Ausreiseverbot gegen Nasrin Sotoudehs 13jährige Tochter verhängt

Mehraveh und Reza Khandan

ICHRI, 12. Juli 2012 – Ein Sicherheitsgericht in Teheran hat ein Ausreiseverbot gegen den Ehemann der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, Reza Khandan, sowie ihre gemeinsame 13jährige Tochter Mehraveh verhängt. Beide erhielten eine entsprechende Verfügung sowie eine Vorladung von Abteilung 2 des Teheraner Gerichts Shahid Moghaddas, das sich neben dem Evin-Gefängnis befindet und für Sicherheitsfälle zuständig ist.

Das Gericht informierte Mehraveh und Reza Khandan über das Ausreiseverbot und lud sie vor Gericht für den Fall, dass sie Einspruch gegen die Verfügung erheben wollen. Warum Mehraveh Khandan als minderjährige Tochter einer politischen Gefangenen mit einem Ausreiseverbot belegt wurde, ist unklar. Es ist das erste Mal, dass gegen ein Kind einer politischen Gefangenen eine derartige Anordnung ergeht.

Die Vorladung ist vom 20. Juni 2012 datiert. Die Einspruchsfrist endet 20 Tage nach diesem Datum.

ICHRI bedauert es außerordentlich, dass Iran eine neue Welle des Drucks gegen Angehörige von Gewissensgefangenen erlebt. Das Ausreiseverbot gegen Reza Khandan und seine minderjährige Tochter stufen wir als ein weiteres psychologisches Druckmittel gegen politische Gefangene ein. Aus dem Urteil geht keinerlei Begründung für das Ausreiseverbot hervor.

Reza Khandan gab gegenüber ICHRI an, mit einem solchen Urteil überhaupt nicht gerechnet zu haben. “Wir haben es nicht erwartet, und wir hatten auch keine Reisen geplant. Ich denke, das Ausreiseverbot dient dazu, das psychologische und mentale Gleichgewicht unserer Familie zu zerstören und alle Familienmitglieder unter Schock zu setzen”, so Khandan. “Mehraveh ist noch nicht einmal 13, und selbst wenn sie ein Verbrechen begangen hätte, wäre das Sicherheitsgericht nicht dafür zuständig. Sie können nicht einfach so ein Ausreiseverbot gegen jemanden verhängen. Sie sollten zunächst einmal erklären, was ihr vorgeworfen wird, und dann ein juristisches Verfahren gegen sie einleiten. Danach wäre es möglich, sie unter Ausreiseverbot zu stellen, solange die gegen sie erhobenen Vorwürfe geprüft werden, die wir bis jetzt ja noch nicht kennen.”

“Meine zwölfeinhalbjährige Tochter wurde mit einem Ausreiseverbot belegt und (ins Shahid-Moghaddas-Gericht) vorgeladen, obwohl (laut Gesetz) Anklagen gegen Kinder und Minderjährige vom Jugendgericht bearbeitet werden müssen”, fügte Khandan hinzu.

Die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh war am 21. September 2010 verhaftet und am 8. Januar 2011 wegen “Gefährdung der nationalen Sicherheit”, “Versammlung und Verdunkelung gegen die Islamische Republik”, und “Mitgliedschaft im Zentrum zum Schutz der Menschenrechte” zu 11 Jahren Haft, 20 Jahren Berufsverbot und einem 20jährigen Ausreiseverbot verurteilt worden. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht vollständig bestätigt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: ICHRI

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