Tagesarchiv: 6. Oktober 2009

Ahmadinejads Vize ist ein Betrüger

Quelle (Englisch) http://english.mowjcamp.com/article/id/42599
Veröffentlicht auf english.mowjcamp am 2. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Ein Bericht von Mowjcamps persischsprachigem Dienst hat weitere Korruptionsskandale in der neuen Regierung entlarvt. Dieses Mal ist der neue Vizepräsident Ahmadinejads, Mohammad Reza Rahimi betroffen, ein Mann, der für historische Speichelleckerei steht, dessen Name immer dann genannt wird, wenn Korruption aus der Zeit nach dem achtjährigen Krieg mit Irak zur Sprache kommt.

Mowjcamps neuester Sonderbericht ist der Rolle gewidmet, die Ahmadinejads neuer erster Vizepräsident Mohammad Reza Rahimi in vielen Korruptionsfällen spielte.

Die Fälle beziehen sich auf verschiedene Perioden, in denen Rahimi Ämter in den Regierungen von Ahmadinejad und Rafsanjani, im letzten Parlament und an der Azad-Universität unter Jaspi innehatte.

Bereits zuvor hatten mehrere Berichte verschiedener Nachrichtenquellen, darunter auch unserer, auf Fälle von Betrug und Plagiaten von Ahmadinejads Ministern hingewiesen. In diesem Fall hat Rahimi anscheinend zusätzlich zu seinen gefälschten akademischen „Referenzen“ auch noch eine Karriere administrativer Korruption vorzuweisen.

In dem Bericht wird vermutet, dass er sich während seiner Amtszeit in der Stadt Sanandaj Grundstücke einer Universität angeeignet hat. Später, in der zweiten Amtszeit von Präsident Rafsanjani in den frühen Neunzigern, nahm er den Gouverneursposten für die Provinz Kurdistan an. Wie regierungstreue Quellen mitteilen, hatte Rahimi während eines Besuchs von Rafsanjani in seiner Provinz veranlasst, dass die Bauern ihre Traktoren so aufstellten, dass sie Schriftzüge von Lobeshymnen an Rafsanjani bildeten. Bei derselben Gelegenheit küsste Rahimi sogar Rafsanjanis Hand. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1997, als Mohammad Khatami Präsident wurde, war Rahimi ein entschlossener Gefolgsmann von Nategh Nouri – Khatamis Gegner – und in den auf diese Wahlen folgenden Jahren gab es eine Serie von Wahlbetrugsfällen, die mit ihm in Verbindung gebracht wurden.

Rahimi, der Rafsanjani während der Präsidentschaftswahlen von 2005 unterstützt hatte, wurde später der Chef des Überwachungsarms des Parlaments, war jedoch nicht überzeugt von Überwachungen und ließ alsbald seine persönlichen Freundschaften Einfluss auf seine Arbeit nehmen, die darin bestand, Korruption in der Regierung aufzudecken und zu verhindern. Ein Jahr nach der Wahl von Ahmadinejad in 2005 lud er ihn ein, eine Rede vor der Führungsriege der von ihm beaufsichtigten Büros zu halten. Bei diesem treffen überraschte Rahimi sämtliche Anwesenden mit dem öffentlichen Bekenntnis, er sei „bereit, auf jede erdenkliche Weise mit der Regierung zusammenzuarbeiten“ und erklärte gar: „Bei unserem Treffen im vergangenen Jahr habe ich Statistiken von Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit der letzten Regierung [Khatami] vorgelegt; bei dem heutigen Treffen werde ich derartige Statistiken [über Ahmadinejads Regierung] nicht präsentieren, und ich bin sicher, dass sich unter der neuen Regierung, die aus lauter hochwertigen Ministern und Managern besteht, die Zahl der Unregelmäßigkeiten drastisch reduzieren wird!“

Das Treffen ist geprägt von Gelöbnissen Rahimis, „Knoten in Angelegenheiten der Exekutive zu lösen“ und dass es seine „tiefe Überzeugung“ sein, dass er „mit dieser Regierung stärker als mit dem vorherigen Regierungen zusammenarbeiten“ müsse, weiterhin sei er sicher, dass „diese Regierung sich dem Dienst verpflichtet“ habe. In anderen Worten überreichte Rahimi Ahmadinejad die Aufsicht über das iranische Parlament, die dazu da ist, die Arbeitsweise der Regierung zu überwachen.

