Tagesarchiv: 26. September 2009

Iranischer Demonstrant flieht nach seinem Bericht über Vergewaltigung und Folter im Gefängnis

Quelle (Englisch): http://www.nytimes.com/2009/09/27/world/middleeast/27iran.html?pagewanted=2
Übersetzung: Julia

Bei Weiterveröffentlichung bitte den Link zu diesem Post angeben

Veröffentlicht: 26. September 2009

Als er sich voller Begeisteriung den Massenprotesten in den Straßen anschloss, die auf Irans mit Zweifeln behaftete Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni folgten, wollte Ibrahim Sharifi, 24, nur seine Stimme zu den Hunderttausenden hinzufügen, die von der Regierung forderten, die Ergebnisse zu annullieren. Niemals hätte er sich vorstellen können, irgendwann einen viel größeren Einfluss zu haben – als einzige Person, die bereit ist, über die brutale Behandlung zu berichten, der er im Gefängnis unterzogen wurde, darunter Vergewaltigung und Folter.

Sharifi, der dem Oppositionsführer und früheren Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi von den Torturen berichtete und letzten Monat einen Videobericht auf oppositionellen Webseiten veröffentlichte, ist zur Zeit in der Türkei. Er sagt, er sei aus dem Iran geflohen, nachdem ein Fremder ihn auf der Straße angehalten habe, um ihm zu sagen, dass seine Familie getötet werde, falls er vor dem parlamentarischen Komitee aussagen sollte, das die Folter- und Vergewaltigungsvorwürfe untersucht.

“Ich fühlte mich nicht mehr sicher, und außerdem hätte ich das Leben meiner Familie gefährden können,“ sagte er während einer Reihe von Telefoninterviews, in denen er detailliert über die Demonstrationen, seine Haft und die psychologischen Narben sprach, die die Misshandlungen hinterlassen haben.

Seit er von seinen Kidnappern an einer Teheraner Autobahn ausgesetzt wurde, sagte er, habe er panische Angst vor dem Alleinsein. Zuerst hatte er Schlafprobleme wegen der Angst, dass der Wachmann, der ihn im Gefängnis vergewaltigt hatte, ihn wieder angreifen würde. Jetzt ist er davon überzeugt, dass er von jemandem verfolgt wird, der ihn töten will.
“Ich war bereit, zu Tode gefoltert zu werden,“ sagte er mit zitternder Stimme. „Aber nicht, jemals das durchzumachen, was mir dort passiert ist.“

Karroubi und ein anderer Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat, Mir Hussein Moussavi, haben die teuflischen Taktiken der Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten energisch verurteilt, von denen ihren Angaben zufolge 72 ermordet wurden. Doch von allen eingereichten Vorwürfen der Brutalität und des Missbrauchs stellt keiner eine solche Bedrohung für die Regierung dar wie die, die mit Vergewaltigung und Sodomie zu tun haben, die im Iran kulturell und religiös inakzeptabel sind.

Die Vergewaltigungsvorwürfe waren von Karroubi öffentlich gemacht worden, nachdem die Opfer begonnen hatten, sich an sein Büro zu wenden und über die Misshandlungen zu berichten. Die Vorwürfe – die die ramponierte Opposition neu zu beleben schienen – wurden von der Regierung umgehend zurückgewiesen. Die Regierung führte daraufhin Razzien in den Büros von Karroubi und Mousavi durch und beschlagnahmte Material. Anschließend verfügte ein juristischer Untersuchungsausschuss, dass die als Beweise für Vergewaltigungen und andere Misshandlungen vorgelegten Dokumente gefälscht seien.

Doch der Regierung ist es nicht gelungen, die Opposition und die Menschenrechtsgruppen zum Schweigen zu bringen, die die Behauptungen der Regierung zurückweisen. Menschenrechtsgruppen zufolge weist Sharifis Bericht deutliche Übereinstimmungen mit Berichten anderer Missbrauchsopfer auf. Omid Memarian, Rechercheur bei Human Rights Watch, sagt, er habe die Glaubwürdigkeit von Sharifis Geschichte mit Hilfe von Personen aus dem engen Umkreis Karroubis bestätigt.

“Seine Geschichte ist konsistent,“ sagt Memarian. „Er hat keinen Grund dazu, mit einer erfundenen Geschichte Risiken einzugehen, zumal er auch mit den Justizbehörden Kontakt hatte und eine gründliche Untersuchung gefordert hat.“

Sharifi ist einer von fünf Brüdern, die im Norden Teherans in einer Familie der Mittelklasse aufwuchs. Die Familie war religiös, aber nicht fanatisch. Sein Vater, ein pensionierter Militäroffizier, hatte die Revolution von 1979 unterstützt und an den Demonstrationen gegen den Schah teilgenommen. Seine Mutter trug den traditionellen Tschador.

Sharifi studierte Computertechnik an der Offenen Universität Teheran und lernte beim italienischen Konsulat Italienisch, letzteres, weil er hoffte, einmal in Italien Medizin zu studieren.

Ohne offen politisch zu sein sagte er, er habe mehr Demokratie und Freiheit gewollt, aber schrittweise und friedlich. „Ich habe meinem Vater immer gesagt, dass selbst die REvolution von 1979 ein Fehler war und dass meine Generation keine Revolution will,“ sagte er.

