Kurzmeldungen aus Iran – 15. März 2011

Tehran Bureau, 15. März 2011 (Auszüge)
1. Innenpolitik und Regierung
Nach Angaben von Abbas-Ali Kadkhodaei, dem Sprecher des Wächterrats – des Gremiums, das die Vorauswahl der Kandidaten für die meisten Wahlen in Iran trifft – werden Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi für die Anfang 2012 stattfindenden Wahlen zum 9. Parlament nicht kandidieren dürfen. Die Demonstrationen vom 14. Februar hätten gezeigt, dass der “Aufruhr” (so bezeichnet das Regime die Grüne Bewegung) von Israel und den Vereinigten Staaten unterstützt werde. Daher könne niemand, der diese Proteste und die dahinter stehenden Personen nicht verurteilt, für ein Amt kandidieren.

Ahmadinejads Stabschef und enger Berater Esfandiar Rahim Mashaei hat bestätigt, dass er am 18. März in die Vereinigten Staaten reisen wird. Mashaei zufolge gibt es bei den Vereinten Nationen eine Feier zum Neujahrsfest Nowrooz, an der Iran und andere Länder teilnehmen werden. Im vergangenen Jahr hatten die Vereinten Nationen Nowrooz zu einem weltweiten Feiertag erklärt, viele Staatsoberhäupter wurden eingeladen.

2. Wirtschaft
Einer Umfrage des parlamentarischen Forschungszentrums glauben 57,4 Prozent der Befragten, dass die Kürzung der Subventionen und die Auszahlung von Bargeldzuwendungen zu einer Steigerung des Preisniveaus führen und die Inflation begünstigen werde. 24,5 Prozent lehnen die Bargeldzuwendungen ausdrücklich ab. 41,7 Prozent halten die Vorgehensweise der Regierung in der Subventionsfrage für gut bzw. sehr gut, 23 Prozent bezeichnen sie als durchschnittlich und 22 Prozent als schwach oder sehr schwach.
44,2 Prozent geben Subventionen den Vorzug vor Bargeldauszahlungen, 43,5 Prozent ziehen das Bargeld vor.  Nach Ansicht von 52,2 Prozent haben Vetternwirtschaft und Korruption in der Regierung zugenommen, 26,6 Prozent sagen, beides sei gleich geblieben.
Bei der Umfrage wurden in 30 Provinzhauptstädten 17 000 Menschen jeweils 72 Fragen.

Vali-ollah Salehi, Mitglied des Obersten Rates für Arbeiterangelegenheiten, teilt mit, dass der monatliche Mindestlohn für Arbeiter im kommenden iranischen Kalenderjahr auf 330.000 Toman (ca. 300 Dollar) festgesetzt wurde. Dies entspreche einer Lohnsteigerung von 9 Prozent. Statistiken der Regierung zufolge liegt die Inflationsrate bei 15 Prozent und soll im kommenden Jahr noch deutlich ansteigen. Arbeitergewerkschaften hatten einen monatlichen Mindestlohn von 800 Dollar gefordert.

3. Internationales
Der konservative Großayatollah Naser Makarem Shirazi hat in einer Erklärung das Schweigen der islamischen Welt zu den Verbrechen in Libyen verurteilt. “Ein krimineller Unterdrücker (Muammar Gaddafi) hat sein Land 42 Jahre lang regiert und benutzt seine militärische Macht, um seine Landsleute zu ermorden und sein Land zu zerstören, und es ist merkwürdig, dass die islamische Welt nur schweigend zusieht. Wenn in der islamischen Welt eine Gruppe eine andere Gruppe unterdrückt, weist uns der Heilige Koran (Sure Hajarat, Vers 9) dann nicht an, den Kampf mit dem Unterdrücker aufzunehmen, bis er und seine Gruppe sich Gott unterwirft?”

Ein syrisches Militärgericht hat den Autor Ali Abdollah des Versuchs für schuldig befunden, “Syriens Beziehungen mit anderen Ländern zu schädigen”. Die Organisation Human Rights Watch erklärt in einem Statement, Abdollah habe die Beziehungen zwischen Syrien, Iran und Libanon kritisiert; während er sich wegen eines anderen Falls noch im  Gefängnis befindet, habe er gesagt, dass die Präsidentschaftswahl in Iran von 2009 gefälscht wurde.
Abdollah gehört zu den 12 Unterzeichnern der “Damaskus-Erklärung”, in der die Regierung aufgefordert wird, das politische System zu demokratisieren.

