Sicherheitschef: Hausarrest für Oppositionsführer vom obersten Führer angeordnet

Esmail Ahmadi Moghaddam

Zamaaneh, 25. Dezember 2012 – Wie der Chef der iranischen Sicherheitskräfte Esmail Ahmadi Moghaddam heute mitteilte, erfolgte der Hausarrest der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi und deren Ehefrauen auf Anordnung des obersten iranischen Führers Ayatollah Khamenei.

Ahmadi Moghaddam erklärte gegenüber der Tageszeitung Keyhan, Khamenei habe nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, die im ganzen Land Massenproteste ausgelöst hatte, nicht zugelassen, dass die Polizei die beiden Reformer und Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verhaftet. Moussavi und Karroubi hatten den Ausgang der Wahl angefochten. Nach der Wahl hatte die Polizei etwa 40 bekannte Politiker festgenommen.

Nachdem die Proteste im Dezember 2009 einen Höhepunkt erreicht hatten, habe er Khamenei eine Liste mit Namen vorgelegt, die seiner Meinung nach unter Hausarrest gestellt werden sollten, so Ahmadi Moghaddam. Khamenei habe auf die Namen Moussavi und Karroubi gedeutet und gesagt, er werde sich “um diese beiden selber kümmern”.

Die Justiz und die Sicherheitskräfte hätten Prozesse gegen Moussavi und Karroubi vorbereitet, die aber fallengelassen worden seien, so Ahmadi Moghaddam weiter. Die beiden Oppositionsführer seien lediglich unter Hausarrest gestellt worden.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi hatten nach der Präsidentschaftswahl von 2009 der Regierung vorgeworfen, die Auszählung der Stimmen gefälscht zu haben. Es kam zu Massenprotesten auf den Straßen iranischer Großstädte, die das Land in diesen Ausmaßen seit der Gründung der Islamischen Republik nicht mehr gesehen hatte.

Die Regierung schlug die Proteste gewaltsam nieder. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten getötet und unzählige verhaftet.

Nachdem Moussavi und Karroubi ihre Anhänger im Februar 2011 zu Solidaritätskundgebungen mit den Aufständen in der arabischen Welt aufgerufen hatten, wurden sie unter Hausarrest gestellt, der bis heute anhält.

Es liegen keine offiziellen Anklagen gegen die beiden Oppositionsführer vor. Sie sind vom Kontakt zur Öffentlichkeit und zu ihren Familien praktisch abgeschnitten.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Sicherheitschef: Hausarrest für Oppositionsführer vom obersten Führer angeordnet

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