Amnesty International: Abdolfattah Soltani freigelassen

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist frei

Quelle (Englisch): http://ow.ly/nMhF
Übersetzung: Julia

2. September 2009

Abdolfattah Soltani, ein iranischer Menschenrechtsverteidiger, war einer von Hunderten, die im Zuge des harten Vorgehens nach der iranischen Präsidentschaftswahl festgenommen und inhaftiert wurde. Sicherheits-beamte in Zivil verhafteten den bekannten Menschenrechtsaktivisten zusammen mit zahllosen anderen – Studenten, Oppositionsmitgliedern, Politikern, Journalisten, Rechtsaktivisten – und warfen sie ins Gefängnis.

Soltani unterstützt seit Jahren die Opfer der iranischen Repression. Indem er sich selbst in die Schusslinie begab, wurde er zum Opfer der harten Linie der iranischen Regierung.

Zehntausende Mitglieder von Amnesty International wurden nach seiner Verhaftung aktiv. Letzte Woche wurde Soltani freigelassen. Auch wenn wir noch immer viele Befürchtungen hinsichtlich der Menschenrechte im Iran hegen, waren seine und die Freilassung der Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr letzten Monat für uns sehr ermutigend.

Amnesty und seine Mitglieder haben dazu beigetragen, dem von der iranischen Regierung geschaffenen Klima der Angst den Geist der Hoffnung entgegenzusetzen. Sie sandten ein wichtiges Zeichen der Solidarität für Soltani und andere Menschenrechtsaktivisten wie ihn und erinnerten sie in den dunklen Stunden daran, dass sie nicht allein sind.

Wir bedanken uns aufrichtig bei allen, die sich für Soltani eingesetzt haben.

Karroubi: Vergewaltigungsopfer verschwunden

Karroubi: Vergewaltigungsopfer ist verschwunden

Quelle (Englisch): http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iueCOHmT-8oLUcZLqCaRzwGBUPhg
Übersetzung: Julia

02.09.2009 (AFP)

TEHERAN — Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi, der Vorwürfe über Vergewaltigungen von Häftlingen der Wahlunruhen erhoben hatte, teilt mit, dass eines der Opfer nach einem Verhör verschwunden ist. Dies berichtete seine Webseite Etemaad-e Melli am Mittwoch.

Wie die Webseite berichtet, sagte Karroubi, die Justizbehörden hätten das anonym gebliebene Opfer bei der Befragung „eingeschüchtert“ und „abgeurteilt“.

„Der Betroffene wurde derart unerhört behandelt, dass er seitdem verschwunden ist; wir haben keine Nachricht von ihm“, erklärte der bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni unterlegene reformorientierte Geistliche.

Das Opfer soll unter den Protestteilnehmern gewesen sein, die verhaftet und später freigelassen worden waren.

Karroubi sagte nichts darüber, ob der Mann freiwillig untergetaucht sei, sich möglicherweise etwas angetan haben könnte, oder ob die Behörden nach seiner Entlassung gegen ihn vorgegangen seien.

Jedoch machte er den ehemaligen Teheraner Generalstaatsanwalt Saeed Mortazavi und seine Vertreter verantwortlich für „all die beklagenswerten Dinge, die diesem Mann und seiner Familie widerfahren.“

Karroubi erweckte den Zorn der Hardliner mit seiner Behauptung, dass einige der während der Straßenproteste gegen Mahmoud Ahmadinejads Wiederwahl verhafteten jungen Männer und Frauen in der Haft vergewaltigt wurden.

Am 24. August hatte das mutmaßliche Opfer auf der Webseite Etemaad-e Melli einen Bericht über ein Treffen mit Vertretern der Justizbehörde am 20. August veröffentlicht, bei dem es um seine Vergewaltigungsvorwürfe ging. In diesem Bericht sprach er davon, dass er stundenlang zu Dingen befragt worden sei, die für den Fall „irrelevant“ seien.

Das Opfer berichtete, er sei gefragt worden, ob er bestochen worden sei, damit er die Behauptungen aufstelle. Weiterhin habe man ihm peinliche Fragen gestellt, zum Beispiel nach dem „Grad der Penetration“ und ob „die andere Person (der Vergewaltiger) befriedigt worden“ sei.

Der neue iranische Justizchef Ayatollah Sadeq Larijani hat den Hardliner-Staatsanwalt Mortazavi entlassen, der auch hinter den Massenprozessen gegen Protestteilnehmer stand.

Dutzende Menschen wurden bei den Demonstrationen getötet, 4000 wurden zunächst verhaftet.

Das Gefängnis Kahrizak südlich von Teheran wurde geschlossen, nachdem die Fälle dreier Protestteilnehmer bekannt geworden waren, die an den ihnen im Gefängnis zugefügten Verletzungen gestorben waren.

