Vertraulicher Bericht der iranischen Rundfunkanstalt räumt Fehler bei Berichterstattung nach der Wahl 2009 ein

ICHRI, 17. Juni 2011 – ICHRI liegt die Kopie eines vertraulichen Berichts vor, den eine Unterabteilung der staatlichen iranischen Rundfunkanstalt IRIB erstellt hat. Darin wird die Arbeit der IRIB nach der Präsidentschaftswahl von 2009 scharf kritisiert. Die Rundfunkanstalt wird darin für die großangelegten Proteste verantwortlich gemacht, die nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse ausbrachen. Der vertrauliche Bericht ist vom 9. August 2009 datiert.

Der Bericht zieht die Schlussfolgerung, dass die Art und Weise der Berichterstattung von IRIB über die Stimmenauszählung und die Wahlergebnisse, aber auch die fehlende Berichterstattung über die Einwände und Proteste der Oppositionskandidaten der Grund für das Entstehen eines öffentlichen Misstrauens gegenüber dem Wahlausgang und die Proteste waren.

Erstellt wurde der Bericht vom Büro für Bildung und Forschung der Politischen Abteilung von IRIB. Er trägt den Titel “Analyse des Vorgehens der IRIB und des Vertrauens der Zuschauer- und Hörerschaft vor und nach der Präsidentschaftswahl”.

Der nur drei Monate nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 erstellte IRIB-Bericht ist als vertraulich gekennzeichnet und scheint für IRIB-Führungskräfte bestimmt zu sein. In dem Bericht heißt es, “der Stimmauszählungsprozess, die ersten Wahlergebnisse und die schnelle Verkündung der Ergebnisse… führten zu Zweifeln in der Bevölkerung” und zu “Gerede” über “im Vorhinein festgelegte Wahlergebnisse.”

Die “vorschnelle Bekanntgabe der Wahlergebnisse ohne vorherige Vorbereitung der öffentlichen Meinung” in der nationalen Medienberichterstattung sei ein Fehler gewesen. “Der Urnengang endete in der Nacht des 12. Juni um 22 Uhr, und die ersten Ergebnisse (die von Ahmadinejads Sieg sprachen) wurden am nächsten Tag um 14.47 Uhr vermeldet (als 61% der Stimmen ausgezählt waren).”

Eine derart schnelle Bekanntgabe der Ergebnisse sei “nahezu ohne Beispiel”, so der Bericht, der die Arbeitsweise von IRIB während der Stimmenauszählung implizit als einen der Faktoren ausmacht, die zu den dann folgenden Massenprotesten führten.

ICHRI hat dokumentiert, wie iranische Sicherheits- und Geheimdienstkräfte und Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach dem Ende der Stimmenauszählung eine systematische und geplante Verhaftungsaktion gegen bekannte politsiche Aktivisten, Journalisten, Anwälte und verantwortliche Mitarbeiter der Wahlkampfzentralen Mehdi Karroubis und Mir Hossein Moussavis starteten.

Vielen der in den Tagen nach der Wahl Verhafteteten wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit zur Organisation von oder Teilnahme an Versammlungen angestachelt zu haben.

Sicherheitskräfte und Offizielle der Regierung und des Militärs haben die Oppositionsführer immer wieder beschuldigt, die spontanen Proteste nach der Wahl organisiert zu haben. Viele der Verhafteten waren bei den Protestversammlungen nicht einmal dabei gewesen.

In einem anderen Teil des Berichts wird erläutert, wie durch die Versäumnisse der staatlichen Medien Unzufriedenheit unter den Protestierenden entstand:

“Die fehlende Berichterstattung über Reaktionen der Kritiker der Wahlergebnisse in den ersten Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlausgangs, die Konzentration auf die Jubelfeiern der Anhänger des siegreichen Kandidaten, die Einladung der Öffentlichkeit zur Siegesfeier von Herrn Ahmadinejad sowie deren Live-Übertragung in Radio und Fernsehen – bei der es leider auch scharfe Rhetorik gegen gewisse Offizielle und unerwünschte Parolen gab, was ohne Zweifel nicht im besten Interesse des Staates war – und das komplette Fehlen von Nachrichten über die anderen Kandidaten sind einige der gegen die staatlichen Medien vorgebrachten Kritikpunkte, die unter den Protestierenden zu Unzufriedenheit geführt haben.”

Der Bericht räumt ein, dass die Tatsache, dass IRIB über die von internationalen Medien aufmerksam verfolgten Proteste nicht berichtet hat, die Berichterstattung von IRIB unvollständig und ungenau erscheinen ließ. “Die verzögerte Verbreitung unvollständiger, intransparenter Informationen, das Fehlen angemessener Berichte über die Proteste und Erklärungen der Oppositionskandidaten haben das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Rundfunkanstalt beschädigt und das Rundfunkpublikum zu dem klaren Schluss geführt, dass die staatlichen Medien keine genaue, vollständige und korrekte Berichterstattung gewährleisten – während andere Medien mit anderen Methoden und spezifischen Absichten und Zielen über die Ereignisse berichteten und die Menschen natürlich auf diese Art der Information zugriffen. So kam es, dass die Bevölkerung sich von den staatlichen Medien abwendete und stattdessen ausländische Satellitensender frequentierte.”