Er sagt, alle in seiner Familie hätten die Reformbewegung favorisiert und seien geschockt gewesen, als Ahmadinejad bekannt gab, dass er einen Erdrutschsieg errungen habe – ein Ergebnis, das als Fälschung angeprangert wurde.

Sharifi war außer sich und begann als einziger in seiner Familie, täglich an Demonstrationen teilzunehmen. Am 22. Juni war er war auf seinem Weg zurück nach Hause, als er von zwei Männern gepackt wurde. „Ich hatte an jeder einzelnen Demonstration teilgenommen, ich hatte es kommen sehen, “ sagte er.

Er sagte, man habe ihm Handschellen angelegt und die Augen verbunden und, wie er später erfuhr, in die berüchtigte Haftanstalt Kahrizak im Südwesten Teherans gebracht, von dem sogar die Regierung einräumt, dass mehrere Inhaftierte dort getötet wurden.

Er sagte, er habe vier Tage in Handschellen und mit verbundenen Augen in einer überfüllten Zelle mit etwa 30 anderen Gefangenen verbracht.

Am ersten Tag und periodisch auch in den folgenden vier Tagen seien sie bewusstlos geschlagen worden. Urin und Blut bedeckten den Boden. Am vierten Tag begann er, die Hoffnung aufzugeben, lebend wieder herauszukommen. Er konnte seinen Mund nicht schließen und sagte, dass er Blut zu spucken begann.

“Ich sagte dem Wachmann, dass er mich einfach töten sollte, wenn er wolle,“ sagte er und brach in Tränen aus. „Daraufhin rief der einen anderen Wachmann und sagte ihm, er solle mich schwängern.“

Sie brachten ihn aus der Zelle in einen anderen Raum, wo sie ihn gegen eine Wand drückten, an der sich Handschellen und zwei Metallhaken befanden, mit denen seine Beine auseinander gehalten wurden. Der Wachmann zog seine Unterwäsche herunter und begann, ihn zu vergewaltigen.

“Er lachte spöttisch, während er das tat und sagte, ich könnte mich nicht einmal selbst verteidigen, wie ich denn darauf käme, eine Revolution inszenieren zu können.“

“Sie wollten mich einschüchtern und erschrecken,“ sagte er weinend.

An diesem Punkt, sagte Sharifi, habe er das Bewusstsein verloren. Das nächste, an das er sich erinnerte war, dass er die Augen öffnete und realisierte, dass er in einem Krankenhaus lag, eine Hand an das Bett gekettet. Ein anderer Mann im Bett neben ihm schrie hysterisch.

Er sagte, er habe gehört, wie ein Arzt zu jemandem sagte, „Schmeiß ihn irgendwo raus, oder du wirst dasselbe Problem haben wie die anderen,“ womit gemeint war, dass er in der Haft sterben würde. Zwei Tage später, so sagte er, habe man ihn in ein Auto gesetzt, zu einer Autobahn in Teheran gefahren und ihn dort mit verbundenen Augen ausgesetzt.

Er ging sofort zu einem Psychiater, der ihn mit hohen Dosen angstlösender Medikamente behandelte. Dann ging er zur Polizei, um Beschwerde einzureichen, aber der Beamte gab ihm den Rat, dankbar dafür zu sein, dass er noch lebe, und zu versuchen, alles zu vergessen.

Rechtzeitig entschloss er sich, Karroubi aufzusuchen, da er gehört hatte, dass auch andere Vergewaltigungs- und Folteropfer dies getan hatten. Zuerst sprach er nur über die Folter, die Vergewaltigung war ein zu schmerzhaftes und peinliches Thema, um darüber zu sprechen.

Doch Karroubi vermutete, dass er sexuell missbraucht worden war, weil er jedes Mal, wenn er nach seinem letzten Tag im Gefängnis gefragt wurde, zu weinen und zu zittern begann, und drängte ihn, bis Sharifi es ihm endlich erzählte.

Selbst nach seiner erschütternden Tortur weigert sich Sharifi, der darauf hofft, irgendwann in die USA gehen zu können, sich einschüchtern zu lassen.
“Ich glaube, sie verfolgen mich, um mich zu töten,“ sagte er. „Aber ich werde nicht zulassen, dass sie mich zwingen zu schweigen.“

Eltern der Kahrizak Opfer wollen Gerechtigkeit für ihre Kinder + Interview mit Dr. Rouholamini

Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/36382
Übersetzung: Julia

Mittwoch, 23 September 2009 02:23Uhr

Die letzte Ausgabe der iranischen Wochenmagazins „Panjareh“ berichtet über die unvergessliche Tragödie der „Kahrizak-Morde“ und beleuchtet die Auswirkungen und die Aktionen der Regierung und der Eltern der Opfer.

“Tabnak” berichtet, dass neben den Interviews mit Dr. Abd Al Housein Rouholamini, Najaf Abadi, Ali Javadifar und Ali Kamrani, den trauernden Vätern von Opfern, zwei weitere Stellungnahmen anonym gebliebener Eltern in Form von Notizen und kurzen Briefen zum Thema vorliegen.

