Brief des bekannten Gewissensgefangenen Abdollah Momeni an Ayatollah Khamenei

Abdollah Momeni vor Gericht (Sommer 2009)

Ayatollah Khamenei
Führer der Islamischen Republik Iran

Im Namen Gottes

Während meiner Inhaftierung im Evin-Gefängnis hatte ich eines Tages die Gelegenheit, im Fernsehen eine Ihrer Reden zu verfolgen. Sie sprachen davon, wie wichtig es sei, sich gegen Unrecht zu stellen und Fairness und Gerechtigkeit walten zu lassen (23. Juni 2010). An jenem Tag beschloss ich, Ihnen einen Brief zu schreiben, denn ich dachte, dass die Nachrichten aus den Haftanstalten Sie vielleicht nicht erreichen und Sie vielleicht nicht wissen, dass nicht nur den Gefangenen in Kahrizak, sondern auch denen im Evin-Gefängnis nicht einmal minimale Rechte zugebilligt werden und dass sie schlimmsten körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt sind, mit denen Rufmord betrieben und falsche Geständnisse erzwungen werden.Zu einem Zeitpunkt, als ich und andere wie ich mit schlimmstmöglicher Folter dazu gezwungen werden sollten, Verbrechen zu gestehen, die wir nie begangen haben, hörte ich, dass Sie anlässlich der Gebete zum Fastenbrechen gesagt hätten: “Was immer Angeklagte im Gericht über sich selbst sagen ist glaubwürdig”.

Also beschloss ich, einen Brief zu schreiben und die Folter und die illegale und unislamische Behandlung, die ich im Gefängnis erfuhr, zu beschreiben. Vielleicht bekomme ich so eine Antwort auf die Frage: “Sind Geständnisse, die aufgrund solcher unmenschlicher und unethischer Methoden erbracht wurden, Ihrer Meinung nach gültig oder nicht?”

Und so werde ich von meinen Erfahrungen berichten, als ein Mensch, der von der Islamischen Republik Iran unter Ihrer Herrschaft angeklagt und eingesperrt wurde, in der Hoffnung, dass eine Wahrheitskommission eingerichtet wird, die das, was ich während meiner Haft, der Verhöre und der gerichtlichen Anhörungen erlebt habe, untersucht. Gleichzeitig hoffe ich, dass mein Bericht nicht zur Folge hat, dass ich während meines Gefängnisaufenthalts noch größeren Druck erleben und noch mehr Schwierigkeiten haben werde.

Oberster Führer,

ich bin heute im Evin-Gefängnis, weil ich als jemand identifiziert wurde, der der Islamischen Republik Iran kritisch gegenüber steht. Darum ist es für mich nicht trivial, meine politischen Ansichten und Aktivitäten während des letzten Jahrzehnts zu beschreiben.

1996 begann ich mit meinem Studium und schloss mich der Islamischen Studentenorganisation an. Ich wurde dann in das Büro zur Konsolidierung der Einheit (Daftar-e Tahkim-e Vahdat) gewählt und war Mitglied des Zentralrats. Bis 2005 war ich Sekretär dieser Organisation, dann schloss ich mein Master-Studium in Soziologie an der Allameh-Tabatabaei-Universität ab. Von 2005 bis jetzt war ich aktives Mitglied im Zentralrat der Alumni-Organisation der Studenten der Islamischen Republik (Sazeman-e Danesh Amookhtegan-e Iran-e Islami—Advar-e Tahkim-e Vahdat). Ich war Sprecher dieser legalen Organisation, die für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten eintritt.

In meiner Zeit als Student war es meinen Kommilitonen und mir besonders wichtig, dass die höheren Bildungseinrichtungen unabhängig von den Machtzentren und politischen Parteien und Gruppen sind. Wir wollten den Staat kritisieren, um das Volk zu unterstützen.
Meine Freunde und ich bei Daftar-e Tahkim-e Vahdat glaubten, dass die Studentenbewegung den Auftrag hat, sich für eine Umgebung einzusetzen, in der die historische Forderung nach Freiheit für das Volk artikuliert werden und bürgerliche Rechte geschützt werden können – trotz politischer und ideologischer Überzeugungen und Neigungen einer Person.

Wir glaubten und glauben weiterhin, dass die Studentenbewegung keine Loblieder auf die Machtstrukturen und die Machthaber singen darf, sondern vielmehr alle kritisieren sollte, die ihre Macht zu ihrem Vorteil einsetzen – egal, welchen Hintergrund diese Personen haben. Wir glauben, dass die Studentenbewegung die Rechte des Volkes verteidigen sollte – auch die Rechte der Frauen und die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten.

Aus diesem Grunde wurde ich in den letzten zehn Jahren von den Machthabern und den Sicherheitskräften immer wieder ins Visier genommen und habe infolgedessen immer wieder im Gefängnis und in Einzelhaft gesessen. Einschließlich der jetzigen Inhaftierung habe ich fast 200 Tage in Einzelhaft verbracht.

