Verwaltungsgericht stuft Saeed Mortazavis Ernennung zum Chef des Sozialen Sicherungsfonds als ungesetzlich ein

Saeed Mortazavi

Zamaaneh, 30. Juli 2012 – Der iranische Verwaltungsgerichtshof hat die Ernennung des ehemaligen Teheraner Staatsanwalts Saeed Mortazavi zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds als ungesetzlich bezeichnet.

Der Vorsitzende des Gerichts Hojjatoleslam Mohammad Jaffar Montazeri erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr News am Montag: “Am Montag Morgen wurde die Ernennung Saeed Mortazavis durch einen Urteilsspruch des Verwaltungsgerichtshofes für ungültig erklärt. Dies bedeutet, dass die Ernennung von Herrn Mortazavi zum Leiter des Sozialen Sicherungsfonds gegen das Gesetz verstößt.”

Der iranische Verwaltungsgerichtshof befasst sich mit Klagen gegen Regierungsorganisationen.

Saeed Mortazavis Ernennung war von mehreren iranischen Parlamentariern kritisiert worden. Sie bemängelten, dass gegen den früheren Staatsanwalt noch ein Verfahren wegen seiner Rolle in dem Folter- und Mordskandal im Gefängnis Kahrizak vom Sommer 2009 anhängig sei. Es sei unangemessen, ihn mit einem so sensiblen Regierungsposten zu betrauen, so die Kritik.

Die Regierung Ahmadinejad unterstützte Mortazavi jedoch weiterhin. Als Mortazavis Verwicklung in den Kahrizak-Skandal 2009 zu seiner Entlassung führte, machte Präsident Mahmoud Ahmadinejad ihn zum Chef des Sondereinsatzkommandos zur Schmuggelbekämpfung.

Letztes Jahr dann ernannte der iranische Arbeitsminister Mortazavi zum Chef des Sozialen Sicherungsfonds, was heftige Kritik im Parlament auslöste und einzelne Abgeordnete veranlasste, mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Minister zu drohen.

Schließlich beschloss das Parlament, den Fall an den Verwaltungsgerichtshof zu übergeben.

Im Sommer 2009 war eine Gruppe von Gefangenen, die während der Proteste gegen Mahmoud Ahmadinejads umstrittenen Wahlsieg verhaftet worden waren, auf Anordnung Saeed Mortazavis in die Haftanstalt Kahrizak gebracht worden. Wenig später machten Meldungen von Folter und Todesfällen in Kahrizak Schlagzeilen. Schließlich ordnete der iranische oberste Führer die Schließung des Gefängnisses an.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stellte fest, dass Saeed Mortazavi und zwei weitere Richter die Verbrechen von Kahrizak ermöglicht und unterstützt hatten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Verwaltungsgericht stuft Saeed Mortazavis Ernennung zum Chef des Sozialen Sicherungsfonds als ungesetzlich ein

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