Die Zusammenfassung der Notizen und Interviews:

Ali Javadifar, der Vater des Getöteten Amir Javadifar (ermordet während seines Haft in Kahrizak), schreibt folgendes:

“Als Reaktion auf den Wunsch (des Volkes) nach Gerechtigkeit“
Vor Kurzem hatte ich ein Treffen mit dem Aufseher des Kahrizak-Gefängnisses. Das Treffen endete mit verbalen Ausfällen und tätlichen Angriffen. Ich zeigte ihm ein Foto meines ermordeten Sohnes und fragte ihn, „Wissen Sie, wer (die Person) auf dem Bild ist? Das ist dieselbe Person, die Sie und Ihre Lakaien zusammengeschlagen haben, weil er im Schatten gesessen hatte“. Vor einigen Tagen besuchte ich den Generalstaatsanwalt, der mit dem Fall betraut ist, und er informierte mich über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Beweise und Zeugenaussgen zu sammeln.Er versprach mir zudem, dass er den Fall mit aller Entschlossenheit und kompromisslos verfolgen werde und dass das Gericht seine Arbeit baldmöglichst aufnehmen wird.“

“Bedenkt man, dass der Oberste Führer persönlich gefordert hat, dass diese Angelegenheit untersucht wird, so werden meiner Meinung nach diese Morde ernst genommen werden. Da er eine starke Position bezogen hat, wird man mit den Schuldigen und ihren Partnern rasch verfahren können.“

In einer dem Gericht übermittelten Zeugenaussage habe ich darum gebeten, dass das Gericht jede einzelne beteiligte Person belangen möge, angefangen bei denen, die die Befehle gaben bis hin zu denen, die assistierten und die Befehle ausführten. Mir geht es nicht um eine bestimmte Person, sondern ich glaube, dass jeder, der an den „Kahrizak-Morden“ und der Ermordung meines geliebten Sohnes beteiligt war, vom einfachsten Soldaten bis hin zum höchstrangigen Offizieren, belangt und verurteilt werden muss.

Meiner Meinung nach würde das iranische Volk vom Richter dasselbe verlangen, nicht nur, um die Familien emotional zu unterstützen, sondern auch, um die am Vergießen unschuldigen Blutes beteiligten Verbrecher in maximaler Ausschöpfung des Gesetzes zu verfolgen.

Dankenswerterweise sind, was Kahrizak und die verabscheuungswürdigen Ereignisse in diesem Gefängnis anbetrifft, viele Menschen vorgetreten und haben Zeugnis abgelegt. Unter der Voraussetzung, dass das Rechtssystem für ihre Sicherheit sorgt, werden diese Menschen bereit sein, diese Zeugenaussagen vor Gericht zu machen.

_____________

Ali Kamrani, der Vater des verstorbenen Mohammad Kamrani (ein Mordopfer von Kahrizak) schreibt folgendes:

Mein Wunsch: “Auge um Auge”
Seit meine Frau und ich in der Justizabteilung vorgesprochen haben, um unserer Zeugenaussage als Kläger zu machen, haben wir nichts mehr gehört. Sollte es in dem Fall Fortschritte gegeben haben, so weiß ich nach wie vor nichts davon. Wirkliche Fortschritte wird es nur dann geben, wenn die Beschuldigten gestehen und wir von diesen Geständnissen erfahren.

Wir haben die entsprechenden Behörden, mit denen wir in Kontakt stehen, darüber informiert, dass wir erst zufrieden sein werden, wenn alle Schuldigen in voller Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten belangt worden sind, damit meine ich „Auge um Auge“. Dies, und nur dies, fordern wir und Familien anderer Opfer, und nur damit werden wir uns zufrieden geben.

Ich reiche keine Klage gegen eine Einzelperson ein, sondern gegen alle Beteiligten an diesen furchtbaren Morden. All diese Leute müssen nach dem Gesetz bestraft werden, ungeachtet ihrer Position, ihres Amtes oder ihrer Amtsgewalt. Die Regierung selbst muss dies in die Hand nehmen, und Gerechtigkeit muss ausnahmslos walten.

_____________

Zur Zeit werden die Akten aller Familien, die einen Angehörigen in Kahrizak verloren haben, zusammen mit den Akten der ehemaligen dort Inhaftierten zusammen in einem einzigen Gericht bearbeitet. Herr Rouholamini, der an einem Treffen mit dem für all diese Akten verantwortlichen Richter teilnahm, berichtete mir am Telefon, dass in allen Fällen große Fortschritte zu verzeichnen seien.

Ich bin der Meinung, dass diese Fälle öffentlich verhandelt werden müssen, damit die Menschen den Verbrechern Gesichter zuordnen können und die Wahrheit für alle sichtbar wird. Auf diese Weise werden die Verbrecher und ihre Mitarbeiter sich in ihrer Verteidigung weniger auf Lügen berufen.

Interview mit Dr. Rouhalamini:

Der ehemalige Direktor des Pasteur-Instituts in Iran war kein Unbekannter in Irans politischen und wissenschaftlichen Kreisen, aber die schrecklichen Ereignisse nach den Wahlen haben ihn direkt ins Rampenlicht befördert.

