Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 18. Juni 2012

Arseh Sevom, 18. Juni 2012 – Themen dieser Ausgabe: Die Grüne Bewegung – drei Jahre danach | Massenverhaftungen von Arbeiteraktivisten | Amnesty International fordert Freilassung von Arbeiteraktivisten | Neue Webseite “Gedenken an die iranischen Frauen” geht online | Minister: “Haus des Kinos” ist ein abgeschlossenes Kapitel | Regimetreuer Regisseur nennt Mitglieder vom “Haus des Kinos” Verräter | Religiöse Strafgerichte werden noch konservativer | einzudämmen.
Maestro Hassan Kasaie mitten in der Nacht beigesetzt | Niederlande setzen Visaverlängerungen für Iraner ausDie Grüne Bewegung – drei Jahre danach
Diese Woche jährte sich der Beginn der Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, durch die die Grüne Bewegung von der ganzen Welt beachtet in Erscheinung trat, zu dritten Mal. Millionen iranischer Bürger in Teheran und anderen iranischen Großstädten gingen 2009 auf die Straßen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschte Wahl zu protestieren. Mit ihren friedlichen Demonstrationen unterstrichen sie ihre einfache Frage: “Wo ist meine Stimme?”. Der Rest ist Geschichte.

Die Islamische Republik schlug die Proteste mit Gewalt und Massenverhaftungen nieder. Viele verloren ihr Leben. Die Angehörigen der damals Getöteten kämpfen jetzt um Gerechtigkeit.

In vielen Ländern der Erde wurde des Jahrestages gedacht. United4Iran veröffentlichte unter dem Titel Azadi: Songs of Freedom eine Zusammenstellung von Stücken verschiedener Musiker im Internet, die man hier kostenlos anhören kann.

Auf Twitter wurde unter dem Hashtag #RememberIran der Beginn der Bewegung nachvollzogen (mehr dazu bei Al Jazeera und in unserem eigenen Beitrag #RememberIran.) EA Worldview hat sich noch einmal mit der eigenen Berichterstattung über die Ereignisse vor drei Jahren beschäftigt.

Die oppositionelle Gruppierung “Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung” hat anlässlich des dritten Jahrestages eine Erklärung herausgegeben. Auszug (englische Übersetzung: Arseh Sevom):

“Die Grüne Bewegung ist eine Bewegung, keine Partei. Das bedeutet, dass die von den meisten politischen Parteien praktizierte hierarchische Führungsstruktur [auf diese Bewegung] nicht passt. Bewegungen nutzen spezifische organisatorische Anstrengungen, die auf spezifische Situationen zugeschnitten sind. Bewegungen versuchen, die Basis der Pyramide zu verbreitern und sie der Spitze näher zu bringen, um einer Partizipation ihrer Unterstützer den Weg zu ebnen und auf mehr Respekt gegenüber Pluralität und einer reicheren Diversität vorbereitet zu sein.”

Massenverhaftungen von Arbeiteraktivisten
Wie letzte Woche berichtet wurde, gab es unter Arbeiteraktivisten in Karaj Massenverhaftungen. Am Freitag, dem 15. Juni wuren gegen Mittag 60 Mitglieder des Coordinating Committee to Help Forming Workers’ Organizations (Koordinationsausschuss zur Unterstützung der Bildung von Arbeiterorganisationen) sowie mehrere Arbeiteraktivisten von Sicherheitskräften verhaftet und in das berüchtigte Gefängnis Rajai Shahr gebracht.

Nach Angaben der Organisation befinden sich neun der Verhafteten noch in Gewahrsam, während die anderen gegen Kaution freigelassen wurden. Bei den neun Gefangenen handelt es sich um Mitra Homayooni, Reyhaneh Ansari, Cyrus Fathi, Alireza Asgari, Maziar Mehrpour, Faramarz Fetrat Nejad, Jalil Mohammadi, Saeed Marzban, Masoud Salimpour und Maziar Mehrpour.

