Tagesarchiv: 21. September 2009

Versammlung des Expertenrats für morgen anberaumt

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/09/irans-assembly-of-experts.html
Übersetzung: Julia

Der Expertenrat – das iranische Regierungsorgan, das mit der Überwachung des Obersten Führers betraut ist – wird sich am morgigen Dienstag in Teheran versammeln. Die dreitägige Versammlung wird mit einer Ansprache des Vorsitzenden Ayatollah Hashemi Rafsanjani beginnen.

Wie Expertenratsmitglied Ahmad Khatami ankündigte, steht für die Versammlung nichts außerordentliches auf der Agenda. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtet, werden Generalstaatsanwalt Gholamhosein Mohseni Ejei und der Chef des Nationalen Sicherheitsrats Saeed Jalili jeweils zu den inneren Angelegenheiten des Landes sowie zu Irans Nuklearprogramm berichten.

Der Expertenrat setzt sich aus vom Volk für 8 Jahre gewählten Geistlichen mit besonderer Qualifikation zusammen (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Expertenrat , d. Übers.)
Diese Sitzung erhält viel Aufmerksamkeit, seitdem verschiedene Gruppen und Parteien sowie schiitische Geistliche die Versammlung aufgerufen haben, die Eignung des Obersten Führers vor dem Hintergrund seiner Vorgehensweise bei der auf die Präsidentschaftswahlen im Juni folgenden Krise nochmals zu überprüfen.

Während der Oberste Führer sich trotz umfassender Vorwürfe des Betrugs bei der Stimmenauszählung weigert, die Stimmen neu auszählen zu lassen, befürwortet er auch weiterhin ein gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten, das zu Toten, Verhaftungen und einer Vielzahl von Berichten zufolge auch zu Folterungen geführt hat.

Die Krise hat eine breiter werdende Kluft zwischen gemäßigte und konservative Lager der Regierung getrieben. In seiner Sonntagspredigt (zum Ende des Ramadan d. Übers.) hat Ayatollah Khamenei versucht, diese Kluft zwischen ihm und dem Vorsitzenden des Expertenrates Ayatollah Hashemi Rafsanjani zu überbrücken, als er sagte, die diversen im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen gegen ihn und seine Familie erhobenen Unterstellungen hätten keine Gültigkeit.

Karroubi wird vor Gericht geladen

Original (Englisch), über http://tehranbureau.com/karroubi-summoned-court/:
http://keepingthechange.blogspot.com/2009/09/tehran-bureau-rumors-resurface-that.html
Übersetzung: Julia

Sonntag, 20. September2009

Bei einem Treffen mit Ärzten und Zahnärzten von Universitäts-Fakultäten hat Mehdi Karroubi bekanntgegeben, dass die Justiz einen Prozess gegen ihn vorbereite. Er sagte, als ihm die von ihm zu unterschreibende Vorladung zuging, habe er darunter geschrieben, dass dies eine gute Gelegenheit für ihn sei, vor Gericht über Verbrechen zu sprechen, die nicht einmal der Schah begangen hat. Dann habe er unterschrieben.

Karroubi prohpezeite, „diese Regierung“ [Ahmadinejads] wird nicht von Dauer sein“ und betonte: „Wir [das Volk] müssen Widerstand leisten und unsere [unabhängige] Identität wahren. Wir müssen erklären, dass wir wahre Anhänger der Linie des Imam [Ayatollah Rouhollah Khomeini] sind und die Islamische Republik in ihrer vollständigen Form [die die in der Verfassung festgelegten Rechte des Volkes respektiert] unterstützen.“

Weiter sagte Karroubi: „Ich werde alles tun, was meiner Meinung nach [für die Rechte des Volkes] getan werden muss, und ich werde [dazu] stehen und die Konsequenzen tragen.“

“Wir haben für die Wahlen gewissen Dinge [Unregelmäßigkeiten] vorhergesagt, doch wir konnten nicht ahnen, dass der Betrug ein solches Ausmaß annehmen würde und dass die [friedlichen] Demonstrationen der Menschen derartig gewaltsam niedergeschlagen werden würden. Sie haben die politische Atmosphäre wahrhaft schwer [unerträglich] gemacht. Im Kampf vor der Revolution [von 1979 gegen den Schah] haben wir dieses Ausmaß an Gewalt und ein derartiges Verhalten [der Sicherheitskräfte] nicht erlebt. Alle Kämpfe [gegen den Schah vor der Revolution] wurden [vom Regime des Schahs] auf gleicher Ebene beantwortet.“ („Any level of struggle [against the Shah before the Revolution], met with the same level of confrontation [by the regime of the Shah].” )

Weiter sagte Karroubi: “Jetzt jedoch ist nicht einmal klar, warum sie [die Regierung] Menschen verhaften und zusammenschlagen. Die Frauen [die am Kampf gegen den Schah beteiligt waren], wurden viel mehr respektiert [als jetzt]. Heute wird ein junges Mädchen vor den Augen ihrer Mutter zusammengeschlagen und dann fortgebracht. Wir verstehen derartige Handlungen [der Regierung] nicht.”