Obwohl 60 Tage vergangen sind, seit sein Sohn unerwartet auf tragische Weise ermordet wurde, trauert er noch immer und trägt die traditionelle schwarze Tracht [1] in Trauer um den Verlust seines Sohnes, dessen bekannter Fall Licht auf die jetzt als „Gräuel von Kahrizak“ bezeichnete Ermordung vieler anderer geworfen hat, die während der Unruhen nach den Wahlen verhaftet wurden. Dr. Rouholamini sammelt aktiv Beweise [2], juristische Dokumente und Zeugenaussagen, um dem Gericht einen soliden Fall präsentieren und Gerechtigkeit für seinen Sohn und die anderen Opfer fordern zu können. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde das folgende Interview mit Dr. Rouholamini in seinem Büro im Wissenschaftlichen Pharmazeutischen Institut der Medizinischen Universität in Teheran geführt:

Wir wissen, dass dies sehr schwer für Sie sein muss, aber wir würden sehr gern mit einigen Worten über Mohsen (Dr. Rouholaminis verstorbenen Sohn) beginnen.

Der Märtyrer Mohsen Rouholamini war erst 25, als er ermordet wurde. Obwohl er Computerwissenschaften an der Technischen Hochschule der Universität Teheran studierte, gab er sich nicht damit zufrieden, um des Studierens Willen zu studieren. Also brach er ab, um als Programmierer zu arbeiten. Seinen Kommilitonen zufolge war er „ruhig und konstruktiv“, ein Freigeist, neugierig und immer auf der Suche nach der Wahrheit.

Wie viele der heutigen Jugendlichen war er schwer zufrieden zu stellen, denn anders als unsere Generation gab er sich niemals mit klischeehaften Antworten zufrieden. Mein Sohn hatte immer Probleme mit Heuchelei und Unehrlichkeit, und als der reine und gute Mensch, der er war, setzten ihm die Entwicklungen emotional mehr und mehr zu. Er machte sich Sorgen um unser Volk und unser Land. Mein Sohn machte sich wie so viele andere junge Iraner Gedanken um die Zukunft des Landes und des iranischen Volkes, und er suchte beständig nach Lösungen, ohne dabei jemals irgendjemandem zu schaden.

Dr. Rouhalamini, Sie sind bekannt und innerhalb des Regimes eine akzeptierte Figur; was sind Ihre Gedanken bezüglich der Gräuel, die nach der Wahl stattgefunden haben?

Zunächst muss ich sagen, dass das Leben meines Sohnes keine größere Bedeutung hat als das der anderen Opfer. Wenn überhaupt, kann man sagen, dass in Anbetracht des Status unserer Familie die Familien der anderen Opfer, die nicht in gleichem Maße wie wir Zugang zu den Regierungsbehörden und Medien haben, wesentlich schlechter dran sind. Man denke an Herrn Javadifar, der seinen ermordeten Sohn auf schmerzvolle Weise in Armut begraben musste, ohne irgendwelche Fanfaren oder Medienberichte. Was ich tue, tue ich nicht nur für meinen Sohn, sondern für all jene, die dasselbe Schicksal erlitten haben, für all die trauernden Familien, die nicht über dieselben Mittel und Wege verfügen wie ich.
Wir können diese Sache nicht einfach wegwischen, auch wenn es der einfachste Weg zu sein scheint, um mit der Tragödie fertig zu werden. Ich muss hinzufügen, dass Probleme entstehen und die Luft vergiftet wird, sobald die Sache politisch kompliziert wird. Es wird schwieriger, ehrliche Meinungen zu bekommen und Dinge anhand ihrer wahren Bedeutung zu beurteilen.
Auch wenn wir diese Sache, wie der Oberste Führer erwähnte, mit den gegenwärtig verfügbaren Mechanismen und Möglichkeiten weiter verfolgen können, so können die Unruhen nach der Wahl nicht als Entschuldigung für Angriffe auf Leben und Besitz der Menschen herangezogen werden. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass viele der Proteste von den Menschen ausgingen; leider führten viele engstirnige Entscheidungen, Übertreibungen und Sachlichkeit (? dispassion) dazu, dass die Situation auf die denkbar schlechteste Weise gehandhabt wurde, was beim iranischen Volk einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen hat.

Sind Sie als einer der Beschwerdeführer gegen die Kahrizak-Gräuel bereit, auf Gerechtigkeit zu verzichten?

Es ist eindeutig unmöglich, dass ich die Ermordung meines unschuldigen Sohnes nicht verfolge, noch werde ich zulassen, dass sein Tod umsonst war. Ich werde diesen Fall so lange verfolgen, bis alle Schuldigen verhaftet sind und dem Recht vollständig Genüge getan ist. Denn ich meine, dass es nun, wo mein „Mohsen“ nicht mehr bei uns ist, zwingend notwendig ist, all die „Mohsens“ (bezogen auf den freien Geist und die Wahrheitsliebe seines Sohnes) in der Gesellschaft zum Vorschein zu bringen. Auch wenn ich die Gerechtigkeit auf anderen Wegen verfolge als viele der anderen Beschwerdeführer, so tue ich es unter dem Banner der Gerechtigkeit und nutze unser Rechtssystem, an das wir glauben sollten und an das wir uns auf der Suche nach Gerechtigkeit halten müssen. Wenn Gott will, werden meine Bemühungen Früchte tragen. Ich werde um die Rechte meines toten Sohnes und die der anderen „Mohsens“ kämpfen, ohne Kompromisse, aber auch ohne einen emotionalen Ansatz, der, was Gott verhüten möge, zu einem Missbrauch oder einer Fehlinterpretation meiner Bemühungen führen könnte. Meine Familie und ich verfolgen die Schlüsselfragen: Warum ist eine solche Tragödie in unserem Land möglich? Was muss getan werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt?