Zwar waren meine früheren Zeiten im Gefängnis nicht frei von Druck und Folter. Doch diese jüngste Haft ist eine ganz andere Erfahrung. Ich glaube, es ist von größter Wichtigkeit, dass die Öffentlichkeit und die offiziellen Stellen von den Abscheulichkeiten dieser [meiner] letzten Erfahrung Kenntnis erhalten.

Oberster Führer,

Die Schläge, verbalen Attacken und Erniedrigungen und die illegale Behandlung begannen im Moment meiner Verhaftung. Bei meiner Verhaftung wurde Tränengas eingesetzt, was zuvor nur auf den Straßen und im Freien benutzt worden war. Das Einatmen von Tränengas in einem abgeschlossenen Raum gab mir das Gefühl zu ersticken, und ich war außerstande mich zu bewegen. Die Sicherheitsbeamten ließen es jedoch nicht dabei bewenden. Mit großer Gehässigkeit und Feindseligkeit begannen sie auf mich einzuschlagen, mich mit Fausthieben und Tritten zu malträtieren, um mich mit blutverschmierter Nase, blutigem Mund und blutenden Zähnen, gefesselt an Händen und Füßen ihren Vorgesetzten im Evin-Gefängnis übergeben zu können.

Interessanterweise reagierten sie auf meinen Protest gegen die Behandlung – ich kündigte an, Beschwerde gegen die ca. 20 Sicherheitsbeamten (die gekommen waren, um mich zu verhaften) einzureichen – mit Profanitäten und widerlichen Flüchen gegen mich und den Richter. Natürlich war das nur ein Vorspiel zu den Verhören, bei denen die Befrager mir körperlich und geistig zusetzten. Von Anfang an wurde mir immer wieder erzählt, das Regime habe einen “Bruch” erlitten, und wiederholt wurde mir versprochen, dass wir “alle hingerichtet” werden würden. Die Vorstellung, dass dieses Versprechen irgendwann eingelöst werden könnte, hat mich eine Zeit lang verfolgt, und ich fragte mich immer wieder, wann und ob mein Leben zu Ende gehen würde – vor allem in den vielen Situationen, in denen ich tagsüber oder mitten in der Nacht ohne Erklärung von einer Zelle in die nächste oder von einer Abteilung in die andere gebracht wurde.

In den 86 Tagen meiner Einzelhaft sah ich kein einziges Mal die Farbe des Himmels. In den 7 Monaten meiner Haft in den Sicherheitstrakten der Abteilungen 209 und 240 durfte ich nur sechs Mal in den Hof hinaus. Nach meiner Zeit in Einzelhaft und nach Beendigung der Verhöre und der gerichtlichen Anhörung durfte ich meine Familie nur alle 2 Wochen kontaktieren – die Anrufe dauerten nur wenige Augenblicke, und mein Befrager war immer dabei.

Erlauben Sie mir, die ersten Tage meiner Haft zu beschreiben. Nachdem ich auf die oben beschriebene Weise verhaftet worden war, wurde ich in die Einzelzelle 101 in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses gebracht. Beim Betreten der Zelle bemerkte ich, dass unter dem Teppich in der Zelle Fäkalien lagen, und protestierte. Die Antwort: “Du verdienst nichts besseres als das hier”. *)

Nach zwei Tagen in Abteilung 209 wurde ich in Abteilung 240 verlegt und der Zuständigkeit des Geheimdienstministeriums übergeben. Danach wurden die Haftbedingungen noch schwieriger und immer unmenschlicher. Entgegen der vom 6. Parlament verabschiedeten Vorschriften und der Anordnung Ayatollah Hashemi Shahroudi, dass zwei Einzelzellen zu einer zusammengelegt werden müssen, um den Gefangenen mehr Platz zu geben, schien es in dieser Abteilung so zu sein, dass aus jeder Zelle zwei gemacht worden waren, so dass noch weniger Platz vorhanden war. Die Zelle maß 1,6 m x 2,2 m. Die Zelle war weniger breit als ich groß bin, und ich konnte mich nur in einer bestimmten Haltung hinlegen. Ein Metalleimer über einem Abflussloch diente als behelfsmäßige Toilette, wo wir uns erleichtern konnten. Darüber war ein Wasserhahn angebracht, damit die Gefangenen zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse nicht aus der Zelle geholt werden mussten.

Die Ausrichtung dieser gruftähnlichen Zelle, deren [Atmosphäre] von der in der Abteilung herrschenden Grabesstille begünstigt wurde, hatte zur Folge, dass die Qiblih (Gebetsrichtung) in der selben Richtung lag wie die Toilette. Der Abstand zwischen dieser Toilette und mir, wenn ich betete, betrug nur wenige Zentimeter.

Es gab einen Scheinwerfer, der 24 Stunden am Tag in Betrieb war, damit die Gefangenen nicht einmal auf die Idee kommen, nachts zu schlafen.

Die Einzelhaft und die schwierigen und langen Verhöre auszuhalten musste ich erst lernen. Zusätzlich zur Einzelhaft waren die bevorzugten Optionen in jenen Tagen wiederholte schlaflose Nächte infolge der langen Verhöre, langes Stehen auf einem Bein und wiederholte Schläge und Prügel. Der Druck und die Verhöhnungen durch die Befrager, wenn ich ihren Forderungen nicht entsprach, waren so groß, dass ich während der Verhöre manchmal bewusstlos wurde.