Karroubi sagte, einige politische Persönlichkeiten aus dem konservativen Lager hätten sich mit ihm getroffen. „Sie sagten mir, ich sei zu radikal vorgegangen. Trotzdem sind sie besorgt darüber, wie mit uns und den Menschen [seitens der Regierung] umgegangen wird, weshalb sie vorschlugen, dass wir die Angelegenheiten [Verbrechen und Vergewaltigungen] vorerst nicht weiter verfolgen, bis sich die Dinge beruhigt haben.“

Weiter sagte Karroubi: „Sogar diese Leute [Vertreter der konservativen Lager, die sich mit ihm trafen] sind besorgt angesichts der Entscheidungen [über das harte Vorgehen gegen die Opposition] der Verantwortlichen. Diese sind so dogmatisch, engstirning und unfähig, die Realitäten zu sehen. Sie glauben, dass wir wehrlos sind. Doch die, die Widerstand gegen sie leisten, bleiben aktiv. Und es liegt an der Unterstützung der Menschen, dass wir ihre juristischen Rechte in ihrem Namen verfolgen.“

Es scheint also, dass die von Hardlinern gestreuten Gerüchte über Karroubis Verhaftung glaubwürdig sind. Nachdem Ayatollah Ali Khamenei bei seiner Freitagspredigt vom 11. September den Führungspersonen der Grünen Bewegung explizit gedroht hatte, scheinen die Hardliner die Arena vorzubereiten, um Karroubi, vielleicht auch Mir Hossein Mousavi und Mohammad Khatami und anderer Führer der Reformbewegung zu verhaften und vor Gericht zu bringen.

von Muhammad Sahimi
Original

Menschen mit ähnlichen Familiennamen haben Probleme

von Fereshteh Ghazi
20. September 2009

Original (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/september/20//people-with-surnames-similar-to-ours-in-trouble.html
Übersetzung: Julia (mit freundlicher Genehmigung von @iranbaan)

Die Konfrontation der politischen Aktivisten und führenden Geistlichen des Landes ist in eine neue Phase eingetreten. Nachdem Massenverhaftungen von politischen Aktivisten und Journalisten in den Nachwehen des Staatsstreichs vom 12. Juni weit verbreitete Proteste gegen die Islamische Republik ausgelöst hatten, haben die Verhaftungen von Kindern prominenter iranischer Reformer nun zu einer neuen Welle der Kritik geführt.

In den Augen der Öffentlichkeit sind die Verhaftungen dieser Personen – von denen die meisten weder politisch aktiv noch Mitglieder irgendeiner politischen Partei sind – eine Form der Geiselnahme, mit der der Druck auf die Reformer erhöht werden soll. „Rooz“ sprach mit den Familien von Ayatollah Montazeri, Ayatollah Mousavi Tabrizi, (Mehdi) Shirzad und (Mohsen) Mirdamadi über ihre jüngste Situation.

Im Gefängnis ist es sicherer!

Ayatollah Montazeris Enkelkinder wurden nach Zahlung einer hohen Kaution freigelassen. Ahmad Montazeri, Ayatollah Montazeris Sohn, sagt: „Unserer Kinder wurden mehrere Tage lang bis nach dem Quds-Tag (dem Solidaritäts-Tag für Palästina) festgehalten. Man sagte ihnen, sie seien am Quds-Tag hier [im Gefängnis] sicherer! Am Freitag sind sie freigelassen worden.“

Weiter sagte Ahmad Montazeri, drei weitere Enkelsöhne von Ayatollah Montazeri, die mit ihren Ehefrauen zusammen am Quds-Tag verhaftet worden waren, seien unter Vorbehalt entlassen worden.

Ayatollah Mousavi-Tabrizis Söhne der Beteiligung an Ruhestörung angeklagt

Ayatollah Hossein Mousavi-Tabrizis Söhne Ayatollah Nazemzadeh und Ahmadi, beide prominente Mitglieder der Assoziation der Lehrer und Seminaristen von Qom (Majma-e Modaressin va Mohagegin Hoze Elmie Qom) wurden am Freitag gegen Kaution entlassen.

Ayatollah Mousavi-Tabrizis Ehefrau sagt: “Sie wurden zwar nicht misshandelt, aber ihnen wurden Beteiligung an Ruhestörung sowie Anstiftung der Öffentlichkeit zur Ruhestörung vorgeworfen.“

Mousavinejad der regimefeindlichen Propaganda angeklagt

Mehdi Mousavinejad, der Schwager Ali Abtahis, des Stellvertreters des früheren Präsidenten Khatami, wurde ebenfalls am Freitag – nach dem Quds-Tag – gegen Kaution entlassen. Mousavinejad nahestehende Quellen berichten, dass der junge Seminarist der regimefeindlichen Propaganda angeklagt wurde, sich aber geweigert hat, die Anklage anzunehmen. Mousavinejads Verhaftung ist als zusätzliches Mittel zu verstehen, um Druck auf Abtahis Familie auszuüben.

Schicksal von Mehdi Shirzad und Hossein Naiemipour ungewiss

Keine Nachricht über das Schicksal von Mehdi Shirzad und Hossein Naiemipour. Die Söhne der beiden bekannten Mitglieder der Partizipationsfront (Mosharekat) waren am vergangenen Freitag während ihrer Teilnahme an einem Ramadan-Fasten verhaftet worden.

Mehdi Shirzads Vater sagte Rooz gegenüber, das Regime habe noch immer nicht akzeptiert, dass die Menschen ihren Lügen nicht glauben.

Er sagte: „Sie wollen nicht glauben, dass die Bewegung vom Volk ausgeht. Sie denken, ihre Probleme sind das Werk einzelner politischer Figuren.“

Shirzad sagte Rooz gegenüber weiter, das momentane Verhalten der Regierung entspringe einem tiefen Hass gegen prominente Politiker. Er fügte hinzu: „Wir haben sogar in unserem Alltag Probleme. Jeder, dessen Nachname unserem ähnlich ist, hat mit irgendeiner Art von Problemen zu kämpfen.“