Iranische Behörden hatten Behauptungen über Vergewaltigungen von Protestteilnehmern in Gefängnissen zurückgewiesen. Karroubi veröffentlichte den Bericht des Opfers „als Reaktion auf diejenigen, die sagen, dass es keine Beweise für sexuelle Misshandlung von Inhaftierten gibt“, heißt es auf seiner Webseite.

Copyright des Englischen Originals © 2009 AFP

Studenten selektieren – Schnüffler rekrutieren

Quelle (Persisch): Enghelab-e Sabz (http://www.facebook.com/note.php?note_id=122863264089&id=95040933929&ref=mf)
Übersetzung Persisch-Englisch: Kouhyar Mo auf http://www.facebook.com/topic.php?uid=249669090695&topic=9772 („From Selecting Students to Attracting Spies“)
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

„Studenten selektieren – Schnüffler rekrutieren“

Samstag, 29. August 2009

Vor dem Hintergrund neuester Nachrichten über die diesjährigen Einschreibestopps für erstklassige Absolventen der Aufnahmeprüfungen für Graduiertenstudiengänge an Universitäten hat „Mowj-e Sabz-e Azadi“ („Grüne Welle der Freiheit“) erfahren, dass Sicherheitskräfte, getarnt durch die Sanjesh-Organisation und in deren Zentrale in der Karimkhan Zand-Straße stationiert, damit begonnen haben, aus den an angenommenen Studenten Agenten und Spione zu rekrutieren.

Sanjesh (eine Organisation, die Aufnahmeprüfungen für den Zugang zu Hochschulen im Iran kontrolliert, d. Übers.) gehört der Regierung und hat die Aufgabe, Hochschulzugangsprüfungen durchzuführen und Studenten für alle höheren Bildungsebenen auszuwählen.

Laut „Mowj-e Sabz-e Azadi“gibt es mehrere Versuche, aus den zur Zugangsprüfung für Graduiertenstudien zugelassenen Studenten Agenten zu rekrutieren. Die Akzeptanz [der Studenten] hängt jedoch von ihrer Kooperationsbereitschaft mit den Geheimdiensten des Landes ab.

Die Mitgliedschaft mancher Studenten in den Kampagnen der reformorientierten Präsidentschaftskandidaten wurde oft als Druckmittel genutzt, um sie zur Kooperation zu zwingen.

Diese Meldung kommt kurz nach der Nachricht, dass nach der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse viele Studenten mit erstklassigen Ergebnissen an der Einschreibung in ihr Studienfach gehindert wurden.

Die Webseite Advar News berichtet von einer neuen Welle gezielter Aussonderung („pinpointing“) von Studenten. In der Vergangenheit bedeutete dies, dass auf solche Weise ins Visier geratene Studenten irgendwann der Universität verwiesen wurden.

Gleichzeitig berichtet die Webseite, Ahmadinejad habe während seiner letzten Wahlkampagne die Existenz solcher zielgerichteten Aussonderungen von Studenten bestritten. Weiterhin wurde berichtet, dass die vor einiger Zeit verhaftete Studentin Shiva Nazarahari unter Druck gesetzt wird, damit sie Restriktionen für ihr eigenes Studium dementiert.

Milad Asadi, ein führendes Mitglied des Büros für die Stärkung der Einheit (eine wichtige reformorientierte Studentenorganisation) gab kürzlich bekannt, dass seine Organisation demnächst Beispiele für Bildungsverbote im Zusammenhang mit den letzten Zulassungsprüfungen veröffentlichen werde. Diese hätten, so Asadi, „neue Formen“ angenommen.

Online-Petitionen und -Aktionen

Petitions to UN – collection all in one place:
http://sites.google.com/site/petitionsforiran/home

Letters you can e-mail to the UN asking to boycott the Iranian delegation to the conference in New York in September 2009 (including addresses of all members UN missions)
http://docs.google.com/View?id=dcnj8jzc_8dxb9vbgf

Petition: Shirin Ebadi urges Mr. Ban Ki-Moon to go to Iran
http://301.to/5ql

Stop Child Executions (to UN, Khamenei, Head of Judiciary of Iran)
http://www.petitiononline.com/sce/petition.html

Petition „Free Abtahi“
http://www.freeabtahi.com/

UN: Freiheit für Ayatollah Bouroujerdi
http://www.petitiononline.com/Maat2/petition.html

Petition to the International Court of Justice, on investigation into crimes committed by Ali Khamenei
http://www.petitiononline.com/akcriems/

UN-Petition gegen Gewalt, Willkür und Einschüchterung und für Durchführung von kontrollierten Neuwahlen
http://www.petitiononline.com/2iran/petition.html

Urgent actions von Amnesty International Deutschland
http://www.amnesty.de/2009/6/30/beteiligen-sie-sich-jetzt-unseren-aktuellen-aktionen-zum-iran#aktuelleurgentactionszuiran

Offener Brief von Hajo Funke an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier:
http://www.iran-aktuell.de/76.html (Deutsch)
http://www.iran-aktuell.de/77.html (Englisch)
http://www.iran-aktuell.de/78.html (Farsi)