Tagesarchiv: 5. Oktober 2009

Weitere Ausreiseverbote für öffentliche Personen

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/04//more-social-figures-barred-from-exiting-country.html
Veröffentlicht auf rooz online: 4. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Von Vahid Sabetian

Sicherheitskräfte des Flughafens haben ein prominentes Mitglieds des Center for Defenders of Human Rights sowie drei bekannte Journalisten an der Ausreise aus dem Land gehindert.

In dem neuesten Fall von Ausreiseverboten für Journalisten waren Badrossadat Mofidi, Sekretärin der Vereinigung Iranischer Journalisten, Zahra Ebrahimi, langjährige Parlamentsreporterin für die Tageszeitung Hamshahri, und Farzaneh Roostaei, Herausgeberin des internationalen Ressorts der Tageszeitung Etemad und eine der fünf im Jahre 2008 ausgezeichneten Journalistinnen des Landes, an der Ausreise aus dem Iran gehindert und ihre Pässe beschlagnahmt worden.

Den drei Journalist/innen, die verschiedene Flüge gebucht hatten, wurde von Sicherheitskräften des Flughafens mitgeteilt, dass das Revolutionsgericht ein Ausreiseverbot erlasen habe, die Fälle seien über das Revolutionsgericht weiter zu verfolgen.

Die meisten Fälle dieser Art betreffen Journalisten auf dem Weg ins Ausland, die an internationalen Konferenzen teilnehmen oder Auszeichnungen bzw. Ehrungen entgegennehmen möchten. Allerdings sind auch Ausreiseverbote bei Verwandten-Besuchen schon vorgekommen. Hashem Aghajari, Isa Saharkhiz und Taghi Rahmani sind drei weitere Journalisten bzw. Aktivisten, denen die Reise ins Ausland am Flughafen untersagt und deren Pässe beschlagnahmt wurden.

Der Anwalt für Menschenrechte Abdolfattah Soltani, der am Freitag nach Deutschland fliegen wollte, wurde von Sicherheitskräften am Besteigen des Flugzeugs gehindert. Er sollte an einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Nürnberg, Deutschland teilnehmen (und mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden, d. Übers.)
Die deutschen Behörden reagierten auf das Ausreiseverbot, bei dem Soltani auch seinen Pass abgeben musste.

In den letzten Jahren hatten Emadeddin Baghi, Ahmad Ghabel und Fatemeh Govaraei ähnliche Einschränkungen am Flughafen erlebt und konnten das Land nicht verlassen.

In einem seltsamen Fall vor zwei Jahren hatten Sicherheitskräfte die Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen Mansoureh Shojaei, Seddigheh Talatnia und Farnaz Seifi festgenommen, als sie einen Flug nach Indien antreten wollten, um an einem Journalismus-Workshop teilzunehmen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten anschließend die Häuser der Verhafteten und überstellten sie ins Evin-Gefängnis, wo sie in der berüchtigten Abteilung 209 untergebracht wurden, nachdem ihr persönlicher Besitz, darunter Computer, Bücher und Notizen beschlagnahmt worden waren.

Wird das Duo Taeb-Ramezani einen parallelen Geheimdienstapparat stärken?

Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/04//taeb-ramezani-duo-to-strengthen-parallel-intelligence-apparatus.html
Übersetzung: Julia
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Regierungsnahe Medien haben über die Absetzung von Hossein Taeb, den derzeitigen Befehlshaber der Basij berichtet. Dies sei Teil des Plans zur Verschmelzung der Basij mit den Islamischen Bodentruppen der Pasdaran/Revolutionsgarden (IRGC). Taeb ist eine der Hauptfiguren des Wahlputsches und bei der darauffolgenden brutalen Niederschlagung der friedlichen zivilen Proteste der Bevölkerung.

In diesem Zusamenhang berichtet die Nachrichtenagentur Mehr: „Der derzeitige Befehlshaber der Basij, der auch stellvertretender Oberbefehlshaber des IRGC ist, wird wahrscheinlich auf einen anderen Posten abberufen.“ Über die Beschaffenheit von Taebs neuer Position im IRGC spekulierte Mehr zwar nicht, unbestätigte Berichte weisen jedoch auf eine mögliche Ernennung Taebs zum „Leiter des Nachrichtendienstes“ des IRGC hin.


Werden Taeb und Ramezani sich zusammentun?

Hossein Taeb, ein früherer Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums, war ein prominenter Kandidat für den Posten des Geheimdienstministers in Ahmadinejads Regierung. Wenn er zum Geheimdienstchef beim IRGC ernannt werden sollte, wird er eng mit Gholamhossein Ramezani, dem Chef für Sicherheit und Spionageabwehr beim IRGC zusammenarbeiten und den Sicherheits- und Geheimdienstapparat des IRGC erweitern.


Basij verschmelzen mit den IRGC-Bodentruppen

In einem Bericht zum Thema hatte Mehr gestern erwähnt, dass die Basij als Teil der Reformbemühungen innerhalb der Strukturen des IRGC in Kürze in die IRGC-Bodentruppen aufgenommen werden, um die Koordination zu verbessern.

Die Strukturreformen im IRGC waren vor zwei Jahren mit der Ernennung von Mohammad Ali (Aziz) Jafari zum IRGC-Chef in Angriff genommen worden. Als Teil der Reformmaßnahme wurden frühere Divisionen aufgelöst und 29 Provinzeinheiten gebildet – eine Einheit pro Provinz sowie je eine Spezialeinheit für die Stadt und die Provinz Teheran.

Infolge dieser Veränderungen waren mehrere führende IRGC-Kommandanten innerhalb von zwei Monaten ihrer Posten enthoben und die verbliebenen auf andere Posten versetzt worden.

Der IRGC-Befehlshaber beschrieb die Veränderungen als Teil der Einführung der „Mosaik-Abwehr“-Strategie gegen ausländische Bedrohungen. Im vergangenen Winter hatte Jafari allerdings in einer anderen Rede erklärt, dass die Strukturreformen im IRGC dem Kampf gegen „sanfte Kriegsführung“ und „innere Bedrohungen“ dienten.

Widersprüchliche Berichte über den Stabschef der vereinigten Streitkräfte

Unterdessen erschienen am Samstag widersprüchliche Berichte über eine mögliche Entlassung von Generalmajor Hassan Firouzabadi als Stabschef der vereinigten Streitkräfte. Firouzabadis Büro dementierte diese Berichte jedoch umgehend schriftlich. Firouzabadi gilt als Schlüsselfigur unter Ahmadinejads Verbündeten und hat ihm sowohl vor als auch nach den Wahlen wiederholt seiner Unterstützung versichert.

Zu Beginn seiner Amtszeit als Oberster Führer vor 20 Jahren hatte Ayatollah Khamenei Hassan Firouzabadi, der eine medizinische Ausbildung hat, vor zwanzig Jahren zum Stabschef der vereinigten Streitkräfte ernannt.