Tagesarchiv: 17. September 2009

Hintergründe zum Quds-Tag

Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2009/09/17/qods-day-a-protest-for-palestine-or-against-irans-government/
Übersetzung: Julia

Anmerkung: Der Artikel gibt nicht die Meinung der Übersetzerin wieder, insbesondere bezüglich mancher Theorien über die soziale Struktur des Protests oder die Haltung der Reformbewegung zum Thema Israel/Palästina.

Meir Javedanfars stellt diesen hilfreichen, ursprünglich auf der Webseite des „Guardian“ veröffentlichten Überblick zum Qods-Tag zur Verfügung — “Ein Grüner Tag für Iran”:

Der Internationale Jerusalem-Tag (Rooze jahaniye Qods) wird im Iran am letzten Freitag des heiligen Monats Ramadan begangen. In diesem Jahr fällt das Ereignis auf den 18. September.

Ins Leben gerufen wurde der Jerusalem-Tag (Anmd. d. Übers. „Quds“ ist der arabische Name für Jerusalem) von dem verstorbenen Ayatollah Khomeini als Tag der Unterstützung für die Palästinenser und Opposition gegen Israel. Für diesen Tag erlaubt die Regierung hunderttausenden Iranern, auf den Straßen zu demonstrieren.

Manche beteiligen sich aus echter Unterstützung für die Palästinenser. Andere machen auf Druck der Regierung mit. Dies trifft insbesondere auf Staatsbedienstete zu. Manche befürchten negative Folgen für ihre berufliche Sicherheit und Karriere, wenn sie nicht teilnehmen. Was die Menge der Demonstranten betrifft, so gibt es keine Beschränkung der Teilnehmerzahl. Aus Sicht der Regierung gilt: je mehr, desto besser.

Dies steht in direktem Kontrast zu den Demonstrationen der Reformer. Die Regierung Ahmadinejad mit ihrer Strategie der Gewalt und Einschüchterung hat das ihr Möglichste getan, um solche Demonstrationen einzuschränken, wenn nicht gar völlig zu unterbinden. Dies zwang viele iranische Demonstranten zu neuen Wegen, um ihre Opposition mit scheinbar legalen Mitteln zu artikulieren. Eine beliebte Methode besteht darin, aufs Dach zu steigen und “Allahu akbar” (Gott ist der Größte) zu rufen. Das ist nicht gegen das Gesetz. Tatsächlich ist das ein Protestmittel der Revolution von 1979.

In dem nahenden Qods-Tag sehen die oppositionellen Kräfte im Iran eine weitere Möglichkeit, ihrem Ärger auf legale Weise Ausdruck zu verleihen. Was sie betrifft, so ist es für alle Iraner legal, an diesem Tag offen auf den Straßen zu demonstrieren. Die Teilnahme ist nicht durch interne politische Ideologien eingeschränkt. Darum planen die Reformer in Städten wie Teheran, den diesjährigen Quds-Tag zu einem „grünen“ Tag zu machen.

Besonders klug an dieser Strategie ist, dass die Farbe Grün zwar als Ahmadinejad-feindliche Farbe gilt, im Zusammenhang mit Palästina jedoch selbst für Ahmadinejad-Anhänger eine bevorzugte Farbe ist, denn es ist die Farbe der Hamas. Darum wird es am Quds-Tag sehr schwierig für die Regierung werden, Menschen, die Grün tragen, von der Demonstration auszuschließen oder zu verhaften, da sie sich mit ihrer Solidarität für Hamas rechtfertigen können. Tatsächlich werden wir einige Ahmadinejad-Anhänger in Grün sehen.

Der diesjährige Quds-Tag ist eine wichtige Gelegenheit für die iranische Reformbewegung. Sehr wahrscheinlich werden sie diese voll ausnutzen, denn die Zahl der Demonstrationen im Iran ist wegen der gewaltsamen Niederschlagung durch die Regierung zurückgegangen.

Dazu kommen andere Probleme, denen sich die iranische Reformbewegung vor und nach den letzten Präsidentschaftswahlen gegenüber sieht. Eines davon ist, dass die Bewegung zahlenmäßig auf die großen Städte, insbesondere Teheran, beschränkt war. Kleinere Städte und Dörfer in ländlichen Gebieten haben weniger Unterstützung gezeigt, weil sie nicht an das Internet angeschlossen sind, wodurch es für die Reformkampagnen schwieriger war, sie zu erreichen und ihre Unterstützung vor und nach der Wahl zu mobilisieren.

Und dann ist da noch die Tatsache, dass die meisten Demonstranten Studenten waren. Die Mehrheit der iranischen Studenten ist in Teheran oder anderen Großstädten wie Shiraz und Isfahan. Kleinere Städte und Dörfer haben keine großen Univeristäten, so dass Aktivitäten gegen die Regierung sich nicht über die Studenten verbreiten können.

