Tagesarchiv: 3. Oktober 2009

Studentische Aktivisten freigelassen

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-student-activists-re.html
Veröffentlicht am 3. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Die fünfzehn Mitglieder des Zentralrats der Studentenorganisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“, die gestern durch das Geheimdienstministerium verhaftet worden waren, sind heute Morgen freigelassen worden. Die studentischen Aktivisten, die sich mitten in einem inoffiziellen Treffen im Jamshidieh-Park befanden, wollten ihre Aktivitäten für das neue akademische Jahr besprechen. Sie wurden wegen „beabsichtigter Organisation einer illegalen Versammlung“ verhaftet.

Im Amir-Kabir-Newsletter wurde bekanntgegeben, dass 20 studentische Aktivisten heute freigelassen wurden und zwei der gestern verhafteten Studenten noch im Gefängnis sind.

Gestern Abend hatte das Büro zur Konsolidierung der Einheit auf die Verhaftung der studentischen Aktivisten mit der Veröffentlichung eines Statements reagiert, in dem die Behörden gewarnt werden: „wenn nicht alle studentischen Aktivisten umgehend freigelassen werden, werden Sie verantwortlich für alle unvorhersehbaren Folgen sein.“ Weiter heißt es, „mit derartig blinden und überhasteten Aktionen wird sich die Atmosphäre an der Universität nicht beruhigen, sie haben eher den Effekt eines Funken im Schießpulverlager“

In den vergangenen 100 Tagen waren zahlreiche Universtitätsstudenten verhaftet worden, und das Wohnheim der Teheran-Universität war von nicht identifizierten Sicherheits- und „Disziplinierungs“kräften (disciplinary forces, d. Übers.) angegriffen worden.

Die Studenten haben zu Beginn des neuen akademischen Jahres eine neue Welle des Protests begonnen.

Die wichtigsten Dinge, die Sie über den Iran zu wissen glauben und die nicht stimmen

Quelle (Englisch): http://www.juancole.com/2009/10/top-things-you-think-you-know-about.html
Veröffentlicht auf juancole.com am 1.10.2009
Übersetzung: Julia
Die Inhalte geben nicht die Meinung der Übersetzerin wieder, insbesondere die Verallgemeinerung zu Pakistan, Indien und Israel im letzten Absatz
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Donnerstag ist ein schicksalsreicher Tag für die Welt, denn in Genf werden die USA, weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit dem Iran zusammentreffen, um über die Lösung außerordentliche Fragen zu verhandeln. Auch wenn der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zuvor versucht hatte, die Nuklearthematik vom Verhandlungstisch zu bekommen, so waren diese rhetorischen Fanfarenstöße doch kaum mehr als ein Eröffnungsschachzug, und die nuklearen Fragen werden mit Sicherheit die Gespräche dominieren. Wie Henry Kissinger sagte, sind diese Gespräche lediglich ein Anfang, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass es in der nächsten Zukunft einen Durchbruch geben wird. Diplomatie ist Marathon, nicht Sprint.

Aber ich würde die Gelegenheit dieses Anlasses gern nutzen, um ein paar Dinge aufzuzählen, die die Leute über den Iran zu wissen glauben, für die die Beweislage aber dünn ist.

Überzeugung: Iran ist aggressiv und hat gedroht, Israel, seine Nachbarn oder die USA anzugreifen.
Realität: Iran hat in der jüngeren Geschichte keinen aggressiven Krieg begonnen (anders als die USA oder Israel), und die iranische Führung hat eine Doktrin, die da lautet „kein Erstschlag“. Dies trifft sowohl auf den Obersten Führer Ali Khamenei als auch auf die Führungsriege der Revolutionsgarden zu.

Überzeugung: Iran ist eine militarisierte, von gefährlichen Waffen strotzende Gesellschaft und eine wachsende Gefahr für den Weltfrieden.

Realität: Der Militäretat Irans liegt bei etwas über 6 Milliarden Dollar jährlich. Schweden, Singapur und Griechenland haben allesamt höhere Etats für militärische Zwecke. Außerdem ist Iran ein Land mit 70 Millionen Einwohnern, so dass die pro-Kopf-Ausgaben für Verteidigung winzig sind im Vergleich mit diesen anderen Ländern, die in Bezug auf die Bevölkerung sehr viel kleiner sind. Iran gibt für militärische Zwecke pro Kopf weniger Geld aus als irgendein anderes Land in der Golfregion, mit Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate.

