Aktivisten und Anwälte fordern Untersuchung des Todes politischer Gefangener

Haleh Sahabi - Hoda Saber

Zamaaneh, 2. Juli 2011 – Iranische Menschenrechtsaktivisten und Gerichtsverteidiger haben die Teheraner Staatsanwaltschaft aufgefordert, die “bewegenden und schmerzlichen” Todesfälle der beiden politischen Gefangenen Haleh Sahabi und Reza Hoda Saber zu untersuchen.

Wie die oppositionelle Webseite Jaras berichtet, bezeichnen die Aktivisten und Anwälte die Todesfälle in ihrem Schreiben an den Staatsanwalt als “offensichtliche Verbrechen” und erklären, es sei die Pflicht der Staatsanwaltschaft, derartige Fälle zu untersuchen.

Der nationalreligiöse Aktivist Reza Hoda Saber starb am 12. Juni 2011 – am zehnten Tag seines Hungerstreiks im Evin-Gefängnis. Nach Auffassung der iranischen Opposition wurde sein Tod durch Schläge herbeigeführt, die er am achten Tag seines Hungerstreiks erhalten hatte, sowie durch Verzögerungen bei seiner späteren Einlieferung ins Krankenhaus.

Haleh Sahabi erlitt am 1. Juni 2011 einen Herzinfarkt, nachdem Sicherheitskräfte  die Trauerfeier für ihren kurz zuvor verstorbenen Vater überfallen hatten. Die in Evin inhaftierte Aktivistin hatte Hafturlaub erhalten, um sich um ihren kranken Vater kümmern zu können.

In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft heißt es, es gebe mehrere Zeugen, die bereit seien, vor Gericht auszusagen, und die Staatsanwaltschaft müsse “umgehend” ihre Ermittlungen aufnehmen.

In einem früheren Brief hatten 64 Mitgefangene Hoda Sabers bezeugt, dass dieser während seines Hungerstreiks in der Krankenstation des Gefängnisses geschlagen wurde.

Habibollah Peymon und meherer weitere Trauergäste, die bei der Beerdigung Ezzatollah Sahabis anwesend waren, hatten ebenfalls bezeugt, dass es Übergriffe von Sicherheiskräften auf Haleh Sahabi gegeben habe.

Die Unterzeichner dieses neuesten Briefes beklagen, dass bei früheren Fällen von Gewalt in iranischen Gefängnissen nichts unternommen wurde. “Wir glauben, dass unsere Gesellschaft solche bedauerlichen Vorkommnisse wie die in der Haftanstalt Kahrizak nicht erlebt hätte, wenn der Tod von Zahra Kazemi und Zahra Bani Yaghoub von unparteilicher Seite untersucht und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden wären. Wäre gegen die Verantwortlichen dieses Vorfalls [wahrsch. Kahrizak, d. Übers.] hart vorgegangen worden, hätten Haleh Sahabi und Hoda Saber nicht sterben müssen.”

Die iranisch-kanadische Fotojournalistin Zahra Kazemi starb 2003 im Evin-Gefängnis. Eine vom damaligen Präsidenten Mohammad Khatami initiierte Untersuchung ergab, dass Kazemi während des Verhörs durch das Geheimdienstministerium einen Schädelbruch erlitten hatte. Ein Jahr später klagte die Justiz den Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums Mohammad Reza Aghdam Ahmadi des “halb vorsätzlichen Mordes” an. Aus “Mangel an Beweisen” wurde er jedoch später freigesprochen.

Zahra Bani-Yaghoub war bei einem Spaziergang mit ihrem Verlobten in einem Park in Hamedan von Basijis verhaftet worden. Sie verstarb in Haft.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die damals Bani-Yaghoubs Anwältin war, ist sicher, dass ihre Klientin nicht wie von iranischen Behörden behauptet Selbstmord begangen hat. Die Behörden hätten ein solches Szenario lediglich inszeniert, um den Mord an Bani-Yaghoub zu vertuschen.

Die Haftanstalt Kahrizak wurde im Sommer 2009 auf Anordnung des iranischen obersten Führers Ali Khamenei geschlossen, nachdem Nachrichten über Folter und Mord an Gefangenen durch Gefängniswärter an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Khamenei führte als Grund für die Schließung “nicht standardgemäße Bedingungen” in der Haftanstalt an. Der Bericht einer parlamentarischen Kommission stellte später fest, dass mindestens drei Gefangene an den Folgen der bei Verhören erlittenen Verletzungen gestorben waren.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle (Englisch): http://www.radiozamaneh.com/english/content/tehran-prosecutor-urged-investigate-death-political-prisoners, 2. Juli 2011

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