Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 9. Juli 2012

Arseh Sevom, 9. Juli 2012Themen dieser Ausgabe: Jahrestag der Studentenproteste von 1999 | Arabern aus Ahvaz droht Hinrichtung | Aktivisten wegen Entfernung der iranischen Flagge vor Gericht | Behinderte fordern ihre Rechte ein | Abschaffung der Gefängnisstrafe für Nichtzahlung des Brautgeldes geplant | Wirtschaftslage: Fabriken planen gemeinsame Protestaktion | Sanktionen treffen auch Iraner im Ausland | Protest gegen Sanktionen vor dem UN-Gebäude in New York | 95jähriger Aktivist erhält Ausreiseverbot | “Unsere Kollegen und die Kollegen vom Geheimdienstministerium werden sich um die Überwachung kümmern”

Jahrestag der Studentenproteste von 1999

Die Studentenproteste von 1999

Am Sonntag, dem 8. Juli 2012 jährte sich die Niederschlagung der Demonstrationen iranischer Studenten von 1999. Mehr über die Demonstrationen und die darauf folgenden Ereignisse ist auf Seite 10 des Jahresberichts 2010 von Arseh Sevom nachzulesen (Attack on Civil Society).

Die Demonstrationen von 1999 werden vielfach als Wendepunkt gewertet, der den Weg für spätere gewaltfreie Bewegungen in Iran ebnete. Die damaligen Ereignisse brachten zudem Strategien für die Kontrolle späterer Proteste hervor. Im Jahresbericht 2010 schrieben wir:

“Eine gestärkte und professionellere Basij-Miliz unter Kontrolle und Auftrag der Revolutionsgarden antwortete auf die Erhebung der Studentenbewegung mit der Erneuerung ihrer Mission zum Schutz der Nation gegen die gefühlte innenpolitische Bedrohung durch liberalisierende Einflüsse.”

Ein illustrierter Rückblick auf die Ereignisse vom “18. Tir” ist bei Kalemeh veröffentlicht.

Arabern aus Ahvaz droht Hinrichtung
Vier Araber aus Ahvaz – drei von ihnen Brüder – sind im Juni 2012 in Iran hingerichtet worden, nachdem sie an oppositionellen Demonstrationen teilgenommen hatten. Vor ihrer Hinrichtung nahmen die vier ein Video auf, das aus dem Gefängnis herausgeschmuggelt werden konnte. Darin erklärt Todeskandidat Ali Sharifi:

“Tausende Familien leben neben Irans größten Stahlwerken, in denen vor allem Menschen von außerhalb der Stadt Ahvaz beschäftigt sind, in Armut. In der Region herrschen hohe Arbeitslosigkeit und ungezügelter Drogenmissbrauch, Gesundheitsprobleme und schlechte Versorgung mit sozialen Einrichtungen. Die Bevölkerung leidet unter der Verschmutzung durch die Öl- und Gasindustrie. Die Landwirtschaft in Ahvaz ist zerstört, weil Flüsse umgeleitet und Zuckerrohrplantagen angelegt wurden.” (mehr bei Ahwaz News Agency)

Das Video ist bei Al Arabiya veröffentlicht.

Am Sonntag wurden weitere sechs Menschen zum Tode verurteilt.

Arseh Sevom hat sich 15 weiteren Organisationen angeschlossen, die die Hinrichtung der vier Araber aus Ahvaz und die Todesstrafe in Iran verurteilen:

“Wir, die Unterzeichner, verurteilen die Hinrichtung der vier arabischen politischen Gefangenen aus Ahvaz und rufen Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsschützer auf, die Stimmen der in Iran zum Tode Verurteilten wiederzugeben und umgehend tätig zu werden, um ihr Leben zu retten. Wir begrüßen das jüngste gemeinsame Statement der UN-Sonderberichterstatter, in dem sie die Hinrichtungen verurteilen, und drängen den UN-Menschenrechtsrat, auf diese Hinrichtungen mit einer Erklärung zu reagieren. Wir rufen außerdem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, sich umgehend mit den willkürlichen Hinrichtungen in Iran zu befassen.”

