Iran, 2009: Vom Gefängnis ins Exil – die Schicksale von 30 Anwälten und Anwältinnen

Masih Alinejad/Jaras, 1. August 2011 –  Dies ist die Geschichte von 30 iranischen Anwälten und Anwältinnen, die während der Ereignisse nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet wurden. Geschichten von Verteidigern, deren Einsatz für politische Gefangene – auch für solche, die zum Tode verurteilt waren – dazu führten, dass sie selbst verfolgt wurden, ihre Lizenz verloren, Ausreiseverbot erhielten oder ins selbstgewählte Exil getrieben wurden, aus dem sie nicht mehr zurückkehren dürfen.

In jedem Land dürfen Anwälte Gefangene verteidigen, ungeachtet ihrer eigenen politischen Orientierung oder der ihrer Klienten. In Iran hingegen ist alles anders. Während der turbulenten Tage, die auf die Präsidentschaftswahl von 2009 folgten, gerieten die Anwälte und Anwältinnen, die in den Fällen politischer Gefangener dem Recht Geltung verschaffen wollten, gemeinsam mit ihren Klienten ins Gefängnis.

In jedem Land sind Anwälte vielleicht die einzigen Geheimnisträger, die Zugang zu juristischen Akten und Informationen haben. In allen Ländern, in denen die Rechte von Gefangenen in großem Stil verletzt werden, sind es stets die Anwälte, die als einzige glaubwürdige Zeugen für die Verstöße dieser Rechte anerkannt sind. In Iran hingegen riskiert jeder Anwalt, der den Fall eines Klienten vom Gerichtssaal bis ins Gefängnis sorgfältig verfolgt, selbst zum Ziel von Repression und Verfolgung zu werden.

In der Zeit nach der Wahl von 2009 wurden viele Anwältinnen und Anwälte verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Viele von ihnen sind noch in Haft, andere wurden nach monatelanger Gefangenschaft freigelassen. Unzählige weitere Anwälte wurden vorgeladen und verhört.

Wir haben unsere Berichte über die blutigen Ereignisse nach der Wahl von 2009 mit den Geschichten der getöteten Demonstranten begonnen, erzählt von 43 Familien. Danach berichteten wir über die mit dem berüchtigten Gefängnis Kahrizak verflochtenen Namen und Personen und stießen damit in eine andere Dimension der Ereignisse vor. Der dritte Bericht handelte von 109 Journalist/innen und Aktivist/innen, die während der Ereignisse nach der Wahl inhaftiert oder getötet wurden. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit den Anwälten und Anwältinnen, die im Verlauf der letzten zwei Jahre verhaftet und/oder eingesperrt wurden.

Der folgende Bericht legt Zeugnis ab von der Tatsache, dass iranische Anwälte, die versuchten, politische Gefangene oder zum Tode durch Hinrichtung oder Steinigung verurteilte Personen zu verteidigen, schließlich selbst im Gefängnis endeten, ihre Anwaltszulassung verloren oder mit einem Ausreiseverbot belegt wurden. Diejenigen, die ins Exil fliehen mussten, dürfen nicht zurückkehren. Schlussendlich scheint es, dass selbst jene Anwälte und Anwältinnen, die nie als Angeklagte oder Verurteilte einen Gerichtssaal oder ein Gefängnis von innen gesehen haben, nun Angst davor haben, Fälle von politischen Gefangenen zu übernehmen.

Der folgende Bericht nennt nur einen Teil der betroffenen Anwälte und Anwältinnen. Sehr wahrscheinlich fehlen Namen weiterer Anwälte, die ebenfalls nach der Wahl vorgeladen oder verfolgt worden sein könnten.

1. Shirin Ebadi
Shirin Ebadi ist die bekannteste iranische Anwältin und auch international als erste Muslimin und Iranerin bekannt, die jemals mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. In der Zeit vor der Revolution war sie zudem die erste Richterin, die nach der Revolution ihren Titel ablegen und ihre Position aufgeben musste, weil Frauen nicht länger als qualifiziert für das Richteramt galten.

Jahrelang stand sie unter intensivem Druck und erhielt sogar Morddrohungen von den iranischen Behörden, weil sie sich schon immer mit risikobehafteten Fällen befasste. So vertrat sie z. B. die “Angeklagten” im Fall der Kettenmorde. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 wurde Ebadi, obwohl sie sich damals wegen Teilnahme an einer Konferenz im Ausland befand, zu einer der namhaftesten Figuren, gegen die die Islamische Republik eine Kampagne startete. Im staatlichen Fernsehen wurde sie immer wieder diffamiert, während ihre Familienangehörigen schikaniert und verhaftet wurden. Das von ihr gegründete Zentrum zum Schutz der Menschenrechte (CHRD) wurde von den iranischen Behörden geschlossen.

Angesichts dieser Situation entschloss sich Shirin Ebadi, nicht nach Iran zurückzukehren. Ihr Eheman Javad Tavasolian und ihre Schwester Noushin Ebadi wurden verhaftet und später gegen Kaution freigelassen. Shirin Ebadi bezeichnete diese Maßnahme als Geiselnahme, die dazu diene, sie unter Druck zu setzen.

Auf Grund all dieses Drucks war ihr Mann Javad Tavasolian nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis gezwungen, im staatlichen Fernsehen gegen seine Frau auszusagen. Mit der im ganzen Land ausgestrahlten Übertragung sollte die Arbeit der Anwältin in Misskredit gebracht und ihre Integrität öffentlich in Frage gestellt werden. Als Reaktion darauf gab eine große Zahl von Anwältinnen und Anwälten eine Erklärung ab, in der es hieß, die Fernsehgeständnisse von Ebadis Mann ähnelten den anderen stalinistisch anmutenden Zwangsaussagen von Gefangenen, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Fernsehen zu sehen gewesen seien.