Zudem sind die Demonstrationen für die Reformbewegung im Iran zu einem Synonym für Teheran geworden, insbesondere mit den nördlichen und westlichen Stadtteilen, die als besonders wohlhabend gelten. Es gibt im Iran eine gewisse Feindseligkeit den reichen Teilen Teherans gegenüber, die es den Reformern erschwert, Iraner aus anderen Teilen des Landes zu integrieren.

Was nun die Hilfe für die Palästinenser betrifft, so gibt es viele Reformer, die sich an die Devise „Iran zuerst“ halten – in dem Sinne, dass Irans Wohlergehen und nationale Interessen über diejenigen seiner Verbündeten in Gaza gestellt werden sollten. Auch wenn das nicht bedeutet, dass sie anti-palästinensisch eingestellt sind, reflektiert es doch die Frustration vieler Iraner gegenüber Ahmadinejads Politik. Während des letzten Gaza-Krieges veröffentlichte die reformorientierte Zeitung Kargozaran eine Anzeige, in der sowohl Israel als auch Hamas verurteilt wurden. Das hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Niemand hatte zuvor gewagt, Hamas in den Massenmedien zu kritisieren. Die Mitarbeiter der Zeitung wurden danach bedroht und die Büros geschlossen.

Derartigen Gefühlen zum Trotz könnte es von Vorteil für die Reformer sein, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Vorwürfe von Yadollah Javani, dem Chef des Politbüros der Ahmadinejad-treuen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der gesagt hatte, dass Clinton, Obama und Israel die Reformer im Iran unterstützen würden. Durch eine Teilnahme am Quds-Tag könnten die Reformer den Konservativen derartige Anschuldigungen gegen sie erschweren.

Die Reformer erhalten möglicherweise Unterstützung durch eine Veröffentlichung auf Irans populärster Nachrichten-Webseite Tabnak. Tabnak berichtet, dass Mohammad Mehdi Zahedi, einst Wissenschaftsminister unter Ahmadinejad, sich 2008 in Indonesien mit seinem israelischen Amtskollegen traf. Auf Ahmadinejad, der sich brüstet, ein scharfer Gegner Israels zu sein, warf das sehr zur Freude der Reformer ein heuchlerisches Licht.

Die iranische Regierung pries die Wahlen in Palästina von 2006, aus denen Hamas als Sieger hervorging, als vollkommen transparent, fair und gerecht. Was die iranische Führung möglicherweise nicht realisierte, ist, dass diese Wahlen und die Art, in der sie abgehalten wurden, auch für die Menschen im Iran ein Beispiel setzten – nun wollen sie dasselbe auch für ihr eigenes Land.

Iranische Opposition fest entschlossen zu „grünem“ Quds-Tag

Quelle (Englisch): http://iranquest.com/iranian-opposition-vows-to-turn-quds-day-green/
Übersetzung: Julia

17. September 2009

Der Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Rouhollah Khomeini, bestimmte den letzten Freitag im Ramadan zum Tag der Solidarität von Iranern und Muslimen mit dem palästinensischen Volk und ihrem Anliegen.

Dieses Jahr jedoch könnte der Quds-Tag („Jerusalem-Tag“) stattdessen die Risse wieder zum Vorschein bringen, die infolge der schweren politischen Krise im Iran entstanden sind.

Zwischen offiziellen Warnungen, den Quds-Tag nicht in einen Protest gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu verwandeln, dessen Wiederwahl zu massiven, gewalttätig niedergeschlagenen Straßenprotesten geführt hatte, haben drei führende Persönlichkeiten der Opposition angekündigt, dass sie sich an der Massenkundgebung für Palästina am 18. September beteiligen werden.

Die Oppositionsführer, die Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi sowie der frühere Präsident Mohammad Khatami, nach deren Ansicht Ahmadinejads Wiederwahl auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen ist, haben ihre Teilnahme an den Demonstrationen in Teheran angekündigt.

Diese Ankündigung ermutigt die Grüne Oppositionsbewegung und erhöht die Vorsicht der Behörden. Nächste Woche öffnen die Universitäten wieder, was zu vermehrten Protesten der Grünen Bewegung führen könnte. Außerdem erwarten Teheran heftige Proteste gegen Ahmadinejads Reise nach New York zur Teilnahme an der 64. Sitzung der UN-Generalversammlung nächste Woche.

Freitagsgebete

Im Moment liegt der Fokus jedoch auf dem Quds-Tag, für den die Behörden bereits Maßnahmen ergriffen haben, um erneute Proteste durch Anhänger von Mousavi und Karroubi zu verhindern.

Wie berichtet wird, haben die Behörden dem früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani untersagt, das Freitagsgebet am Quds-Tag zu halten. Rafsanjani, der Unterstützung für die Oppositionsbewegung signalisiert hat, ist traditionsgemäß der Sprecher für den Quds-Tag. Er wurde durch den Hardliner Ahmad Khatami ersetzt; die Vorrede zum Gebet wird Ahmadinejad halten.

