Khatami: Freilassung der Führer der Grünen Bewegung Voraussetzung für Präsidentschaftswahl 2013

Karroubi, Khatami, Moussavi (v. l.)

GVF, 29. Juli 2012 - Jeder Diskussion über die kommende Präsidentschaftswahl muss nach Ansicht des ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami die Freilassung der Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi vorausgehen.

In einem Facebook-Eintrag vom Samstag schreibt Mohammad Hossein Karroubi, der Sohn von Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Khatami habe bei einem gemeinsamen Treffen betont, dass sein Hauptanliegen die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende des Hausarrests von Karroubi und Moussavi sei. “(Khatami) sagte, sein größter Wunsch sei die Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere die Freilasung von Herrn Karroubi, Herrn Moussavi und Frau Rahnavard  [Moussavis Ehefrau, d. Übers.]. Er sehe Anzeichen dafür, dass sein Wunsch sich erfüllen könnte”, schreibt Mohammad Hossein Karroubi.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2009 und Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard wurden im Februar 2011 unter Hausarrest gestellt, nachdem sie zu Solidaritätsdemonstrationen für den arabischen Frühling aufgerufen hatten. Nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen verstößt ihr anhaltender Hausarrest sowohl gegen internationale Konventionen als auch gegen die iranische Verfassung.

Khatami sehe freie Wahlen als einzigen Weg an, um gegen den internationalen Druck wegen des iranischen Atomprogramms anzugehen. Der zweimalige Präsident glaube, dass jegliche gemeinsame Aktion der Reformer für die Whl von 2013 “definitiv” die Ansichten der Führer der Grünen Bewegung, Moussavi und Karroubi, berücksichtigen müsse, schreibt Karroubi weiter.

Khatami und sein früherer Innenminister Abdollah Nouri hatten sich vor Kurzem getroffen, um Strategien der Reformer für die Präsidentschaftswahl 2013 zu diskutieren.

Nach dem Treffen warnte Ali Ashraf Nouri, ein Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, vor einem von wachsenden wirtschaftlichen Problemen genährten “neuen Aufruhr”. Der Tageszeitung Tehran Emrouz gegenüber erkärte Nouri, die “Feinde der Islamischen Revolution” versuchten, die wachsende wirtschaftliche Instabilität und Unruhe in der Gesellschaft im Vorfeld der Wahlen des kommenden Jahres auszunutzen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Green Voice of Freedom

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4 Antworten zu “Khatami: Freilassung der Führer der Grünen Bewegung Voraussetzung für Präsidentschaftswahl 2013

  1. Mahdi Rezaei-Tazik

    Im Rahmen der Verfasssung der Islamischen Republik Iran (IRI) ist keinen Übergang von der Autokratie zur Demokratie denkbar/möglich/gangbar…
    Die Einführung eines demokratisch-(säkularen) System im Iran setzt die Auflösung der IRI voraus…

    Mahdi Rezaei-Tazik

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