Hossein Ebrahimi, Parlamentsabgeordneter aus Birjand und Mitglied der parlamentarischen Kommission für nationale Sicherheit und ausländische Beziehungen, hat angekündigt, dass das Parlament gegen alle Beteiligten vorgehen wird, sollte der jordanische König Abdollah II zum iranischen Neujahrsfest Nowrooz am 21. Mär nach Iran kommen.
Mahmoud Ahmadinejad hat 12 Monarchen und Staatsoberhäupter nach Iran eingeladen, um in der Stadt Persepolis an den Feierlichkeiten zum Neuen Jahr teilzunehmen. Ebrahimi: “Es besteht kein Zweifel daran, dass der jordanische König anti-islamisch eingestellt ist. Darum muss erklärt werden, aus welchen Erwägungen heraus er nach Iran eingeladen wurde. Mit der Einladung stellt man sich gegen den Wunsch des jordanischen Volkes nach einem Sturz ihres Königs.”

Die vom Geheimdienst der Islamischen Revolutionsgarden geführte Nachrichtenagentur Fars berichtet unterdessen, die Iran-Reise des jordanischen Königs sei rückgängig gemacht worden. Unter Berufung auf Äußerungen des ultrakonservativen Abgeordneten Hamid Rasaei berichtet Fars, die Einladung sei vor acht Monaten ausgesprochen worden, aber der jordanische König habe sie sich inmitten der derzeitigen chaotischen Zustände in seinem Land zu Nutze machen wollen.

4. Verhaftungen und Freilassungen
Die Anwältin und kurdische Aktivistin Maedeh Ghaderi ist verhaftet worden. Ihr Ehemann Ali Parandian war am 2. März in Mashhad verhaftet worden, einen Tag nach den Demonstrationen vom 1. März in Teheran und Mashhad. Ghaderi hatte sich als Anwältin für ihren Mann eingesetzt, bevor sie selbst inhaftiert wurde.

5. Studenten und Universitäten
Hassan Joulaei, einer der weltweit besten jungen Mathematiker und der beste Student an der mathematischen Fakultät der Teheran-Universität, ist am 2. November von Sicherheitsagenten entführt worden. Auch mehr als vier Monate nach dem Vorfall ist nichts über seinen Aufenthaltsort und den Grund für die Verhaftung bekannt.
Joulaei hat bereits 12 Artikel in einigen der renommiertesten mathematischen Fachzeitschriften veröffentlicht, durfte aber nicht an der staatlichen Aufnahmeprüfung für das Doktorandenstuium teilnehmen. Mehrere renommierte Universitäten im Ausland haben ihn für ihre Doktorandenprogramme zugelassen. Joulaei war im Jahr 2009 verhaftet und vier Monate lang festgehalten worden.

6. Gefangene und ihre Familien
Der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi hat sich gegen einen Hafturlaub zu Nowrooz für die beiden Studentinnen und Menschenrechtsaktivistinnen Bahareh Hedayat und Mahdieh Golroo ausgesprochen. Die beiden Aktivistinnen sind seit 18 Monaten inhaftiert. Hedayat verbüßt eine Haftstrafe von 9,5 Jahren, Golroo wurde zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Der vorläufige Haftbefehl gegen Fakhrolsadat Mohtashamipour, die Ehefrau des inhaftierten Reformführers Mostafa Tajzadeh, ist um weitere 15 Tage verlängert worden. Sie war am 1. März während der Demonstrationen für Moussavi verhaftet worden. Berichten zufolge wird sie in der von den Revolutionsgarden kontrollierten Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten.

388 Rechtsanwälte haben sich in einem Brief an Justizchef Sadegh Larijani gewandt und die Verhaftung und Gefängnisstrafen für drei ihrer Kollegen kritisiert. Farshid Yadollahi und Amir Eslami waren verhaftet worden, nachdem das Geheimdienstministerium sich bei der Justiz darüber beschwert hatte, dass die beiden sich für “Propaganda gegen den Staat” engagieren. Sie wurden zu jeweils sechs Monaten Gefängnis verurteilt, außerdem wurden ihnen ihre Rechtsanwaltslizenzen entzogen.
Der Anwalt Mostafa Daneshjou wurde wegen derselben Vorwürfe verhaftet und zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.
“Der Druck auf unabhängige Anwälte in Iran hat heute beispiellose Ausmaße erreicht”, heißt es in dem Brief. Die drei Anwälte hatten die Gruppe der Gonabadi-Derwische vertreten, die von reaktionären Geistlichen abgelehnt wird.

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 1. März 2011
Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/03/spokesman-mousavi-karroubi-supporters-cant-run-in-next-elections.html#ixzz1GfDpTag4
Thematische Unterteilung: Julias Blog

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