Konservativer Abgeordneter drängt Reformer zur Teilnahme an Parlamentswahlen

Ali Motahari

Zamaaneh, 29. Dezember 2011 – Der konservative iranische Abgeordnete Ali Motahari hat sich nochmals für eine aktive Beteiligung der Reformer an den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgesprochen.

Iranische Reformer hatten angekündigt, die Wahl boykottieren zu wollen, da die Regierung ihre Forderungen nach Freilassung aller politischen Gefangenen, Ermöglichung freier politischer Arbeit und transparenten Wahlen nicht erfüllt hat.

“Wenn die Reformer mehr Redefreiheit oder die Freilassung politischer Gefangener wünschen, ist das in Ordnung. Wir sagen nicht, dass sie solche Forderungen nicht erheben dürfen. Sie sollten sie jedoch nicht zur Bedingung für ihre Teilnahme an der Wahl erheben”, so Motahari. Er forderte die Reformer auf, ihre Forderungen auf juristischem Wege zu verfolgen, möglicherweise sogar über das nächste Parlament.

Das Land durchlebe schwere Zeiten, und man dürfe interne Differenzen nicht verstärken, so Motahari. “Der jetzige Wächterrat ist gemäßigter, und es ist unwahrscheinlich, dass er viele Kandidaten ablehnen wird”, erklärte er.

Die Reformer werfen dem Wächterrat Voreingenommenheit gegenüber Reformern vor. Der Wächterrat ist mit der Feststellung der Eignung von Wahlkandidaten betraut.

Die Reformer müssten mit ihrer Teilnahme an der Wahl ihr Vertrauen in das System und die Revolution demonstrieren, so Motahari weiter.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, nach der die Reformer isoliert wurden und viele von ihnen verhaftet wurden, spaltete sich das Establishment der Islamischen Republik. Sollten die Reformer im nächsten Parlament fehlen, würde dies die wachsende Kluft noch stärker sichtbar machen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Konservativer Abgeordneter drängt Reformer zur Teilnahme an Parlamentswahlen

  1. Vertrauen an das System wird der Mann auch nicht mehr lange haben, es sei denn es ist alles nur ein Show

  2. Pingback: News vom 30. Dezember 2011 « Arshama3's Blog

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