Mostafa Tajzadeh: “Herr Khamenei, Sie sind verantwortlich – reagieren Sie!”

Rooz, 13. Juni 2012 – Zum 3. Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 hat Seyed Mostafa Tajzadeh, inhaftiertes Mitglied der Partei “Partizipationsfront (Hezbe Mosharekat) und der Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution (Sazemane Mojahedin Enghelab Eslami), in einem weiteren Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei diesen für die Ereignisse verantwortlich gemacht, die das Land nach der Wahl von 2009 erschütterten. Er fordert Khamenei auf, die Verantwortung zu übernehmen und auf die Proteste zu reagieren.

Er habe sich entschlossen, den Brief zu schreiben, um “die (im Land existierenden Probleme) in einfachen und klaren Worten zu thematisieren”, schreibt Tajzadeh aus dem Gefängnis heraus, wo er noch immer einsitzt. Er betont, die Annahmen seiner Gesinnungsgenossen bezüglich des “Wahlputsches” von 2009 seien korrekt. Seine Fragen an Ayatollah Khamenei präsentiert er unter sieben Überschriften.

Tajzadeh war unter der ersten Reformregierung Mohammad Khatamis in den 1980er Jahren stellvertretender Innenminister. Er wurde nach den Protesten von 2009 verhaftet und sitzt einen Großteil seiner Haft nach Angaben enger Vertrauter hauptsächlich in einer Quarantänezelle und nicht in einem allgemeinen Trakt ab. Er soll sich zur Zeit in einem politischen Streik befinden.

Es folgen Auszüge aus seinem Brief:

“Offizielle Sprecher und Propagandisten wissen besser als Sie und ich, dass ihre Darstellung der Ereignisse und Probleme, die sich hauptsächlich um die offizielle Behauptung rankt, dass die Proteste einen Sturz des Regimes anstrebten und mit ausländischen Geheimdiensten verbandelt waren oder sind, über keine Grundlage verfügen. Selbst wenn diese Propagandisten nicht Teil dieses Entwurfs sind, hatten sie keine andere Wahl, als diese Behauptungen zu vertreten. Hätten sie die Demonstranten nicht beschuldigt, das Regime stürzen zu wollen und Verbindungen zu Ausländern zu unterhalten, wie hätten sie dann das vergossene Blut, die mit Füßen getretenen menschlichen Erwägungen und Prinzipien und den Schaden rechtfertigen können, den das Land durch die Entscheidungen der führenden Autoritäten des Landes genommen hat? Und was vielleicht noch wichtiger ist: Wie hätten sie rechtfertigen können, dass Stimmen zum Schweigen gebracht wurden und sich der Despotismus durchsetzen konnte, den wir heute erleben?”

Tajzadeh bezieht sich in seinem Brief auf die Rede, die Khamenei beim ersten öffentlichen Freitagsgebet in Teheran nach der Wahl von 2009 hielt. Er hinterfragt Khameneis Gebrauch des Wortes “Straßenbanden” als Bezeichnung für die Demonstrationsteilnehmer.

“Eine Frage, die nie beantwortet wurde, ist die Frage nach den Gruppen namens Ansar-e Hezbollah, die sich zwischen 2009 und 2011 in die Straßen ergossen – unter dem Vorwand eines Artikels, der mit einer Auflage von 500 Exemplaren in einem studentischen Newsletter erschienen war, oder des Gebrauchs eines Wortes in einem Buch oder in einem Protest gegen eine erlaubte Versammlung etc. Diese Gruppen griffen Demonstranten an, schlugen sie zusammen, in einigen Fällen zündeten sie öffentliche und private Gebäude von Zeitungen, Buchhandlungen und Kinos an. Sie aber, Herr Khamenei, haben in den letzten 18 Jahren kein einziges Mal gegen dieses Straßenrowdytum, diese Gewalt gegen die Öffentlichkeit protestiert; nicht ein einziges Mal haben Sie diese illegalen Banden identifizieren und nach Recht und Gesetz bestrafen lassen. Sind Straßenproteste nur illegal und unerwünscht, wenn sie von Demonstranten durchgeführt werden, und für andere Gruppen nicht?”

Tajzadeh greift in seinem Brief den von den beiden unter Hausarrest stehenden Führungsfiguren der reformorientierten Grünen Bewegung Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi kritisierten Mangel an Vertrauen in staatliche Institutionen auf. “Haben sich staatliche und offizielle Behörden so verhalten, dass Vertrauen und Hoffnung auf eine Untersuchung der legalen Proteste, der Gesetzesverstöße und des politischen Betruges während der Präsidentschaftswahl von 2009 entstehen konnten?” fragt Tajzadeh.

Der ehemalige Vizeminister verweist in seinem Brief auf die Probleme bei den Präsidentschaftswahlen in Florida (USA) und Afghanistan, hebt aber hervor, dass in keinem der beiden Länder dadurch eine Krise ausgelöst worden sei. “Die Wurzel öffentlichen Misstrauens gegenüber Offiziellen und rechtlichen Untersuchungen findet sich in den unerfüllten Versprechen dieser Behörden und Institutionen.”

Mit Blick auf die letzten Wahlen in Russland – einem wichtigen Verbündeten der Islamischen Republik – stellt Tajzadeh die Frage: “Warum machen es die iranischen Herrscher nicht so wie die im Kreml? In Russland durften die Menschen gegen die Wahlergebnisse protestieren. Warum unterstreicht Iran nicht wie Putin die Rechte der Bürger, sondern unterdrückt die Proteste? Ist das Demonstrationsrecht nicht ein akzeptiertes demokratisches Recht? Und wenn nicht – warum unterstützt die Islamische Republik dann öffentliche Proteste gegen die Regierungen anderer Länder?”

In Bahrain seien nach Protesten gegen die Regierung offizielle Untersuchungen angelaufen, so Tajzadeh weiter. Er frage sich, warum es in Iran nicht ähnliche unabhängige Untersuchungen der Proteste von 13 Millionen Menschen gebe. Die Krise in Bahrain sei augelöst worden, weil eine kleine Minderheit ein despotisches, rückständiges Regime am Leben erhalten wolle, während die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sei.

Abschließend erklärt Tajzadeh, sowohl Anhänger als auch Gegner der Herrschenden in Iran seien sich darin einig, dass eine Veränderung der jetzigen Situation und ein anderer Umgang mit Regimekritikern einzig und allein von der Entscheidung des obersten Führers abhänge. “Allein dieser Umstand verweist auf die Tatsache, dass die Art und Weise, wie mit Dissidenten umgegangen wird, auf einer Entscheidung des Führers beruht”, schreibt Tajzadeh.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

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2 Antworten zu “Mostafa Tajzadeh: “Herr Khamenei, Sie sind verantwortlich – reagieren Sie!”

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