In einer auf der Webseite des Koordinationsausschusses veröffentlichten Erklärung heißt es:

“Während des Jahrestreffens des Koordinationsausschusses zur Unterstützung der Bildung von Arbeiterorganisationen wurde eine Razzia durchgeführt. Dieser Tage haben iranische Arbeiter mit Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Lohnzahlungsstopps, dem Verbot, sich unabhängig zu organisieren und unzähligen anderen gesellschaftlichen Missständen zu kämpfen. Haben Arbeiteraktivisten nicht das Recht, ihre Rechte gegen die weitreichende Invasion des Kapitalismus in ihr Leben und ihre Arbeit zu verteidigen? Wie kann es sein, dass es Kapitalbesitzern so leicht gemacht wird, die Arbeiter auszubeuten und ihre Rechte zu verletzen, und die Arbeiteraktivisten dürfen nicht einmal über dieses Unrecht sprechen? …  Wir verurteilen nochmals das Eingreifen der Sicherheitskräfte in unser Treffen sowie die Verhaftung von 60 Aktivisten. Wir fordern alle Arbeiter, Arbeiterorganisationen und alle in- und ausländischen Menschenrechtsorganisationen auf, diesen Fall zu verfolgen und die Freilassung des Koordinationsausschusses in Karaj zu verlangen.”

Amnesty International fordert Freiheit für Arbeiteraktivisten
Anlässlich der 101. Internationalen Arbeiterkonferenz (ILC) hat Amnesty International die iranischen Behörden nochmals aufgefordert, “Gewerkschafter sofort und bedingungslos freizulassen.”
Amnesty schreibt:

“Iran hat als Mitglied der [internationalen Arbeiteorganisation] ILO die Verpflichtung, die in der Erklärung der ILO über Grundprinzipien und Rechte am Arbeitsplatz festgelegten Grundsätze und Rechte  zu respektieren, zu fördern und umzusetzen und die Anwendung der in den Kernübereinkommen enthaltenen Grundrechte zu stärken. Dies beinhaltet auch das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, das Recht zu streiken und kollektiv zu verhandeln.
Mit der Mitgliedschaft im Führungsgremium der ILO hat Iran auch die Verantwortung, die Gewährleistung der Arbeiterrechte auf höchstem Niveau zu erhalten, seine Verpflichtungen als ILO-Mitglied  voll zu erfüllen und die Einschüchterung und Inhaftierung derer, die diese Grundrechte anstreben, einzustellen.”

In der Erklärung werden 8 Namen explizit genannt: Ali Nejati, Reza Shahabi, Rasoul Bodaghi, Shahrokh Zamani und Mohamad Jarahi, Behnam Ebrahimzadeh, Fariboz Raisdana und Ali Akhavan.

Neue Webseite “Gedenken an die iranischen Frauen” geht online
Eine neue Webseite namens Remember Iranian Women ist letzte Woche online gegangen. Unter den ersten veröffentlichten Beiträgen befindet sich ein kurzes Video, das sich schnell wie ein Lauffeuer verbreitete. Es zeigt die Gewissensgefangene Nasrin Sotoudeh bei einem Besuch ihrer beiden Kinder in einer Besucherkabine im Teheraner Evin-Gefängnis.

Der iranische Karikaturist Mana Neyestani verarbeitete den Eindruck so:

 Minister: “Haus des Kinos” ist ein abgeschlossenes Kapitel
Während die iranische Allianz der Filminnungen (Khane-ye Cinema/Haus des Kinos) darauf beharrt, eine Rechtsperson mit allen Rechten für die Fortführung ihrer Arbeit zu sein, wird der iranische Minister für Islamische Kultur und Führung von der Nachrichtenagentur Fars News mit den Worten zitiert, die Organisation sei “illegal”.

Mohammad Hosseini: “Die Mitglieder der Filmindustrie müssen sich organisieren und Wahlen abhalten, ebenso wie andere Innungen im Land es tun… es gibt jedoch einige Aktivitäten, die sich nicht mit der Arbeit einer Innung vereinbaren lassen. So werden z. B. Bildungsmaßnahmen angeboten, Filmkritik- und Analysesitzungen organisiert etc.”
Das Ministerium hat außerdem angekündigt, dass “gemäß einer neuen Satzung eine neue Organisation gegründet werden soll.”