Shirin Ebadi war schon im Juli 2000 im Zusammenhang mit einem Fall verhaftet worden, der unter dem Begriff “Tape Makers” [sinngemäß hier "Video-Fälscher"] bekannt ist. (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Ansar-e_Hezbollah -> “Ezzat Ebrahim-Nejad killing”)

Als einzige iranische Friedensnobelpreisträgerin und Gründerin und ehemalige Präsidentin des inzwischen geschlossenen iranischen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte, dessen Mitglieder mittlerweile verhaftet sind, hat Shirin Ebadi internationale Bekanntheit erlangt. Sie hat den Vereinten Nationen unzählige Berichte über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran geliefert.

2. Nasrin Sotoudeh
Die bekannte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde am 4. September 2010 verhaftet. Sie war eine der Anwältinnen und Anwälten, die inhaftierte Demonstranten juristisch vertraten. Auf dem Höhepunkt der Massenproteste und -verhaftungen, als jede regime- oder systemkritische Zeitung geschlossen wurde, bemühte sich Sotoudeh aktiv um Möglichkeiten, Nachrichten und Informationen über “Opfer der Präsidentschaftswahl” an ausländische Medien zu geben. Einer ihrer Klienten damals war der 29jährige Arash Rahmanipour, der schließlich hingerichtet wurde.

Rahmanipour, der im Gefängnis intensiv unter Druck gesetzt worden war, wurde gezwungen, bei den umstrittenen Schauprozessen aufzutreten und zu gestehen, Verbindungen zu den im Ausland aktiven konterrevolutionären Monarchisten unterhalten und Pläne zum Sturz der Islamischen Republik aktiv unterstützt zu haben. Nach diesem Geständnis wurden Rahmanipour und sein Mitgefangener Mohammad Reza Zamani als erste Teilnehmer an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl zum Tode durch Hinrichtung verurteilt.

Nasrin Sotoudeh war die erste, die öffentlich über die Fakten im Zusammenhang mit der Hinrichtung dieses 19jährigen Mannes sprach. In einem Interview mit “Voice of America” sagte sie: “Jede von der Justiz veröffentlichte offizielle Erklärung besagt, dass Arash Rahmanipour während der Proteste nach der Wahl verhaftet wurde, was komplett falsch ist. Er war zwei Monate vor der Wahl verhaftet woden, und die gegen ihn vorliegenden Anklagen beziehen sich auf Dinge, die er als Minderjähriger getan hat.”

Sotoudehs Enthüllungen lösten sowohl innerhalb als auch außerhalb Irans eine Welle der Kritik an der iranischen Justiz aus, die einen jungen Menschen getötet hatte, der keinerlei Verbindung zu den Protesten nach der Präsidentschaftswahl hatte. So wurde der Ausdruck “Schauprozesse” für die im Fernsehen übertragenen inszenierten Gerichtsdramen geboren, mit denen die Menschen eingeschüchtert werden sollten. Am Ende hatte das Justizsystem keine andere Wahl, als ihre früheren Behauptungen zögernd zurückzunehmen und zuzugeben, dass die Hinrichtung Rahmanipours nicht im Zusammenhang mit den Wahlen stand.

Unterdessen übernahm Sotoudeh die Verteidigung eines weiteren Gefangenen – eines Demonstrationsteilnehmers – während die staatlichen Stellen mit großem Medienecho dementierten, etwas mit dem Tod des Gefangenen Ahmad Nejati Kargars zu tun zu haben. Nejati Kargar war im Gefängnis geschlagen worden [und an den Folgen gestorben. Nasrin Sotoudeh vertrat seine Familie als Anwältin, s. http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/04/nasrin-sotoudeh-sentenced-to-11-years-wins-freedom-to-write-award.html].

Nasrin Sotoudeh hatte auch für Shirin Ebadi als Verteidigerin gearbeitet.  Sie vertrat so bekannte politische Gefangene wie Isa Saharkhiz, Kayvan Samimi, Mohammad Sadigh Kaboudvand und Atefeh Nabavi.  Ihr Einsatz für diese und andere  Opfer von Menschenrechtsverletzungen führten schließlich dazu, dass sie selbst verfolgt und eingesperrt wurde.

Sie ist zu 11 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufs- und Ausreiseverbot verurteilt. Weil sie bei der Videoaufnahme einer ihrer Ansprachen kein Kopftuch trug, wurde sie zudem wegen “Nichteinhaltung islamischer Kleidervorschriften” zu einer Geldstrafe von 50 Dollar verurteilt. Nachdem Nasrin ihr Urteil erfahren hatte, bedankte sie sich in einem Brief an den Justizchef dafür, dass ihre Strafe höher ausgefallen war als die ihrer Klienten, denn: “das Gefängnis vor meinen Klienten verlassen zu dürfen wäre für mich sehr schmerzhaft”.

Sotoudehs Verhaftung und ihre mehrfachen Hungerstreiks im Gefängnis haben international viel Aufsehen erregt. Ihr Ehemann Reza Khandan, der ebenfalls verhaftet und später wieder freigelassen worden war, hat gegenüber der Presse immer wieder seine Sorge um ihre Gesundheit geäußert und berichtet, dass die Behörden nicht erlauben, dass die beiden kleinen Kinder des Ehepaars ihre Mutter im Gefängnis besuchen.

3. Mohammad Seifzadeh
Seifzadeh, Anwalt und Mitbegründer von Shirin Ebadis Menschenrechtszentrum, wurde während der Massenverhaftungen nach der Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet. Die Nachricht von seiner Verhaftung wurde auf verschiedenen Webseiten verbreitet, noch bevor seine Anwältin Marzieh Nikara sie am 3. Mai 2011 offiziell bekannt gab. Seifzadehs Verhaftung fiel in eine Zeit, in der die Behörden besonders intensiv gegen Anwälte vorgingen, sie verhaften ließen, ihnen ihre Pässe abnahmen oder mit Druckmitteln verhinderten, dass sie die Verteidigung von politischen Gefangenen übernahmen (Angaben der Organisation “International Campaign for Human Rights in Iran”).