Bewusstlos wurde ich auch durch die eiserne Faust der Befrager. Mehrmals würgte mich der für mich zuständige Befrager, bis ich das Bewusstsein verlor und zu Boden fiel. Noch tagelang litt ich danach heftige Schmerzen im Bereich des Nackens und der Kehle, essen und trinken war unerträglich. Natürlich sind Gefangene wie ich nicht die einzigen, die an den negativen Folgen der Folter zu leiden haben. Manchmal leidet der Befrager infolge des Folterns selbst. Ich erinnere mich, dass der Befrager, der mich gerade mehrmals mit dem Handrücken ins Gesicht geschlagen hatte, plötzlich entdeckte, dass auch seine Finger etwas abbekommen hatten ["suffered cuts"].

Die Befrager benutzten sogar meine Schreie, um andere Gefangene zu quälen. Von einigen Gefangenen hörte ich später, dass sie während ihrer Verhöre, die absichtlich (in einem anderen Raum) parallel zu meinen stattfanden, meine Schreie hören konnten. Anscheinend wurden meine Schreie dazu benutzt, andere emotional unter Druck zu setzen.

Dieser Bericht macht klar, dass die Verhöre nur ein Ziel hatten: Den Gefangenen zu brechen und ihn dazu zu bringen, alles zu gestehen, was der Verhörbeamte will. Als wir fragten, warum sie uns mit solchen Methoden zu solchen Geständnissen zwingen, wurde uns gesagt, dass es “dem Gründer der Islamischen Republik zufolge die erste Pflicht” sei, das Regime zu “bewahren”.

Im ersten Monat sagten meine Befrager immer wieder, dass “Blut vergossen” worden sei und das Regime “Schaden genommen” habe ["suffered a crack"], dass viele von uns hingerichtet werden würden und dass das Regime “Kläger gegen uns” sei. Wenn ich während der Verhöre nicht nach dem “Willen des Befragers” antwortete, oder, wie er es ausdrückte, “im Einklang mit den Interessen des Regimes”, sagte man mir, ich müsste entweder “antworten, was wir wollen, oder dein Verhörformular essen und schlucken”. Das war keine leere Drohung. Wenn ich nicht tat, was sie wollten, zwangen sie mich, das Formular zu essen. Interessanterweise wurde ich sogar während des Ramadan einmal gezwungen, das Formular aufzuessen – während ich fastete. Nun ja – wenn Schläge und Flüche während der heiligen Qadr-Nächte normal werden und diese Nächte nicht respektiert werden, ist es kein Wunder, dass man mit jeder Art von Verhalten rechnen muss.

Ayatollah Khamenei,

von Beginn an wurde ich bei den Verhören dazu gezwungen, gegen meine Freunde und mir nahestehende Personen schriftliche Aussagen zu machen. Wenn ich mich weigerte, erhielt ich neben Schlägen und Prügel die Antwort vom Befrager: “Du musst gegen andere aussagen, damit deine eigene anrüchige Persönlichkeit demoralisiert wird.” Vielleicht rechtfertigte diese Logik, mit der man mich demoralisieren und brechen wollte, dass sie darauf bestanden, dass ich sexuelle Beziehungen und Fehltritte gestehe, die es nie gegeben hatte.
Wenn ich protestierte und sagte, dass diese Vorwürfe nicht stimmen und dass ich mich nicht mit falschen Geständnissen selbst belasten könne, wurde ich verprügelt und beleidigt, und mir wurde gesagt: “Wir werden bei deiner Gerichtsanhörung eine Prostituierte vorführen, die gegen dich aussagen wird, dass sie ungesetzliche sexuelle Beziehungen mit dir hatte.”

Die Expertise dieser Befrager der Islamischen Republik zu erleben, die als die namenlosen Soldaten des Mahdi (des Messias) bezeichnet werden, ihre Vulgaritäten, die ich in diesem Brief nie wiederholen könnte und von denen ich einige noch nie gehört hatte – das war in der Tat eine schmerzliche Erfahrung für mich.

In Fortsetzung dieser Verhöre sagte der Befrager: “Wir werden dir etwas antun, das so schlimm ist, dass dein Körper sich zu schütteln beginnen wird, wenn du außerhalb des Gefängnisses den Namen der Abteilung 240 hörst.”
Und ich fragte mich, wie eine Sicherheitsbehörde mit solchen angstmachenden Strategien und solchen Drohungen die Sicherheit einer Nation gewährleisten will, und was das Endresultat solcher Strategien und Taktiken wohl sein wird. Wie kann man Gerechtigkeit erreichen, wenn man als Ergänzung zum Kreislauf aus Folter und Unterdrückung an Gefangenen Rufmord begeht? Wie passt die Erzwingung falscher Geständnisse mit allen im Verhalten von Vollzugsbeamten nur möglichen Mitteln zusammen mit religiösen, menschenrechtlichen oder ethischen Standards? Im gesamten Verlauf meiner Verhöre bedachten meine Befrager bei jeder Gelegenheit meine Mutter, die gläubig und Mutter eines Märtyrers war, mit Schimpfworten und widerwärtigen Ausdrücken. Sie bezeichneten meine Frau als eine “…”, obwohl sie viele Opfer gebracht hat, tief religiös ist und ehemals mit meinem Bruder verheiratet war, der im Krieg gefallen ist (und die ich entsprechend der Traditition und Gepflogenheit geheiratet habe). Sie sprachen auf abscheulichste Weise über meine Schwestern und andere weibliche Verwandte, nannten sie “…”, und beleidigten sie immer wieder.