Auf einem bei Fars News veröffentlichten Foto ist der beschmierte Wegweiser zum Teheraner “Haus des Kinos” zu sehen.

Regimetreuer Regisseur nennt Mitglieder vom “Haus des Kinos” Verräter
Der regimetreue Regisseur Farajollah Salahshour, der sich als großzügiger Sponsor für TV-Serien des Senders “Islamic Republic Broadcasting Service (IRIB)” hervorgetan hat, übte vernichtende Kritik am Haus des Kinos und bezeichnete dessen Mitglieder als Verräter:

“Vom Haus des Kinos und seinen Unterstützern ist 33 Jahre lang nichts anderes ausgegangen als Verrat und Schmutz. Es wäre dumm zu glauben, dass wir die Elemente des Hauses des Kinos anziehen und ihnen rote Teppiche ausrollen können, denn wir werden den Aufruhr von 2009*, die Berliner Konferenz und ihre Verbindungen zu ausländischen Botschaften und Institutionen wie der Soros-Stiftung nie vergessen.”

*(Mit dem Ausdruck “Aufruhr” bezeichnet die Islamische Republik die Proteste nach der Präsidentschaftswahl von 2009)

Religiöse Strafgerichte werden noch konservativer
Berichten aus Iran ist zu entnehmen, dass der Chef und der Staatsanwalt des Geistlichen Sonderstrafgerichts gegen Personen ausgetauscht wurden, die als noch konservativer gelten. Die Neubesetzung erfolgte offenbar auf Anweisung des Büros des obersten Führers Ayatollah Khamenei, um Kritik oppositioneller Geistlicher stärker einzudämmen.

Maestro Hassan Kasaie mitten in der Nacht beigesetzt
Hassan Kasaie, Meister der Ney, starb am 14. Juni 2012. Weniger als 12 Stunden später, gegen 4 Uhr morgens, wurde er heimlich beigesetzt. Der Abschnitt des Isfahaner Friedhofs, in dem er beerdigt wurde, soll seit Jahren für neue Bestattungen gesperrt gewesen sein. Der Sohn des Verstorbenen sagte gegenüber Reportern, “besondere Umstände” hätten die Familie gezwungen, diesen Vorkehrungen zuzustimmen.

Seit den Protesten von 2009 wurden immer wieder verstorbene berühmte und bekannte Persönlichkeiten ohne Vorankündigung in den frühen Morgenstunden beigesetzt: Der Kinostar und Regisseur Iraj Ghaderi, die Schauspielerin Hamideh Kheirabadi (Nadereh) und die Menschenrechts- und Demokratieaktivistin Haleh Sahabi. (Siehe dazu auch den Beitrag des Persian-Dutch Network)

Niederlande setzen Visaverlängerungen für Iraner aus
Iranische Studenten in den Niederlanden bekamen dieser Tage beunruhigende Post aus dem Amt für Einwanderung und Einbürgerung. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre Visa nicht verlängert würden, solange die Regierung keine Einschätzung der Auswirkungen der neuen Sanktionen gegen Iran vorgenommen habe. Später erklärte Außenminister Uri Rosenthal, Visa für Studienzwecke und Kurzaufenthalte würden weiterhin wie gewohnt bearbeitet, von der neuen Regelung seine nur andere Visaarten betroffen, u. a. Visa für Forschungszwecke im Rahmen einer Promotion und Arbeitsvisa.

Es wurde bereits eine Online-Petition eingerichtet: Stop the Unjustified Embargo of Residence Permit Applications for Iranian Nationals.

UPDATE: EU-Parlamentsmitglied Parliament Marietje Schaake hat ihre Bemühungen um Aufklärung der Situation in den Niederlanden veröffentlicht. Ihre Fragen stehen auf ihrer Webseite und können hier eingesehen werden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

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