Akzeptieren Sie die Prämisse, dass die Unruhen nach der Wahl und die Reaktion darauf, wie beispielsweise die Gräuel von Kahrizak, dazu geführt haben, dass bestimmte loyale Segmente der Gesellschaft ihr Vertrauen in das Regime verloren haben?

Es ist nicht richtig, dass wir das Vertrauen in das Regime und in den Obersten Führer verloren haben. Wir glauben noch immer an das System, anders als die, die bei der kleinsten Kränkung die Legitimität des Systems als Gegner ihrer Selbstkontrolle in Frage stellen. Ich glaube an das System, dass auf dem Verlust hunderter Märtyrer aufgebaut wurde. Tatsache ist, dass das Vertrauen der Menschen in die Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Eignung vieler Beamter des Justizsystems, aber auch in die Polizei und in den Sicherheitsapparat des Landes gelitten hat. Diese Beamten müssen beseitigt werden, damit die Menschen nicht ihr Vertrauen in das System als Ganzes verlieren. Die Regierung muss so handeln, dass im Ergebnis unsere Situation verbessert wird und nicht – Gott bewahre – anders herum. Wir sollten nicht zulassen, dass uns ein paar der unbedachten Aktionen, Meinungsverschiedenheiten und kriminellen Vorgehensweisen, die es gegeben hat, vom richtigen Weg (der Unterstützung des Regimes) abbringen.

Manche versuchen, die Gräuel von Kahrizak mit einem Schwächerwerden des gesamten Regimes in Verbindung zu bringen und sagen, dass diejenigen, die die Verhaftungen, Transfers, Arrests und Schläge der Gefangenen angeordnet haben, das Regime als Ganzes repräsentieren. Haben diese Ansichten in unseren (sic, wahrsch. gemeint: „Ihren“, d. Übers.) Augen irgendein Gewicht?

Es gibt keine Zweifel, dass diese Gräueltaten, falschen Vorgehensweisen und Handlungen angesprochen werden müssen, doch ebenso unzweifelhaft ist es, dass die Inkompetenz, Unmoral und Unfähigkeit dieser Leute nicht dazu benutzt werden kann, um das Regime als Ganzes in Frage zu stellen. Wir glauben, dass unser Sohn aus einem bestimmten Grund ermordet wurde, und dass sein unschuldiges Blut dazu führen wird, dass viele dieser sozialpolitischen Probleme und Mismanagements dadurch reformiert und herausgefiltert werden können, entweder systematisch oder individuell. Diese Barrieren für unser Wachstum, unseren umfassenden Erfolg und Fortschritt werden beseitigt werden und der Weg zum Fortschritt wird frei. Wir in diesem Land sind Mitglieder einer großen Familie, und jeder von uns ist um das Wohlergehen des Landes besorgt. Unser Mohsen war einer dieser Menschen. Wir können nicht den Obersten Führer und das System verantwortlich machen; die Inkompetenz und das schändliche Verhalten bestimmter Beamter müssen getrennt davon gesehen werden. Wir haben ganz sicher eine viel höhere Kapazität für das Regieren in uns, und wenn wir ein multivariables Problem nicht lösen können, müssen wir unsere Fähigkeiten überdenken. Wir müssen die Menschen überdenken, die wir mit der Führung unserer Regierung beauftragt haben, und nicht das Problem in eine univariable Formel verwandeln und versuchen, die Folgen unserer Inkompetenz auszuradieren.

Glücklicherweise zeigt die Art und Weise, wie mit den Gräueln von Kahrizak umgegangen wird, dass das System nicht willens ist, zu Lasten des richtigen Weges Kompromisse einzugehen. Obwohl viele Schuldige dieser Gräuel versuchen, die Schuld dafür den Gegnern des Regimes zuzuschieben und um ihre eigene Reputation zu schützen darauf beharren, dass ihre Rolle für die Sicherheit des Landes weiter bestehen muss, hat der Oberste Führer dankenswerter Weise klargestellt, dass die jetzigen Positionen und früheren Aktivitäten dieser Personen sie nicht davor schützen werden, dass ihre aktuellen Verbrechen ein Nachspiel haben. Wir erwarten, dass die Justiz die Schuldigen der Gräuel von Kahrizak und anderer Verbrechen bis ins Letzte verfolgt, ohne Rücksicht auf Verbindungen, Posten, revolutionäre Geschichte oder die Macht ihrer Unterstützer.

Wer glauben Sie sind die wahren Opfer der Unruhen nach der Wahl?

