Kurzmeldungen aus Iran – 18. Mai 2011

Kianoosh Asa

Tehran Bureau, 18. Mai 2011 (Auszüge)

1. Studenten, Universitäten
“Grüne” Studenten der Technischen Universität Teheran haben für den 24. Mai zu einem eintägigen Streik im Gedenken an den 2. Todestag von Kianoush Asa aufgerufen. Der Graduiertenstudent des Chemieingenieurwesens war am 15. Juni 2009 getötet worden. An diesem Tag, drei Tage nach der gefälschten Präsidentschaftswahl, war es zu gewaltigen friedlichen Protestkundgebungen gekommen. Die Gedenkveranstaltung wird vorgezogen, weil das Semester am 15. Juni bereits vorbei sein wird.

Ein Teheraner Berufungsgericht hat die einjährige Haftstrafe für die Studentin Dorsa Sobhani für fünf Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Sobhani ist Menschenrechtsaktivistin und Mitglied der religiösen Minderheit der Baha’i, deren Glaube von der iranischen Regierung nicht anerkannt wird. Sie ist der Universität verwiesen worden und wurde im März 2010 verhaftet. Bevor sie gegen Kaution freigelassen wurde, verbrachte sie 45 Tage im Gefängnis, davon 27 Tage in Einzelhaft.

2. Gefangene und ihre Familien
Der bekannte nationalreligiöse Journalist Taghi Rahmani ist erneut verhaftet worden. Er war im Februar verhaftet und vor zwei Tagen gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 135.000 Dollar freigelassen worden.
Die Justizabteilung des Evin-Gefängnisses hatte ihn ins Gefängnis zurückbestellt und dort einbehalten. Nach Angaben von Rahmanis Ehefrau, der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, gab die Justiz keine Gründe für die erneute Verhaftung ihres Mannes an. “Wir sind schockiert über diese Inhaftnahme”, so Mohammadi.
Im Jahr 2005 wurde Rahmani, der mehr als 17 Jahre in Gefängnissen der Islamischen Republik verbrachte, von der Organisation “Human Rights Watch” mit dem Hellman-Hammet Award ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an Schriftsteller verliehen, die offizielle Politik oder Machthaber unter Risiken kritisieren.
Einem aktuellen Bericht zufolge soll Rahmani wieder frei sein:
(http://news.gooya.com/politics/archives/2011/05/122074.php)

Der mit einem Ausreiseverbot belegte Filmregisseur Mohammad Rasoulof darf offenbar wieder ins Ausland reisen. Er war im Februar 2010 verhaftet worden und wurde später zu 6 Jahren Haft verurteilt. Derzeit läuft ein Berufungsverfahren. Wie sein Anwalt Iman Mirza-zadeh mitteilt, wurde das Ausreiseverbot aufgehoben, so dass Rasoulof zum Filmfestival nach Cannes reisen kann, wo sein neuester Film “Be Omid-e Didar” (“Auf Wiedersehen”) gezeigt wird.

3. Innenpolitik und Regierung
Innenminister Mostafa Mohammad Najar hat den stellvertretenden Minister für politische Angelegenheiten Seyyed Solat Mortazavi mit der Überwachung der Wahlen zum 10. Parlament am 3. März 2012 beauftragt. Es gibt bereits Manöver verschiedener politischer Gruppierungen, um Reformer und Unterstützer der “Grünen Bewegung” von der Wahl auszuschließen.

