz ist besser als der physische Ansatz ihrer Eliminierung.”

Mit Jafaris Äußerungen gibt erstmals ein iranischer Offizieller öffentlich zu, dass es unter den mächtigen Revolutionsgarden, die ohne Zweifel an der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentschaftswahl beteiligt waren, Unterstützer der Grünen Bewegung gibt.

Dennoch bleiben viele Fragen. Wie verbreitet ist die Unterstützung der Grünen Bewegung innerhalb des IRGC? Wurden die Unterstützer wirklich überzeugt, wie Jafari behauptet? Wurden sie bedroht, oder wirklich umgestimmt? Wie hochrangig sind die, die die Grüne Bewegung unterstützten oder noch immer unterstützen? Können sie etwas bewirken?

Während der Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr hatten viele ehemalige IRGC-Mitglieder sich für den Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Moussavi ausgesprochen, darunter Mohsen Rashid und Azlati Moghdam. Radio Farda berichtet, dass Azlati unter den Inhaftierten der Niederschlagungen nach der Wahl war.

Im Juni hatte der “Guardian” eine Dokumentation veröffentlicht, in denen drei ehemalige führende Mitglieder der Revolutionsgarden interviewt wurden, die sich in den Westen abgesetzt hatten und über das sprachen, was sie als “Verrat” der iranischen Regierung bezeichneten.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Shiva Nazar Aharis Schicksal auch 1 Jahr nach ihrer ersten Verhaftung ungewiss

Auf Englisch veröffentlicht bei Green Translations am 26. Juli 2010
Auf Persisch veröffentlicht bei Kalemeh

Montag, 26. Juli 2010 – Zusammenfassung: Shiva Nazar Ahari wurde einen Tag nach der hochumstrittenen 10. Präsidentschaftswahl von 2009 erstmals verhaftet und ins Evin-Gefängnis gebracht worden. Drei Monate später wurde sie gegen eine Kaution in Höhe von ca. 190.000 Dollar freigelassen, kurze Zeit darauf jedoch am 20. Dezember 2009 erneut verhaftet, als sie auf dem Weg nach Qom war, um an Ayatollah Montazeris Begräbnis teilzunehmen. Ihre Mutter sagt: “Ich habe unzählige Male das Revolutionsgericht aufgesucht, um Nachforschungen über das ungewisse Schicksal meiner Tochter anzustellen. Jedes Mal wurde ich nur mit offensivem und beleidigendem Verhalten konfrontiert.”

Kalemeh: Fast ein Jahr nach Shiva Nazar Aharis erster Verhaftung ist die Familie der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin immer noch extrem besorgt angesichts ihres ungewissen Schicksals, vor allem, weil es zu ihrem Fall noch immer keine Gerichtsverhandlung gegeben hat, und dies, obwohl der für ihren Fall zuständige Richter Pir Abassi versprochen hatte, dass ihr erster, für Juni festgesetzter und dann verschobener Gerichtstermin mit dem zweiten Fall zusammengelegt werden und so bald wie möglich behandelt werden würde.

Shiva Nazar Ahari, Journalistin und Mitglied der Organisation Committee of Human Rights Reporters, war über 100 Tage in Einzelhaft und befindet sich im Moment im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses. [Wiederholung von Informationen vom Anfang] Seit ihrer zweiten Verhaftung wurde Nazar Ahari keine Gerichtsverhandlung gewährt, so dass ihr Schicksal auch ein Jahr nach ihrer ersten Verhaftung ungewiss ist.

Es folgt das Gespräch zwischen Kalemeh und Shiva Nazar Aharis Mutter, Shahrzad Kariman, über den neuesten Informationsstand zu Shivas Fall.

Frau Nazar Ahari, wie ist der neueste Stand in Shivas Fall? Gibt es endlich einen Gerichtstermin?

Seit der zweiten Verhaftung meiner Tochter sind sieben Monate vergangen, und sie schwebt noch immer in Ungewissheit. Während dieser sieben Monate war Shiva etwa sechs Monate in Abteilung 209 und einen Monat in der allgemeinen Abteilung. Ich habe immer wieder beim Revolutionsgericht vorgesprochen, um Klarheit über das ungewisse Schicksal meiner Tochter zu erhalten, aber jedes Mal bin ich nur mit offensivem und beleidigendem Verhalten konfrontiert worden.

Warum? Was genau haben Sie den zuständigen Richter gefragt, das zu einem solchen Verhalten geführt hat?

Shivas Vater und ich haben nur eine Frage, nämlich die, warum ihr Zustand immer noch ungewiss ist, obwohl die beiden Fälle gegen meine Tochter zusammengefasst wurden und obwohl Richter Pir Abassi, der für ihren Fall zuständig ist, vor eineinhalb Monaten zugesagt hat, dass es bald eine Gerichtsverhandlung über ihren Fall geben wird. Ich bin nur ein Mal mit dieser Frage auf das Gericht zugekommen, und ich wurde von dem zuständigen Mitarbeiter in Herrn Pir Abassis Büro sehr offensiv behandelt – so sehr, dass ich nach diesem Besuch zwei Tage lang krank war. Shivas Vater war ebenfalls beim Gericht, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen. Auch er wurde von Herrn Satari, dem Verantwortlichen in Herrn Pir Abassis Büro, in offensiver und inakzeptabler Weise behandelt. Allerdings muss ich sagen, dass sich ihr Verhalten in letzter Zeit etwas gebessert hat.

Also hat Shivas Vater ebenfalls Richter Pir Abassis Büro aufgesucht, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen?

Ja, er wollte nur eine einfache Frage dazu stellen. Schließlich haben ihre Mutter und ihr Vater doch das Recht, nach einem Jahr Ungewissheit über ihr Schicksal eine simple Frage zu stellen? Leider hat der Verantwortliche für das Büro von Herrn Pir Abassi meinen Mann genau so offensiv behandelt [wie mich]. Er drohte meinem Mann sogar, dass er ihn verhaften lassen würde, wenn er das Büro nicht innerhalb von weniger als drei Minuten verlassen würde. Mein Mann, der sich daraufhin beeilte, das Gerichtsgebäude zu verlassen, um nicht verhaftet zu werden, stürzte daraufhin die Treppe hinunter und brach sich ein Bein. Er hat immer noch einen Gips. Was ist das für ein Verhalten, das das Revolutionsgericht da einer Mutter und einem Vater gegenüber an den Tag legt?

Haben Sie sich schon einmal bei der Teheraner Staatsanwaltschaft darüber beschwert?

