Kurzmeldungen aus Iran – 11. Mai 2011

Tehran Bureau, 11. Mai 2011 (Auszüge)

1. Gefangene und ihre Familien
Die Mir Hossein Moussavi nahestehende Webseite Kalemeh berichtet, dass Familienangehörige Moussavis endlich die Genehmigung für ein Treffen mit ihm und seiner Frau Dr. Zahra Rahnavard erhalten haben. Das genaue Datum des Treffens wird nicht mitgeteilt. Die älteste Tochter habe das Ehepaar zusammen mit ihrer Familie an einem Ort “außerhalb ihrer Wohnung” besucht
Kalemeh zufolge sind die telefonischen Kontakte zwischen dem unter Hausarrest stehenden Ehepaar und ihren Angehörigen nach wie vor stark eingeschränkt.

Die von den Sicherheitskräften kontrollierte Webseite Nedaye Enghelab behauptet, dass [der ebenfalls mit seiner Ehefrau unter Hausarrest stehende Oppositionspolitiker] Mehdi Karroubi an Herzrasen leide und ins Krankenhaus gebracht worden sei. Dem Bericht zufolge wurde Karroubi von einem Arzt untersucht, der als Ursache Stress feststellte. Die Webseite stellt die Behauptung auf, dass das Herzrasen einsetzte, als die Probleme zwischen Ahmadinejad und Khamenei gelöst wurden, was Karroubi sehr aufgeregt haben soll.
Ein ehemaliger Chefberater Karroubis, Mojtaba Vahedi, erklärte, die Behauptung entspreche nicht der Wahrheit. Karroubi und seine Frau Fatemeh stehen seit mehr als 80 Tagen unter Hausarrest.

Berichten zufolge sollen bei den Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen und Sicherheitskräften im Gefängnis Ghezel Hesar am 15. März mindestens 34 Insassen ums Leben gekommen sein. Regierungstreue Massenmedien hatten von 10 – 14 Todesopfern gesprochen. Die meisten Opfer waren wegen gewöhnlicher Straftaten oder Drogendelikten verurteilt worden. Gefängnisbeamte hatten angegeben, dass die Zusammenstöße ausbrachen, als einige Gefangene einen Fluchtversuch unternahmen. Gefangene und Angehörige von Insassen des Gefängnisses hingegen berichteten, dass die Gefangenen gegen die hohe Zahl von Hinrichtungen und die furchtbaren Haftbedingungen im Gefängnis protestierten.

[Die Meldung über den Beschwerdebrief von 26 politischen Gefangenen an die "Kommission Artikel 90" über die Methoden des Geheimdienstministeriums und der Revolutionsgarden wurde separat veröffentlicht.]

2. Opposition
Nach Angaben des führende Reformers Dr. Ali Shakouri Rad vom Zentralkomitee der verbotenen Partei “Islamische Iranische Partizipationsfront” wurde sein Büro während der zweiten Amtszeit von Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani (1993 – 1997) abgehört. Shakouri Rad zufolge geschah dies auf Anordnung des berüchtigten Geheimdienstministers Ali Fallahian. Die Entdeckung der Abhörvorrichtungen durch einen Berater Rafsanjanis löste einen Streit zwischen Rafsanjanis jüngerem Bruder Mohammad Hashemi und Fallahian aus. Rafsanjani schwieg sich in der Öffentlichkeit über den Vorfall aus.

3. Innenpolitik und Regierung
Das Parlament hat der Bildung einer Kommission zur Überwachung der Abgeordneten zugestimmt. Geplant ist, dass die Kommission zusätzlich zur Auswahl von Kandidaten für die Legislative durch den Wächterrat einen Abgeordneten auch während seiner Amtszeit für unqualifiziert erklären kann. Die Kommission wird also letztlich sicherstellen, dass kein Abgeordneter sich trauen wird, Äußerungen zu machen, die Khamenei missfallen.
Der Abgeordnete Ali Motahari setzte dagegen, das Parlament selbst sei ein Kontrollorgan und erfordere keine derartige Überwachung. Er erwarte, dass das Parlament durch die neu einzurichtende Kommission zu einer nutzlosen Einrichtung wird.