4. Wirtschaft
Der frühere Minister für Industrie und Minenwesen unter Präsident Khatami, Eshagh Jahangiri, hat in einer Präsentation für die von Khatami 2005 gegründete Baran-Stiftung dargelegt, dass das Land seit Entdeckung des Ölvorkommens in Iran vor mehr als einem Jahrhundert etwa 1 Billion Dollar ["$1 trillion"] aus Ölexporten eingenommen habe. Davon seien 150 Milliarden Dollar der Zeit vor der Revolution von 1979 zuzuordnen, 400 Milliarden Dollar seien in der Zeit zwischen 1979 und 2005 [dem Jahr des Amtsantritts Ahmadinejads, d.Übers.] erzielt worden und 450 Milliarden Dollar seit 2005.
Wäre der unter Khatami gestartete und unter Ahmadinejad fortgeführte 4. Entwicklungsplan wie ursprünglich geplant umgesetzt worden, hätte Iran jetzt Währungsreserven in Höhe von 200 Milliarden Dollar , so Jahangiri. Stattdessen werde die iranische Wirtschaft infolge der Importflut effektiv zu einer Filiale der chinesischen Wirtschaft gemacht.
Unter der Regierung Khatami hätten die Zollgebühren für Zucker bei 100 Prozent gelegen, jetzt hingegen betrügen sie 0 Prozent, was die einheimische Produktion in den Konkurs treibe.
Jahangiri kritisierte Ahmadinejads Behauptung, dass die Wirtschaft im letzten iranischen Kalenderjahr, das am 20. März endete, 1,6 Millionen Arbeitsplätz geschaffen habe. “Eine solche Behauptung spottet den Grundlagen der Ökonomie”, erklärte er.
Am Ende der Amtszeit Khatamis habe die Inflationsrate bei 11 Prozent und die Ölproduktion bei 4,2 Millionen Barrel pro Tag gelegen; jetzt hingegen liege die Inflation bei über 25 Prozent, und die tägliche Ölförderung sei unter 4 Millionen Barrel gefallen. Im Jahre 2004 habe sich die Summe aller nichtbeanspruchten zurückgegebenen Schecks auf 5 Milliarden Dollar belaufen, jetzt liege sie bei 50 Milliarden Dollar.
Jeder Wirtschaftswissenschaftler, der die momentane wirtschaftliche Situation kritisiert, werde als pro-westlich angeprangert, so Jahangiri.

5. Kontroversen um Ahmadinejad
Erzkonservative Webseiten haben Ahmadinejad für sein landesweit augestrahltes Fernsehinterview am vergangenen Sonntag Abend kritisiert. Ayandeh News schreibt, der Präsident habe in dem Interview lediglich seine Positionen von vor zwei Wochen wiederholt. Damals war der Machtkampf zwischen Ahmadinejad und Khamenei um den erzwungenen Rücktritt von Geheimdienstminister Heydar Moslehi in vollem Gange. Vor allem kritisiert Ayandeh Ahmadinejads Aussage, seine Beziehung zum obersten Führer Khamenei sei die eines Sohnes zu seinem Vater. Hardliner hatten gefordert, Ahmadinejad müsse diese Aussage korrigieren und anerkennen, dass er Khamenei ohne jeden Vorbehalt gehorchen muss.
Asr-e Iran kritisiert Ahmadinejads Widerspruch zur Aussage von Geheimdienstminister Moslehi über Osama bin Laden. Moslehi hatte erklärt, der Al-Qaeeda-Führer sei seit langem tot gewesen; Ahmadinejad hingegen sagt, dass bin Laden schon vor einiger Zeit von US-Streitkräften gefangen genommen und erst jetzt getötet worden sei.

Javan – Sprachrohr der Islamischen Revolutionsgarden – wirft Abbas Ghaffari – einem Mitglied des inneren Kreises um Mashaei – Verbindungen zum “zionistischen Regime” (Israel) vor und beschuldigt ihn der engen Zusammenarbeit mit “Gholam-Hossein K.” (der frühere Teheraner Bürgermeister Gholam-Hossein Karbaschi und Berater Mehdi Karroubis bei der Präsidentschaftswahl von 2009) und “Sayyed Mohammad Kh.” (der frühere Präsident Mohammad Khatami).
Ghaffari wird von Hardlinern beschuldigt, sich mit Exorzismus und Djinns zu beschäftigen.

Shafaf News, eine vom Kreis um den Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf veröffentlichte Webseite, gibt Ahmadinejad direkt die Schuld für alle Probleme der letzten Zeit und fordert “dass dieses Spiel, bei dem das Land nur verlieren kann, aufhört.”
Shafaf News wirft der nationalen Rundfunkanstalt IRIB zudem vor, Ahmadinejad zu idolisieren: “Es besteht kein Zweifel daran, dass Mashaei nicht normal ["perverted"] ist. Aber warum wird Dr. Ahmadinejad nicht kritisiert? Man kann Ahmadinejad nicht von Mashaei trennen und Mashaei losgelöst von Ahmadinejad kritisieren.”
Die von den Sicherheitskräften veröffentlichte Webseite Mashregh News schreibt, das Team um Mashaei besitze 700.000 Quadratmeter [Grund] in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, auf dem angeblich Hotels und andere touristische Attraktionen gebaut werden sollen.