Schon lange bitte ich um einen Termin mit dem Staatsanwalt, aber ich habe noch keine Antwort erhalten. Diese ausbleibenden Reaktionen beschränken sich nicht nur auf meine Bitte um ein Treffen mit dem Staatsanwalt. Bis heute habe ich drei Mal um ein Treffen mit meiner Tochter gebeten, und auch darauf habe ich keine Antwort bekommen. Zur Zeit kann ich Shiva nur ein Mal pro Woche durch ein Glasfenster sehen. Es ist lange her, dass ich meine Tochter persönlich gesehen habe. Warum erlaubt uns der Staatsanwalt nicht, unsere Lieben wenigstens ein Mal pro Monat in unserer Nähe zu haben?

Wie ist der derzeitige Zustand Ihrer Tochter im Frauentrakt von Evin? Wie ist es um die sanitären und die allgemeinen Bedingungen in dieser Abteilung bestellt?

Shiva beklagt sich nie über ihre Situation, weder als sie in Abteilung 209 war, noch jetzt, wo sie in der allgemeinen Abteilung ist. Im Moment wird sie in einer Zelle mit 26 anderen Frauen festgehalten. In dieser Zelle sind nur 21 Betten vorhanden, weshalb 5 oder 6 Frauen auf dem Boden schlafen. Shiva ist eine davon. Das Wasser in dieser Abteilung wird oft abgestellt, und sie haben normalerweise nur zwei oder drei Stunden am Tag Wasser. Die sanitären Bedingungen in dieser Abteilung sind gelinde gesagt unterdurchschnittlich, es war sogar die Rede davon, dass sich Läuse ausbreiten. Was die Ernährung angeht, so ist das Essen in dieser Abteilung ebenfalls unter dem Standard, die Gefangenen bekommen im Gefängnisladen nur sehr selten Obst. Einmal erzählte Shiva, dass sich 26 Personen eine Melone teilten. Im Gefängnisladen gibt es nur Konserven, was nicht sehr gesund und nahrhaft ist. Darum mache ich mir Sorgen um das Wohlergehen meiner Tochter, auch wenn sie mir versichert, dass alles gut ist.

Wie kommt es, dass Ihre Tochter unter diesen Umständen noch guter Dinge ist?

Shiva ist stark. Sie beklagt sich nie. Aber dieser ungewisse Schwebezustand macht sogar ihr zu schaffen.

Worum möchten Sie die Behörden bitten, die für Shivas Fall zuständig sind?

Ich bitte die Justizbehörden und vor allem die Personen, die mit ihrem Fall befasst sind, sich um ihren Fall zu kümmern, damit ihr Schicksal feststeht und wir diesen Kreislauf der Unsicherheit endlich verlassen können. In ihrem ersten Fall hätte Shiva gegen eine Kaution von etwa 190.000 Dollar freigelassen werden sollen. Wir haben dieses Geld nicht angerührt. Wir hoffen, dass sie wie viele andere Gefangene auch nach ihrer ersten [oder erstinstanzlichen, d. Übers.] Gerichtsverhandlung gegen Kaution das Gefängnis verlassen darf. Wir hoffen auch, dass sie aus dem Gefängnis freigelassen wird, wenn ihr Prozess vorbei ist.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Preisgekrönter Journalist Emadeddin Baghi zu Haftstrafe verurteilt

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 26. Juli 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/07/awardwinning-iranian-jour.html

Emadeddin Baghi

Emadeddin Baghi, der preisgekrönte iranische Journalist und Leiter der Vereinigung für den Schutz der Rechte von Gefangenen, ist zu einem Jahr Gefängnis und einem fünfjährigen Betätigungsverbot auf dem Gebiet der Politik und der Medien verurteilt worden.

Die oppositionelle Webseite Jaras berichtet, dass Baghi der “Propaganda gegen das Regime” angeklagt wurde.

Emadeddin Baghi war am 23. Juni nach 180 Tagen Haft vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden. Er wartet auf einen weiteren Prozess im August, der wegen seines Auftritts in einem Interview mit dem verstorbenen Großayatollah Montazeri mit BBC Persian gegen ihn geführt wird.

Während seiner Haft verbrachte Baghi mehr als 150 Tage in Einzelhaft. Baghi war im Jahre 2000 erstmals verhaftet worden und hatte zwei Jahre im Gefängnis verbracht.

Im Jahre 2007 wurde er nochmals verhaftet und der “Propaganda gegen das Regime und Unterstützung regimekritischer Gruppen” angeklagt.

Seine letzte Verhaftung erfolgte im Zuge der auf die Präsidentschaftswahl [von 2009] folgenden Verhaftungen von Reformern im Dezember 2009.

Baghi wurde für seine Menschenrechtsaktivitäten, u. a. für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Todesstrafe im Iran, mit dem renommierten Martin Ennals-Preis ausgezeichnet.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Moussavi über seine Erfahrungen als Ministerpräsident während des Iran-Irak-Krieges

Quelle (Persisch und Englisch): Mir Hossein Moussavi auf Facebook, veröffentlicht am Montag, 26. Juli 2010

Teil 1: Glaube und Realität: Über die Wiederkehr des Imam Mehdi
Teil 2: Der Iran-Irak-Krieg

(Unterteilung zur besseren Übersicht vorgenommen von der Übersetzerin. Kürzungen sind mit [...] gekennzeichnet und dienen lediglich der Straffung des Textes an Stellen, die keine inhaltlichen Einbußen bedeuten. Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin.

Es lohnt sich, dieses in der englischen Übersetzung sehr ausführlich und leserunfreundlich gestaltete Statement zu lesen, insbesondere den zweiten Teil! Ich habe mich bemüht, die umständliche und teilweise schwer verständliche englische Vorlage in ein leserfreundliches Deutsch zu übertragen).

Ein Versuch, die Diktatur wiederherzustellen

Teil 1

In diesen Ausführungen spricht Mir Hossein Moussavi über die Versuche, politische Organisationen und Arbeiterorganisationen zu eliminieren und die Diktatur wiederherzustellen. Er sagt: “In den letzten Jahren seiner Regierungszeit hat der zweite Pahlavi (der von der Islamischen Revolution gestürzte Schah Mohammad Reza Pahlavi) erklärt, dass die “Renaissance-Partei” (Rastakhiz) die einzige zugelassene Partei im Land sei. Wir alle kennen sein Schicksal.”

An anderer Stelle verweist Mir Hossein Moussavi auf den Jahrestag des Geburtstages des Imam Mehdi (des letzten schiitischen Imams): “Es gibt Leute, die das Begehen dieses Tages und die Philosophie des “Wartens” (auf die Wiedererstehung des Imam Mehdi) ernstlich mit politischen Agenden verwechseln. Jetzt gibt es Internetseiten, die auf der Basis ihrer Vorhersagen zur Wiedererstehung (des Imam Mehdi) fingierte Kommentare zur Innen- und Außenpolitik des Landes abgeben.”