Ich denke, das bis jetzt größte Opfer ist die Islamische Republik Iran, und wir alle müssen dafür arbeiten, dass der Schaden, der dem System durch diesen Tumult zugefügt wurde, behoben wird. Die Vorgehensweisen niederer Beamter sind leider mit dem Regime in Verbindung gebracht worden, und hochrangige Beamte klammern sich an ihre Positionen, so als ob ihre Entlassung oder Beseitigung aus dem Amt nachteilig für das Regime wäre. Ein weiteres Problem ist, dass wir von Worten wie „Es tut mir Leid“ und von Konzepten des Übernehmens von Verantwortung weit entfernt sind. Wenn im Osten, einem Land wie Japan, in der eigenen Abteilung oder im eigenen Verantwortungsbereich eine Tragödie geschieht, ist das erste, was man tut, entweder zurückzutreten oder sich zumindest für den begangenen Fehler zu entschuldigen.

Im Westen kann ein Zug entgleisen, und der zweit- oder dritthöchste Regierungsbeamte übernimmt die Verantwortung und tritt zurück. In unserem Land denken die Beamten, dass ihre Person (und keine andere, d. Übers.) in dem von ihnen bekleideten Amt für den Erfolg ihres Landes gebraucht wird, obwohl es eigentlich nicht so ist.

Was ist der erste Schritt für die Islamische Republik, um sich von ihrem gegenwärtigen Status als größtes Opfer zu befreien?

Gegenwärtig sind wir Zeugen davon, wie die Schuldigen versuchen, weitere Spannungen zu schaffen, ihre Handlungen zu vertuschen und sogar Beweise zu vernichten, in der Hoffnung, einer gerichtlichen Verfolgung zu entgehen. Der einzige Weg, auf dem das islamische Regime aus diesem Stadium herauskommen kann, besteht darin, sich mit diesen Schuldigen zu befassen. Wir müssen zurück zu den Fundamenten des Regimes und noch einmal erklären, was die Islamische Republik bedeutet und was das Regime nicht ist. Jeder von uns, besonders die hochrangigen Beamten, müssen unsere Handlungen und unser Verhalten genau beobachten und daran arbeiten, dass sich das Vertrauen der Menschen in das Regime verbessert und kein weiteres Misstrauen aufkommt. Die Wahrheit ist, dass der Islam, der Oberste Führer, der Koran und Demokratie die Säulen unserer Regierung sind. Allerdings sind manche kilometerweit vom Konzept der Regierung durch Hohe Rechtsgelerte [3] entfernt, andere sind in der Zeit erstarrt, manche fühlen sich stark zu den Gebeten des Monats Shaban [4] hingezogen bis hin zu dem Punkt, an dem sie die Edikte des Obersten Führers missachten.
Ich würde sagen, dass der Staat und das Volk nicht voneinander getrennt werden können; der Oberste Führer, der Islam und der Republikanismus sind separate Konzepte, aber greifen dennoch ineinander. Bei den Unruhen nach der Wahl hat der Staat viel verloren und ist zum größten Opfer geworden.

Einige glauben, dass zwischen der Unterstützung des Regimes und dem Erlangen eigener Rechte ein Interessenkonflikt besteht. Was ist Ihre Meinung dazu?

Manche denken, den Staat zu verteidigen bedeute eigene Rechte aufzugeben. Das ist nicht der Fall. In Wirklichkeit ist es die Verantwortung des Staates, Gerechtigkeit für unsere Angehörigen anzustreben, und der Staat hat uns gegenüber das Vorrecht auf die Suche nach Gerechtigkeit. Wie der Koran sagt, ist in der Suche nach Gerechtigkeit (Auge um Auge) Leben verborgen, was bedeutet, dass die Suche nach Gerechtigkeit der Gesellschaft Leben einhaucht. Ich hoffe, dass eine Haltung aus Kompetenz, Verantwortlichkeit und Transparenz von den diversen Organen unserer Regierung Besitz ergreift, damit die Feinde ihre Hoffnung aufgeben und realisieren, dass sie ihre Zeit verschwenden. Bei meinem kürzlichen Besuch bei Großayatollah Javadi Amoli kam er auf seine Versuche zu sprechen, mein Herz zu zügeln (? to quell my heart) : „Wenn ich sage, es geht mich nichts an und es geht Sie nichts an, dann wird irgendjemand kommen und sagen, es gehe keinen von uns beiden etwas an!“ Damit will er sagen, dass die Suche nach und die Umsetzung von Gerechtigkeit Angelegenheit des Staates ist, und unsere Angelegenheit ist es, die Ergebnisse dieser Aktivitäten zu bewerten und über die Ungerechtigkeiten, die wir sehen, zu berichten. Wir werden unserer Verantwortung weiterhin voll und ganz so nachkommen, dass wir die Ergebnisse sehen, anders als die, die über Verantwortung sprechen, aber keine Ergebnisse erzielen.

Sie und einige andere Universitätswissenschaftler haben den Obersten Führer besucht. Was waren seine Gedanken zu Ihren Ansichten?