Kayhan, Sprachrohr eines Teils der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte, übt ebenfalls Kritik an Ahmadinejad und bringt ihn indirekt in Verbindung mit dem 1. Präsidenten der Islamischen Republik Abolhassan Bani Sadr, der im Juni 1981 nach einem Amtsenthebungsverfahren aus Iran floh. “Bani Sadr hat ebenfalls 11 Millionen Stimmen erhalten, wurde aber später überheblich und stürzte”, schreibt Mohammad Imani von Kayhan. “Glauben Sie, dass khatamiyat (die Überzeugung, dass Muhammad der letzte Prophet ist) vorüber ist und Sie der neue Prophet sind?”
Die erzkonservative Wochenzeitung Khabar Nameh Daneshjooyan schreibt: “Einer glaubwürdigen neuen Umfrage zufolge ist die Popularität Ahmadinejads unter Gläubigen und Prinziplisten (Fundamentalisten) nach der Affäre Moslehi gesunken.”

Fash News, eine Webseite aus dem nahen Umfeld Mohammad Hossein Saffar Harandis – ehemals Herausgeber von Kayhan, erster Minister für Kultur und Islamische Führung in der Regierung Ahmadinejad und derzeit Kulturbeauftragter von IRGC-Befehlshaber Generalmajor Mohammad Ali Jafari – hat den Kreis um Ahmadinejad als “Putsch-Team” bezeichnet.
Das “Putsch-Team” wolle die Märtyrer-Stiftung übernehmen, die sich um die Veteranen und Familien von Opfern des Iran-Irak-Krieges kümmert. Die Stiftung kontrolliert einen beträchtlichen Immobilienbestand. Mit Bezug auf den Leiter der Stiftung Masoud Zaribafan, einen ehemaligen Ahmadinejad-Befürworter, schreibt Fash: “Die Kritik an Zaribafan muss aufhören, sonst wird sie dem Putsch-Team den Weg ebnen.”
Auch die “Grüne Bewegung” hatte die Regierung Ahmadinejad als “Putsch-Regierung” bezeichnet; jetzt wurde diese Bezeichnung erstmals auch von Hardlinern verwendet.

Ahmadinejads Anhänger setzen ihre Angriffe auf Khameneis Lager fort. In der von der Regierung veröffentlichten Tageszeitung Iran  warnt Mohammad Jafar Behdad: “Die wichtigste Aufgabe der Opposition ist es derzeit, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es innerhalb der Regierung eine ‘pervertierte Gruppe’ gibt, damit die wahren Hisbollah-Mitglieder die Regierung Ahmadinejad erledigen können. Zuerst war nur die Rede von Perversion innerhalb des Prinziplistenlagers, später wurde dieser Ausdruck auch auf die Regierung ausgeweitet, und als nächstes wird der Präsident selbst dazugerechnet werden. Wenn dies passiert, bedeutet dies ihre endgültige Niederlage.”

Die Mashaei nahestehende Seite Mahramaneh News hat den erzkonservativen Geistlichen und früheren Ahmadinejad-Anhäger Ayatollah Mohammad Taghi Mesbah Yazdi kritisiert, der in letzter Zeit das Umfeld des Präsidenten attackiert hatte. So hatte er erklärt, Ahmadinejad sei von Mashaei fasziniert und werde von ihm kontrolliert. Mahramanehs Antwort:  “Gesetzt den Fall, das stimmt. Warum wird nicht über all die positiven Ergebnisse gesprochen? Iran ist in den letzten sechs Jahren zu einer Supermacht geworden. Selbst wenn [die Geschichte] stimmt und schlecht ist – sind Angriffe ein Weg, sie zu beenden?”

Der Hohe Kulturrevolutionäre Rat soll Mashaei die Genehmigung zum Studium an einer privaten Universität erteilt haben, die Studenten auch ohne Teilnahme an Aufnahmeprüfungen zum Studium zulässt.  Aufnahmeprüfungen sind an nahezu allen iranischen Universitäten Standard. Hassan Ghafouri Fard vom Kulturrevolutionären Rat dementierte allerdings, dass eine Genehmigung ergangen ist, vielmehr werde die Angelegenheit noch geprüft.

Quelle (Englisch) und weiterführende Links: http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/05/dorothy-parvaz-released-former-president-khatami-let-us-all-forgive.html#ixzz1MmuVIT9M

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