Ein Plan, der die Philosophie des “Wartens” in ihr eigenes Gegenteil verkehren wird
Mir Hossein Moussavi fährt fort: “In diesen Kommentaren wird die Präsenz der Vereinigten Staaten als Konfrontation mit Imam Mehdi angesehen, und schlimmer noch – es werden gefährliche und abenteuerliche politische Vorgehensweisen empfohlen, um die Wiederkehr des Imams  zu befördern. Sie stärken die Vorstellung, dass ein Teil der Außenpolitik, der zu der derzeitigen kritischen Situation geführt hat, seine Wurzel in dieser Mentalität hat, und das Problem hört bei der Außenpolitik nicht auf. Mit einem solchen Denken entsteht eine außerordentliche Sensibilität gegenüber dem Wort “Fortschritt”, und das ist einer der Gründe dafür, dass Planungssysteme eliminiert und wichtige Räte ["councils"] geschlossen werden.

Die Folgen dieser Mentalität erklärt Moussavi wie folgt: “Das Ergebnis eines solchen Ansatzes ist, dass Projekte wie der Hafen von Kangan und Southern Pars in dem Glauben beendet werden, dass Imam Mehdi in sechs Monaten bis einem Jahr wieder erscheinen wird. Jede Planung für Wasser, Elektrizität und die Wirtschaft im Allgemeinen wird eingestellt, und anstatt Arbeitsplätze zu schaffen und sich um Investitionen zu bemühen, wird Wohlfahrts-Wirtschaft betrieben und Geld an das Volk verteilt. Schließlich wird sich die Philosophie des “Wartens”, für die sich die Anhänger des Imam Mehdi immer besonders stark gemacht haben [? "which has always made the believers and followers of Imam Mehdi put more effort"] in ihr eigenes Gegenteil verkehren.”

Die Herrschaft der Ungerechtigkeit ist die Wurzel der Unmoral in der Gesellschaft
In dieser Situation sei die Klugheit hinter dem Fluchen und Verdammen derer, die für das Wiedererstehen des Imams einen Zeitpunkt festgesetzt haben, zu verstehen [? "in this situation we can understand the wisdom behind the cursing and damning of those who set time for the emergence"]. “Die Herrschaft der Gerechtigkeit und die Beseitigung der Ungerechtigkeit stehen im Zentrum der Erzählungen über die Wiedererstehung. Die Wurzel der Unmoral in der Gesellschaft liegt in der Herrschaft des Unrechts und in den Abweichungen der Regierung von der Gerechtigkeit. Man glaube nicht, dass man so viele Kinder der Nation, so viele Intellektuelle, Akademiker, Lehrer, Arbeiter, Journalisten, Frauen und Jugendliche, im Namen der Islamischen Regierung im Gefängnis festhalten kann und dieses Unrecht und diese Unterdrückung keine Wirkung auf die Überzeugungen der Menschen haben werden.”

Woran man erkennen kann, wie nah eine Gesellschaft dem ist, was für Imam Mehdi akzeptabel wäre
An anderer Stelle sagt Moussavi: “Das Vorhandensein von Gerechtigkeit und das Vermeiden von Unrecht ist das wichtige Kriterium, um zu messen, wie bereit eine Gesellschaft für Imam Mehdi ist. Je mehr ein Regime sich von Gerechtigkeit distanziert und je mehr Unrecht, Unterdrückung und Misshandlung von Menschen sie begeht, desto weiter entfernt sie sich von der Art Gesellschaft, die für Imam Mehdi akzeptabel wäre.”

“Zu ignorieren, dass das Volk ein Recht hat, sein eigenes Schicksal zu regieren, den nationalen Pakt zu missachten und die Rechte der Nation zu beschädigen, Stimmen und Zeitungen zum Schweigen zu bringen und die nationalen Medien exklusiv zu machen, öffentliche Ressourcen zu verschwenden, wirtschaftliche Korruption in großem Stil und die hohen Kosten, die den Arbeitern, Bauern und Angestellten das Genick brechen – all das sind Merkmale von Unrecht und Unterdrückung und Zeichen dafür, dass die Gesellschaft sich von den Werten des Imam Mehdi entfernt.”

Was passierte mit den Akten über die Fälle großangelegter finanzieller Korruption?
“In einer Gesellschaft, die für Imam Mehdi akzeptabel ist, lässt man die großen Diebe nicht laufen und hackt den kleinen Dieben die Hände ab.” – “Wir fragen noch einmal, und wir werden niemals müde werden zu fragen, was mit den Akten über die Fälle großangelegter Finanzkorruption geschah, die im Parlament eröffnet wurden. Dies geschah in Übereinstimmung mit der Regierung, und plötzlich herrschte Schweigen.”

Teil 2

Die gemeinsamen Bemühungen der Verbündeten Saddams und der Regierung, die Geschichte der Revolution zu verzerren

Moussavi verweist auf die Bemühungen, die Geschichte, insbesondere die der Revolution, zu verzerren. “Nicht nur die Ausländer und Verbündeten Saddams sind hier aktiv, sondern auch die Agenten der Regierung selbst”.

Er verweist auf die umfangreichen Beilagen zu den regierungstreuen Zeitungen kurz vor dem Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 (22. Khordaad): “Diese Beilagen sind ein guter Anlass für die Grüne Bewegung, sich neben all ihren anderen Aktivitäten realistisch mit der Geschichte der letzten 30 Jahre auseinanderzusetzen und ausgehend von einem unabhängigen Ansatz zu erforschen.”

Ich habe noch nicht über den (Iran-Irak) Krieg gesprochen, aber offenbar gibt es keine andere Möglichkeit

“Dieser Tage werden offensichtliche und vorsätzliche Verzerrungen der Geschichte der heiligen Verteidigung (gegen die irakische Invasion) und die Rolle der Regierung in jener Zeit (das Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Moussavi) fabriziert, unter dem Vorwand des Jahrestages der UN-Resolution 598 (mit der der achtjährige Krieg zwischen Iran und Irak beendet wurde), dem bisher noch nie besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.”

“Heute behaupten einige, dass sie Baghdad erobern wollten, die damalige Regierung sie aber daran gehindert habe. Ich habe bisher noch nie über das erste Jahrzehnt nach der Revolution gesprochen und hatte auch nie vor, dies zu tun, aber wenn diese Verzerrungen weitergehen, muss ich meine bisher ungesagten Worte aussprechen und auch erzählen, was zu meinem Rücktritt im Jahr 1989 führte *), um die mutigen Soldaten und Führer zu verteidigen, die (in der Verteidigung des Landes) eine so wichtige Rolle spielten.”