Die Webseite der Opposition „Mowjcamp“ hat ein Statement veröffentlicht, in dem die Rede Ahmadinejads als „Geschenk an die Grünen“ bezeichnet wird. In dem Statement wird vorgeschlagen, dass Oppositionsmitglieder die Rede nutzen können, um „Allah-u Akbar“ und „Tod dem Diktator“ zu rufen und zu zeigen, dass sie nicht für Ahmadinejad gestimmt haben.

Die Behörden, darunter auch der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Moghadam, haben die Opposition davor gewarnt, den Quds-Tag eskalieren zu lassen.

Am 11. September hatte Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei davor gewarnt, am Quds-Tag Spaltungen zu verursachen.
Er sagte, der Quds-Tag sei ein Symbol für die Einheit der iranischen Nation. „Seid wachsam, damit niemand die Feierlichkeiten am Quds-Tag dazu nutzt, Uneinigkeit zu stiften“, fügte er hinzu.

Nichtsdestotrotz haben Oppositionsmitglieder geschworen, den Quds-Tag in die Farbe grün zu tauchen, die Farbe, die zu einem Merkmal aller Gegner des iranischen Präsidenten geworden ist. Auf einem der Poster, die vor dem Ereignis auf den Straßen zu sehen sind, heißt es: „Nicht für Gaza, nicht für Libanon – möge mein Leben für Iran geopfert werden“.

Die Poster-Kampagne

Mohammad aus Teheran, ein Anhänger von Mousavis „Grünem Pfad der Hoffnung“ sagte RFE/RL gegenüber, er plane, am Freitag an der Demonstration teilzunehmen, nicht um die Palästinenser zu unterstützen, sondern um Freiheit zu fordern. „Wir wollen Khamenei und anderen Führern zeigen, dass wir sie nicht unterstützen. Sie sollen sich vor der Welt nicht aufspielen“, sagte er.

Der reformorientierte Journalist Mohammad Sadegh Javadi Hesar sagte Radio Farda gegenüber, die Opposition könnte den Quds-Tag nutzen, um ihre Widerstandsbereitschaft gegen den staatlichen Druck zu demonstrieren.

„Wenn die Menschen an diesem Tag klug und in Einheit auf den Plan treten, können sie ein weiteres Mal das Potential zeigen, das wir in Teheran und auch anderen Städten gesehen haben“, sagte er in einem Telefon-Interview aus Mashhad.

In den letzten Tagen waren in mehreren Städten Flyer verteilt und Plakate geklebt worden, und es gab eine Online-Kampagne, mit der Iraner aufgerufen wurden, auf den Straßen zu protestieren.

Außerdem machte ein Video die Runde, auf der eine junge Frau zu sehen ist, die in einem Bus einen oppositionellen Flyer für den Quds-Tag vorliest. „Ich rufe alle Väter, Mütter und alle, die sich verantwortlich fühlen, zum Protest am Freitag, dem 18. September auf. Ich hoffe, euch alle am Freitag zu sehen“, sagt sie.

Massenhafte Aufmärsche der Opposition würden das Risiko von Zusammenstößen mit Sicherheitskräften der Regierung erhöhen. Es gibt bereits Befürchtungen, dass die Regierung ihre Zivilpolizei einsetzen wird, um die Proteste der Opposition zu zerschlagen.

Das letzte Mal war die Opposition in so großer Zahl am 17. Juli auf die Straßen gegangen, als Rafsanjani das Freitagsgebet leitete. Zehntausende Menschen zog es auf die Straßen der Hauptstadt, wo sie Parolen gegen Ahmadinejad und Ayatollah Khamenei riefen.

Beobachter glauben, dass ein Massenprotest gegen Ahmadinejad am Quds-Tag eine weitere Niederlage für die Hardliner-Fraktion der iranischen Regierung sein könnte, die versucht hat, den Präsidenten zu legitimieren, indem sie Reformer und Intellektuelle für ihre angebliche Rolle bei den Unruhen nach der Wahl vor Gericht stellte und sie der Aufhetzung zu einer „Samtenen Revolution“ beschuldigte.

Proteste der Grünen Bewegung würden außerdem die wachsende Kluft zwischen dem iranischen Establishment und einem großen Teil der Bevölkerung öffentlich demonstrieren. Ahmadinejad hat gesagt, seine Regierung sei die legitimste in den letzten zwanzig Jahren.

Diese Botschaft wird vielen Iranern und Rechtsaktivisten, die während seines Besuchs in New York am 23./24. September Proteste gegen den iranischen Präsidenten planen, schwer zu verkaufen sein.

Golnaz Esfandiari – Radio Free Europe
Lesen Sie hier den Original-Artikel von Radio Free Europe