Reformorientiertes Wochenmagazin vermutlich wegen Ahmadinejad-Abbildungen verboten

Das Titelblatt, das nach Angaben eines Mitarbeiters wahrscheinlich zur Schließung des reformorientierten Magazins Shahrvand-e Emrooz führte

ICHRI, 5. September 2011 – Wie eine Quelle aus dem nahen Umfeld des Wochenmagazins Shahrvand-e Emrooz („Bürger Heute“) der Organisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHRI) mitteilte, wurde das Magazin am 5. September 2011 verboten. In einem Schreiben an die Geschäftsführung des Magazins wird das Verbot mit Artikel 6 des iranischen Pressegesetzes begründet.

Die Quelle gab gegenüber ICHRI an, der Grund für das Verbot sei „offenbar die Veröffentlichung eines Bildes auf dem Titelblatt“ gewesen. Die fragliche Ausgabe des Magazins zeigt auf dem Titelblatt eine Collage, die das Gesicht von Präsident Mahmoud Ahmadinejad darstellt. Laut Artikel 6 des Pressegesetzes ist es verboten, „Beleidigungen gegen Offizielle, Institutionen und Personen des Landes zu veröffentlichen oder juristische oder reale Personen zu beleidigen, die den Schutz des Gesetzes genießen – auch nicht durch Bilder oder Karikaturen“.

Neue Angriffe gegen iranische Derwische

Iranische Derwische tanzen während eines gemeinsamen Rituals in Sanandaj

RFE/RL, 5. September 2011 – In den letzten Tagen sind mehrere Derwische des Ordens Gonabadi Nematollahi festgenommen worden.

Die Verhaftungen begannen offenbar in der Stadt Kavar bei Shiraz, wo Sufis von „Agenten in Zivil“ und Mitgliedern der Basij-Milizen angegriffen worden sein sollen.

Oppositionelle Webseiten berichten, dass die Angreifer bewaffnet waren und Tränengas einsetzten.

Forderung nach umfassenden Reformen des Wächterrats und Freilassung aller politischen Gefangenen

Jaras, 5. September 2011 – In einem offenen Brief an den derzeitigen Vorsitzenden des Expertenrats*, Ayatollah Mahdavi Kani, haben politische und zivilie Aktivisten u. a. verlangt, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden, die Zusammensetzung des Wächterrats** dahingehend verändert wird, dass Vertreter unterschiedlicher Standpunkte und politischer Ausrichtungen ernannt werden können, um so die Grundlage für eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu legen.

PJAK ruft zu Waffenstillstand auf

Oberst Hamid Ahmadi

Zamaaneh, 5. September 2011 – Oberst Hamid Ahmadi, Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, hat die Forderung der Partei „Freies Leben Kurdistan“ (PJAK) nach einem Waffenstillstand mit der Begründung zurückgewiesen, ein solcher sei unter den gegenwärtigen Umständen „bedeutungslos“.

Die Partei „Freies Leben Kurdistan“ befindet sich im Nordwesten des Landes seit mehreren Monaten in einem bewaffneten Konflikt mit den iranischen Revolutionsgarden. Gestern hatte sie auf ihrer Webseite Bereitschaft zu einem  Waffenstillstand signalisiert.

Budget für die Rettung des Urmia-Sees angekündigt

Der Urmia-See

RFE/RL, 5. September 2011 – Iranische Behörden [nicht näher spezifiziert, d. Übers.] haben 90 Millionen Dollar für den Kampf gegen die rapide Austrocknung des Urmia-Sees bewilligt. Iranischen Medien zufolge hat der Leiter der Iranischen Umweltschutz-Organisation mitgeteilt, dass 950 Milliarden Toman (etwa 90 Millionen Dollar) für die Umleitung von Wasser aus den Flüssen Aras und Kurdistan in den Urmia-See bereitgestellt wurden.

Vergangene Woche hatten Aktivisten in Tabriz und Oroumiyeh mit Demonstrationen gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Bekämpfung der fallenden Wasserpegel des Sees protestiert.