“Dieser ehemalige Minister, der selbst weiß, wie er mir aufgedrängt wurde und der besser als jeder andere weiß, dass alle Einrichtungen der Regierung an die Kriegsfront strömten, sagt nun, dass wir Baghdad erobert hätten, wenn die Regierungseinrichtungen der Front zur Verfügung gestanden hätten. Wenn Sie, von dem ich nicht weiß, unter wessen Einfluss Sie mehrere Interviews pro Woche gegeben haben, in denen Sie gegen dieselbe Regierung sprachen, in der Sie selbst arbeiteten, die Regierung unter sich gehabt hätten, hätten Sie mit dem Land dasselbe getan, was Sie als Leiter der Stiftung für Arme und Benachteiligte mit dem Geld gemacht haben, das dort für die Armen und Waisen hinterlelegt worden war.”

Vier von sechs Milliarden Dollar wurden für den Krieg ausgegeben

“Ich kann nicht glauben, dass Sie vergessen haben, dass vier von sechs Millionen Dollar aus Öleinkünften an die Front flossen und für den Krieg ausgegeben wurden, und dass die verbleibenden zwei Milliarden Doller dazu verwendet wurden, das Land zu schützen, was ebenfalls als Teil der “Heiligen Verteidigung” gelten kann.
Wenn es zwischen der Regierung und der Front eine stärkere Verbindung gegeben hätte und die Regierung nicht umgangen worden wäre unter dem Vorwand, dass Angriffs- und Verteidigungspläne durchsickern könnten, hätten trotz des guten Ausgangs der “Heiligen Verteidigung”, die das Blut vieler Menschen und die Loyalität der Soldaten gekostet hat, die unter Aufopferung ihres Lebens jeden Zentimeter dieses Landes verteidigten, bessere Ergebnisse erzielt werden können. Dies war erst das zweite Mal in allen Kriegen unseres Landes von Fathali Schah bis zur Islamischen Revolution, dass ein solcher Erfolg erzielt wurde.”

“Es war nicht möglich, Irak zu erobern, indem man die Regierung ein paar Militärbefehlshabern überlässt. Um die sichere Niederlage des Feindes zu erreichen, wäre es wichtig gewesen, von Anfang an die Beziehung zwischen der Regierung und der Leitung des Krieges und der militärischen Planung aufrecht zu erhalten. Wie diese Beziehung gekappt wurde, ist eine andere Geschichte, die ich vielleicht ein anderes Mal erzählen werde.”

“Danach wurde, wie dieser ehemalige Minister sagt, der Ball ins Feld der Regierung gespielt, und die Kontrolle über die “Kommandozentrale für alle Streitkräfte” wurde der Regierung übergeben. In dieser kurzen Zeit gab es erhebliche Verbesserungen an der Front, aus verschiedenen Gründen.”

“Aus verschiedenen Gründen weise ich lediglich darauf hin, dass dieser Ball der Regierung zu einer Zeit zugespielt wurde, als der verstorbene Zahir-Nejad im Komitee für die Unterstützung des Krieges zu sagen pflegte, dass die “Reißverschlüsse der Grenzen sich öffnen”. Damals verloren wir [die Halbinsel] Faw und die Inseln im Hoor-See, und die Situation war so, dass sowohl Rahim Safavi, der damalige IRGC-Befehlshaber, als auch der Befehlshaber der Bodentruppen, Hassani Saadi, beim ersten Treffen des “Zentralkommandos aller Kräfte” unter meinem Vorsitz in ihren Berichten sagten: “Betrachten Sie Khuzestan (die große Provinz im Südosten Irans an der Grenze zum Irak, wo die meisten iranischen Öl-und Gasvorkommen angesiedelt sind) als verloren”. Das Bittere daran ist, dass dies geschah, während die Mehrzahl unserer Kräfte sich an einem unbedeutenden Ort in Kurdistan befanden, um eine flache Erhebung namens Shakh Shamran zu erobern. Mindestens ein paar Kommandanten wussten, dass diese Kräfte Gefahr liefen, vom Feind hinterrücks eingeschlossen zu werden, weil der Darbandi Khan-Damm [evtl. gemeint "das Reservoir am Darbandi-Khan-Damm"] ausgetrocknet war.”

Geben Sie den Forderungen von Menschen nicht nach, die die Geschichte verzerren und politisch damit herumspielen.

[...]

Moussavi verweist im Weiteren auf die bedeutende Rolle der Führungspersonen ["manager"] bei der “Heiligen Verteidigung”: “Damals habe ich die Leitung der “Kommandozentrale für alle Kräfte” übernommen unter der Bedingung, dass ich einige der brillianten Kollegen mitbringen kann.

“Einer der bekanntesten und einflussreichsten von ihnen war Behzad Nabavi, ein führendes Mitglied der Organisation der Mojaheddin der Islamischen Revolution, von dem wir alle wissen, in was für einer Situation er heute ist” (Behzad Nabavi ist zusammen mit anderen Reformern nach der gfälschten Wahl des letzten Jahres unrechtmäßig inhaftiert worden).

“Die Entscheidung, die die Kommandozentrale gemeinsam mit den militärischen Befehlshabern und diesen brillianten Managern traf, führte zu einer grundsätzlichen Änderung beim Anlegen der Fronten. Es wurde beschlossen, in möglichst kurzer Zeit unter Nutzung aller Einrichtungen des Landes die in Kurdistan stationierten Truppen nach Khuzestan zu verlegen. Mit Hilfe des Gouverneurs von Khuzestan, unseres lieben Mitstreiters und Bruders Mohsen Mirdamadi (der derzeit inhaftierte Vorsitzende der Partizipationsfront), und anderer Manager in der Provinz wurden Maßnahmen ergriffen, um dem bevorstehenden Angriff des Feindes zu begegnen. Die Prognose der Zentrale war richtig – innerhalb kurzer Zeit erfolgte einer der stärksten Angriffe Saddams, und es kam zu einer der größten Schlachten in der Geschichte der “Heiligen Verteidigung”, bei der viele Kinder unseres Landes den Märtyrertod fanden und der Feind einen solchen Schlag erlitt, dass er danach keinen weiteren Angriff mehr zustandebrachte und sich nicht anders zu helfen wusste, als die Monafeghin (Mojahedin-e Khalgh/Volksmojahedin/MKO) zu unterstützen. Dies führte zu dem von Saddams Kräften unterstützten großen Verrat an unserem Land. Doch unser Volk vernichtete sie mit seinem Widerstand.”

[...]

