26 politische Gefangene schreiben Beschwerdebrief an Parlamentarische Kommission

Tehran Bureau, 11. Mai 2011 – 26 politische Gefangene haben in einem Beschwerdebrief an die Parlamentarische Kommission “Artikel 90″dem Geheimdienstministerium und den Islamischen Revolutionsgarden Folter und andere Verbrechen vorgeworfen. Die Kommission “Artikel 90″ soll Bürgerbeschwerden nachgehen und an die Justiz weiterleiten. Als Versanddatum des Briefes wurde der 1. Jahrestag der Verabschiedung des “Gesetzes über die Achtung der legitimen Freiheit und Bürgerrechte” durch das Parlament gewählt. Die für die Überwachung der Umsetzung dieses Gesetzes zuständige Kommission hat eine Kopie des Schreibens erhalten.
In dem Brief werden vielfältige Gesetzesübertretungen des Geheimdienstministeriums, der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarden und der Polizei beschrieben, unter Anderem:

1. Verhaftungen ohne Haftbefehl bzw. mit Haftbefehlen ohne Unterschrift einer zuständigen Behörde, bzw. mit Haftbefehlen, die auf Dutzende Namen ausgestellt sind; einige Haftbefehle waren dem Datum nach mehrere Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 ausgestellt worden, auf die sich die Anklagepunkte offenbar beziehen

2. Verurteilung von politischen Gefangenen auf Verdachtsbasis anstatt auf der Grundlage ordentlicher Gerichtsverfahren

3. Verhöre von Gefangenen ohne Anwesenheit ihrer Anwälte, obgleich mehrere Gesetze die Anwesenheit eines Anwalts explizit vorsehen

4. Unmenschliche und unislamische Behandlung von Gefangenen durch ihre Verhörbeamten

5. Anwendung von Vorgehensweisen bei Verhaftung, Verhör und Gerichtsverfahren, die den gesetzlich festgelegten Procedere komplett zuwiderlaufen

6. Gefangenen werden mit verbundenen Augen verhört; auch andere Formen der Misshandlung kommen bei Verhören zur Anwendung,

7. Verhörbeamte entziehen sich während der Verhöre den Blicken der Gefangenen, obwohl gesetzlich festgelegt ist, dass der Beschuldigte den Verhörbeamten sehen können muss

8. Zerstörung und Beschlagnahme persönlichen Eigentums des Beschuldigten am Arbeitsplatz oder zu Hause

9. Folterung von Beschuldigten

10. Einsatz von unerfahrenen und extremistischen Verhörbeamten, die immer wieder gegen das Gesetz verstoßen

11. Unangemessene Vorstöße in das Privatleben der Beschuldigten

12. Abwandlung des Wortlauts von Antworten der Beschuldigten auf die Fragen der Verhörbeamte, so dass sie vorgefassten Meinungen entsprechen.
Unterschrieben haben den Brief mehrere derzeit inhaftierte bekannte Reformer, studentische Aktivisten und Journalisten wie Mostafa Tajzadeh, Mohsen Mirdamadi, Keyvan Samimi, Bahman Ahmadi Amooei, Abdollah Momemi, Zia Nabavi, Abdollah Ramazanzadeh, Behzad Nabavi, Feyzollah Arab Sorkhi, Abolfazl Ghadyani, Ali Malihi und Hassan Asadi Zeidabadi.

Entnommen aus/Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/dorothy-parvaz-held-incommunicado-in-iran-regime-ruckus-rumbles-on.html#ixzz1M8yyKGiJ

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Eine Antwort zu “26 politische Gefangene schreiben Beschwerdebrief an Parlamentarische Kommission

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