Freunde und Kollegen Seifzadehs berichten, dass er im Rahmen eines Forschungsprojekts nach Oroumiyeh gereist war. Er wurde verhaftet, weil er im Verdacht stand, aus dem Land fliehen zu wollen. Vom Gebäude des Geheimdienstes Oroumiyeh in Nordwestiran wurde er ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo politische Gefangenen in der Regel untergebracht werden.

Seine Frau Fatemeh Golzar und sein Sohn machten sich in den ersten Tagen nach seiner Verhaftung große Sorgen um seine Sicherheit und berichteten, dass er bei ihrem ersten Besuch extrem dünn war und humpelte. Im Oktober 2010 wurde Mohammad Seifzadeh der Prozess gemacht. Er wurde wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Gründung des Menschenrechtszentrums” und “staatsfeindlicher Propaganda durch Interviews mit der ausländischen Presse” angeklagt und zu 9 Jahren Gefängnis uns 10 Jahren Berufsverbot verurteilt. Seine Haftstrafe wurde später auf 2 Jahre reduziert.  Er wurde in Abteilung 350 von Evin inhaftiert und ist einer der dort einsitzenden politischen Gefangenen, die schriftlich bezeugten, dass der Aktivist Hoda Saber kurz vor seinem Tod von Gefängniswärtern brutal verprügelt wurde.

4. Mohammad-Ali Dadkhah
Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 wurde der Anwalt Mohammad Ali Dadkhah am 8. Juli 2009 in seinem Büro von Agenten in Zivil verhaftet. Er war schon vorher unter Druck gesetzt worden, weil er einen Fall (gegen die Isfahaner Metro) übernommen hatte, in dem es um die Gefährdung von nationalem Kulturerbe ging.  Nachdem er die Verteidigung mehrerer nach der Wahl verhafteter Demonstranten übernommen hatte, verstärkte sich der Druck gegen ihn noch weiter.

Während offizielle Stellen Vorwürfe über Folter in den Gefängnissen vehement von sich wiesen, enthüllte Dadkhah in seinen Forderungen nach medizinischer Betreuung für kranke und verletzte politische Gefängnisse weiterhin Beweismittel für solche Folterungen. “Die unhygienischen und furchteinflößenden [Haft-]Bedingungen bedrohen das Leben dieser Gefangenen”, erklärte er. “Ebrahim Yazdi zum Beispiel wurde während seiner Haft mehrmals mitten in der Nacht aus seiner Zelle gezerrt und zum Verhör gebracht.”

Dadkhahs Liste der von ihm vertretenen politischen Gefangenen, deren Gesundheitszustand besorgniserregend ist, nennt auch den Blogger und Internetaktivisten Hossein Ronaghi Maleki, der für Aktivisten eine Anti-Filter-Software zur Umgehung der Internetblockaden der Regierung  entwickelt hatte.  Dafür und für angebliche “Beleidigung des Führers” wurde er verhaftet und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, wo er seit seiner Verhaftung gefährlich erkrankt ist.  Sein Anwalt Dadkhah: “Die Gefängnisbehörden sind direkt verantwortlich für den alarmierenden Gesundheitszustand Malekis, dessen Nierenversagen mittlerweile lebensbedrohliche Ausmaße angenommen hat, weil er im Gefängnis nicht die notwendige Behandlung und medizinische Versorgung erhält. Er müsste umgehend in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses behandelt werden.”

Weil er so viele politische Gefangene verteidigte – u. a. Majid Tavakoli und viele weitere Studenten der Amir-Kabir-Universität sowie Mitglieder des “Büros zur Konsolidierung der Einheit” und andere Opfer von Menschenrechtsverletzungen – wurde Mohammad Ali Dadkhah schließlich inhaftiert und mit einem der härtesten Urteile bedacht, die die iranische Justiz jemals gefällt hat.

Wegen “Propaganda und Handlungen gegen die Islamische Republik” in seiner Eigenschaft als Sprecher des iranischen Menschenrechtszentrums wurde Dadkhah zu 9 Jahren Gefängnis, 10 Jahren Unterrichtsverbot an Universitäten und einem 10jährigen Berufsverbot verurteilt. Er wurde gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar vorläufig freigelassen.

5. Abdolfattah Soltani
Der bekannte Anwalt und Mitbegründer des iranischen Menschenrechtszentrums von Shirin Ebadi wurde am 16. Juni 2009, nur wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl, in seinem Büro verhaftet. Soltani hat so bekannte politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten wie Akbar Ganji, Zahra Bani-Yaghoub, Haleh Esfandiari sowie viele Mitglieder der Nationalreligiösen Partei und der Busfahrergewerkschaft verteidigt.

Zuvor war er wegen “Spionage” verhaftet worden und musste 7 Monate im Gefängnis verbringen. Seine Verhaftung nach der Präsidentschaftswahl erfolgte wegen “Befleckung der Wahlen”. Im ersten Monat seiner zwei Monate dauernden Haft wurde seine Familie über seinen Aufenthaltsort im Dunkeln gelassen. Seine Frau Masoumeh Dehghani lieferte den Medien später ständig Nachrichten über die Situation ihres Mannes, was schließlich dazu führte, dass sie im Juli selbst verhaftet wurde.

In einem Interview mit Radio Farda hatte sie berichtet, dass Soltani lange vor seiner Verhaftung den damaligen Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi, Richter Raasekh und Richter Haddad Klage eingereicht hatte. Seine jetzige Verurteilung durch Richter Raasekh sei mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Voreingenommenheit geprägt.

Soltani und seine Frau werden beschuldigt, Familien von politischen Gefangenen mit Geldern aus dem Nürnberger Menschenrechtspreis zu unterstützen, mit dem Soltani ausgezeichnet wurde. Wie viele andere politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten darf auch Soltani das Land nicht verlassen. Nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100.000 Dollar ist Soltani zur Zeit frei, ebenso wie seine Frau, die dafür eine Kaution von 30.000 Dollar hinterlegen musste.