Der ständige Gebrauch dieser Schimpfworte und Beleidigungen durch Menschen, die sich als Verteidiger des Islamischen Regimes darstellen, zielte auch auf meinen gefallenen Bruder – das Opfer, das unsere Familie unserer Nation brachte -, den sie als Heuchler und Feind bezeichneten.

Die Respektlosigkeiten der Befrager richten sich sich nicht nur gegen die gewöhnlichen Gefangenen, sondern auch gegen ehemalige und gegenwärtige Regierungsbeamte. Viele Male erlebte ich, wie sie beleidigende und abfällige Bemerkungen über Offizielle wie Hojatoleslam Seyed Hassan Khomeini (ein frecher Bengel mit moralischen Problemen), Ayatollah Hashemi Rafsanjani (korrupt und …), Mir Hossein Moussavi (Schwindler und islamischer Antichrist), Hojatoleslam Mehdi Karroubi (unmoralisch und korrupt) und Hojatoleslam Mohammad Khatami (unmoralisch, außerdem habe er mit mehreren frommen Frauen Beziehungen gehabt), Ayatollah Moussavi Khoiniha (aufrührerisch und …)**.

Obwohl ich viele dieser Offiziellen noch nie getroffen hatte, verlangte man von mir, dass ich vor Gericht gegen sie aussage. Gegen Herrn Karroubi und Herrn Abdullah Nouri sollte ich vor Gericht Schimpfworte verwenden. Ayatollah Moussavi Khoiniha sollte ich in der Anhörung namentlich nennen und sagen, dass er bei den jüngsten Unruhen eine zentrale Rolle gehabt hätte und Hauptkoordinator dieser Entwicklungen gewesen sei.

Es muss angemerkt werden, dass sich die Befrager selbst in ihren höflichsten Formen der Erwähnung dieser Personen respektlos äußerten. Beispielsweise nannten sie Herrn [Akbar] Hashemi (Rafsanjani) “Akbar Shah” und schworen, ihn ebenfalls zu inhaftieren. Es scheint, dass der Wunsch des Befragers auch die Wünsche und den Willen der Justiz vorwegnimmt und mächtiger ist als das Gesetz. Befrager behaupteten, dass sie in Wirklichkeit diejenigen seien, die die Gerichtsurteile ausstellen. Vielleicht ist es wichtig zu erwähnen, dass der für meinen Fall verantwortliche Richter (Richter Salavati) mir erklärt hatte, man werde mich “freilassen, wenn die Befrager zufrieden” mit mir sind. Diese Äußerung allein spiegelt den Grad der Unabhängigkeit von Richtern und Gerichtsbeamten wider.

Ich sprach von dem Druck, mit dem ich dazu gebracht werden sollte, sexuelle Beziehungen und Verbrechen zu gestehen und mich zu belasten. Um genauer zu werden, möchte ich eine meiner Verhörsitzungen beschreiben, bei denen es hauptsächlich um diese Dinge ging und die in einer Zelle stattfand. Vielleicht kann dieses widerwärtige Beispiel für den auf mich ausgeübten Druck gewichtet ["measured"] und mit ethischen Standards, Standards der Fairness und der religiösen Frömmigkeit und dem Weg des Islam verglichen werden. Einmal also suchten die Befrager mich in einer kleinen Zelle auf und fragten: “Hast du dich entschieden, zu gestehen?”

“Bezüglich was?”, fragte ich. “Deine sexuellen Indiskretionen”, war die Antwort. “Erzähle uns von all diesen Indiskretionen, befreie dich von dem Druck, und erzähle uns auch von allen Indiskretionen von anderen Personen, von denen du weißt”. Sie präsentierten mir Unwahrheiten über sexuelle Indiskretionen einiger anderer Gefangener, u. a. auch ehemaliger Regierungsbeamter, und behaupteten, dass einige politische Aktivisten gestanden hätten, illegale sexuelle Beziehungen zu haben. Später fand ich heraus, dass es sich hierbei um eine schmutzige Taktik handelte, die Befrager oft verwenden. Vor allem nach der Wahl wurde diese Taktik oft angewandt, insbesondere, um die bekannteren Gefangenen unter Druck zu setzen. So behaupteten sie zum Beispiel, dass ein führender Reformpolitiker wiederholt Beziehungen zu verheirateten Frauen gehabt habe.