Ich habe ihm gesagt, dass Einstellungen sich ändern müssen, wenn wir eine noch viel schwerere Krise in der Zukunft vermeiden wollen, denn wiederkehrende Handlungsmuster werden die Reputation der Islamischen Republik beschädigen. Er stimmte zu und sagte, dass in den vergangenen Jahren Bedauerliches geschehen sei und es Menschen gebe, die sich vom Gesetz entfernt hätten. Viele haben gefordert, diese Menschen im Licht ihrer vorangegangenen Verdienste zu betrachten, er jedoch glaubt, dass jede Handlung einzeln auf der Grundlage ihres Wertes gewichtet werden muss. Wenn jemand sich eines Vergehens schuldig gemacht hat, muss dieses Vergehen auf der Grundlage seiner Auswirkung und seines Gewichtes bestraft werden. Ich persönlich glaube an die Gerechtigkeit und die Macht des Gesetzes, und wenn Beamte innerhalb des Staatskörpers irregegangen sind, muss das Gesetz angewendet werden, um sie zu bestrafen.

Hatten Sie Gelegenheit, mit Familien anderer Opfer der Gräuel von Kahrizak zusammenzutreffen, und wenn ja, wie sehen sie zu dieser Frage?

Ja, ich habe alle von ihnen getroffen. Wir alle vertrauen der Islamischen Republik und verfolgen den Fall.

Angesichts des nahenden Beginns der ersten Verhandlungsrunde in den Prozessen gegen die Schuldigen der Gräuel von Kahrizak – was glauben Sie wird geschehen und bei den Prozessen herauskommen?

So Gott will, hoffe ich, dass die Prozesse zu einem zufriedenstellenden Schluss kommen. Zur Zeit gibt es ziemlich viele Bemühungen seitens des Justizsystems. Ich hoffe, dass die Prozesse nicht in eine Verurteilung niederer Henker und regionaler Beamter münden, sondern dass sie auch die Hauptschuldigen und die hochrangigen Beamten identifizieren, die im Hintergrund agierten. Der Gerechtigkeit wird erst dann Genüge getan, wenn diejenigen, die die Anweisungen gegeben und die Gräueltaten ermöglicht haben – viele von ihnen gehören hohen Regierungsebenen an – vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Meine Überzeugungen basieren nicht auf naiven oder übermäßig optimistischen Anschauungen, sondern darauf, dass wir einen Weg eingeschlagen haben, der zu Ergebnissen führt, einen Weg auf der Grundlage des Gesetzes, und dass wir auf politischen Lärm und die Medien verzichtet haben. Wenn andere doch nur denselben Weg gewählt hätten.

Glauben Sie, dass die Beschuldigten diese tragischen Morde und Schläge ohne Wissen oder Einverständnis ihrer Vorgesetzten begangen haben? Wenn nein, warum werden diese Vorgesetzten dann nicht auch vor Gericht gestellt?

Es ist buchstäblich unmöglich, dass diese Dinge ohne Einverständnis der Vorgesetzten im Sicherheitsapparat und im Justizministerium geschehen sind. In dieser Situation sollte man die Beteiligten auf den höheren Befehlsebenen nach juristischen und islamischen Maßgaben verfolgen, anderenfalls werden wir uns der Verfolgung der Schwachen schuldig machen, und die Prozesse werden keine wirkliche Reform herbeiführen. Dies wiederum wird dazu führen, dass die Menschen ihre Hoffnung indas Justizsystem verlieren, wohingegen ihr Vertrauen zurückkehrt, wenn die Verbrecher belangt werden.

Was mir Sorgen macht ist, dass diese Menschen von einem Posten auf den nächsten, vielleicht sogar auf einen höheren versetzt werden und das dann so dargestellt wird, als habe man sie bestraft. Bei den Ereignissen des 7. Tir starb nur ein Mensch, aber der Chef der Teheraner Polizei wurde vor Gericht gestellt und entlassen. Hier nun haben wir viele Opfer, die zu Tode geprügelt wurden, und noch viel mehr, die schrecklich geschlagen wurden. Das Mindeste, was die Familien der Opfer erwarten können, ist, dass die beteiligten Militär- und Justizmitarbeiter entlassen und vor Gericht gestellt werden.

Haben Sie sich außer mit dem Obersten Führer auch mit anderen hochrangigen Beamten getroffen, um über die Gräuel von Kahrizak zu sprechen?

Ja. Ich habe mich mit dem Justizchef und mit dem Parlamentssprecher getroffen. Darüberhinaus habe ich Ayatollah Javadi Amouli getroffen, der sagte, dass das Regime in diesem Fall Gerechtigkeit als ein Islamisches Prinzip verfolgen müsse.

Wir haben gehört, dass im Zusammenhang mit den Gräueln von Kahrizak 7 Personen verhaftet worden sind. Stimmt das?

Ja. Eigentlich sind es mehr. Noch einmal – wir können nicht nur diejenigen im Sinn haben, die die Befehle ausführten oder die Offiziere der mittleren Dienstgrade, die die Arbeit ermöglichten. Die hochrangigen Beamten, die von diesen Dingen wussten, müssen ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden, auch mit ihnen muss man sich beschäftigen.

