Serie: Vor der Präsidentschaftswahl 2013 (1)

Rooz, 24. Oktober 2012Von Arash Ghafoori. Der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2013 in Iran und die politischen Parteien, Organisationen und Personen, die sich bereits mit Kampagnen in sozialen Medien, auf Webseiten und in Nachrichten-Outlets auf das Ereignis vorbereiten, sind so wichtig, dass sie von allen Seiten beleuchtet werden müssen. Wir werden uns in den nächsten Ausgaben damit befassen.

Die inhaltliche Ausrichtung dieser Personen und Gruppen lässt sich wie folgt einordnen:

· Traditionelle Prinziplisten, die Personen wie Ali Akbar Velayati, Ali Larijani [Parlamentspräsident], Mohsen Rezai [Präsidentschaftskandidat 2009], Gholam-Ali Haddad Adel und eventuell noch Ali Akbar Nategh Nouri mit einschließen. Auch Manouchehr Mottaki und Mostafa Pour-Mohammadi werden dieser Gruppe manchmal zugerechnet, auch wenn sie nicht als ernsthafte Kandidaten gelten.

· Mohammad–Bagher Ghalibaf [Teheraner Bürgermeister] ist wegen seines Zugangs zur Teheraner Stadtverwaltung ein ernstzunehmender Kandidat, ob mit oder ohne Unterstützung durch eine politische Partei.  Er hätte möglicherweise Rückhalt in allen prinziplistischen Gruppen, mit Ausnahme der “Front der Standhaften”.

· Ein weiterer Block bildet sich aus Gruppierungen, die dem obersten Führer der Islamischen Republik [Ali Khamenei] nahestehen. Zwar ordnen sich alle Gruppen der genannten Kategorien erklärtermaßen Khameneis Führung unter, doch ist seit der Parlamentswahl 2012 eine Spaltung der Prinziplisten erkennbar, zu der es trotz der Einigungsappelle Khameneis kam und die dazu führte, dass die Prinziplisten in Teheran mit zwei Kandidatenlisten in den Wahlkampf zogen, während sie im Rest des Landes von Leuten wie Ghalibaf unterstützt wurden. Deshalb sollten die Positionen naher Vertrauter des obersten Führers, wie sie z. B. von der Tageszeitung Kayhan, der Nachrichtenagentur Fars News und Institutionen aus dem nahen Umfeld der Revolutionsgarden separat erörtert werden.

·  Ayatollah Hashemi Rafsanjani, der trotz seiner Unterstützung für die Reformer bei der letzten Präsidentschaftswahl zu keiner Zeit die Idee einer Einheitsregierung mit Leuten wie Nategh Nouri, Hassan Rowhan und Ali Akbar Velayati aufgegeben hatte, ist ein potenzieller Kandidat. Zwar ist eine Kandidatur Rafsanjanis im  Moment noch ein Gerücht, doch muss man seine Chancen berücksichtigen, denn er hat das Potenzial, sich Unabhängigkeit von existierenden politischen Gruppierungen zu bewahren oder mit der Inklusion früherer Elemente der Reformer und der Prinziplisten seine eigene Koalition zu bilden.

·  Am Ende der Liste stehen schließlich die Reformer, deren Führer sich angesichts des anhaltenden Hausarrest der Führer der Grünen Bewegung – Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi – und der vielen derzeit inhaftierten reformorientierten Kräfte bisher mit der Präsentation von Kandidaten zurückgehalten haben. Doch 8 Monate vor der Wahl ist keineswegs ausgemacht, dass diese Gruppe sich wie bei der Wahl zum 9. Parlament im Hintergrund halten wird und ob sie einen Vertreter einer bestimmten Gruppe als Kandidaten präsentieren wird oder einen übergreifenden Kandidaten, der auf mehreren Listen steht. Als mögliche Kandidaten der Reformer werden Najafi, Jahangiri und Aref gehandelt.

Die Serie, die mit diesem Artikel beginnt, wird sich mit den wahrscheinlichsten auch in den Medien beachteten Kandidaten befassen und ihre Ansichten, Positionen und möglichen Wahlstrategien untersuchen.