6. Hasan Younesi
Hasan Younesi – Anwalt, politischer Aktivist und Sohn eines früheren Geheimdienstministers unter reformorientierten Regierungen – begann nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, auf seinem Weblog regimekritische Artikel zu veröffentlichen. Daraufhin wurde seine Internetseite gefiltert, und im Februar 2011 wurde er selbst verhaftet. Vor Gericht wurde ihm vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Artikels mit der Überschrift “Die Wahre und die Falsche Islamische Republik” das islamische Regime als “ungesetzlich” bezeichnet zu haben. In dem Artikel wirft er dem Regime die Verletzung von Bürgerrechten, Lügen, Täuschung, Tötung von Kritikern, Befürwortung der Ermordung von Oppositionellen, Folter, Niederschlagung und Erzwingung falscher Geständnisse vor und begründet damit die Ungesetzlichkeit des Regimes.

Younesi hat weitere Artikel dieser Art geschrieben, wie z. B. “25 Tage ohne Nachricht von Sohrab – dann sein Tod”, in dem er die Wahl von 2009 als “Militärputsch” bezeichnet.

In einer Kolumne mit dem Titel: “Vom Ebrat-Museum zum Kahrizak-Museum” schreibt er über Folter in Gefängnissen. (Ebrat war zu Zeiten des Schahs ein brutales Geheimgefängnis der Polizei und wurde später ein Museum). Diese Artikel wurden vor Gericht gegen ihn verwendet. Younesi wurde wegen “regimefeindlicher Propaganda” und “Verschwörung mit verbrecherischer Absicht” angeklagt und zu 1 Jahr Gefängnis, 600.000 Dollar Geldstrafe oder ersatzweise 2 zusätzlichen Jahren Haft sowie einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt. Das Urteil wurde in zweiter Instanz bestätigt.

7. Ghasem Shole Sa’di
Der Anwalt und Kritiker des islamischen Regimes wurde am 4. April 2011 am Flughafen Mehrabad verhaftet, als er von einer Reise nach Shiraz zurückkehrte. Der Anwalt und ehemalige Abgeordnete im 3. und 4. Parlament hatte sich für die Präsidentschaftswahl von 2009 als Kandidat registrieren lassen, war vom Wächterrat aber abgelehnt worden.

Nach der Wahl hatte Sa’adi den Wahlprozess in Interviews mit Medien im In- und Ausland wiederholt analysiert und unter anderem vorgeschlagen, das Parlament als Instrument für Kritik und Zurechtweisung des Präsidenten zu nutzen, um die innere Krise effektiv zu beenden. Er nahm an den Straßenprotesten der ersten Tage nach der Wahl teil. Gegenüber “Voice of America” sagte er, die Weigerung des Führers, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und den Rücktritt Ahmadinejads zu fordern werde dazu führen, dass die Demonstranten in ihren Forderungen immer radikaler würden.

Sholeh Sa’di war einer der Regimekritiker, die 2002 in einem offenen Brief auf die “illegale” Ernennung Ayatollah Khameneis zum obersten Führer der Islamischen Republik angespielt hatten. Dafür musste er über einen Monat ins Gefängnis.

Derzeit ist er in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses inhaftiert und hat ernste neurologische und spinale Probleme, die dringend medizinisch behandelt werden müssen. Die Behörden kümmert sein Zustand allerdings nicht.

8. Shadi Sadr
Die bekannte Anwältin und Journalistin Shadi Sadr wurde am 17. Juli 2009 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung teilnahm. Sie hatte die Journalistin und Aktivistin Shiva Nazar Ahari vertreten, die bei einem der früheren Proteste nach der Wahl festgenommen worden war. Shadi Sadr, die als Frauenrechtlerin schon 2007 an einer Versammlung teilgenommen hatte und verhaftet worden war, hat viele Frauenrechtsaktivistinnen verteidigt und auch Hinrichtungs- und Steinigungsfälle übernommen.

Mehrere Webseiten, darunter Maydaan Zanan (Platz der Frauen) hatten Berichte von Shadi Sadrs Freunden über ihre Verhaftung zitiert: “Agenten in Zivil näherten sich Shadi, griffen sie und stießen sie in einen Peugeot, wo sie völlig überrumpelt sitzen blieb. Wir schrien: “Warum nehmt ihr sie mit?”, und das schien sie aufzurütteln. Sie begann zu schreien und gegen die Autotür zu schlagen. Meine Freundin öffnete die Tür, und wir versuchten, sie aus dem Auto zu ziehen, aber der Mann, der im Auto saß, zog sie immer wieder zurück. Irgendwann verrutschte ihr Mantel, und sie konnte aus dem Auto springen und rannte weg. Ich, meine Freundin und die Agenten rannten hinterher. Ein weiterer Agent kam von vorn und zerrte an ihrem Kopftuch. Shadi leistete Widerstand, und das Kopftuch löste sich. Zwei weitere Agenten kamen, einer hatte einen Schlagstock dabei. Sie begannen, brutal auf Shadi einzuschlagen, während sie uns von ihr fernhielten. Sie leistete weiter Widerstand. Irgendwann hoben sie sie hoch, warfen sie ins Auto und rasten davon.”

Die Tatsache und Umstände ihrer Verhaftung erhielten in den internationalen Medien viel Aufmerksamkeit. Nachdem Amnesty International sich für sie eingesetzt hatte, wurde sie am 28. Juli nach 11 Tagen im Gefängnis freigelassen. Später musste sie ins Exil fliehen, aber ihr Anwalt Mohammad Mostafaei gab bekannt, dass das Gericht Shadi Sadr wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit durch illegale Versammlungen und Planung einer bürgerlichen Erhebung” und “Widerstandes gegen ihre Festnahme” angeklagt und zu 6 Jahren Gefängnis und 74 Peitschenhieben verurteilt habe. Im Exil trat Shadi Sadr bei vielen Gelegenheiten öffentlich auf und sprach über die Menschenrechtsverletzungen in Iran.

