Interview mit Amir-Arjomand (“Grüner Pfad der Hoffnung”): Nach dem 12. Juni wird nicht mehr schweigend protestiert

Ardeshir Amir Arjomand

GVF, 6. Juni 2011 – Nach den Worten von Mir Hossein Moussavis Chefberater Ardeshir Amir Arjomand werden die Demonstrationen gegen die Regierung nach dem 12. Juni nicht mehr in Schweigen verlaufen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hatte der Koordinationsrat des “Grünen Pfades der Hoffnung” – des höchsten Entscheidungsgremiums der Grünen Bewegung *) – anlässlich des 2. Jahrestages der Präsidentschaftswahl von 2009 am 12. Juni zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Die Wahl wurde von massivem Wahlbetrug überschattet und von einem beispiellos brutalen Vorgehen gegen die Proteste gegen das Wahlergebnis gefolgt.

In einem Interview mit dem persischsprachigen Dienst des internationalen deutschen Senders Deutsche Welle hatte Ardeshir Amir Arjomand, Berater des Präsidentschaftskandidaten von 2009 und Führers der Grünen Bewegung Mir Hossein Moussavi, gesagt, der iranische Monat Khordad (22. Mai bis 21. Juni) werde der “Beginn einer Serie von Aktionen” sein. “Der Marsch am 12. Juni ist eine dieser Aktionen, und er wird nicht die letzte sein. Die (unterschiedlichen) sozialen Netzwerke müssen ihre Positionen darlegen, bis für den 13. und 14. Juni und eventuell spätere Termine im Monat Khordad eine Entscheidung gefällt ist.”

Die für den 12. Juni geplanten Proteste seien “eine Gelegenheit, die Form künftiger Proteste anhand der geschaffenen Kapazitäten zu verändern”, so Amir-Arjomand. “Wir haben immer einen Schwerpunkt auf Demonstrationen als Ausdruck der Bürgerrechte gelegt.”

Der zur Zeit im Exil lebende Amir Arjomand erklärte, Straßendemonstrationen seien für den Kampf um Demokratie in Iran nicht der einzige Weg, und auch Straßenproteste könnten verschiedene Formen annehmen. “Je nach Bedingungen und Umständen müssen wir versuchen, die passendste Methode zu wählen, um eine größtmögliche Teilnahme zu erreichen. In den letzten Monaten haben wir verschiedene Methoden des Protests ausprobiert. Mit der Methode der Schweigedemonstration kann man offenbar eine gute Beteiligung errreichen, voraussgesetzt, alle Unterstützer und Aktivisten der Grünen Bewegung kooperieren.”

“Wir dürfen keine Angst davor haben, verschiedene Methoden auszuprobieren… Wir haben gesehen, dass (die Behörden) in der Lage sind, eine ganze Stadt zu besetzen und Proteste mittels Ausnahmezustand und einer inoffiziellen Ausgangssperre zu verhindern. Diese Form des (schweigenden) Protests ist eine neue Taktik, die neue Wege eröffnen könnte, und sie muss erprobt werden.”

Gefragt nach der Position der Grünen Bewegung zu der immer größer werdenden Kluft zwischen Ahmadinejad und dem obersten Führer Ali Khamenei erwiderte Amir Arjomand: “(Während des Wahlkampfes von 2009) haben sich zwei Gruppen zusammengetan, um Wahlbetrug zu begehen, die Wahl zu fälschen und die Stimmen des Volkes zu stehlen. Damals taten sie sich zusammen, um das Volk zu unterdrücken und die Realisierung seiner Rechte zu verhindern. Auf dieselbe Weise haben sie die Religion instrumentalisiert. Der momentane Konflikt zwischen ihnen dreht sich um die Monopolisierung der Macht.”

“Sie kämpfen um die totale Kontrolle der Macht. Bei unserer Auseinandersetzung mit ihnen dreht es sich [hingegen] um die Qualität des Regierens. Wir haben einen demokratischen Ansatz im Sinn, und aus diesem Grund glauben wir, dass ihre Konflikte nicht dem Interesse des Volkes dienen.”

“Was die Vergangenheit angeht, hat sich unsere Position nicht geändert. Ob wir Demonstrationen veranstalten oder nicht wird auf ihre Auseinandersetzungen keinen Einfluss haben.”

Der derzeitige Machtkampf innerhalb des iranischen Regimes werde weitergehen, allen Bemühungen innerhalb des konservativen Lagers um Versöhnung zum Trotz.

“Wir glauben, dass Demonstrationen dazu beitragen, die Leidenschaft, den Enthusiasmus und die Kraft der Bewegung zu erhalten. Der 12. Juni ist ein wichtiger Tag, der Monat Khordad ist ein wichtiger Monat – beides muss gewürdigt werden.”

Zum Schluss rief Amir Arjomand die Aktivisten der Grünen Bewegung und sozialer Netzwerke auf, neue Strategien zu entwickeln, um der Bewegung besser bei der Verfolgung ihrer Ziele zu helfen..

Der Koordinationsrat des “Grünen Pfades der Hoffnung” hat verkündet, dass die Proteste am 12. Juni auf der Teheraner Vali-Asr-Straße “in absoluter Stille” stattfinden und sich vom Vanak-Platz bis zum wichtigen Vali-Asr-Platz erstrecken werden. Der Rat kündigte weitere Statements bezüglich der Pläne für die nächsten Wochen an.

“Die Demonstranten werden diese Forderungen mit versiegelten Lippen rufen”, hatte es in dem Statement geheißen. “Die Freilassung der Führer der Grünen Bewegung und der politischen Gefangenen, die Abhaltung freier Wahlen, sofortige und effektive Maßnahmen zur Lösung des Problems der hohen Preise und der Arbeitslosigkeit.”

Die Führer der Oppositionsbewegung, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, waren vor 110 Tagen [zusammen mit ihren Ehefrauen] unter Hausarrest gesetzt worden, nachdem sie zu Solidaritätsdemonstrationen mit den Protesten in Tunesien und Ägypten aufgerufen hatten. Sie stehen bis auf Weiteres ohne offizielle Anklage oder Gerichtsprozess unter Hausarrest, was weltweit verurteilt wurde.

Veröffentlicht bei http://en.irangreenvoice.com/ am 6. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://en.irangreenvoice.com/article/2011/jun/06/3158

*) Anm. d. Übers.: Die Klassifizierung des Grünen Pfades der Hoffnung als durch die sog. “Grüne Bewegung” legitimiertes oberstes Entscheidungsgremium der Protestbewegung sowie die Bezeichnung Moussavis (und Karroubis) als “Führer der Grünen Bewegung” ist bei vielen Aktivisten umstritten. Man weiß nicht, wer genau in diesem “Koordinationsrat” sitzt, der offenkundig vom Ausland aus agiert. Ich persönlich tue mich zunehmend schwer mit Artikeln, die Personen und Gruppen solche Führungsrollen zuschreiben, ohne dass für mich erkennbar ist, ob dies von Aktivisten in Iran (noch) mitgetragen wird. Nachrichtenseiten wie Kalemeh, Jaras/Rahe Sabz und auch Irangreenvoice leisten wertvolle Arbeit für die Berichterstattung, sind aber sehr an Moussavi orientiert und daher in diesem Punkt wenig bis überhaupt nicht kritisch.

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