Kurzmeldungen aus Iran – 4. April 2011

Ebrahim Yazdi

Tehran Bureau, 4. April (Auszüge)

1. Staatliche Medien: Interview mit Ebrahim Yazdi
Die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA hat ein Interview mit Dr. Ebrahim Yazdi, dem Generalsekretär der Reformpartei “Iranische Befreiungsbewegung” veröffentlicht, das am Tag seiner Freilassung aus dem Gefängnis geführt worden sein soll.
IRNA fragte den ehemaligen Vorsitzenden der “kleinen und illegalen Gruppe Nehzat-e Azadi” [Befreiungsbewegung] nach dem Grund seines Rücktritts von seiner Position. Yazdi wird mit den Worten zitiert: “Ich bin körperlich nicht mehr in der Lage, die Partei weiter zu führen. Die Nachrichten, die ich über Bahrain, Libyen, Yemen und anderen Ländern höre, haben meinen Blutdruck in die Höhe getrieben. Ich kann diese Arbeit nicht [mehr] tun.”
Yazdi ist an Krebs erkrankt. IRNA zufolge soll Yazdi hinzugefügt haben:  “Ich glaube, dass zwischen den Feinden und der Opposition eine klare Linie gezogen werden muss. Nicht jeder Kritiker ist ein Feind, der das Regime stürzen will. Die vorherrschende Denkweise (der Regierung) sollte nicht dem Grundsatz folgen ‘entweder mit uns oder gegen uns’. Ich habe kein Problem mit dem politischen System – ich habe Probleme mit Verfassungsverstößen. Jeder muss das Gesetz achten, und jeder, der dagegen verstößt, muss verurteilt werden.”
Auf die Frage, ob er seine Ansichten über den Westen revidieren wolle, weil dieser ihn unterstützt, antwortete Yazdi: “Ich bin meinem Land und meiner Religion ergeben. Als Voice of America mich interviewen wollte, habe ich abgelehnt. In einem Brief, den ich weit verbreitet habe, habe ich erklärt, dass ich auch in Zukunft keine Interviews mit VoA machen werde.”
Eine weitere Frage an Yazdi lautete: “Manche sind der Meinung, dass es ein Fehler von Moussavi war, (in 2009) für das Präsidentenamt zu kandidieren. Wie denken Sie darüber?” Dem Bericht zufolge antwortete Yazdi: “Moussavi ist ein erfahrener Staatsmann, aber ich war gegen seine Kandidatur. Es ist nicht akzeptabel, wenn der gewählte Präsident ein Problem mit dem Führer hat. Wenn Moussavi gewählt worden wäre, wäre das eine Katastrophe gewesen, denn er und der Führer hätten nicht harmoniert.”

2. Aus der Propagandaabteilung
In einem Treffen mit führenden Militärs hat Ayatollah Seyyed Ali Khamenei erklärt, er erwarte weitere politische Entwicklungen im Nahen Osten. Er wiederholte seine Behauptung, dass die politischen Erhebungen im Nahen Osten und in Nordafrika von der iranischen Revolution von 1979 inspiriert wurden. Die Islamische Republik habe ausländischen Mächten gegenüber Widerstand geleistet. Als Beispiel für diesen Widerstand nannte Khamenei das iranische Atomprogramm: “Die Weltmächte haben all ihre politische, wirtschaftliche und propagandistische Macht eingesetzt, viel Lärm gemacht und versucht, Iran mit Wirtschaftssanktionen und Druck zur Aufgabe des Atomprogramms zu zwingen. Aber nach acht Jahren hat Iran all ihre Bemühungen besiegt.”
3. Innenpolitik und Regierung
Nach Auffassung des Vorsitzenden des Schlichtungsrats, Hashemi Rafsanjani, ist die Stimme der Reaktionäre lauter als je zuvor. Unter Verweis auf das erste Jahr der Revolution sagte Rafsanjani: “Damals wollten manche eine Republik ohne Islam. Sie waren nicht säkular, aber sie meinten, das Wort Republik sei (für den Namen des neuen politischen Systems) genug. Ihre Stimme war aber nicht besonders stark, denn sie hatten sich nicht an der Revolution beteiligt. Heute ist die Stimme der Reaktionäre viel lauter als die Stimmen damals.”

4. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Ahmad Mousavi, iranischer Botschafter in Syrien und nicht verwandt mit Mir Hossein Moussavi, hat die dortigen Demonstrationen als einen “vom Feind geplanten Aufruhr” bezeichnet. Mousavi zufolge ist der Aufruhr in Syrien eine Kopie des Aufruhrs, der 2009 in Iran stattgefunden hat.
Die Hardliner in Iran bezeichnen die Grüne Bewegung als “Aufruhr”, seit der oberste Führer Khamenei diese Bezeichnung einmal dafür benutzte.
“Im Jahr 2009 (an Ashura) benutzte der Feind die Parole ‘Nein zu Gaza, nein zu Libanon, ich werde für Iran sterben’. Jetzt rufen sie in Syrien ‘Nein zu Hisbollah, nein zu Iran’. Das zeigt, dass beide Parolen aus ein und derselben Quelle stammen.”