[1] In der persischen Tradition ist es üblich, dass die Familie eines Verstorbenen 40 Tage lang schwarz trägt, wobei der 40. Tag ein symbolisch für das Vorwärtsgehen steht. Normalerweise kommen Freunde und der Familie Nahestehende am 40. Tag zur sogenannten „chehleh“-Zeremonie oder Zeremonie des 40. Tages. Während dieses Besuchs bitten sie die Familie, nach vorn zu schauen und nach diesem Tag kein Schwarz mehr zu tragen. Der Autor sagt, dass dieser Vater noch nicht bereit ist, nach vorn zu schauen und auch 60 Tage nach dem Tod seines Sohnes noch trauert und Schwarz trägt.

[2] Das iranische Justizsystem ist relativ primitiv im Vergleich zu den Rechtssystemen, die wir im Westen kennen. Der Staatsanwalt und der Richter sind oft eine und dieselbe Person, und ein Kläger muss selbst Beweise erbringen, wobei die Polizei und die Justiz eine unterstützende Rolle spielen, wohingegen sie beim Aufbau eines Falles die führende Rolle haben.

[3] Dies ist eine Referenz an den Obersten Führer; in der Islamischen Republik ist der Oberste Führer (oft auch der „Rahbar“ genannt) ein allumfassender Regent des Systems, der die Regierungszweige Exekutive, Legislative, Militär und Judikative in ihrer Arbeit beaufsichtigt. Die Interpretationen der dem Rahbar zugemessenen Rolle werden viel diskutiert.

[4] Dies bezieht sich auf die Hojatiyeh-Sekte, der Ahmadinejad und seine Anhänger angehören. Diese Sekte glaubt, dass wir in der Zeit des Erscheinens des 12. Imams leben, einer mystischen Figur des schiitischen Islam, von dem es heißt, er sei verschwunden und werde am Ende der Zeit wiederkehren.

Fundamentalistischer Geistlicher ruft die Öffentlichkeit zum Vorgehen gegen Demonstranten auf

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/09/fundamentalist-cleric-cal.html
Übersetzung: Julia

Veröffentlicht am 25. September 2009 auf Radio Zamaneh

Der fundamentalistische Geistliche und Vorsitzende des Wächterrats Ayatollah Janati sagte dem Auditorium seiner Freitagspredigt, wenn die Justiz und die Sicherheitskräfte nicht in der Lage seien, „Aufrührern und Agitatoren“ entgegenzutreten, sei es die Pflicht eines jeden Moslems, sich ihnen entgegenzustellen.

Im Verlauf der Proteste, die nach den Vorwürfen des Wahlbetrugs ausgebrochen waren, haben viele Konservative und Medien die Demonstranten als „Aufrührer und Agitatoren“ bezeichnet. Während der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste hatten Zivilpolizisten die Menge angegriffen und friedliche Demonstranten brutal geschlagen und verletzt. Bis heute hat kein Regierungsorgan die Verantwortung für diese Angriffe übernommen.

Janati erklärte den Gläubigen, „alle Moslems“ seien „verpflichtet, sich denen entgegenzustellen, die jedwede Art von Misshandlung, Aggression oder Störung begehen.“ Damit ruft erstmals ein iranischer Offizieller die Öffentlichkeit dazu auf, bezüglich der Demonstranten gegen die Wahlen das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.

Vor der Predigt Janatis hatte der Militärberater des Obersten Führers, Generalmajor Rahim Safavi, gesagt, in den letzten drei Monaten der Unruhen hätten „diverse Mitglieder der Elite des Kreises um den Führer diesen dadurch betrogen, dass sie sich den Gesetzesbrechern nicht mit Entschlossenheit entgegen stellten.“

Janati spielte auf die Kluft innerhalb der Islamischen Regierung an, als er erklärte: „Einige unserer eigenen Leute haben Probleme geschaffen, indem sie Positionen einnahmen, die im Widerspruch zu unserer Sicherheit und unserem nationalen Wohlergehen stehen.“

Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, die beiden Konkurrenten um das Präsidentenamt bei der letzten Wahl, wurden von Befehlshabern des Militärs beschuldigt, „Unruhen und Rechtsbrüche zu provozieren“. Ohne Namen zu nennen, verlieh Safavi seiner Hoffnung Ausdruck, dass „diese Menschen in den Schoß des Islam zurückfinden“.

Der „sanfte Krieg“ zum Sturz der Islamischen Republik ist von mehreren iranischen Beamten als Ziel der jüngsten Proteste zitiert worden und wurde auch von Safavi beim Freitagsgebet thematisiert. Während der Oberste Führer ausländische Medien, menschliche Macht (? human power), Schriftsteller, Intellektuelle, Denker und internationale Geschäftsleute als Werkzeuge des sanften Krieges genannt hatte, diskreditierte Generalmajor Safavi die Streitkräfte als weiteres Instrument dieses sogenannten sanften Krieges.

Die gewaltsamen Angriffe auf Demonstranten gegen die Wahl erfolgten durch verschiedene Zweige des iranischen Militärs, darunter Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und die Basij-Milizen.

In den vergangenen Monaten sind viele Demonstranten in den Haftanstalten der Revolutionsgarden festgehalten worden. Tausende Demonstranten wurden in den letzten drei Monaten im Zusammenhang mit den Wahlprotesten verhaftet, die Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg anfechten.