9. Mohammad Mostafaei
Der bekannte Anwalt Mohammad Mostafaei hat viele verhaftete Demonstranten aus der Zeit nach der Präsidentschaftswahl verteidigt. Im Juni 2009 wurde er selbst verhaftet und später wegen weiterer Fälle, die er übernommen hatte, vor Gericht geladen.

Mostafaei setzte sich in erster Linie für zum Tode verurteilte Minderjährige oder Gefangene ein, die zum Tode durch Steinigung verurteilt waren. Doch nach den Wahlen von 2009 und seiner eigenen kurzen Inhaftierung übernahm er den Fall der inhaftierten Hengameh Shahidi, die bei den Massenprotesten verhaftet worden war. Er begann, auf seinem Weblog über den Fall und die Haftbedingungen Hengameh Shahidis und Shadi Sadrs zu berichten. Während er noch in Iran war, veröffentlichte Mostafaei auf seinem Blog seine Beobachtungen zu Hengamehs Verhaftung, ihrem Hungerstreik, den gegen sie angewandten Druckmitteln und Verhören im Gefängnis, und er bezeichnete die fortgesetzte Inhaftierung von Journalisten und politischen Aktivisten als “illegal”. Die Verbreitung dieser Informationen durch Mostafaei fand zu einer Zeit statt, als unzählige oppositionelle Zeitungen geschlossen und ihre Journalisten ins Gefängnis geschickt wurden.

Später übernahm Mostafaei die Verteidigung der zum Tode durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani. Auch dieser Fall erlangte internationale Bekanntheit. In der Folge wurde Mostafaei selbst verfolgt und von den Geheimdienstbehörden so stark unter Druck gesetzt, dass er nach einem Verhör im August 2010 die zweimalige Vorladung des Gerichts ignorierte und aus dem Land floh. Seine Frau Fereshteh Halimi und sein Schwager Farhad Halimi wurden über Nacht verhaftet und als “Geiseln” festgehalten.

Nach seiner Flucht aus Iran schrieb Mostafaei einen Brief an den Teheraner Staatsanwalt, in dem er die umgehende Freilassung seiner Familie forderte. Nachdem seine Familie schließlich freigelassen worden und ihm ins Exil gefolgt war, begann Mostafaei damit, die Welt offensiv über die Verstöße gegen Menschenrechte und Rechte von Gefangenen in Iran zu informieren. Dies ging so weit, dass die Islamische Republik schließlich im staatlichen Fernsehsender Seda-o Sima Mostafaeis Behauptungen zurückwies und ihn und andere in der Diaspora lebende iranische Anwälte, die den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Iran eine Stimme zu geben versuchen, in Misskredit zu bringen versuchte.

10. Mohammad Olyaifar
Der Anwalt, der politische Gefangene verteidigt hatte, wurde im März 2010 verhaftet, nachdem er in einem öffentlichen Interview über die Hinrichtung eines Jungen gesprochen hatte. Unter seinen vielen Klienten waren Abolfazl Abedini, ein Journalist und Mitglied der Paniranischen Partei, der zu 11 Jahren Haft verurteilt ist, und die studentische Aktivistin Naseh Faridi, die zu 6 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt wurde. Als Oliyaifar im Gericht die Akten des Falls Faridi durchging, wurde er selbst für seine öffentlichen Äußerungen über seinen Anfang 2010 gehängten minderjährigen Klienten Behnoud Shojaee wegen “staatsfeindlicher Propaganda” verhaftet. Im Gefängnis wurde Oliyaifar schwer krank und verbrachte ein extrem schwieriges Jahr im Gefängnis, da die Behörden eine Verlegung in ein externes Krankenhaus nicht genehmigten. Die vielen Nachrichten über ihn und seinen Fall führten dazu, dass der Teheraner Staatsanwalt ihn schließlich persönlich im Gefängnis besuchte. Nachdem er seine Haftstrafe abgesessen hatte, kam Olyaifar schließlich frei.

11. Khalil Bahramian
Der iranische Anwalt verteidigte viele verhaftete Demonstranten und kurdische politische Gefangene, die später hingerichtet wurden. Das Urteil gegen Bahramian wurde nicht offiziell bestätigt, aber er wurde von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts zu 18 Monaten Haft und einem 10jährigen Berufsverbot als Jurist verurteilt.

Bahramian hatte den bekannten politischen Aktivisten Heshmatollah Tabarzadi sowie die im April 2010 in Evin gehängten [kurdischen politischen Gefangenen] Farzad Kamangar, Shirin Alam Holi und drei weitere [kurdische Gefangene] vertreten. Bahramian hat in Interviews mit ausländischen Medien wiederholt die illegale Praxis verurteilt, die in diesen Fällen zur Anwendung kam.

Vor seiner Verurteilung hatte Bahramian den Teheraner Staatsanwalt zu einer Fernsehdebatte eingeladen. Gegenüber Jaras sagte er: “Ich als Anwalt des Falles und Herr Dowlatabadi als Staatsanwalt dürfen über bestimmte Aspekte des Falles nicht sprechen, aber ich sage hier und jetzt: Wenn der Staatsanwalt, ich selbst und einige erfahrene Richter uns in einem landesweit ausgestrahlten Programm zusammen setzen, werden wir mit vielen der Mythen aufräumen können, die die öffentliche Meinung geformt haben.”

Ohne die Möglichkeit zu erhalten, sich öffentlich zu wehren, wurde Bahramian beschuldigt, öffentlich über die Hinrichtung Farzad Kamangars und anderer Gefangener gesprochen zu haben, deren Leichname nicht einmal ihren Familien ausgehändigt worden waren. Er wurde zu 1 Jahr Gefängnis und einem 10jährigen juristischen Betätigungsverbot verurteilt.