5. Wirtschaft
Nach Angaben der iranischen Zentralbank betrug die Inflation im vergangenen iranischen Kalenderjahr [bis 20. März 2011] 12,4 Prozent. Die offizielle Inflationsrate im Vorjahr lag bei 10,8 Prozent.

Der konservative Parlamentsabgeordnete Hamid Reza Katouzian hat die Arbeit des Ölministeriums kritisiert. “Die arabischen Länder arbeiten bei der Erschließung ihrer gemeinsamen Ölfelder (mit Iran) mit ausländischen Firmen zusammen, und unsere Offiziellen denken, dass sie (die arabischen Länder) ihre Länder verkaufen. In Wahrheit verkaufen sie ihre Länder und dazu noch unsere Ölreserven. Natürlich nimmt unsere Zusammenarbeit mit afrikanischen, osteuropäischen und ostasiatischen Ländern infolge der Sanktionen zu.” Das Ölministerium müsse verhindern, dass sich in der iranischen Ölindustrie ein Monopol herausbildet, so Katouzian.

6. Studenten und Universitäten
Über die Verletzung der Rechte von Universitätsstudenten in Iran ist ein umfassender Bericht veröffentlicht worden [http://www.daneshjoonews.com/vijeh/6636-1390-01-14-08-14-00.html] .
Im vergangenen iranischen Jahr wurden vier Studenten – Mohammad Mokhtari von der Freien Islamischen Universität Shahroud, Saneh Jaleh von der Kunsthochschule Teheran, Behnoud Ramezani von der Technischen Noshirvani-Universität in Babol und Hamed Nour-Mohammadi von der Universität Shiraz – von Sicherheitskräften getötet.
388 Studenten wurden verhaftet, viele von ihnen sind noch im Gefängnis. 877 Studenten wurden vom Studium suspendiert oder der Universität verwiesen. Mindestens 5 Studenten begingen Selbstmord. Mindestens 15 Studenten wurden bei Unfällen getötet. Diese hingen z. B. mit bestimmten Feuern [? "involving certain fires"] oder schlechten Straßenzuständen zusammen, die auf das Missmanagement im Land zurückzuführen sind.

7. Gefangene und ihre Familien
Seyyed Hassan Khomeini, Enkel von Ayatollah Ruhollah Khomeini, hat Mir Hossein Moussavi anlässlich des Todes seines Vaters eine Kondolenzbotschaft geschickt. Auch die parlamentarische Fraktion der “Linie des Imam” – der Reformfraktion im Parlament – hat eine Beileidsbekundung geschickt.
Die vom erzkonservativen Abgeordneten Alireza Zakani betriebene Webseite Jahan News behauptet allerdings, dass viele der Abgeordneten der Fraktion nichts von der Nachricht an Moussavi wussten. Sie wurde von der offiziellen Webseite des Parlaments entfernt. Jahan News kritisiert auch die von Rafsanjani übersandte Beileidsbotschaft, in der dieser Moussavi als “Diener der Nation” bezeichnet.

Parvaneh Osanloo, die Ehefrau des inhaftierten Gewerkschaftsführers und Aktivisten Mansour Osanloo, gibt an, dass der Teheraner Staatsanwalt Abbas Jafari Dowlatabadi sich gegen einen Hafturlaub für ihren Mann ausgesprochen hat. Osanloo ist herzkrank und muss operiert werden. Parvaneh Osanloo zufolge begründete der Staatsanwalt seine Entscheidung nicht.
Mansour Osanloo war mehrmals inhaftiert, zuletzt im Jahr 2009. Er hat viereinhalb Jahre im Gefängnis verbracht.

8. Frauenrechte
Nach den Worten von Seyyed Nasereddin Eslami Fard, dem Leiter der Nachrichtenagentur Iranischer Frauen (Iranian Women’s News Agency), akzeptiert der Islam Feminismus und Gleichstellung der Geschlechter nicht. Die Vereinten Nationen hätten zwar vor Kurzem eine Nachrichtenagentur für Frauen geschaffen, die das Konzept von Gleichstellung und Feminismus zu fördern versuche, so Eslami Fard. Die iranische Agentur werde jedoch gegen diese Auffassung angehen und sie entkräften.

9. Todesurteile und Hinrichtungen
Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Justiz in der Provinz Khuzestan hat mitgeteilt, dass eine der “Kriegführung gegen Gott” (Moharebeh) für schuldig befundene Person hingerichtet wurde. Der Hingerichtete Abolhassan Z. war anscheinend in einen Fall von bewaffnetem Raub verwickelt gewesen.

10. Verhaftungen und Freilassungen
Mohammad Amin Hadavi, der Sohn des ersten iranischen Generalstaatsanwalts nach der Revolution, ist aus der Haft entlassen worden. Sein Sohn Shafigh war zusammen mit ihm verhaftet, aber kurze Zeit später wieder freigelassen worden.
Hadavi war ein enger Berater des ersten Verteidigungsministers nach der Revolution, Dr. Mostafa Chamran, der im Konflikt mit Irak die Taktik der ungleichen Kriegsführung [? "irregular warfare"] einführte und 1981 getötet wurde.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: Tehran Bureau
Thematische Zusammenstellung: Julias Blog

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der „Sensationsfaktor“ den Informationsgewinn übersteigt und die mir aus anderen Quellen bis zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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