Abbas Palizdar, ein ehemaliger Verbündeter Ahmadinejads, der im April 2008 im großen Stil die Ausmaße der Korruption unter führenden Geistlichen offengelegt hatte, ist zum Leiter des Politischen Rates des Sprachrohrs der Hezbollah ernannt worden. Er hatte vor Gericht gestanden und war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden; das Urteil soll offenbar nicht in Kraft treten.

4. Verhaftungen und Freilassungen
Die Menschenrechtsanwältin Maryam Bahrman ist in Shiraz verhaftet worden. Sicherheitsagenten beschlagnahmten eine Reihe persönlicher Gegenstände, Bücher und ihren Computer.

Der reformorientierte Journalist Mohsen Ghalei wurde nach einer Vorladung zum Gericht ohne Angabe von Gründen verhaftet.

Die Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin Mahboubeh Karami ist ins Gefängnis bestellt worden, um ihre dreijährige Haftstrafe anzutreten.

5. Studenten, Universitäten, Schulen
Eine Reihe studentischer Gruppen in Iran haben angekündigt, am 15. Mai mit Streiks und Protesten an den inhaftierten studentischen Aktivisten Majid Tavakoli zu erinnern. Tavakoli leistet zur Zeit eine neunjährige Haftstrafe ab. Die Gruppen haben alle Fakultätsmitglieder und Studenten zu den Aktionen eingeladen.

6. Atomprogramm
Der Leichtwasserreaktor Bushehr ist auf niedrigem Niveau in Betrieb genommen worden. BBC berichtet, dass die “Erzeugungseinheit im Reaktor Bushehr am Sonntag, dem 8. März auf das Minimum des kontrollierbaren Levels hochgefahren” wurde. Die russische Konstruktionsfirma “Atomstroyexport” berichtete am Montag, sie habe eine “selbsterhaltende Kettenreaktion” in der “aktiven Zone” des ersten Reaktors der Anlage initiiert. Sprecher Vladislav Bochkov teilte mit, dies sei “einer der letzten Schritte für die physische Inbetriebnahme des Reaktors”.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Boroujerdi, erklärte, es gebe noch kein festes Datum für die volle Inbetriebnahme des Reaktors.

7. Iran und die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat bei seinem Zusammentreffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki in Baghdad erklärt: “Für das Problem in Bahrain gibt es keine militärische Lösung. Die Forderungen der Bevölkerung müssen untersucht und mit friedlichen Mitteln verwirklicht werden. Die ausländischen Kräfte in Bahrain haben nicht nur nichts zur Lösung der Probleme beigetragen, sondern diese noch komplexer gemacht.”

8. MKO
Geheimdienstminister Moslehi hat Äußerungen des iranischen Botschafters in Irak, Hassan Danaeifar, bekräftigt. Danaeifar hatte vor 10 Tagen erklärt, die meisten der im irakischen Camp Ashraf lebenden MKO-Mitglieder könnten ohne Furcht vor Verfolgung nach Iran zurückkehren, vorausgesetzt, sie bereuen. “Uns liegen beträchtliche Informationen über sie vor, und wir wissen, dass viele von ihnen ihre Ansichten geändert haben. Wir werden ihre neuen Ansichten und ihr neues Verhalten berücksichtigen”, fügte er [Moslehi?] hinzu.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/dorothy-parvaz-held-incommunicado-in-iran-regime-ruckus-rumbles-on.html#ixzz1M8yyKGiJ

Anm. d. Übers.: Tehran Bureau stellt diese Presseschau zusammen, ohne jede einzelne Meldung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich verzichte daher auf die Übersetzung von Meldungen, bei denen der Informationsgewinn sich aus meiner Sicht in Grenzen hält und/oder die mir aus anderen Quellen zum Zeitpunkt dieser Übersetzung nicht bekannt waren. Meldungen, zu denen auf diesem Blog bereits andere Artikel erschienen sind, werden ebenfalls nicht erneut übersetzt, es sei denn, sie enthalten wichtige zusätzliche Informationen.

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Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus Iran – 11. Mai 2011

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