12. Kambiz Norouzi
Kambiz Norouzi ist Anwalt und Präsident der Iranischen Journalistenunion. Berichten zufolge wurde er nach der Wahl von 2009 zusammen mit vielen anderen bei einer Versammlung vor der Ghoba-Moschee in Teheran verhaftet. Er war aktives Mitglied im Vorstand der Iranischen Journalistengilde und Mitglied in der parlamentarsichen Kommission für Medienethik. Er trat für die Aufrechterhaltung progressiver journalistischer Gesetze ein und war Mitbegründer der Journalistenunion, die nach der Wahl von 2009 geschlossen wurde und von deren Mitgliedern viele verhaftet wurden. Als Präsident der Union wurde Kambiz Norouzi verhaftet und wegen “regimefeindlicher Propaganda” und “Unruhestiftung” angeklagt und zu 2 Jahren Haft und 76 Peitschenhieben verurteilt. In zweiter Instanz wurde das Urteil auf 1 Jahr Haft und 74 Peitschenhiebe reduziert.

13. Forough Mirzaee
Die Massenverhaftungen nach den blutigen Ereignissen von Ashura 2009 haben auch vor den Anwälten nicht Halt gemacht. Forough Mirzaee wurde zusammen mit ihrem Mann Rouzbeh Karimi bei einer Durchsuchung ihres Hauses am 1. Januar 2010 verhaftet. Beide waren Mitglieder der Graduiertenvereinigung. Auch ihre Gäste wurden an jenem Abend verhaftet. Nachdem Foroughs Mutter 30 Tage lang nichts von ihrer Tochter gehört hatte, schrieb sie an Justizchef Larijani: “Von dem Tag an, als unsere Kinder verhaftet wurden, haben wir die gesamte Stadt nach ihnen abgesucht. Das Revolutionsgericht schickte uns zum Evin-Gefängnis, und von Evin wurden wir an die Sicherheitspolizei verwiesen, die uns wieder zum Revolutionsgericht schickte. Was hätten Sie getan, wenn Ihre eigenen Kinder auf diese Art verhaftet worden wären und Sie 30 Tage lang über ihr Schicksal im Unklaren gelassen worden wären? Würden Sie immer noch behaupten, dass unser Justizsystem in ihrem Fall Recht und Gerechtigkeit aufrechterhalten haben?”

Foroughs Bruder hatte in einem Interview erklärt: “Was uns am meisten Sorge bereitet, ist dass meine Schwester, die bei ihrer Verteidigung von politischen Gefangenen und studentischen Aktivisten immer deren bürgerliche und gesetzliche Rechte verteidigt hat, jetzt selbst dieser Rechte beraubt ist. Sie zahlt den Preis dafür, dass sie studentische Aktivisten verteidigt hat.”

In einem auf der Webseite “Feminist School” veröffentlichten Artikel über in Armut lebende Frauen und Kinder heißt es, Forough Mirzaee habe die Verteidigung ihrer Klienten oft unentgeltlich übernommen. Im Februar 2010 wurde sie nach 5 Wochen in Evin freigelassen.

14. Ardeshir Amirarjomand
Nach den blutigen Ereignissen von Ashura drangen die Sicherheitskräfte auch in die Kreise um Mir Hossein Moussavis Wahlkampagne vor. Sie  verhafteten Ardeshir Amir Arjomand, einen Assistenzprofessor an der juristischen Fakultät der Shahid Beheshti-Universität. Amir-Arjomand verließ nach seiner Freilassung Iran und setzt seine Arbeit als Berater Mousavis für Menschenrechtsverletzungen in Iran vom Ausland aus fort. Zudem begann er, oppositionelle Einheiten innerhalb der Grünen Bewegung zu organisieren. Nachdem er Sprecher des “Koordinationsrates des Grünen Pfades der Hoffnung” geworden war, begann das staatliche Fernsehen der Islamischen Republik, ihn als Agenten Israels und Amerikas darzustellen.

15. Maryam Ghanbari
Nach den Massenverhaftungen von Menschenrechtsanwälten sagte Maryam Ghanbari in einem Interview mit Rooz: “Diese Verhaftungen sollen langfristig dafür sorgen, dass der moralische Preis für die Verteidigung von Gefangenen so hoch wird, dass die Anwaltsgemeinschaft solche Fälle irgendwann aus Angst ablehnt.”

Die Frauenrechtlerin Ghanbari wurde im Februar 2010 von Sicherheitskräften verhaftet. Ihre Wohnung wurde durchsucht, ihr Computer und andere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Ihre Mutter, die Wochen nach ihrer Verhaftung noch immer keine Informationen über den Verbleib ihrer Tochter hatte, wandte sich schriftlich an die Justiz und durfte ihre Tochter schließlich im Gefängnis besuchen. Ghanbari wurde am 10. März 2010 gegen eine Kaution in Höhe von 50.000 Dollar freigelassen.

16. Mohammad Reza Razaghi
Reza Razaghi, ein junger Anwalt, der auch für Mir Hossein Moussavis Wahlkampagne gearbeitet hatte, wurde ebenfalls nach den Ashura-Demonstrationen im Dezember 2009 verhaftet. Die ersten 3 Wochen seiner 53 Tage dauernden Haft verbrachte er in Einzelhaft. Er wurde auf Kaution vorübergehend freigelassen, aber Richter Moghiseh von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts verurteilte ihn wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit” zu 2 Jahren Haft. Nach seiner Rückkehr ins Gefängnis saß er in Abteilung 350 ein, wo er nierenkrank wurde. Mindestens ein Mal erlitt er Nierenblutungen. Razeghi wurde am 23. Juli 2011 nach Ableistung seiner Haftstrafe freigelassen.

17. Hasan Sarchahi
Dieser junge Anwalt wurde bei seiner Verhaftung nach den Ereignissen von Ashura 2009 brutal geschlagen. In Haft wurde er intensiv unter Druck gesetzt und willigte unter diesem Druck schließlich ein, im Fernsehen ein Geständnis abzulegen. Er verbrachte Monate in Abteilung 350 von Evin in ungeklärter Situation. Ein Mal sagten die Gefängnisbeamten ihm, dass die Dokumente seines Falls verloren gegangen seien, so dass sie die Verhöre noch einmal von vorn beginnen müssten.

