Tagesarchiv: 18. September 2009

Irans Revolutionsgarden haben viel zu verlieren

Original (Englisch): http://www.payvand.com/news/09/sep/1199.html
Übersetzung: Julia

Von Rasool Nafisi, RFE/RL
18. September 2009

Von den ersten Tagen des islamischen Staates an war klar, dass die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) keine bloße militärische Kraft bleiben würden.

Der IRGC unterschied sich von den Armeen der Vorgängerregierungen. Er war eine ideologische Institution, verantwortlich für die Absicherung des islamischen Regimes. Darüberhinaus berechtigt die Verfassung den IRGC in Friedenszeiten zu einer Beteiligung an Wirtschaft und Bildung.

Die riesige, Iran-Irak-Krieg (1980 – 1988) hinterlassene industrielle Infrastruktur ließ keinen Zweifel, dass der IRGC eine ernstzunehmende Kraft in der Wirtschaft des Landes sein würde. Dank seines Zugangs zu Maschinen und Erfahrung bei der Durchführung großer Projekte wurde der IRGC nahezu umgehend zu Irans größtem wirtschaftlichem Konglomerat, das in alle Wirtschaftssektoren hineinreichte, einschließlich der Sektoren Öl, Landwirtschaft, Straßen, Flughäfen und Dammbau.

Es ist anzumerken, dass einer der ersten Politiker, der die außer Kontrolle geratende Macht des IRGC hervorhob, Mehdi Karroubi war, einer der Führer der aktuellen sogenannten Grünen Oppositionsbewegung. Damals, als er Sprecher des 6. Parlaments (2000 – 2004) war, enthüllte er, dass 60 illegale Landungsbrücken entlang der Südküste vom IRGC kontrolliert und für illegale Im- und Exporte genutzt wurden. Ein anderes Parlamentsmitglied sagte später, dass ein Drittel der iranischen Importe das Land auf illegalen Wegen erreiche, und spielte damit auf eine Beteiligung des IRGC an.

Unvermeidlich, dass die wirtschaftliche Rolle der Garde durch wachsende politische Durchschlagkraft ergänzt wurde. Der Griff des IRGC, in dem sich das politische System befand, verstärkte sich mit den Parlamentswahlen von 2004, in denen ehemalige Mitglieder des IRGC und der Basij-Milizen eine Mehrheit errangen, und durch die Präsidentschaftswahl von 2005, die vom ehemaligen Garden-Mitglied Mahmud Ahmadinejad gewonnen wurde. Diese Triumphe wurden durch die volle Unterstützung des Obersten Führers ermöglicht.

Die Machenschaften, durch die der IRGC sein Wirtschaftsimperium während der Wahlen von 2004 und 2005 in politische Macht verwandelte, waren ein Wunder. IRGC- und Basij-Mitglieder und ihre Familien überschwemmten die Wahlkabinen und stimmten entsprechend der Hinweise ihrer Vorgesetzten. Der frühere IRGC-Chef Seyyed Yahya Rahim Safavi brüstete sich einmal damit, dass die Garde 22 Millionen Wähler mobilisieren und Wahlen nach Belieben beeinflussen könne.

Diese Siege bildeten den Abschluss einer schwierigen Phase für den IRGC – die Regierung der Reformer von 1997 bis 2005. Zeitwelig drohten die Konfrontationen zwischen den Garden und der Regierung von Präsident Mohammad Khatami in einen Staatsstreich auszuarten. Im Jahr 2004 vergab die Administration den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen in Teherans neu eröffnetem Imam-Khomeini-Flughafen an eine türkische Firma. Als Reaktion darauf übernahm der IRGC den Flughafen, stellte Panzer auf die Start- und Landebahnen und verhinderte Starts und Landungen so lange, bis die Regierung einlenkte. Nach Khatami, das machte die Garde deutlich, würde der IRGC keinen weiteren Reformer dulden.

Symbiotische Beziehung
Als er Präsident wurde, verlor Ahmadinejad keine Zeit und gewährte dem IRGC die saftigsten Regierungsverträge. Ghorb, die Industrie- und Bauabteilung des IRGC, erhielt ohne Ausschreibung Verträge zur Entwicklung der 15. und 16. Phase des South-Pars-Gasfeldes und für den Bau einer 950 km langen Pipeline nach Pakistan und Indien. Sie durfte außerdem die Kish Oil Company übernehmen. Diese Deals verwandelten die ohnehin schon gewaltige Ghorb-Abteilung zu einem der größten Konglomerate im Mittleren Osten.

Erwähnenswert ist auch, dass sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten des IRGC nur von IRGC-internen Wirtschaftsprüfern überwacht werden und dass die Garde keine Steuern zahlt. Wie „Etemaad-e Melli“, eine Karroubi angeschlossene Zeitung, nach der Präsidentschaftswahl von 2005 kommentierte, hieß der wahre Gewinner dieser Wahl Ghorb.

