Wahlen könnten künftig von einem neuen Gremium geleitet werden

Zamaaneh, 23. Oktober 2012 – Im iranischen Parlament wird ein Gesetzesentwurf zur Übertragung der Leitung von Wahlen vom Innenministerium auf ein elfköpfiges Gremium geprüft. Die Nachrichtenagentur ISNA berichtet, der Abgeordnete Ramazan Shojai Kiyasari habe am Dienstag mitgeteilt, dass die Verantwortung für die Organisation der Präsidentschaftswahl einer aus 11 Mitgliedern bestehenden “Exekutivdelegation” übertragen werden soll.

In der Delegation vertreten sein sollten u. a. das Innenministerium, das Geheimdienstministerium, der Generalstaatsanwalt und der stellvertretende Parlamentspräsident. Diese würden weitere sieben Mitglieder aus nationalen, religiösen und politischen Persönlichkeiten ausgewählen, so Kiyasari.

Wenn der Gesetzesentwurf gebilligt wird, würden die neuen Regelungen für die kommende Präsidentschaftswahl im Juni 2013 gelten.

Die letzte Präsidentschaftswahl, die 2009 stattfand, war von massiven Wahlbetrugsvorwürfen überschattet worden. Es kam in der Folge zu Massenprotesten und Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen. Die Herausforderer [des deklarierten Wahlsiegers] Mahmoud Ahmadinejad [Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi] stehen seit Februar 2011 unter Hausarrest, viele Kritiker der Wahl sitzen im Gefängnis.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Wahlen könnten künftig von einem neuen Gremium geleitet werden

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