Schließlich wurde Sarchahi zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt; das Urteil wurde in zweiter Instanz bestätigt. Derzeit sitzt er ohne Telefonerlaubnis und ohne Kontakt zu seiner Familie im Gefängnis, da nach dem Hungerstreik von 16 politischen Gefangenen [im Juli/August 2010] die Telefone in Abteilung 350 abgestellt wurden.

18. Rosa Gharachorlou
Rosa Gharachorlou, Anwältin und Mitglied der “Human Rights Lawyers Association”, wurde zusammen mit 3 weiteren Anwältinnen als – so Teherans Staatsanwalt Abbas Dowlatabadi – “Bedrohung für die nationale Sicherheit” verhaftet. Nach ihrer Verhaftung schrieb Amnesty International wegen Rosa und der drei anderen Anwältinnen (Maryam Karbasi, Maryam Kian Ersi und Sara Sabaghian) dem iranischen Justizchef Sadegh Larijani einen Brief, in dem die Organisation die Behandlung von Menschenrechtsaktivisten in Iran als besorgniserregend bezeichnete und die umgehende und bedingungslose Freilassung der Anwältin forderte. Rosa wurde daraufhin auf Kaution freigelassen.

19. Maryam Kian Ersi
Maryam Kian Ersi wurde am 13. November 2010 bei ihrer Rückkehr aus der Türkei am Flughafen verhaftet. In einer formalen Erklärung gab der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Dowlatabadi an, Maryam Kian Ersi sei aus Gründen der nationalen Sicherheit und wegen unislamischer Handlungen im Ausland verhaftet worden. Die junge Anwältin hatte freiwillig die Verteidigung der zum Tode verurteilten Kobra Najar übernommen. Sie wurde nach einem Monat Haft im Dezember 2010 gegen Kaution freigelassen.

20. Sara Sabaghian
Sara Sabaghian wurde zusammen mit ihren Kolleginnen Maryam Kian Ersi und Maryam Karbasi am 13. November 2010 am Flughafen verhaftet. Nur Tage vor ihrer Verhaftung hatte Justizchef Sadegh Larijani über die “feierliche Berufung als Anwalt” gesprochen und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Anwälte des Landes die hohe Ethik dieses Berufs erhalten werden. Zur selben Zeit wurden Anwältinnen und Anwälte in großer Zahl verhaftet.

Sara Sabaghian war Mitglied der Kommission für Frauen- und Kinderrechte und der Anwältevereinigung. Sie soll zudem einmal mit Mohammad Ali Dadkhah zusammen verhaftet und kurz inhaftiert worden sein. Nach einem Monat wurde Sara gegen Kaution freigelassen.

21. Maryam Karbasi
Auch Maryam Karbasi wurde im November 2010 verhaftet, kurz darauf aber wieder freigelassen.

22. Bahareh Dovalou
Auch diese junge Anwältin wurde im Juli 2010 zusammen mit Mohammad Ali Dadkhah verhaftet und kurze Zeit später wieder freigelassen. Eine ihrer bekannten Klientinnen war die zum Tode durch Steinigung verurteilte Hajieh Esmailvand.

23. Maedeh Ghaderi
Auch kleinere Städte und Provinzen bekamen die Verhaftungswelle gegen Anwälte zu spüren. Die junge Anwältin Maedeh Ghaderi wurde kurz nach ihrem Mann Ali Parandian verhaftet, der ein aktives Mitglied der Grünen Bewegung war. Nachdem sie im Hauptquartier des Geheimdienstes verhört worden war, wurde sie ins Gefängnis Vakilabad in Mashhad im Nordwesten Irans verlegt. Ein Mal begann sie im Gefängnis einen Hungerstreik, weshalb ihr die Besuchsrechte entzogen wurden. Nach mehreren Monaten im Gefängnis wurde sie gegen eine Kaution in Höhe von 70.000 Dollar freigelassen. Zur Zeit wartet sie auf ihre Anhörung.

24. Houtan Kian
Houtan Kian, der zweite Anwalt der zum Tode durch Steinigung verurteilten Sakineh Ashtiani, wurde am 10. Oktober 2010  in seinem Büro in Ost-Aserbaidschan verhaftet, als er sich gerade mit zwei deutschen Reportern und Sakineh Ashtianis Sohn traf. In der Haft wurde er intensiv unter Druck gesetzt, in Einzelhaft gehalten und durfte sich keinen Anwalt nehmen.

Wegen des internationalen Medieninteresses am Fall Sakineh Ashtiani, aber auch wegen des wachsenden Drucks auf ihn trat er später im staatlichen Fernsehen auf und legte ein Geständnis ab, mit dem er sich selbst belastete. Viele seiner Kollegen erkannten, dass diese Geständnisse unter Folter erzwungen worden waren.

Houtan hatte in den Medien immer wieder erklärt, dass die im Fernsehen ausgestrahlten Geständnisse Sakineh Ashtianis das Ergebnis von Folter seien. Gegenüber “Voice of America” sagte er, die Tatsache, dass Gefangene mit Folter zum Ablegen falscher Geständnisse gezwungen werden, könne kein Richter oder Justizbeamter abstreiten. Dann wurde Houtan selbst ein Opfer dieser Methoden.

Die 43jährige Sakineh Mohammadi Ashtiani ist seit 2005 unter dem Vorwurf des Ehebruchs inhaftiert. Sie wurde zunächst wegen Ehebruchs und Mordes an ihrem Ehemann zum Tod durch Steinigung verurteilt. Später wurde das Steinigungsurteil wegen der großen internationalen Aufmerksamkeit für den Fall umgewandelt. Houtan Kian sagte damals gegenüber Associated Press, das Steinigungsurteil sei nach wie vor gültig und lediglich verschoben worden. Es waren solche öffentlichen Äußerungen über den Fall Ashtiani, die schon ihren ersten Anwalt Mohammad Mostafaei erst vor Gericht gebracht und dann ins Exil getrieben hatten. Jetzt musste Houtan Kian ins Gefängnis.

