Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 21. August 2012

Arseh Sevom, 21. August 2012 - Themen dieser Ausgabe: 130 politische Gefangene freigelassen | NAM-Gipfel beschert Teheran 5 Feiertage | Graffiti für Freilassung politischer Gefangener | United4Iran: NAM muss Einhaltung der Menschenrechte einfordern | Immer mehr Frauen sorgen für Lebensunterhalt der Familien | Für Mädchen kein Zutritt | Nobelpreisträger rügen NBC | “Ich sterbe nicht für deinen Krieg” | Sanktionen, Medikamente, Weizen | Mortazavi “nicht geeignet” für Regierungsposten | Die zwei Mahmouds

130 politische Gefangene freigelassen
Kurz vor der Eröffnung des Treffens der Blockfreien Staaten (NAM) in Teheran und in Wahrung der Tradition, zum Ende des Fastenmonats Ramadan Gefangene zu begnadigen, sollen Berichten zufolge 130 politische Gefangene freigelassen worden sein. Viele der genannten Gefangene haben bereits einen Großteil ihrer Strafe hinter sich oder ihre gesamte Strafe abgesessen. Bis jetzt wurden 90 auf freien Fuß gesetzt. Unterdessen wird berichtet, dass 14 politische Gefangene ausgepeitscht worden sein sollen.

NAM-Gipfel beschert Teheran 5 Feiertage
In wenigen Tagen werden Delegierte der Mitgliedstaaten der Blockfreien Bewegung (NAM) in Teheran zusammentreffen. Das Treffen soll vom 26. bis zum 31. August dauern. Aus diesem Anlass hat die iranische Regierung eine fünftägige Feiertagsperiode über die Hauptstadt verhängt.

Von den 115 Mitgliedern der Bewegung werden 30 an dem Treffen teilnehmen.

Graffiti für Freilassung politischer Gefangener
Letzte Woche berichteten wir von einem Brief politischer Gefangener an die Teilnehmer des NAM-Gipfels in Teheran, in dem sie diese aufforderten, iranische Gefängnisse zu besuchen. Bilder, die aus Iran stammen sollen, zeigen Graffiti an öffentlichen Plätzen, mit denen die Freilassung iranischer Oppositioneller gefordert wird.


Hier ist zu lesen:
Sprecht euch während des NAM-Gipfels gegen die Inhaftierung unserer Grünen Kameraden einschließlich (Mir Hossein) Moussavi und (Mehdi) Karroubi aus

United4Iran: NAM muss Einhaltung der Menschenrechte einfordern
United4Iran hat in einer Erklärung an die “demokratischen Führer” und Delegierten der NAM appelliert, die Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik Iran zur Kenntnis zu nehmen und sich mit der jüngsten Freilassung der nur 129 (laut Kalemeh 130) politischen Gefangenen zufrieden zu geben. In der Erklärung heißt es u. a.:

“Die Gründungssatzung der NAM fordert von den Mitgliedern, ‘menschliche Grundrechte und Gerechtigkeit und internationale Verpflichtungen zu achten’. United for Iran möchte die Mitglieder der NAM daran erinnern, dass Iran für die Führung der Organisation nicht qualifiziert ist, da es eine tiefsitzende Feindseligkeit gegenüber anerkannten Menschenrechten gezeigt und wiederholt die eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen außer Acht gelassen hat…”

“Begnadigungsakte sind nicht überzeugend, solange nicht alle politischen Gefangenen freigelassen und Gesetze, die garantierte zivile und politische Rechte verstoßen, reformiert sind.”

Immer mehr Frauen sorgen für Lebensunterhalt ihrer Familien
Laut Bericht über die neue Volkszählung tragen Frauen mehr als 12 Prozent zum Lebensunterhalt iranischer Haushalte bei. Innerhalb von fünf Jahren hat sich ihr Anteil damit verdoppelt.

Für Mädchen kein Zutritt
Die Nachricht über bevorstehende Studienverbote für Frauen in mehr als 70 Fächern (s. unseren Bericht vom 7. August) hat für Unruhe gesorgt.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich nun mit einem  offenen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt, um gegen den Ausschluss weiblicher Studierender von bestimmten Studiengängen zu protestieren. Sie beschreibt Ausmaß und Umfang der Bemühungen um ein fächerbezogenes Studienverbot für Frauen, denen u. a. die Fächer Englische Sprache und Literatur, Chemie und Erziehungs- und Bildungswissenschaften verschlossen bleiben sollen, und ergänzt:

“Die iranische Regierung bemüht sich, jede Form von Opposition gegen Geschlechterdiskriminierung zu unterdrücken. So ist zum Beispiel die Verhaftung und Bestrafung dutzender Frauenrechtlerinnen zu hervorzuheben, von denen einige zu langen Haftstrafen verurteilt wurden: Mahboubeh Karami, Bahareh Hedayat, Nargess Mohamamdi, Nasrin Sotudeh, Haniyeh Farshid Shotorban leisten derzeit ihre Haftstrafen ab..

