Ayatollah Khamenei will Rechtsverstöße der Regierung untersuchen lassen

Hamidreza Taraghi

Zamaaneh, 7. Juli 2011 – Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei hat ein Gremium zur Untersuchung von “Rechtsverstößen der gegenwärtigen Regierung” ernannt. Dies teilte Hamidreza Taraghi von der konservativen Partei Motalefeh mit.

Während der vergangenen zwei Jahre hatte das Parlament der Regierung wiederholt vorgeworfen, gegen die parlamentarische Gesetzgebung zu verstoßen. Mahmoud Ahmadinejad hatte darauf erwidert, seine Regierung sei eine der gesetzestreuesten Regierungen, die die Islamische Republik je gesehen hat.

Tarraghi kritisierte den Umfang der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsgewalten.

Seit Mahmoud Ahmadinejad und Ayatollah Khamenei wegen der Ernennung von Ministern aneinandergerieten, ist der Präsident zunehmend in die Kritik der politischen Elite der Islamischen Republik geraten. Erst vor Kurzem hatten 100 Abgeordnete dem Parlamentsprecher eine Petition vorgelegt, in der die Einbestellung des Präsidenten vor das Parlament gefordert wurde, um ihn zu Unregelmäßigkeiten wie z. B. der Verzögerung bei der Einrichtung des Sportministeriums zu befragen.

Während einige Abgeordnete erklärten, dass der oberste Führer die geplante Befragung Ahmadinejads nicht befürworte, wies der Abgeordnete und Mitinitiator der Petition dies zurück und erklärte, der oberste Führer werde sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen.

Unterdessen waren in den letzten Monaten mehrere Verbündete Ahmadinejads unter dem Vorwurf der Finanzkorruption oder Verbindungen zu der sogenannten “Abweichlerbewegung”, die nach Auffassung der Konservativen einen Sturz der Islamischen Republik anstrebt, verhaftet worden.

Ahmadinejad hatte daraufhin gedroht, er werde im Falle einer Verhaftung eines seiner Kabinettsmitglieder gewisse Fakten veröffentlichen, die dem Establishment schaden werden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 7. Juli 2011

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