In dieser Situation, in der ich stark unter Druck gesetzt wurde, damit ich illegitime Beziehungen gestehe, beharrte ich immer wieder darauf, dass ich meiner Frau treu gewesen sei. Ich erklärte, dass ich dem leitenden Verhörbeamten gesagt hätte, dass diese Taktik kein Problem lösen werde und dass man in Verhören nicht zu solchen Anschuldigungen greifen dürfe. Sie entgegneten, dass sie wollten, dass ich gestehe, damit ich meine Ehrlichkeit und Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen kann. Würde ich diese Geständnisse schriftlich festhalten, würde mein Strafmaß milder ausfallen. Anderenfalls, so erklärten sie, würden sie “den Druck erhöhen”.

Sie sagten außerdem, dass sie von meinem diesbezüglichen Geständnis nichts hätten, denn: “Wir wissen schon alles, und dieses Geständnis wird nur für deinen eigenen Fall nützlich sein.” Sie erklärten, sie würden mich eine Weile allein lassen, würden aber wiederkommen, und sie rieten mir, die Zeit dafür zu nutzen, um über ihre Forderung nachzudenken und dabei die Konsequenzen zu bedenken, die ich zu tragen hätte, sollte ich nicht einwilligen. Ich solle deshalb niederschreiben, was von mir verlangt wurde.
Ich erklärte, meine Antwort stehe fest. Also schlugen sie mich mehrmals mit großer Wucht. Sie verließen die Zelle, und als ich allein war, schwor ich zu Gott, dass ich mich diesen Druckmitteln nicht ergeben und nichts niederschreiben würde, was der Wahrheit widerspricht. Auf das Verhörformular, das sie zurückgelassen hatten, schrieb ich: “Ich habe mir keine sexuellen Indiskretionen zuschulden kommen lassen”.

In großer Anspannung erwartete ich ihre Rückkehr. Nach einiger Zeit kamen sie wieder und fragten, ob ich geschrieben hätte, was sie gefordert hatten. Ich erklärte ihnen, dass ich das geschrieben hätte, was ich ihnen zuvor schon angekündigt hatte. Sie nahmen das Verhörformular und lasen es. Dann stürmten sie auf mich zu und begannen mich zu treten, zu stoßen und mich wiederholt zu schlagen. Sie bedachten mich und meine Familie mit Flüchen, und nach einer ordentlichen Tracht Prügel sagten sie unter Flüchen und Demütigungen zu mir: “Wir werden dir beweisen, dass du ein Bastard bist und das Ergebnis illegitimer Beziehungen.”

Diese Worte machten mich wütend, und ich ging auf sie los [? "I responded by fighting"]. Sie drückten meinen Kopf so tief in die Toilette, dass ich Fäkalien schluckte und zu würgen begann. Sie rissen meinen Kopf aus der Toilette und sagten, sie würden jetzt gehen und in der Nacht wiederkommen, und dass ich diese Zeit zur Verfügung hätte, um meine sexuellen Indiskretionen zu gestehen. Ich müsse “vollständige Angaben dazu machen, mit wem, wann, wie und wo ich sexuelle Beziehungen” hatte. Sie verlangten sogar, dass ich das falsche Geständnis ablege, als Kind vergewaltigt worden zu sein. Oft wurde mir gedroht, ich würde mit einer Flasche oder einem Stock vergewaltigt werden. Das ging so weit, dass z. B. der Befrager des Intelligenzministeriums der Islamischen Republik schwor, er werde mir einen Stock so tief in den After rammen, dass nicht einmal 100 Schreiner ihn wieder herausbekommen.” Auch sagte er: “Wir haben einige Internetseiten über deine sexuellen Indiskretionen informiert, und die Einzelheiten werden über Bluetooth und CDs weit verbreitet werden.”

In dieser Beschreibung dessen, was ich erlebt habe, liegt eine bedauerliche Wahrheit, die zeigt, dass die Beamten und Vollstreckungsbeamten eines Regimes, dass behauptet, auf religiösen Prinzipien aufgebaut zu sein, in der Tat ihre moralische Richtung verloren haben.
Sich an die Einzelheiten all dieser Erlebnisse zu erinnern ist wirlich quälend für mich, und ich werde nicht weiter in diese Einzelheiten vordringen. Ich möchte lediglich zeigen, welcher Art von Druck ein Gefangener in Evin ausgesetzt ist, bevor er sich einverstanden erklärt, Verbrechen zu gestehen, die er nie begangen hat. Ich möchte lediglich fragen, ob die Vollstrecker des Gesetzes und die Herrschenden in der jetzigen Regierung der Islamischen Republik angesichts dieser angewendeten Taktiken und Vorgehensweisen im Test für Gerechtigkeit, Moral und Menschlichkeit nicht durchgefallen sind?