Saeed Jalili ["Front der Standhaften"]
Saeed Jalili ist wegen seines Potenzials als Führer der “Front der Standhaften” einer der ernstzunehmensten Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl.  Die “Front” besteht aus einer Gruppe desillusionierter Ex-Konservativer mit einer Art Hassliebe gegenüber Ahmadinejad. Saeed Jalili wird von der Webseite Raja News – dem Sprachrohr der “Front” stark unterstützt, und seit geraumer Zeit laufen bereits Kampagnen seine Anhänger auf Weblogs und auf Facebook.

Anhänger der “Front” befürworten viele der Ideale Ahmadinejads, so auch dessen Gegnerschaft zu ehemaligen Konservativen und Reformern. Doch in ihren Augen ist Ahmadinejad ein korrupter und abweichlerischer Politiker. Die “Front” begibt sich immer mehr auf die Linie des berühmten erzkonservativen Geistlichen Mesbah Yazdi aus Qom, der Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl von 2005 unterstützt hatte.

Die “Front” verfügt über starkes Mobilisierungspotenzial. So war sie bei der Wahl zum 9. Parlament (2012) die einzige Gruppierung, die in der Lage war, an den Universitäten eine große Zahl Basiji-Studenten zu mobilisieren. Diese Studenten könnten auch bei einer Präsidentschaftskandidatur Jalilis eine Stütze sein.

Nicht zuletzt verfügt die “Front” über enge Verbindungen in die höchsten Machtebenen der Islamischen Republik. [Jalilis] Anhänger betonen dessen Rolle als Chefunterhändler Irans bei den Atomgesprächen und vergleichen seinen bescheidenen Lebensstil mit dem Ayatollah Khameneis. Dass Khamenei so großen Wert auf “nationales Selbstvertrauen und Gerechtigkeit” legt, deuten sie als stillen Beweis seiner Unterstützung für Jalili.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

Der Inhalt des übersetzten Artikels gibt die Meinung des Verfassers wider. Anmerkungen in eckigen Klammern und Verlinkungen im Text stammen von der Übersetzerin

zu Teil 2

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5 Antworten zu “Serie: Vor der Präsidentschaftswahl 2013 (1)

  1. Ja, das Problem der stillen Post…
    In Farsi heißen sie “osoulgarayan” – ein zusammengesetztes Wort aus “Osoul” und “garayan”. “Osoul” bedeutet: Lehre oder Prinzip; das Suffix “gara” (plural: “garayan”) bezeichnet die Anhänger. Insofern wäre “Prinzipientreu” eine gute Übersetzung.
    Früher wurde die politische Einordnung in ‘Rechts’ und ‘Links’ teilw. auch in bzw. für Iran verwendet. Der Begriff “Osoulgara” trat dann nachdem Wahlsieg der Reformer um Khatami, eben in Abgrenzung zu dieser Richtung, in Erscheinung…

    • Danke für diese erhellenden Informationen! Richtig schön finde ich “die Prinzipientreuen” aber auch noch nicht, auch wenn es inhaltlich unanfechtbar ist. Wenn du erlaubst, werde ich deinen Verweis auf “osoulgarayan” künftig zitieren.

  2. Pingback: News vom 26. Oktober 2012 « Arshama3's Blog

  3. “Prinziplisten”: Heißen sie nicht eher PrinzipAlisten? Das sind Prinziptreue Leute und werden daher (neu-dt. Wortschöpfung) als Prinzipalisten bezeichnet.

    • Hallo Shaun, du hast mit deinem Einwand sicher Recht. Ich habe lange nach einer verbindlichen Übersetzung für “principlists” im politischen Kontext gesucht, bisher aber erfolglos. Meine Entscheidung für “Prinziplisten” statt “Prinzipalisten” hängt einfach damit zusammen, dass “Prinzipalisten” für mich zu sehr nach “Prinzipal” (http://de.wikipedia.org/wiki/Prinzipal) klingt, was überhaupt nichts mit Politik im weitesten Sinne zu tun hat und für mich persönlich somit keine Aussagekraft besitzt. Aber da dieses Wort in der iranischen Innenpolitik eine wichtige Rolle spielt, freue ich mich über sachdienliche Hinweise mit Quellenangaben!

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