Anzeichen für weitere Internet-Restriktionen in Iran mehren sich

Tehran Bureau, 21. April 2012 – Während der iranische Minister für Information und Kommunikationstechnologie Reza Taghipour nochmals Berichte dementierte, nach denen Iran plane, den Zugriff auf das globale Internet zu blockieren und ein separates nationales Intranet zu etablieren, gab es diese Woche weitere Anzeichen dafür, dass die Islamische Republik die Zensur über das World Wide Web verstärken und einen virtuellen Raum schaffen will, den es besser kontrollieren kann.

Erst vorige Woche hatte das Informationsministerium erklärt, dass es sich bei den Taghipour zugeschriebenen Äußerungen über Pläne zur Einrichtung eines “sauberen”, “ausschließlich iranischen” oder “Halal”-Internets Gerüchte propagandistischer westlicher Kräfte handle.

Ars Technica berichtet nun über ein “RFI” (request for information/Anforderung von Informationen) auf der Webseite des Teheraner Forschungsinstituts für Informations- und Kommunikationstechnologie, das eng mit Taghipours Ministerium verbunden ist. In dem Dokument wird zur Abgabe von Angeboten für “die Schaffung eines umfassenden Säuberungssystems für das Internet auf Grundlage der Analyse von Inhalten im Web” aufgefordert.

Ars Technica sprach mit dem in Washington D.C. lebenden Collin Anderson, der über Internetüberwachung forscht und die Angebotsaufforderung – deren Deadline Donnerstag ist – entdeckt hatte.

“Meiner Meinung nach zeigt dies deutlich, dass die iranische Regierung nicht die Absicht hat, den Zugriff auf das externe Internet in absehbarer Zeit zu blockieren”, sagte Anderson am Dienstag im Gespräch mit Ars Technica. Die Entwicklung eines Zensursystems wäre nicht notwendig, wenn Iran anstrebe, eine stark eingeschränkte Whitelist einzuführen oder sich selbst komplett vom World Wide Web abzukoppeln.

“Es könnte bedeuten, dass es der Regierung nicht gelungen ist, ausländische Firmen für die Planung und Optimierung einer Infrastruktur zu gewinnen. Dies überrascht alle – auch mich – die glaubten, dass ein großer Teil der für die Zensur benötigten Soft- und Hardware in Iran selbst entwickelt wird. Aus der Angebotsaufforderung scheint der Wunsch zu sprechen, über ein Blacklisting von Seiten und Schlüsselwörtern hinauszugehen und ein intelligenteres System zu entwickeln, das in der Lage ist, “unmoralische” Inhalte, wie z.B. pornografisches oder kulturell bedenkliches Material, aufzuspüren und zu blockieren”, so Anderson.

Es gibt zur Zeit vielleicht wirklich keine akuten Pläne, die iranische Bevölkerung komplett vom weltweiten Internet abzuschneiden. Golnaz Esfandiari von Radio Free Europe/Radio Liberty schreibt jedoch:

Von Internet-Fachleuten erfuhr RFE/RL, dass sich Iran offenbar auf ein duales Internetsystem zubewegt, das aus einem schnellen, auf Iran beschränkten Netz einerseits und einem stark gefilterten, langsamen Internet andererseits besteht. Letzte Woche berichtete der französische Medien-Watchdog Reporter Ohne Grenzen, dass der seit 3 Monaten inhaftierte Experte für Internet und soziale Medien Mohammad Solimaninia von der iranischen Regierung “intensiv” unter Druck gesetzt wird, damit er am Projekt nationales Internet mitarbeitet.

Am Mittwoch verkündete der stellvertretende Minister für Information und Kommunikationstechnologie Ali Hakim Javadi, dass Iran vor Ende des Jahres eine eigene Internet-Suchmaschine vorstellen werde. Laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr News (über Radio Zamaaneh) erklärte Javadi:

“Unsere Organisation der Informationstechnologie – ebenso wie in vielen anderen Ländern, die eine den örtlichen kulturellen und gesellschaftlichen Erfordernissen angepasste nationale Suchmaschine verwenden – misst der Etablierung einer nationalen Suchmaschine große Bedeutung bei.”

Taghipour hat schon mehrfach über die Einführung einer nationalen Suchmaschine gesprochen. Im vergangenen Juli hatte er angekündigt, dass Iran die umfangreiche Erfahrung Chinas und Südkoreas auf diesem Gebiet für die Entwicklung einer eigenen nationalen Suchmaschine nutzen wolle.

Die iranischen Behörden sind seit jeher misstrauisch gegenüber den Suchmaschinen Google und Yahoo. Beide wurden zuweilen sogar als Spionagewerkzeuge feindlich gesinnter Staaten bezeichnet.

Die Regierung hat bereits einen iranischen Webmail-Dienst eingerichtet. Wer sich dort registrieren möchte, muss dies unter Angabe des vollen Namens, der Telefonnummer und Postanschrift tun. Dieses staatlich kontrollierte E-Mail-System könnte darauf schließen lassen, dass die Regierung beabsichtigt, jeden Zugang zu beliebten und bereits jetzt routinemäßig blockierten Diensten wie Googlemail, Hotmail und Yahoo-Mail dauerhaft zu unterbinden.

Auch das Phänomen der sozialen Medien bereitet den Herrschenden in Iran großes Kopfzerbrechen. Wie der Guardian berichtet, ist das soziale Netzwerk Facebook für die iranische Regierung “ein weiteres Symbol für den ‘Sanften Krieg’” des Westens gegen die Islamische Republik. Wie nervös die Regierung auf soziale Netzwerke reagiert, zeigte sich bei einer Militärparade, die am Dienstag anlässlich des iranischen Tages der Armee in der zentraliranischen Stadt Isfahan stattfand.

Teil der Prozession waren Militärfahrzeuge mit übergroßen Plakaten, die Hinweise auf “Beispiele für den Sanften Krieg” trugen. Das erste Plakat trug die Überschrift “Die schädlichen Auswirkungen der Internetseite Facebook”.

Dann folgende Plakate klagten die westlichen Mächte an, “mangelhafte Verhüllung” zu propagieren (eine Referenz auf die Modepräferenzen weltlich eingestellter iranischer Frauen) und zum Gebrauch “neuer Suchtmittel wie Shisha, Kokain, Crack und Paan” zu ermutigen. (Shisha ist ein iranischer Ausdruck für Crystal Meth, Crack bezeichnet das unreinste Heroin, nicht das Crack auf Kokainbasis).

Die Islamischen Revolutionsgarden hatten im vergangenen Monat mitgeteilt, dass für ihre Befehlshaber ein neues, abgeschottetes Kommunikationsnetzwerk mit dem Namen Basir (Perspektive) eingerichtet wurde. In einem Artikel in dem periodisch erscheinenden Magazin der Garden heißt es dazu: “Die Streitkräfte haben kein Vertrauen in Telekommunikationstechnik aus ausländischer Produktion. Daher wurde ein einheimisches, mehrschichtiges landesweites System entwickelt und aufgebaut.”

Dan Geist

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Tehran Bureau

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