(Die vollständige Erklärung gibt es hier)

Aktivisten wegen Entfernung der iranischen Flagge vor Gericht
Vier iranische Aktivisten standen letzte Woche in Frankreich vor Gericht, weil sie die iranische Flagge und das Eingangsschild der Botschaft der Islamischen Republik Iran entfernt hatten.

Mit der Aktion hatten die Aktivisten auf die Hinrichtung von fünf Gewissensgefangenen im Teheraner Evin-Gefängnis reagiert. Die in Frankreich ansässige Gruppe “Unabhängiges Komitee gegen die Unterdrückung iranischer Staatsbürger” (“Independent Committee of Anti-Iranian Citizens Repression”) warnte vor einer Ausweitung der Repression über die Grenzen Irans hinaus. In einer entsprechenden Erklärung (englische Übersetzung von Arseh Sevom) heißt es:

“Die Islamische Republik darf es nicht wagen, derartige Aktionen zu wiederholen und ihre Atmosphäre der Bedrohung und Einschüchterung gegen liberale Iraner im Ausland auszuweiten. Nur mit Einigkeit aller Iraner und der Unterstützung liberaler Kräfte aus anderen Ländern kann die in Iran und über die Landesgrenzen hinaus dominierende repressive Atmosphäre gestoppt werdden.”

Die Kampagne setzt sich für die Rechte der Aktivisten ein. Hier berichtet Arseh Sevom auf Persisch über die Geschichte.

Behinderte fordern ihre Rechte ein
Letzte Woche versammelten sich Behinderte vor dem Gebäude der Iranischen Wohlfahrtsorganisation und  forderten ihre Rechte ein. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz behinderter Menschen ist die iranische Regierung dazu verpflichtet, die Rechte Behinderter zu schützen. Für unsere persischsprachigen Leser gibt es einen ausführlicheren Bericht auf unserer Website.

Abschaffung der Gefängnisstrafe für Nichtzahlung des Brautgeldes geplant
Der iranische Justizchef Ayatollah Sadegh Larijani hat angekündigt, dass Männer, die das Brautgeld für ihre Frauen (Persisch mahrieh) “wegen Insolvenz” nicht zahlen können, nicht mehr inhaftiert werden sollen.

Viele Männer sitzen derzeit im Gefängnis, weil sie ihren Ehefrauen das Brautgeld nicht zahlen können. Dieser Bericht spricht von “etwa 5000 inhaftierten Männern”, die allein 2010 wegen solcher Anklagen im Gefängnis sitzen.

Das Problem wird in Iran seit Langem diskutiert. Viele befürchten, dass Frauen mit einer Reform dieses Gesetzes auch noch den geringen Schutz verlieren würden, den sie mit dem diskriminierenden iranischen Familiengesetz genießen.

Wirtschaftslage: Fabriken planen gemeinsame Protestaktion
Die oppositionelle Webseite Kalemeh berichtet unter Berufung auf den Vorsitzenden des “Iranian House of Industry and Mines”, Hadi Ghanimifard, von einer für den 15. Juli geplanten Protestaktion gegen die wirtschaftliche Situation in Iran. Fabriken wollen landesweit 1 Minute lang ihre Sirenen heulen lassen.

In sozialen Medien war vor einiger Zeit eine weitere Protest-Initiative gestartet worden, bei der zu einem Boykott von Molkereiprodukten aufgerufen worden war. Damit sollte gegen die astronomischen Preisanstiege für diese Produkte protestiert werden.

“Afghanische Freunde, verzeiht uns!”

Afghanische Freunde, verzeiht uns!
Wie letzte Woche berichtet, hatten iranische Behörden Anbieter von Waren und Dienstleistungen aufgefordert, von Ausländern die Vorlage ihrer Papiere zu verlangen. Zuvor war bekannt geworden, dass Iran mit stillschweigender Billigung durch das UN-Flüchtlingskomitee mit der Repatriierung afghanischer Flüchtlinge beginnen und mehrere Städte für sie “schließen” will.