“Ich sage dies, um deutlich zu machen, dass man, wenn man das Blut der Märtyrer, die Bemühungen der Unterstützerteams und den hartnäckigen Widerstand der gesamten Nation und der Regierung während dieses entscheidenden Krieges wahrhaft respektiert und die “Heilige Verteidigung” nicht für sich selbst missbrauchen ["depredate"] will, den Forderungen derer, die die Geschichte verzerren und politische Spiele damit treiben, nicht nachgeben darf.”

“In den letzten zwei Jahrzehnten habe ich versucht, die Dokumentationen, Manuskripte und gedruckten Analysen über den Krieg zu studieren, weil ich meine eigene direkte Information über den Krieg nicht für ausreichend hielt. Ich habe immer darauf geachtet, dass ich nicht nur die offiziellen Dokumente heranziehe, die unter Anweisung der Befehlshaber erstellt wurden, sondern auch die Artikel und Analysen aller Experten, auch der Armee. Eine der besten Analysen stammte von dem [...] Feldwebel ["sergeant"] Moeeni Vaziri. Ich habe sehr von ihr profitiert.”

Wenn ich muss, werde ich die bisher nicht erzählten Geschichten aus der Ära des Krieges erzählen

“Dieser Krieg birgt eine Menge nicht erzählter Geschichten. Ich habe nicht erlebt, dass Herr Hashemi Rafsanjani (der Vorsitzende der Expertenversammlung und des Expertenrats) als aktiver Oberbefehlshaber je von seinen Sorgen bei der Harmonisierung der Armee und der Revolutionsgarden berichtet hat. Die Schwierigkeiten hatten meiner Ansicht nach nichts mit der Institution der IRGC oder der Armee zu tun. Ich habe miterlebt, wie zersetzend ["eroding"] sich diese Probleme auswirkten.”

“Meiner Meinung nach wurden in den ersten drei Jahren des Krieges fundamentale Fehler bei der strategischen Planung gemacht. Einer davon war die Entsendung von Truppen nach Kurdistan. Ein anderer, weitaus bedeutsamerer Fehler war, auf eine große, klassische Operation zu hoffen, ähnlich den feindlichen Operationen, die nicht nur unsere relativen Vorteile, sondern auch die Anlagen und Einrichtungen ["facilities"] unseres Landes bis zu fünf Jahre lang in einem Ausmaß minimierten und schädigten, das sogar die Schneepflüge von den Straßen abgezogen und sämtliche Lkws der Regierung und sogar des Privatsektors konfisziert wurden. Sämtliche finanziellen und industriellen Kapazitäten des Landes wurden eingesetzt, und das Ergebnis kennen wir alle.”

Abschließend sagt Moussavi:

“Die Idee, die dieser ehemalige Minister hatte, war ein Überbleibsel jenes hoffnungsvollen Vertrauens auf die klassischen Kriegspläne und darauf, dass der Feind, der von seinen arabischen Nachbarn nur 2 Milliarden Dollar für seinen Kampf gegen uns erhalten und am ende des Krieges mehr als 50 Divisionen zur Verfügung hatte,  mit großangelegten Operationen besiegt werden könne. Diese Perspektive auf den Krieg hatte von Anfang an viele Gegner unter den Kämpfern, und soweit mir bekannt war und ich es meinen Gesprächen mit kritischen ["opposing"] Befehlshabern wie dem Märtyrer Haj Davood Karimi entnehmen konnte, hätten sie Operationen wie die bevorzugt, die in der Anfangszeit der “Heiligen Verteidigung” zur Anwendung gekommen waren. Diese Pläne stimmten auch besser mit den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten des Landes überein. Wenn es nötig wird und ich dazu gezwungen werde, werde ich darauf näher eingehen.”

*) Der Brief Moussavis vom September 1988, in dem er die Gründe für seinen Rücktritt darlegt, ist hier verlinkt (d. Übers.)

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Issa Saharkhiz’ schriftliche Klageerwiderung an das Gericht (Teil 1)

Auf Englisch veröffentlicht bei Green Translations am 19. Juli 2010
sowie bei Persian2English am 26. Juli 2010
Quellen (Persisch):
Einführung: Khodnevis
Verteidigungsschrift: Kalemeh

Issa Saharkhiz nach seiner Gerichtsverhandlung am 19. Juli 2010

Der Journalist und frühere Direktor für Medienbeziehungen am Kulturministerium unter Präsident Khatami, Issa Saharkhiz, hat heute an seiner eineinhalbstündigen Gerichtsverhandlung teilgenommen. Die Verhandlung begann um 11 Uhr und fand hinter verschlossenen Türen in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts statt.

Medienquellen zufolge präsentierte Saharkhiz seine Verteidigung nicht an das Gericht gewandt, sondern an “das große iranische Volk”.

Saharkhiz betrat den Gerichtssaal gefesselt. Er brachte seine Beschwerden gegenüber dem Obersten Führer, dem Präsidenten und Mohseni Ejei *) zum Ausdruck. Er kritisierte alle, denen die Wahrheit zwar bekannt ist, die es aber vorzögen zu schweigen. Auch wenn Menschen nicht direkt an den Gräueln beteiligt seien, verstoße ihr Schweigen gegen das Gesetz.

In seinem schriftlichen Statement wiederholte Saharkhiz, dass er nicht die Absicht habe, sich zu verteidigen. Die Veröffentlichung seines Statements solle seine Verteidigung sein. Als er ins Gefängnis zurückgebracht wurde, wurden ihm auf seine Beschwerde hin die Fesseln abgenommen.

Saharkhiz leitete sein Statement mit Worten des schiitischen Propheten Ali ein, den er als Symbol der Gerechtigkeit bezeichnete. Saharkhiz zitierte einen Brief des Propheten Ali an den Herrscher Ägyptens, in dem es heißt, dass jede Regierung, die sich als islamisch bezeichnet – insbesondere jede schiitische Regierung – dem Beispiel des Propheten Ali uns seiner Gefolgsleute Folge leisten muss. Wähle sie einen anderen Weg, so sei zu bezweifeln, ob diese Regierung schiitisch und islamisch ist.

Teil 1 der Klageerwiderung von Isa Saharkhiz
(Übersetzung Persisch-Englisch: Negar Irani)

An die ehrenwerte Leitung des Gerichts und die Mitglieder der Jury

Wie Sie sicherlich wissen, wurde ich, Issa Saharkhiz, vor einem Jahr und zwei Wochen, am 3. Juli 2009, in der Stadt Panjdastgah im Dorf Tirkadeh in der Stadt Noor [sic] verhaftet. Dies ist meiner Akte #11257/88/TD zu entnehmen.

Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums der Provinz Mazandaran (sehr wahrscheinlich in der Stadt Sari, Anm. Negar Irani) haben mich auf Anweisung ihrer Vorgesetzten (darunter der damalige Geheimdienstminister Hojatoleslam Gholam Hossein Mohseni Ejei und sein direkter Vorgesetzter Mahmoud Ahmadinejad, der gemäß der Artikel 133, 134, 136 und 137 der Verfassung die volle Weisungsbefugnis und Aufsicht über alle Kabinettsmitglieder hat) ohne jede Provokation geschlagen. Ich erlitt mehrere Verletzungen, darunter Schwellungen und Blutergüsse am seitlichen Oberkörper und an den Handgelenken, eine Sehnenverletzung in meiner linken Schulter, Rippenbrüche und eine Dislokation der Knochen aus den Knorpeln im unteren Brustkorb.

Der Teamleiter vom Informationsministerium erklärte bei meiner Verhaftung: “Wenn jemand versucht, bezüglich Ihrer Verhaftung starrsinnig oder beharrlich aufzutreten, werde ich sicherstellen, dass diese Person entsprechend bestraft wird, selbst wenn es sich um Ihren eigenen Sohn ["your own child"] handelt. Diese Äußerung an sich entlarvt seine voreingenommene Beurteilung meines Charakters, die von den Ansichten seiner Vorgesetzten (möglicherweise denen des Ministers selbst) geprägt sind.

Die schwere Folter und die Schläge, die mir von mindestens sechs Beamten zugefügt wurden, sind ein grober Verstoß gegen das Gesetz unseres Landes und vor allem ein Verstoß gegen unsere Verfassung und den islamischen Strafcode.

In Artikel 38 unserer Verfassung heißt es: “Jede Art von Folter, um Geständnisse oder Informationen zu erhalten, ist verboten. Das Zwingen einer Person zur Aussage, zum Geständnis oder zum Schwur ist nicht zulässig. Aussagen, Geständnisse und Schwüre solcher Art sind nichtig. Der Verstoß gegen diesen Artikel wird nach gesetzlichen Vorschriften bestraft.”

Selbiges ist auch in Artikel 578 des Islamischen Strafcodes festgehalten: “Alle Beamten und Mitarbeiter gerichtlicher und nichtgerichtlicher Regierungsstellen werden, wenn sie von einem Angeklagten unter Anwendung körperlicher Gewalt oder einer anderen Form von Strafmaßnahmen Geständnisse erpressen, zu Schadensersatz und zusätzlich zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren verurteilt”.

Sie wissen besser als ich und das heute hier anwesende Publikum, dass die Islamische Republik Iran sich internationalen Gesetzen und Regelungen, insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet hat. In Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: “Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.”

In Artikel 11 dieser Erklärung heißt es: “Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.”

Nachdem ich diese physiche Gewalt erfahren hatte und von den Beamten geschlagen worden war, setzte ich sie darüber in Kenntnis, dass meine Rippen gebrochen seien. Sie machten sich allerdings lediglich über mich lustig und verweigerten mir die Verlegung in ein Krankenhaus oder eine medizinische Einrichtung. Trotz der Gefahr innerer Blutungen wurde ich mit dem Auto 400 km bis nach Teheran gefahren und direkt ins Evin-Gefängnis eingeliefert.

In Evin wurde die medizinische Eingangsuntersuchung vom diensthabenden Arzt vorgenommen. Es wurden Schwellungen und Blutergüsse am linken und rechten Oberkörper und an den Handgelenken sowie schwere Verletzungen des Brustkorbs festgestellt. Auf die medizinische Untersuchung hin und nach Rücksprache mit Gefängnisbeamten ordnete der Arzt meine sofortige Verlegung in das Ghamare Banihashem-Krankenhaus an (das am nördlichen Ende der Nordautobahn vor der Seyed-Khandan-Brücke liegt). Gleichzeitig wurde eine Reihe von Agenten in das Krankenhaus entsandt, die dritte Etage wurde für den Fall meiner Aufnahme freigezogen.

Verehrte Zuhörer und Medienvertreter:
Meine Verhaftung unter den beschriebenen Umständen und die Anklage wegen Vergehen, die mir zur Last gelegt wurden (z. B. Teilnahme an Demonstrationen und Anstiftung anderer Menschen zur Teilnahme an Demonstrationen) erfolgten trotz der Tatsache, dass ich solche Vergehen niemals begangen habe. Die gegen mich vorgebrachten Anklagen waren entweder eine Form der Verschwörung, mit der ein Fall gegen mich aufgebaut werden soll, oder sie waren darauf ausgelegt, in besonderer Weise mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 umzugehen. Anderenfalls wäre es nicht nötig gewesen, derartige Anklagen unter dem Vorwand zu erheben, dass die begangenen Taten sich gegen die Sicherheit der Nation richten sollten.

In Artikel 37 unserer Verfassung geht es um die Unschuldsvermutung. Dort heißt es: Die Grundannahme ist die Unschuld; niemand wird vor dem Gesetz ais schuldig betrachtet, solange seine Schuld nicht vor dem zuständigen Gericht erwiesen ist.”

Der Umstand, dass der erste Anklagepunkt in der dem Gericht vorgelegten Anklageschrift aufgehoben und durch zwei zusätzliche Anklagepunkte ersetzt wurde (Beleidigung der Staatsführung und Propaganda gegen das Regime) spricht für die Authentizität meiner Feststellungen. Die Frage, die sich uns stellt, ist deshalb: Warum wird ein Angeklagter, dem vorgeworfen wird, Mitglied der Presse zu sein, auch als Verschwörer gegen die nationale Sicherheit bezeichnet? (Es gibt) Gerichtsdokumente, die zeigen, dass (wenn die Anklage bewiesen wird) ich angeklagt wurde, weil ich Journalist bin, der Dinge auf den Punkt gebracht und Publikationen verfasst hat.

Wie rechtfertigen Sie, dass ich auf der Basis der vom Justizministerium erhobenen Anklagen 380 Tage in den Abteilungen 209 und 350 von Evin und in den Gefängnissen Rajai Shahr und Fardis verbringen musste, die allesamt für Schwerverbrecher reserviert sind? Warum wurde mir nicht nur die Freilassung gegen Kaution verweigert, während ich auf meinen Gerichtstermin warten musste, sondern auch die Mindestrechte, die einem jeden Gewissensgefangenen zustehen? Mir wurde das Recht auf einen Hafturlaub abgesprochen.