Überzeugung: Iran hat damit gedroht, Israel militärisch anzugreifen und es „von der Landkarte zu tilgen.“

Realität: Kein Führungsmitglied der iranischen Exekutive hat Israel mit militärischer Aggression gedroht, denn dies würde der Doktrin „Kein Erstschlag“ widersprechen, an die das Land sich hält. Der iranische Präsident hat explizit gesagt, Iran stelle keine Bedrohung für andere Länder dar, einschließlich Israel.

Überzeugung: Aber hat Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht damit gedroht, Israel „von der Landkarte zu tilgen“?

Realität: Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat in der Tat Ayatollah Khomeini dahingehend zitiert, dass „dieses Besatzerregime über Jerusalem von der Seite der Zeit verschwinden“ müsse (in rezhim-e eshghalgar-i Qods bayad as safheh-e ruzgar mahv shavad). Das war jedoch kein Gelöbnis, Panzer rollen zu lassen und einzumarschieren oder Raketen abzufeuern. Es war Ausdruck einer Hoffnung, dass das Regime zusammenbrechen werde, so wie die Sowjetunion zusammengebrochen war. Es ist alles andere als eine Moddrohung.

Überzeugung: Aber sind Iraner nicht Holocaust-Leugner?

Wirklichkeit: Einige ja, einige nein. Der frühere Präsident Mohammad Khatami hat Ahmadinejad dafür gegeißelt, dass er das ganze Ausmaß des Holocaust in Frage stellte, den er „das Verbrechen des Nazismus“ nannte. Viele gebildete Iraner innerhalb des Regimes wissen sehr genau um die Schrecken des Holocaust. Auf jeden Fall sind weder die Holocaust-Leugnung (so boshaft sie auch ist) noch Beschimpfungen gegen Israel dasselbe wie ein Aufruf zum militärischen Angriff.

Überzeugung: Iran hat, wie Nordkorea, ein aktives Nuklearwaffenprogramm, und es ist eine ebensolche Bedrohung für die Welt.

Wirklichkeit: Iran hat eine nukleare Anreicherungsanlage in Natanz bei Isfahan, in der nach eigenen Angaben versucht wird, Brennstoff für künftige zivile Reaktoren zur Energiegewinnung herzustellen. Alle iranischen Führungsmitglieder bestreiten, dass diese Anlage zur Waffenproduktion gedacht ist, und die Internationale Atomenergiebehörde hat sie wiederholt inspiziert und kein Waffenprogramm entdeckt. Iran ist nicht vollkommen transparent und wirft einige Zweifel auf, doch alle Beweise, die von der IAEA und dem CIA zusammengetragen wurden, weisen darauf hin, dass es kein Waffenprogramm gibt. Die Nationale Geheimdienstschätzung von 2007 durch 16 US-Geheimdienste, darunter CIA und die Defense Intelligence Agency, schätzt mit ziemlicher Sicherheit, dass Iran nicht über ein Atomwaffenforschungsprogramm verfügt. Diese Einschätzung basierte auf einer Auswertung durch abtrünnige Nuklearwissenschaftler sowie auf Dokumenten, die sie aus dem Land gebracht hatten, zusammen mit Informationen der USA aus dem Iran (Anm. d. Übers.: hier muss ich passen – der Satz im Original: „in addition to US signals intelligence from Iran“). Während Deutschlands, Israels und seit neuestem auch Großbritanniens Nachrichtendienste Irans Absichten misstrauischer gegenüberstehen, haben sie sich bezüglich der im Irak vermuteten Massenvernichtungswaffen gründlich geirrt, und insbesondere Deutschland fiel auf Curveball*, einen betrunkenen irakischen Aufschneider, herein.
* Ein irakischer Überläufer mit dem Decknamen Curveball war ein Informant des deutschen Nachrichtendienstes BND und Hauptinformationsquelle für die Massenvernichtungswaffen-Theorie (aus wikipedia, d. Übers.)