An mehreren Stellen lobt der Bericht die Arbeit von IRIB vor der Präsidentschaftswahl, die im Allgemeinen als offener und objektiver gilt. Nach dem Ende der Wahl vollführte IRIB “eine plötzliche Wandlung in die falsche Richtung und bewegte sich zeitweise rückwärts.” Der Bericht bemerkt: “Ein Grund, warum aus diesem Thema [die Genauigkeit des Wahlergebnisses] eine sicherheitspolitische Herausforderung mit Aufständen und  dem Tod mehrerer Landsleute wurde, ist der plötzliche Wandel von der offenen Atmosphäre vor der Präsidentschaftswahl hin zu einer Atmosphäre der Obstruktion.”

Die iranischen Behörden haben den Tod von Menschen während der immer wieder von der Gewalt der Sicherheitskräfte überschatteten friedlichen Proteste wiederholt den Kritikern des Regimes, insbesondere den Oppositionsführern angelastet.

Ein weiterer Kritikpunkt des IRIB-Berichts ist die Berichterstattung über den Tod von Neda Agha Soltan, die erst “etwa eine Woche später und nur in bestimmten Rubriken und mit geringer Priorität” erfolgte.

Das Vorgehen von IRIB habe “unerträglichen Schmerz und tödlichen Hass” produziert, der “für das Land, die Revolution und das Regime nicht wünschenswert” sei, so die Verfasser des Berichts.  Es sei der Eindruck erweckt worden, dass die Menschen für die Wahl als bloße Schachfiguren benutzt worden seien.

“Das äußerst unerwünschte Gefühl, dass die Bevölkerung und die Unterstützer der Kandidaten bei der Wahl lediglich Schachfiguren waren, nachdem ihre Gefühle, Emotionen und Interessen zuvor für die Wahl mobilisiert worden waren, führte dazu, dass unmittelbar nach dem Ende der Wahl alle Freundlichkeit und Wärme sich ins Gegenteil wandelte. Hätten die Oppositionskandidaten die Möglichkeit gehabt, in den staatlichen Medien als dem “vertrauenswürdigsten Forum” ihre Forderungen zu formulieren, hätte ihr Ärger sich gelegt, und die Ausmaße der Straßenproteste und der darauf folgenden Aufstände wären nicht so groß gewesen”, so der Bericht.

Weitere Faktoren, die das “öffentliche Vertrauen zu IRIB beschädigt haben”, seien die Unterschlagung bestimmter Nachrichten und das Fehlen einer allgemeinen und spezifischen Berichterstattung über gewisse Themen” sowie die “deutliche Schwerpunktsetzung auf die Aktivitäten und Errungenschaften des 9. Kabinetts (aus Mahmoud Ahmadinejads erster Amtszeit als Präsident) in den Monaten vor der Wahl”.

Das IRIB-Büro für Bildung und Forschung der Politischen Abteilung nennt auch Positives aus der Zeit vor der Wahl, u. a. “Ehrlichkeit bei der Verbreitung von Nachrichten”, “Berichterstattung über besondere Fälle” und die “Verantwortung und die Rolle der Medienkritik”.

Nach Auffassung von ICHRI wird die Legitimität der Prozesse und Urteile nach der Präsidentschaftswahl durch diesen internen vertraulichen Bericht in Frage gestellt. ICHRI fordert die umgehende Freilassung aller nach der Wahl verhafteten Gewissensgefangenen und eine glaubwürdige und unabhängige Untersuchung der Rolle der Justiz für die unfairen Gerichtsprozesse und Verurteilungen durch eine neutrale Kommission.

Veröffentlicht bei International Campaign for Human Rights in Iran am 17. Juni 2011
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2011/06/irib_confidential/

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Eine Antwort zu “Vertraulicher Bericht der iranischen Rundfunkanstalt räumt Fehler bei Berichterstattung nach der Wahl 2009 ein

  1. 1. laut PressTV am 12.06.09 waren um kurz vor 12 lokale Zeit bereits 19,42% der Stimmen ausgezählt. Es war die Rede von 69,04% für Ahmadinejad. In dem Artikel wird sogar erwähnt, dass Mousavi kurz zuvor seinen Sieg mit 54 % proklamiert hat.
    2. Irna erwähnt am Samstag morgen, dass um 5:50h 77,1 % der Stimmen ausgezählt wurden, mit dem Ergebnis 65,24% für den Präsidenten.

    Die Wortwahl und der Ton in diesem “Bericht” spricht für einen hohen Offiziellen, nicht für einen untergeordneten Mitarbeiter.
    Er spricht mit der Abgeklärtheit von Jahren, nicht von Monaten. Der Bericht ist neu.

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