25. Hadi Esmailzadeh
Viele iranische Anwälte wurden zum Verhör vor Gericht bestellt und mit Geldstrafen und Ausreiseverboten belegt, ohne dass sie ins Gefängnis mussten. Hadi Esmailzadeh gehört zu dieser Gruppe. Im Juli 2011 wurde er zur Befragung vorgeladen und kurz darauf wieder freigelassen. Nach Angaben von Jaras wurden ihm “illegale Versammlung und Verschwörung mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit” und “regimefeindliche Propaganda durch Mitgliedschaft beim Zentrum für Menschenrechte” vorgeworfen. Er wurde gegen eine Kaution in Höhe von 20.000 Dollar freigelassen und erhielt Reiseverbot.

26. Bagher Farhadi
Bagher Farhadi, Mitglied der Anwaltsvereinigung der Provinzen Fars und Kohgilouyeh, wurde im März 2011 verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung befand er sich gerade mit seiner Familie auf dem Parkplatz Takht Jamshid, wo sie gemeinsam zu Abend aßen. Plötzlich wurde er von mehreren Sicherheitskräften angegriffen, geschlagen und anschließend auf die Polizeiwache gebracht.

Im April 2011 beschrieb die Anwaltsvereinigung in einem Brief an den Chef der Polizei in Fars die Umstände seiner Verhaftung, die auf direkte Anweisung des Beamten Bakhshinejad von der Polizeiwache Marvdasht erfolgt sei. Farhadi sei geschlagen und so schwer verletzt worden, dass er schließlich Atemprobleme und hohen Blutdruck bekam, so das Schreiben weiter. Er sei im Folgenden körperlich und psychisch gefoltert worden. Nachdem mehr als 20 Mitgefangene sich hartnäckig dafür eingesetzt hatten, wurde er schließlich in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht, wo er wegen seines kritischen Zustands auf die Intensivstation verlegt wurde.

Die Anwaltsvereinigung der Provinz Fars hatte in ihrem offenen Brief die Angabe von Gründen für dieses brutale Vorgehen gefordert und gegen die illegale Festnahme eines ihrer Mitglieder protestiert. Bagher Farhadi war Leiter der Wahlkampagne Mir Hossein Moussavis in der Provinz Fars und arbeitete damals für die Provinzregierung. Aus Protest gegen die manipulierte Wahl von 2009 trat er von seinem Posten zurück und nahm seine Arbeit als unabhängiger Anwalt wieder auf. Er vertrat mehrere Kampagnenmitarbeiter Moussavis, die verhaftet worden waren.

27. Vahid Ahmad Fakhreldin
Vahid wurde am 10. März 2010 in der Stadt Ahvaz von Sicherheitskräften festgenommen. Er ist Anwalt, Universitätsprofessor und Menschenrechtsaktivist. Nachdem seine Familie einen Monat lang nichts von ihm gehört hatte, berichtete sie, dass er ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden sei. Vahid wurde im April 2010 gegen Kaution vorläufig freigelassen. Richter Pir Abbasi verurteilte ihn wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit” zu 3 Jahren Gefängnis.

28. Fatemeh Tamimi
Der Menschenrechtsseite RAHANA zufolge wurde Fatemeh Tamimi Ende April 2011 verhaftet. Sie ist Anwältin und Postgraduiertenstudentin an der Juristischen Fakultät der Universität Shiraz. Sie schrieb an ihrer Dissertation mit dem Titel “Politische Analyse der Handlungen der Islamischen Republik Iran”. Betreut wurde sie von Dr. Seyed Mohammad Hashemi und Moussavis Chefberater Ardeshir Amir Arjomand. Nach einer Woche Gefängnis wurde sie freigelassen.

29. Mostafa Daneshjou
Mostafa Daneshjou vertrat als Anwalt die Derwische des Nematollahi-Ordens in Gonabad. Er wurde im Mai 2011 von Geheimdienstagenten verhaftet und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Später wurde er ins Gefängnis der Stadt Sari verlegt. Mehdi Karroubis Nachrichtenseite Saham News berichtet, dass er auf Anordnung und Einfluss bestimmter Offizieller von Sari aus in ein Rehabilitierungslager für Drogenabhängige verlegt worden sein soll.

Mostafa wurde zu 7 Monaten Gefängnis verurteilt, und ihm wurde seine Anwaltslizenz entzogen. In einem Interview mit der Menschenrechtsseite “Committee of Human Rights Reporters” (CHRR) bezeichnete sein Anwalt Farshid Yadollahi seine Verhaftung als illegal und erklärte: “Die Verlegung eines politischen Gefangenen oder Gewissensgefangenen in irgendwelche Lager für Drogenabhängige verstößt absolut gegen die Gefängnisgesetze, und die Behörden in der Provinz Mazandaran müssen Mostafa umgehend an einen sicheren und standardgemäßen Ort bringen.”

30. Farshid Yadollahi
Eine weitere Maßnahme der Behörden war die Verfolgung von Anwälten der Derwische des Nematollahi-Ordens in Gonabad. Farshid Yadollahi war einer dieser Anwälte, die unterdrückt und gesetzlich verfolgt wurden. Schließlich wurde er gegen Kaution freigelassen.

Er war Mitglied der Kommission der Menschenrechtsanwälte in der Provinz Fars. In mehreren Interviews mit dem Sender “Voice of America” hatte er über den wachsenden Druck der Regierung auf die Derwische von Gonabad gesprochen.

Der Chef des Geheimdienstes (der Insel) Kish hatte in einem Schreiben an den Justizchef die umgehenden Verhaftung dieses Anwalts gefordert, weil er öffentlich über Fälle gegen Derwische aus Gonabad gesprochen hatte. Richter Safinejad stellte daraufhin einen Haftbefehl gegen Yadollahi aus und verurteilte ihn später zu 6 Jahren Gefängnis.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Übersetzung ins Englische: Azita Eerani
Persisch: Rahe Sabz/Jaras, 1. August 2011

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2 Antworten zu “Iran, 2009: Vom Gefängnis ins Exil – die Schicksale von 30 Anwälten und Anwältinnen

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