Überzeugung: Der Westen entdeckte kürzlich eine geheime iranische Atomwaffenanlage in einem Berg bei Qom.

Wirklichkeit: Iran hat am Montag der vergangenen Woche der Internationalen Atomenergiebehörde mitgeteilt, dass mit den Arbeiten an einer zweiten zivilen Nuklearanreicherungsanlage in der Nähe von Qom begonnen wurde. Es gibt kein nukleares Material in dieser Anlage, und sie ist nicht heiß, also verstößt Iran technisch nicht gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag, wenn es auch sein Wort gegenüber der IAEA gebrochen hat, dass man die UN unverzüglich über jegliche Art von Arbeiten an einer neuen Anlage informieren werde. Iran hat sich dazu verpflichtet, die Anlage regelmäßig durch die IAEA überprüfen zu lassen, und wenn er der Verpflichtung nachkommt, so wie es in Natanz größtenteils der Fall war, kann er in der Anlage keine Nuklearwaffen produzieren, denn das würde von den Inspektoren bemerkt werden. Außenministerin Hillary Clinton räumte am Sonntag ein, der Iran könne wegen der regelmäßigen Inspektionen in Natanz keine Atomwaffen herstellen. Trotzdem haben amerikanische Falken wiederholt Militärschläge gegen Natanz gefordert.

Überzeugung: Die Welt sollte Iran nicht allein wegen seiner Atomanreicherungsforschung sanktionieren, sondern auch, weil das gegenwärtige Regime die Präsidentschaftswahlen im Juni gefälscht und die darauf folgenden Demonstrationen brutal unterdrückt hat.

Wirklichkeit: Irans Reformbewegung ist absolut gegen weitere Sanktionen, die das Regime wahrscheinlich nicht treffen, unter der aber die iranische Bevölkerung leiden würde.

Überzeugung: Ist das iranische Regime nicht irrational und verrückt, so dass eine Doktrin der gegenseitig versicherten Zerstörung bei ihnen gar nicht wirken würde?

Wirklichkeit: Iranische Politiker agieren rational. Wenn sie verrückt wären, warum sind sie nicht in irgendeines ihrer Nachbarländer einmarschiert? Saddam Hussein im Irak ist sowohl in Iran als auch in Kuwait einmarschiert. Israel hat mehrfach Invasionen in seine Nachbarländer unternommen. Im Gegensatz dazu hat Iran keine Kriege angefangen. Menschen dadurch zu dämonisieren, dass man sie als instabil bezeichnet, ist ein alter Propagandatrick. Die US-Elite war einst unumstößlich gegen eine Nuklearforschung in China, weil sie glaubten, dass Chinesen von Natur aus irrational sind. Diese Art von Äußerungen ist eine Form des Rassismus.

Überzeugung: Die internationale Gemeinschaft müsste keine Sanktionen gegen Iran erheben und wäre nicht so besorgt, wenn Iran nicht eine zunehmende nukleare Drohung darstellen würde.

Wirklichkeit: Die Zentrifugentechnologie, die der Iran zur Urananreicherung nutzt, ist erweiterbar. In alten Zeiten konnte man anhand der Reaktoren ziemlich genau sagen, welche Länder möglicherweise eine Atombombe wollten – je nachdem, ob sie Leichtwasserreaktoren (zum Bombenbau ungeeignet) oder Schwerwasserreaktoren (für den Bombenbau verwendbar) bauten. Mit Zentrifugen aber ist eine Anreicherung auf 5% möglich, um einen zivilen Reaktor zu betreiben. Dann könnte man theoretisch das Material so lange wieder einspeisen, bis man bei 90% für eine Bombe angekommen ist. Solange jedoch die Zentrifugenanlagen aktiv inspiziert werden, können sie nicht für den Bau einer Bombe genutzt werden. Zwei Warnsignale wären, wenn der Iran die Inspektoren hinauswerfen würde oder wenn er Möglichkeiten finden würde, eine geheime Anlage zu bauen. Letzteres wäre jedoch extrem schwierig, wie die Entdeckung des Baus Anlage in Qom durch Satellitenfotos des CIA gezeigt hat. Nukleare Anlagen, insbesondere Zentrifugen, verbrauchen sehr viel Wasser, Baumaterial und so weiter, so dass es eine riesige Aufgabe ist, eine solche Anlage insgeheim zu bauen. Auf jeden Fall kann man ein Land nicht angreifen und zerstören, weil man das Gefühl hat, dieses Land könnte irgendetwas illegales tun. Man braucht einen Beweis. Darüberhinaus sind Israel, Pakistan und Indien weitaus schlimmere Erdenbürger („citizens of the earth“) als Iran, denn sie haben sich geweigert, den Sperrvertrag zu unterzeichnen und sich der Bombe wegen verausgabt; und gegen sie ist vom UN-Sicherheitsrat rein gar nichts unternommen worden.