Ehrenwertes Oberhaupt des Gerichts, ehrenwerte Jury-Mitglieder:

Wie ich bereits dargelegt habe, wurde ich, ein bekannter Journalist, körperlich gefoltert, geschlagen und in Abteilung 209 von Evin verlegt, obwohl ich nichts verbrochen habe. Als Folge meiner schlechten körperlichen Verfassung wurde ich daraufhin am 3. Juli 2009 um 22:30 Uhr in ein Krankenhaus gebracht. Dort wurden zwei Röntgenaufnahmen aus verschiedenen Winkeln gemacht, und ich wurde von drei Ärzten untersucht (einer von ihnen war der diensthabende Gefängnisarzt, die anderen beiden waren Spezialisten, die per Notruf bestellt worden waren). Leider wurde ich danach noch immer nicht ins Krankenhaus eingeliefert, allerdings wurde meine Annahme, dass ich Rippen- und Knochenbrüche im Brustkorb erlitten hatte, explizit bestätigt. Die ärztliche Untersuchung ergab allerdings, dass meine Lunge und meine linke Niere nicht von Knochen durchstochen waren und ich keine inneren Blutungen hatte.

Gegen 1:30 am Morgen des Samstag, 4. Juli 2009 wurde ich zurück in meine Einzelzelle Nr. 31 in Abteilung 209 von Evin gebracht. Zu diesem Zeitpunkt waren mir verschiedene Schmerzmittel (Tabletten, Kapseln, Tinkturen und Suppositorien) verschrieben worden, mit denen meine Schmerzen gelindert werden sollten. Von Anfang an bestand ich darauf, von einem Forensiker der Justiz untersucht zu werden, damit die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Die Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums und die für meine Akte zuständigen Mitarbeiter haben mir diese Gelegenheit leider nicht gegeben und verweigerten zudem die Einhaltung der Prozedere, die die nötige medizinische Versorgung ermöglicht hätten. Die Zuständigen in meinem Fall taten alles ihnen Mögliche, um mir Schmerzen zuzufügen, wodurch ich anhaltende Schmerzen und Frakturen erlitt. Wie Sie heute sehen können, haben die Frakturen auf meiner Haut Spuren hinterlassen. Wenn ich nachts zu schlafen versuche, fühle ich mich, als wenn mein Körper von einer Nadel durchstochen wäre – das sind Schmerzen, die ich für den Rest meines Lebens haben werde.

Die Frage, die sich uns heute stellt ist, warum meine Freunde und ich als Bürger dieses Landes viele Jahre auf Antworten und Reaktionen der Gerichte warten müssen, wenn wir uns bei den Behörden – besonders beim Justizchef, beim ehemaligen Leiter des Geheimdienstministeriums und beim Staatsanwalt – beschweren. Wenn jedoch die Verhaftung von Menschen wie mir angeordnet wird, erfolgt die Verhaftung und Inhaftierung innerhalb eines Tages, und sei der Ort noch so abgelegen.

Obwohl seit Anlegung meiner Akte und Beendigung meiner Verhöre etwa ein Jahr verstrichen ist und die letzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft acht Monate zurückliegen, hat das Gericht den Fall noch nicht angehört, so dass auch nicht in Erwägung gezogen werden kann, mir einige Monate der gesetzlich definierten Mindeststrafe zu erlassen.

Ehrenwertes Oberhaupt des Gerichts:

In Artikel 34 unserer Verfassung heißt es: “Der Zugang zur Rechtsprechung ist das unbestrittene Recht jedes Bürgers. Jeder kann sich zur Erlangung seines Rechtes an die zuständigen Gerichte wenden. Für alle Mitglieder des Volkes müssen Gerichte zur Verfügung stehen und niemand darf davon abgehalten werden, sich an das für ihn kraft Gesetzes zuständige Gericht zu wenden.”

Nachdem ich wegen der mir von Herrn Gholam Hossein Mohsein Ejei zugefügten Verletzungen, und aufgrund der vom Gerichtsmediziner vorgelegten Nachweise Beschwerde bei der Justiz eingelegt hatte (wegen des Vorfalls, bei dem er einen schweren Gegenstand nach mir warf und mir ins Ohr biss) wurden die Beweismittel präsentiert und die Akte vervollständigt. Obwohl seitdem fünf Jahre vergangen sind, wurde der Fall nie vor Gericht gebracht, und (Gholam Hossein Mohseni Ejei) wurde nie verhaftet. Aber wenn (Ejei) Beschwerde gegen mich einlegt, werde ich gefoltert, auf unverschämte Weise geschlagen, verhaftet und für unbegrenzte Zeit als Gewissensgefangener hinter Gitter gebracht. Warum? Ist das nicht ein Zeichen für bevorzugte Behandlung für Angehörige des iranischen Justizsystems? Ist es das, was wir als Respekt vor dem Gesetz, der Gerechtigkeit und dem islamischen Rechtssystem bezeichnen?

Angesehene Jury-Mitglieder und Oberhaupt des Gerichts:

Auf S. 17 meiner Akte und des Gesetzesverfahrens vom 3. Juli 2009 (dem Datum meiner Verhaftung) von der Staatsanwaltschaft Noor klagt mich die Justiz der folgenden Vergehen an:

Gemäß der gerichtlichen Anordnung Ihrer Verhaftung durch das Geheimdienstministerium und die Sicherheitsabteilung 3 des Revolutionsgerichts werden Sie angeklagt, “an Demonstrationen teilgenommen zu haben mit der Absicht, Chaos zu schaffen und dem Regime und der Sicherheit der Nation zu schaden”. Was haben Sie dazu zu sagen?

Ich erwiderte darauf: “Ich weise diese Anklage zurück. Ich habe an keiner Versammlung oder Demonstration teilgenommen und habe nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun. Selbst in Fällen, in denen ein Konflikt zwischen der Bevölkerung und dem Präsidenten möglich war, habe ich aufgrund einer offiziellen Autorisierung durch die Zentrale von Herrn Karroubi und in meiner Funktion als inoffizieller Sprecher der Wahlkampagne von Herrn Moussavi dem Sender Al-Alam (dem arabischsprachigen Fernseh- und Radiosender von IRIB) ein Interview gegeben, in dem ich bekannt gab, dass die zuvor für den 31. Juli angekündigte Versammlung auf dem Vali-Asr-Platz abgesagt wurde und die Menschen darum bat, sich nicht dort zu versammeln, um Zusammenstöße zu verhindern.”

Auf den Seiten 115 – 120 meiner Akte geht es um die Verhöre, die zwischen dem 8. und dem 10. Juli 2009 (etwa eine Woche nach meiner Verhaftung) stattfanden. Eine der mir bei den Verhören gestellten Fragen lautete:
“Bitte geben Sie uns die Informationen, die Sie bezüglich des Vorwurfs, Menschen zur Teilnahme an Demonstrationen angestiftet zu haben, für erhellend halten.”