Unter Ahmadinejad beschleunigte die Regierung das Tempo der „Privatisierung“, ermutigt durch den Obersten Führer selbst. Regierungseigene Firmen wurden eine nach der anderen an Bieter mit Verbindungen zu Ghorb verkauft. Kürzlich wurde ein Anteil von 51% der Kommunikationsgesellschaft Irans an eine an IRGC angeschlossene Firma verkauft. Diese Firma kontrolliert die Infrastruktur von Festnetzleitungen, Mobiltelefondiensten und Datenspeicherung und -austausch für das gesamte Land.

Ahmadinejads unerbittliche Angriffe auf den früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani können auch im Kontext des Kampfes um wirtschaftliche Dominanz verstanden werden. Rafsanjanis Familie kontrolliert wahrscheinlich den größten Reichtum im Land, nach dem IRGC und diversen Stiftungen mit Verbindungen zum IRGC.

Rafsanjani war sowohl in 2005 als auch in 2009 während seiner Wahlkampagnen das Ziel von Ahmadinejads Kritik. Hinter seinen Vorwürfen der „ideologischen Unreinheit“ steckten Angriffe auf Rafsanjanis ökonomische Macht. Ständige Angriffe auf die Freie Universität, eine nationale Kette privater Unis, von denen man annimmt, dass sie von Rafsanjani und Genossen aus seiner Partei Mo’talefeh kontrolliert wird, zwangen das Kuratorium der Universität, sich in eine Stiftung umzuwandeln, um die Kontrolle zu behalten.

Doch der Kampf geht weiter, und das Büro des Obersten Führers Ali Khamenei hat kürzlich verfügt, dass die Stiftung nicht legal sei, da das Land, auf dem die Universitätsanlagen gebaut sind, dem Staat gehört. Kontrolle über diesen Bildungssektor ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine ideologische, da die Freie Universität eine Basis für die Basij werden könnte.

Erschwerende Entwicklungen
Über die letzte Dekade hinweg hat Karroubi, der jetzt zum wichtigsten Oppositionsführer im Iran geworden ist, immer wieder unermüdlich die wirtschaftlichen Aktivitäten und die politische Einmischung des IRGC kritisiert. Während der jüngsten Krise, die auf die Wahl im Juni folgte, hat Karroubi den IRGC fortgesetzt ins Visier genommen, was die Führungskräfte der Garden veranlasste, seine Verhaftung zu fordern.

Als Karroubi im vergangenen Monat Fälle von Vergewaltigungen in den zumeist vom IRGC kontrollierten Gefängnissen veröffentlichte, wurde er von nahezu jedem Machthaber des Landes angeprangert. Als IRGC-Mitglieder mit den medizinischen Akten der angeblich vergewaltigten Häftlinge herumhantierten, stichelte Karroubi: „Der IRGC hat bereits die Wirtschaft und die Politik übernommen. Es scheint, als würden sie jetzt auch die Kontrolle über den medizinischen Bereich übernehmen.“

Ayatollah Hossein Ali Montazeri, der entthronte Thronfolger des Gründers der Republik Ayatollah Rouhollah Khomeini und ein scharfer Kritiker des Obersten Führers Khamenei, hat den IRGC gleichfalls angegriffen: „Dieses Regime ist weder islamisch, noch ist es eine Republik; es ist eine schlichte Diktatur“, sagte er. „Wir haben es hier nicht länger mit der „Regierung der qualifizierten Juristen“ zu tun, sondern eher mit der „Regierung der Generäle“.

Die Schlüsselrolle des IRGC und der Basijmilizen bei der Kontrolle der Wahl im Juni und der Abwehr der darauf folgenden Demonstrationen hat die Rolle dieses Giganten in der Verhinderung demokratischer Entwicklungen im Iran unterstrichen. Ihre Manipulationen in den letzten beiden Präsidentschaftswahlen offenbaren die Geringschätzung der Generäle für demokratische Prozesse.

Mit der wachsenden ökonomischen Macht des IRGC wächst auch sein politischer Einfluss und seine kulturelle Funktion. Wenn die Opposition die aktuelle Krise im Iran als „Coup“ bezeichnet, liegt sie damit nicht so falsch. In der Tag müssen die Ereignisse dieses Sommers als „zweiter Wahlputsch“ des IRGC angesehen werden.

Und mit dem Verschwinden der theokratischen Fassade kommt eine rohe und oft gewalttätige Militärdiktatur zum Vorschein, und eine „Republik“ ähnlich der in Pakistan nimmt Form an (wenngleich Pakistan wegen seiner relativ unabhängigen Justiz demokratischer ist). Beide Länder sind jedoch gekennzeichnet durch Ideologien, die Religion und Nationalismus miteinander verflechten, und durch unerbittliche Staatsstreiche, die den Willen der regierenden Generäle reflektieren und die Konsolidierung von Demokratie verhindern.

Rasool Nafisi ist Wissenschaftler und Iran-Experte. Sein letztes Werk (als Co-Autor) ist „The Rise Of Pasdaran,“ eine Studie über die Islamischen Revolutionsgarden (Rand Corporation, 2009). Die in diesem Kommentar dargelegten Ansichten sind die des Autors und geben nicht notwendigerweise die Meinung von RFE/RL wieder.