Ende/(Fortsetzung folgt nicht)
eingestellt von Juan Cole @ 10/01/2009

Juan Cole ist Präsident des Global Americana Institute

Mousavi: Soziale Netzwerke müssen stärker werden

Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/39529
Veröffentlicht auf mowjcamp am 2.10.2009

Übersetzung: Julia
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Zum wiederholten Male hat Mir Hossein Mousavi mit Nachdruck auf die „Netzwerke im Cyberspace“ hingewiesen, die angesichts fehlender ausgewogen und unabhängig berichtenden Medien „sehr effektiv“ gewesen seien. Er betonte, wie wichtig die „sozialen Netzwerke hinter dem Cyberspace“ seien, die „weniger angreifbar“ sind. „Die Mitglieder dieser Netze haben der Bewegung Aktivität verliehen und uns Hoffnung auf große Wirkung dieser Gruppen gemacht.“

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der Reformfraktion des iranischen Parlaments betonte Mousavi die Notwendigkeit „nationaler Einheit“ und erklärte: „die Grüne Bewegung hat sich nach den Wahlen ausgebreitet und vertieft und im Land einmalige Verhältnisse geschaffen. Teile der Gesellschaft, die das Vertrauen in das System verloren hatten, denken jetzt wieder mit mehr Zuversicht an das Schicksal des Landes”

Mousavi sagte: „Die Tatsache, dass die Menschen freundlicher zueinander sind und einander mehr Toleranz entgegenbringen ist ein Ergebnis der gegenwärtigen Situation, das die nationale Einheit stärken und die Risse lindern kann, wenn es denn als Chance wahrgenommen wird.”

Mousavi argumentiert, dass die Gründung neuer Parteien die Möglichkeiten des Landes nicht verbessern würde, wohingegen eine Stärkung der sozialen Netzwerke diesen Effekt haben könnten.

“Für den Quds-Tag gab es keine Ankündigungen, trotzdem haben wir an dem Tag eine starke Präsenz verzeichnet, und dies trotz der Atmosphäre der Angst und den Ereignissen der vergangenen 3 Monate,“ sagte Mousavi. „Das war Ergebnis und Effekt dieser Netzwerke.“

Mousavi sprach auch den Missbrauch von Häftlingen und die Misshandlung von Studenten an, die die Gesellschaft, insbesondere die Jugend, radikalisiert hätten. Er rief die Regierung und die Geheimdienste zur Zurückhaltung auf, damit eine „Radikalisierung der Gesellschaft“ vermieden werde.

Der frühere Premierminister erklärte, das Ausland werde die Illegitimität und Inkompetenz der Regierung für ihre eigenen Ziele nutzen. „Wir können mit Sanktionen gegen das Land nicht einverstanden sein, wir können nicht damit einverstanden sein, unsere Rechte aufzugeben, und wir können nicht zulassen, dass durch Abenteurertum noch mehr Leid über die Menschen kommt.“ Mousavi äußerte sich besorgt darüber, dass wegen der fehlenden fairen Medien (im Iran) die Menschen ihre Nachrichten vermehrt aus ausländischen Medien beziehen könnten.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat rief weiterhin zur vollständigen Anwendung der Verfassung auf, um die derzeitige Krise zu umgehen, und äußerte die Hoffnung, dass das Parlament die ihm zugeteilte Rolle bei der Lösung der Probleme im Land ausfüllen werde.