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Dinge vorkommen, und die öffentliche Meinung hat diese Realitäten verstanden, als die Taktiken beim Verhör der Ehefrau Saeed Emamis bekannt wurden. Diese neuesten Vorfälle jedoch, und die bei Verhören politischer Gefangener nach der Wahl von 2009 angewandten Methoden, zeigen, dass das, was Saeed Emamis Frau in ihren Verhören durchgemacht hat, kein Einzelfall war. Vielmehr wird dadurch deutlich, dass niemand die Absicht hat, diese illegalen Vorgänge in unserem Land zu stoppen. Meine Befrager haben immer wieder darauf beharrt, “mit der Unterstützung des Obersten Führers jedes Mittel anzuwenden, um unsere Ziele zu erreichen, und wir akzeptieren keine Grenzen, wenn es um das Erreichen unserer Ziele geht. Wir werden alle Strategien anwenden, um Kritiker zu zwingen, das zu akzeptieren, was wir sagen, und wir tun dies, um das Regime zu schützen. Diese Taktiken sind nicht nur legitim, sie sind obligatorisch.”

Oberster Führer

Um Ihnen die Atmosphäre der Verhöre und die Denkweise des Befragerteams deutlich zu machen, werde ich etwas an Sie weitergeben, dass mein Befrager während einer unserer Sitzungen sagte. Mit einer Stimme, in der Hass und Wut mitschwangen, brüllte er: “Ich war bereit, Hashem Aghajari mit meinen bloßen Händen den Hals zu brechen, nachdem er seine Rede in Hamedan gehalten hat, und selbst wenn ich sieben Mal dafür hingerichtet werden würde, wäre es das Wert gewesen. Aber weil ich nicht wollte, dass diese Tat dem Regime zugeschrieben wird, habe ich es nicht getan.” Noch heute, so erklärte er, bekennt er sich beim Gebet dazu und bedauert, Gottes Wille nicht ausgeführt und Menschen wie uns nicht zur Hölle gesandt zu haben.

Natürlich entbehren diese Behauptungen des Befragers meiner Überzeugung nach jeder Grundlage. Mir ist klar, dass diese Befrager sich an keine Ideologie oder Religion halten. Was sie motiviert, sind allein ihre eigene Präsenz in der Machtstruktur und die Vorteile, die ihnen daraus entstehen, neben dem Hass, den sie in sich hegen und der ihre Entschlossenheit rechtfertigt, solche unmenschlichen Aufträge zu erfüllen.

Führer der Islamischen Republik,

Lügen sind in unserer Gesellschaft Normalität geworden, und sie dienen den Herrschenden. Auch im Gefängnis werden sich von den Befragern als Werkzeug benutzt. Lügen und Täuschung sind die Basis für alle Strategien der Befragers. Was zum Beispiel die Situation und die Atmosphäre in der Gesellschaft (nach den Unruhen infolge der Wahl) angeht, haben die Befrager den Gefangenen Lügen und falsche Analysen präsentiert, um sie zu demoralisieren und ihre Moral zu brechen.

Nach den Demonstrationen vom Quds-Tag kamen sie beispielsweise zu uns und behaupteten, dass “nur 50 Menschen zu den Demonstrationen gekommen” wären und dass “Herr Khatami von den Menschen in der Öffentlichkeit verprügelt wurde und von Sicherheitsbeamten gerettet” worden sei. Oder sie behaupteten, dass die Öffentlichkeit so wütend auf Moussavi war, dass die Sicherheitsvorkehrungen für ihn erhöht werden mussten, damit die Menschen ihn nicht umbringen. In meiner eigenen Gerichtsverhandlung wurde erwähnt, dass ich nach Deutschland gereist sei, um mich für eine samtene Revolution zum Umsturz des Staates ausbilden zu lassen. Diese Behauptung wurde vorgebracht, obwohl das Geheimdienstministerium schon vor vielen Jahren meinen Pass eingezogen hatte und ich noch nie in ein westliches Land gereist bin.

Die Befrager gaben sich alle Mühe, um zu behaupten, dass die Einzelzelle ein wahres Paradies und ihre Gerichte das Gericht göttlicher Gerechtigkeit seien, und sie beharrten darauf, dass wir uns zu unseren Verbrechen bekennen sollten, als stünden wir in Gottes Anwesenheit vor dem Jüngsten Gericht. Der Unterschied ist, dass beim Jüngsten Gericht andere gegen einen Menschen aussagen, während der Gefangene in Einzelhaft unter dem Druck der Verhöre und der physischen und emotionalen Druckmittel gezwungen ist, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten, um eventuell den eisernen Fäusten der Befrager zu entkommen.

Um so ein Paradies nachzubilden, verprügelten die Befrager oft die Gefangenen in den Nachbarzellen, damit wir neben der selbst erlittenen Prügel, Folterungen und Druckmittel auch noch unter den schmerzvollen Schreien der anderen leiden müssen. Dadurch wollten sie uns an das göttliche Leiden in diesem ihrem Paradies gemahnen.

Diese Behandlung ließen sie denen zukommen, die dem Regime kritisch gegenüberstehen oder es ablehnen. Diese Behandlung findet im Rahmen eines religiösen Regimes statt, gerechtfertigt durch die Behauptung, dass der Staat damit geschützt wird. Und ein solches Regime mit dieser religiösen Interpretation lässt in der Tat keinen Raum mehr, um Einwände oder Protest zu äußern – nicht einmal Einwände oder Kritik innerhalb der Grenzen des gesetzlich zulässigen. Es geschieht, obwohl das Gesetz des Propheten Mohammad auf Toleranz und Güte im Umgang mit dem Volk aufbaut.