Meine Antwort darauf lautete:
“Wie ich dem Vorsitzenden Richter in Noor bereits mitteilte, habe ich, Issa Saharkhiz, an keiner der friedlichen Demonstrationen des Volkes teilgenommen. Darüber hinaus habe ich aus meiner reformorientierten Position heraus immer versucht, die Menschen dazu zu bewegen, nach Demokratie und Ausweitung der Menschenrechte zu streben, anstatt zu revoltieren und Chaos zu verursachen. Bezüglich der Ereignisse, die am 12. Juni 2009 begannen, und der Proteste, die von einer Nation ausgingen, die die volle Verwirklichung ihrer verlorenen Rechte einforderte, konzentrierten sich all meine Bemühungen darauf, mich für Zusammenkünfte einzusetzen, denen Parolen wie “Allah-o Akbar” (Gott ist groß) zu Grund liegen, für Schweigedemonstrationen mit Grünen Symbolen, bei denen bewaffneten Kräften, die sich unmenschlich verhalten, Blumen überreicht werden, um sie so zu stoppen.”

Frage: “Werden die Menschen mit der Bezeichnung des Wahlergebnisses als Staatsstreich nicht dazu aufgerufen, zu demonstrieren und Chaos zu verursachen?”

Antwort: “Der Ausdruck ‘Staatsstreich’ ist ein rechtmäßiger und politischer Ausdruck. Er basiert auf bestimmten Annahmen und hat sowohl wünschenswerte als auch nicht wünschenswerte Folgen. Dass ich, wie viele andere bekannte Menschen in unserem Land (z. B. Seyyed Mohammad Khatami) auch, das Wahlergebnis als Staatsstreich bezeichnet habe, ändert nichts am Wesen der Wahl. Die Verfassung der Islamischen Republik, die das Ergebnis einer Revolution ist, an der ich ebenfalls die Ehre hatte teilnzunehmen, enthält viele Prinzipien, u. a. das Recht des Volkes, sich zu versammeln und zu demonstrieren.

In Artikel 27 unserer Verfassung geht es um Versammlungsfreiheit. Dort heißt es:
“Das Veranstalten von Versammlungen und Demonstrationeb, ohne das Tragen von Waffen ist frei, vorausgesetzt, diese verletzen nicht die islamischen Grundsätze.”

Demonstrieren und Chaos verursachen sind natürlich zwei verschiedene Dinge. In der Realität wird das Chaos von denen verursacht, die sich den grundsätzlichen Rechten eines Landes und seiner Bürger entgegenstellen oder Umstände herbeiführen, unter denen diese Rechte mit Füßen getreten werden und die Bürger keine legalen Versammlungen und Proteste abhalten dürfen. Wenn überhaupt jemand angeklagt und vor Gericht gestellt werden muss, dann diese Leute.”

Ehrenwertes Oberhaupt des Gerichts, ehrenwerte Jury-Mitglieder und Anwesende:

Verstößt meine illegale Inhaftierung in verschiedenen Gefängnissen in Anbetracht der oben angeführten und in meiner Klageerwiderung präsentierten Beweise nicht gegen Artikel 32 unserer Verfassung? Lassen Sie uns einen Moment lang annehmen, dass die Behörden im Geheimdienstministerium und die Befrager in der Sicherheitsabteilung Nr. 3 des Revolutionsgerichts in Teheran mit ihrer Annahme, dass eine Verschwörungstheorie existierte, falsch lagen, und dass ihre Anklagen wegen meiner Teilnahme an Demonstrationen und Anstiftung der Bevölkerung zu demonstrieren, unrichtig sind. Hätte meine Akte nach Anhörung meiner Verteidigung und angesichts des Fehlens jeglicher gegenteiliger Beweise, als klar wurde, dass die Anklagen gegenstandslos sind, nicht geschlossen werden müssen? Hätte ich nicht freigelassen, hätten die Strafen nicht aufgehoben werden müssen, um zu verhindern, dass die in der Verfassung festgeschriebenen Gesetze nicht verletzt werden? Verstößt meine mehr als einjährige Inhaftierung nicht gegen Artikel 32 unserer Verfassung? Sie behaupten, dass ich ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit begangen habe – damit wollen sie sicherstellen, dass ich keinen Hafturlaub und keine Haftunterbrechung bekomme. Infolgedessen konnte ich nicht beim Aufbau der Wohltätigkeitsorganisation meiner Mutter zu Ehren meines Bruders Saeed Saharkhiz dabei sein, der den Märtyrertod gestorben ist. Jetzt sind Dutzende Waisenkinder von kostenlosen Leistungen abgeschnitten. Wir werden nie wissen, wie viele Leben hätten gerettet werden können, wenn wir diese Wohltätigkeitsorganisation und ihre kostenlosen Leistungen [für die Menschen] zugänglich hätten machen können.

Artikel 32 der Verfassung besagt unter anderem: “… Die erste Untersuchungsakte muss innerhalb von 24 Stunden an die zuständigen gerichtlichen Instanzen übergeben und das Verfahren baldestmöglich eröffnet werden.”
Nehmen wir an, dass die ursprünglichen Anklagepunkte nicht fallengelassen worden wären. Bedeutet “das Verfahren baldestmöglich eröffnen”, dass jemand 380 Tage lang in Haft bleibt? Steht dieses Vorgehen im Einklang mit dem Justizsystem der Islamischen Republik? Wer ist für den Verstoß gegen diesen Artikel verantwortlich? Welche Person, welcher Posten, welche Einheiten müssen auf der Basis der Prinzipien dieses Artikels bestraft werden? Hat die Abteilung, dessen Leitung vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei direkt ernannt wurde, gegen dieses Gesetz verstoßen? Oder hat der Oberste Führer der Islamischen Republik es versäumt, seine in Artikel 110, Absatz 2 der Verfassung festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen, in dem es heißt: “Aufsicht der richtigen Durchführung der allgemeinen Politik der Regierung”?

Unterliegt in diesem Fall (der Oberste Führer) nicht Artikel 111 der Verfassung, in dem es heißt: “Falls das Islamische Oberhaupt nicht mehr imstande ist, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, oder falls er eine der in Artikel 5 oder Artikel 109 erwähnten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, oder falls bekannt wird, dass er diese ursprünglich nicht besaß, wird er seines Amtes enthoben.”?

Wie dem auch sei – die Frage, wer gegen Artikel 32 unserer Verfassung verstoßen hat und wie derartige Verstöße genau zu ahnden sind, muss geklärt werden.

* Anmerkung Negar Irani: Mohsen Ejei war von 2008 bis Juli 2009 iranischer Geheimdienstminister. Im Juli 2009 wurde er abgesetzt und später, am 24. August 2009, vom neuen Justizchef Sadegh Larijani zum iranischen Generalstaatsanwalt ernannt.

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Zitate aus der Verfassung der Islamischen Republik sind der deutschen Übersetzung unter http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/ entnommen.