Viele Iraner haben seither gegen die Diskriminierung von Menschen aus Gründen ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit protestiert. So wurde zum Beispiel diese Facebook-Seite namens “Asking for forgiveness from Afghan friends campaign” ins Leben gerufen [zu Deutsch: "Wir bitten unsere afghanischen Freunde um Vergebung"].

Ein Eintrag auf dieser Seite lautet (englische Übersetzung durch Arseh Sevom):

Vor Jahren fanden afghanische Freunde bei uns Zuflucht vor ihrer schrecklichen Lage.

In den letzten drei Jahren haben Iraner in vielen Ländern Zuflucht gefunden. Sie werden eines Tages nach Iran zurückkehren und Erinnerungen (und Werte) mitbringen, die sie an Universitäten, über Technologien und Kultur, Immigrationsrechte etc. gewonnen haben.

Was werden die Afghanen aus unserem Land mitbringen? Unbezahlte Arbeit auf dem Bau? Vorenthaltung des Rechts auf Bildung? Entzug der bürgerlichen Rechte? Heiratsverbot? Kriminalitätsgründe, die wir ihnen aufgezwungen haben? Bestrafung nur der Afghanen und nicht derjenigen, die die Verbrechen begangen haben… Strafe für sie, unsere Gäste…

Ich schäme mich für dieses ungastliche Verhalten all dieser Gastgeber. Schande über sie.

Sanktionen treffen auch Iraner im Ausland
Die in den USA lebende und sowohl die iranische wie auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzende 19jährige Sahar Sabet, der Berichten zufolge der Verkauf eines iPad verweigert worden war, hat sich in einer Videobotschaft an US-Präsident Barack Obama gewandt. Darin heißt es u. a.:

“Herr Präsident, was mir widerfahren ist ist nicht das Produkt der Bigotterie einer einzelnen Person. Es war das Produkt der Sanktionspolitik, die das iranische Volk trifft. Und nur bekommen auch Iraner in Amerika die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren. Diese Politik bringt Firmen wie Apple dazu, uns aufs Korn zu nehmen.”

Protest gegen Sanktionen vor dem UN-Gebäude in New York
Vor dem UN-Gebäude in New York ist es vergangene Woche zu einem Protestmarsch gegen die Sanktionen [gegen Iran] gekommen. Einer der Teilnehmer, Ali Abdi, sagte gegenüber BBC Persian: “Sanktionen treffen vor allem die iranische Bevölkerung, nicht diejenigen, die sie regieren. Menschen, die nicht von der Weltgemeinschaft isoliert werden, sind besser für den demokratischen Wandel gerüstet.” Mehr dazu bei BBC.

Die Organisatoren haben eine neue “Initiative gegen Krieg, Sanktionen und staatliche Unterdrückung” gegründet. Die Initiative nennt sich Havaar.

95jähriger Aktivist erhält Ausreiseverbot
Irans ältester politischer Aktivist, der 95jährige Ahmad Sadr Haj Seyed Javadi, ist mit einem Ausreiseverbot belegt worden.

“Unsere Kollegen und die Kollegen vom Geheimdienstministerium werden sich um die Überwachung kümmern”
Reza Taghipour, Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, hat vor dem iranischen Parlament bezeugt, dass die große Zahl der vom Ministerium überwachten Telefone es unmöglich mache, für [wohl: die Überwachung] aller Telefonate die von der Verfassung geforderten gesetzlichen richterlichen Anordnungen ["legal warrants"] zu erhalten. Als Konsequenz teilte er mit, “unsere Kollegen und die Kollegen vom Geheimdienstministerium” würden sich um die – wie er es nannte – “Überwachungsarbeit” kümmern.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

2 Antworten zu “Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 9. Juli 2012

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