Ayatollah Khamenei

Wie ich beschrieben habe, stand ich unter großem Druck, vor Gericht gegen mich selbst, meine Freunde und Kollegen in verschiedenen Gruppen und politischen Institutionen auszusagen, mit denen ich zu tun hatte. Vor allem wurde ich dazu gedrängt, Falschaussagen gegen Herrn Mehdi Karroubi zu machen, den ich während der 10. Präsidentschaftswahl unterstützt hatte.

Nach den beschriebenen Misshandlungen, 86 Tagen in Einzelhaft und 50 Tagen ohne jeden Kontakt zur Außenwelt, ohne Zugang zu meiner Familie, ohne das Recht, Telefonate führe zu dürfen oder Besuch zu empfangen (weshalb alle außerhalb des Gefängnisses sich fragten, ob ich noch am Leben sei), und nachdem ich meine Zeilen mit den Befragern einstudiert hatte, damit sie auch sicher sein konnten, dass ich mich selbst belasten würde, erschien ich zu meinem Gerichtstermin.

Ich erschien dort, obwohl ich keinen Anwalt meiner Wahl nehmen durfte. Ich war nicht daran interessiert, den Eindruck zu erwecken, dass die Gerichtsanhörung tatsächlich rechtmäßig war, also verzichtete ich darauf, einen Pflichtverteidiger zu akzeptieren – der im Übrigen von den Befragern abgesegnet gewesen wäre und mit dem ich vollständig hätte kooperieren müssen.

Immerhin war dies eine Verhandlung, für die mir meine Befrager vorher meine Aussagen diktiert hatten. Die Befrager hatten mir versprochen, dass sie mich gegen Ende September 2009 freilassen würen, wenn ich die Aussagen vorbringen würde, die sie während meiner gerichtlichen Anhörung vorbereitet hatten. Doch es war nicht die Aussicht auf Freiheit, die mich dazu brachte, vor Gericht ihre Vorgaben zu wiederholen und mich in meinen Geständnissen zu belasten. Der Grund war, dass ich mich irgendwie von der ständigen körperlichen und emotionalen Folter befreien wollte, der ich im Gefängnis ausgesetzt war. Ich wollte mich von den eisernen Fäusten der Befrager befreien. Ich hoffte, dass ich danach nicht mehr jeden Tag mit den widerlichsten Beleidigungen gegen mich und meine Familie begrüßt werden würde. Ich hoffte, dass mein Kopf nicht mehr in die Toilette gedrückt werden würde, damit ich falsche Geständnisse ablege. Ich hoffte, vom Befrager nicht mehr ständig verprügelt, gestoßen, getreten und geschlagen zu werden. Ich wollte mich von den ständigen Drohungen mit Hinrichtung und anderen Gewaltakten befreien. Ich hoffte, den schmutzigen Taktiken zu entgehen, mit denen ich gezwungen werden sollte, sexuelle Vergehen zu gestehen, die ich nie begangen habe. Also erschien ich vor Gericht und verlas die Aussage, die die Befrager für mich vorbereitet hatten. Ich bemühte mich, die Aussage so vorzubringen, dass klar wird, dass sie mir diktiert wurde. Ich musste gegen mich selbst aussagen und eine vorbereitete Aussage als Verteidigung verlesen – eine Verteidigung, die mehr einer Selbstanklage ähnelte. Ich tat es, ohne an das zu glauben, was ich sagte. Glauben Sie mir, selbst die, die schuldig sind, legen nicht gern vor der Öffentlichkeit Geständnisse ab.

Doch die Erfahrungen in Evin und die vom Geheimdienstministerium orchestrierten ereignisreichen Verhöre bringen einen Menschen an die Grenzen seiner Belastbarkeit, so dass er sich irgendwann darauf einlässt, sogar mit einem falschen Geständnis gegen sich selbst auszusagen. Es ist eine Tatsache, dass diese falschen Geständnisse dann vom Gerichtssystem und den Richtern als Grundlage für Urteile und Strafen benutzt werden. Obwohl es diese Zusammenarbeit zwischen dem Gericht und den Befragern gibt, habe ich viele Male persönlich erlebt, wie die Befrager Richter und Staatsanwälte beleidigten und beschimpften. Sie glauben, dass Richter und Staatsanwälte bei der Verurteilung keine Rolle spielen und dass ihre Ansichten nicht zählen. Befrager glauben, dass sie diejenigen sind, die für das Justizsystem und das Regime als Ganzes Entscheidungen treffen.