Im vergangenen Jahr wurde die Bibliothek “Sedighe Dolat Abadi” von Sicherheitskräften ohne rechtliche Grundlage geschlossen – die einzige unabhängige, nicht mit der Regierung affiliierte Bibliothek für den Bereich Frauenstudien.”

Nobelpreisträger rügen NBC
Wie CBS News berichtet, haben Erzbischof Desmond Tutu, Shirin Ebadi und viele andere Nobelpreisträger in einem offenen Brief an den Sender NBC gegen die neue Reality-Competition-Serie “Stars earn Stripes” kritisiert. Die Sendung verherrliche Krieg und bewaffnete Gewalt, schreiben die Verfasser. Die TV-Serie setze “Krieg mit einem sportlichen Wettkampf gleich” und versuche ihn dadurch “reinzuwaschen”.

“Ich sterbe nicht für deinen Krieg”
Die Organisatoren der Kampagne Israel Loves Iran haben eine neue Initiative gegen Kriegsrhetorik gestartet. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es:

Wir sind Millionen von Menschen, die verletzt werden würden. Wir würden eingezogen, müssten kämpfen, unser Leben lassen, unsere Angehörigen verlieren. Wir, Eltern aus Tel Aviv und Teheran, müssten mit unseren Kindern in die Schutzräume flüchten und beten, dass die Raketen uns verfehlen. Aber irgendwo würden die Raketen dennoch einschlagen. Irgendjemanden würden sie treffen.

Dieser Tage wird das Geräusch des Krieges lauter. Darum sagen wir noch einmal laut und deutlich NEIN zu diesem Krieg. Wir sagen den Menschen in Iran: Wir lieben euch.

Und hier ist ein Beitrag eines iranischen Soldaten:

Haarez berichtet, dass hunderte israelischer Kriegsgegner die israelischen Streitkräfte in einem Brief aufgefordert haben, eine Bombardierung Irans zu verweigern. Mehr darüber bei Global Voices.

Sanktionen, Medikamente, Weizen
Letzte Woche berichteten wir über einen Bericht der Zollbehörde der Islamischen Republik (IRICA), dessen Zahlen eine Verdoppelung der Weizenimporte aus dem Ausland – auch aus den USA – zeigten.

Das Thema ist weiterhin Gegenstand von Debatten unter Analysten und Aktivisten. Das Iranisch-Amerikanische Forum hat nun eine weiteren Aspekt zum Thema hinzugefügt. Demnach benutze die iranische Regierung die Sanktionen als Entschuldigung für eine schlechte Wirtschaftspolitik und als Mittel, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Iranischen Lobbyisten in den USA wirft das Forum vor, in den USA Stimmung gegen die Sanktionen zu machen.

Die Journalistin Golnaz Esfandiari, die über die Sanktionen geschrieben hat, sagte im Gespräch mit Arseh Sevom: “Ich bin nicht sicher, inwieweit der Medikamentenmangel den Sanktionen geschuldet ist. Aber ich sehe einen besorgniserregenden Trend unter Iranern im Exil: Wer sich gegen Sanktionen ausspricht – weil sie die Bevölkerung treffen – wird beschuldigt, auf der Seite des Regimes zu stehen. Das ist völliger Unsinn.”

Mortazavi “nicht geeignet” für Regierungsposten
Der frühere Staatsanwalt Saeed Mortazavi, der von der Regierung Ahmadinejad zum Chef der größten Finanzholding in Iran – dem Sozialen Sicherungsfonds (Sazman-e Tamin-e Ejtema’ie) befördert wurde, ist seinen Posten wieder los. Nachdem es von vielen Seiten – unter anderem von Parlamentsabgeordneten – Proteste gegen seine Beförderung gegeben hatte, wurde diese vom Iranischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Mortazavi sei “für den Posten nicht geeignet” und seine Beförderung “unrechtmäßig”, hieß es in der Erklärung.

Mahmoud Basiri

Die zwei Mahmouds
Viel Beachtung in der iranischen Blogosphäre findet eine Meldung über den Schauspieler Mahmoud Basiri. Dieser hatte gegenüber Farda News erklärt, dass er wegen seiner “Ähnlichkeit mit dem Präsidenten” in den letzten 7 – 8 Jahren nicht arbeiten durfte.
Basiri und mehrere seiner Kollegen trafen diese Woche mit Ahmadinejad zusammen. Dabei “brachten einige die Sprache auf mein Arbeitsverbot”, so Basiri. Auf die Frage, ob der Präsident der Islamischen Republik von diesem Verbot gewusst habe, antwortete der Schauspieler: “Natürlich, wie könnte er nicht davon wissen? … Dieser Tage wurden mir Drehbücher zugeschickt und Meetings arrangiert, aber dann verschwanden [diese Leute] plötzlich.”

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Arseh Sevom

Eine Antwort zu “Kurzmeldungen aus der iranischen Zivilgesellschaft – 21. August 2012

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