Was die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und der Richter betrifft, so werde ich hier nur auf das erste Treffen mit dem Generalstaatsanwalt, Herrn Dowlatabadi, eingehen. Dazu muss gesagt werden, dass zu der Zeit, als ich unter Druck gesetzt und gefoltert wurde, noch der Vorgänger von Herrn Dowlatabadi im Amt war, und dass mein Treffen mit Herrn Jafari Dowlatabadi fünf Monate nach meiner Verhaftung und nach meiner gerichtlichen Anhörung stattfand. Daher erwartete ich von diesem Treffen nicht viel. Dennoch bestand der Befrager in der letzten Verhörsitzung vor dem Treffen mit Herrn Dowlatabadi darauf, dass ich die Umstände meiner Haft und meiner Verhöre nicht erwähne. Er sagte: “Der Staatsanwalt ist ein Niemand, und ich bin derjenige, der die Entscheidungen trifft”. Der Befrager sagte mir, ich solle in meinem Gespräch mit dem Staatsanwalt nicht sagen, dass ich einen Anwalt will. Und dann – ich konnte es kaum glauben – war mein Befrager bei dem Treffen mit dem Staatsanwalt dabei. Derselbe Befrager, der mich gefoltert hatte. Und die Erfahrung dieser Folter über mehrere Monate hinweg war spürbarer als alles andere. Es war also nur natürlich, dass ich dem Staatsanwalt unter diesen Umständen nicht viel zu sagen hatte.

Oberster Führer

Gibt es nicht einen Zusammenhang zwischen den Machtdemonstrationen des Sicherheitsapparates in seinem Vorgehen gegen den Willen des Volkes, ihrer übergeordneten Position im Entscheidungsprozess, und der der Politik der Unterdrückung und Kontrolle politischer und sozialer Entwicklungen? Wird dadurch nicht die abnehmende Legitimität des Staates unter Beweis gestellt? Und wird dadurch nicht sichtbar, dass die Regierung immer abhängiger von der Maschinerie des Apparats der Tyrannei wird?

Haben unsere Herrscher begriffen, dass die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Regeln eine veraltete Strategie ist? Halten sie Unterdrückung noch immer für eine angemessene Antwort auf Widerspruch, Protest, Opposition und die Einforderung von Rechten durch das Volk?

Seit meiner Verhaftung sind mehr als 400 Tage vergangen. Zwar wurde ich kurz vor den Neujahrsferien im März gegen eine hohe Kaution für kurze Zeit freigelassen, musste aber ins Gefängnis zurück, weil ich mich den Forderungen meiner Befrager nach weiteren Selbstbezichtigungen und Aussagen gegen Andere während des Hafturlaubs widersetzt hatte.

Ich möchte allen mitteilen, dass ich die Überzeugungen, die ich vor meiner Verhaftung vertreten habe, nicht abgelegt habe und dass ich ihnen treu bleibe. Wie bereits erläutert, stehen die Aussagen, die ich unter Druck im Gericht gemacht habe, nicht im Einklang mit meinen Überzeugungen.

Unser Verbrechen war und ist, das wir glauben, dass Reform und Demokratie am geeignetsten ist, um die Bedingungen in unserem Land zu verbessern. Unser Verbrechen ist, dass wir für eine Begrenzung der unbeschränkten Macht undemokratischer Institutionen eintreten. Meine Frage ist: Verdient man eine solch unmenschliche und ungerechte Behandlung, wenn man die Demokratieforderungen des iranischen Volks unterstützt? Haben wir mittlerweile nicht akzeptiert, dass man die Artikulierung von Überzeugungen von Personen oder Gruppen nicht verfolgen sollte?

Ist es eine unrealistische Erwartung, dass in Fällen, in denen es erwiesenermaßen zu Folter gekommen ist, die Folterer vor Gericht gestellt werden? Wenn wir uns von Ungerechtigkeit und den Vollstreckern der Ungerechtigkeit befreien wollen, dann kann ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von Gerechtigkeit darin bestehen, Folterer vor Gericht zu stellen. Das Reduzieren von Unrecht und Gewaltherrschaft kann die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit befördern.

Ich weiß nicht, welches Ziel und welche Logik in der Folter liegt, die man mir und meiner Familie angedeihen ließ. Ich erwarte nicht einmal eine Antwort auf diese Frage, denn “die Ältesten können erkennen, was im besten Interesse ihres Volkes ist”. Was ich weiß und glaube ist, dass diese Verhaltensweisen sich nicht mit den Konzepten von Gerechtigkeit und Fairness decken und durch das Gesetz und religiöse Lehren nicht zu rechtfertigen sind.

Ich hoffe weiterhin, dass wir mit der Einrichtung einer Wahrheitskommission von diesen klaren Exempeln des Unrechts befreit werden und der Gerechtigkeit näher kommen können.

Abdollah Momeni, August 2010

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 9. September 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/09/letter-momeni-khamanei/
Bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Anm. d. Übers.:

*) Das “du” ist willkürlich gewählt – im englischen Quelltext ist nicht ersichtlich, ob Momeni im Gefängnis mit “du” oder “Sie” angesprochen wurde

**) Die mit “…” markierten Auslassungen stehen sehr wahrscheinlich für anzügliche Beleidigungen mit sexuellem Kontext

s. dazu auch: Interview von RFE/RL mit Momenis Freund und Kollegen Mohammad Sadeghi

Hier kann man eine Online-Petition für Abdollah Momeni unterschreiben

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