Rahimis Bewunderung für Ahmadinejad macht hier jedoch nicht Halt. Später bezeichnete er sein Büro als „Teil“ der Regierung und erbot sich, mit dessen Hilfe alle Probleme in der „Exekutive“ zu „lösen“. Er fuhr fort, die Regierung anzupreisen, als sei er selbst Teil davon, und brüstete sich sogar mit Geschenken, die er auf Grund von Ahmadinejads Popularität und dessen Position gegen Amerika bei Reisen in die Türkei und nach Syrien erhalten hatte. „Wir wurden sogar zu Tee und Eiscreme eingeladen“ und in den Straßen von Halab „Ihretwegen respektiert“. Rahimi beherrscht die Praxis des Speichelleckens in Vollkommenheit, wenn er verspricht, sein „Büro“ stehe Ahmadinejad „zu Diensten“. „Wir werden an Ihrer Seite sein, und das mit voller Entschlossenheit.“

“In der historischen Stadt Basra sagte ein Moslem zu mir, er sei überzeugt, dass, wenn nach Muhammad ein weiterer Prophet erscheinen sollte, dieser Prophet Ahmadinejad sei.“

Doch es gibt noch mehr. Als Ahmadinejad sein Amt antrat, ernannte er Rahimi zum Vizepräsidenten in rechtlichen und parlamentarischen Fragen und erklärte bei seiner Amtseinführung, er habe eigentlich vorgehabt, ihm einen Posten im Innenministerium zu verchaffen, habe aber aufgrund großer Widerstände davon abgesehen. „Herr Rahimi hat der Regierung niemals Hindernisse in den Weg gestellt“, sagte Ahmadinejad den Anwesenden gegenüber.

Als jedoch der Fälschungsskandal um den Doktorgrad von Ahmadinejads früherem Innenminister Ali Kordan zum Thema Nummer 1 der iranischen Politik wurde, war Rahimis Name wieder in aller Munde. Als Parlamentsmitglieder Kordans falschen Oxford-Abschluss enthüllten, versuchte Rahimi unerbittlich, die Opposition zu beruhigen und gab sogar der Nachrichtenagentur der Islamischen Republik IRNA ein Interview, in dem er behauptete, dass er einen Sondergesandten nach London geschickt habe, um die Fälschungsvorwürfe zu untersuchen; dieser habe festgestellt, dass sämtliche Dokumente über Kordans Abschluss in der Internet-Datenbank der Universität Oxford wieder aufgetaucht seien, woraufhin Kordans Abschlusszeugnis über die iranische Botschaft nach Teheran geschickt worden sei. „Ich habe die Dokumente persönlich gesehen!“ Dieses Interview wurde von der IRNA-Webseite entfernt, nachdem die Fälschung von allen bestätigt worden war. Das „Dokument“, das Rahimi gesehen hatte, wurde veröffentlicht, aber es war nichts weiter als ein gefälschtes Stück Papier voller Grammatik-, Schreib- und anderer Fehler. Rahimi versuchte daraufhin, Parlamentarier mit als „Finanzhilfe“ deklarierten Zahlungen von jeweils annähernd 5000 $ zu bestechen, um sie davon abzuhalten, Kordans Amtsenthebung zu unterstützen. Dies wurde von anderen Parlamentsmitgliedern entdeckt, was zu Protesten gegen Rahimis Einmischung in die Angelegenheiten des Parlaments führte. Ahmadinejad jedoch wiederholte seine Unterstützung für seinen loyalen Diener.

Diese unglaubliche Unterstützung, die Rahimi Kordan zuteil werden ließ, weckte Verdacht bezüglich der Authentizität von Rahimis eigenem akademischen Grad, der dem von Kordan sehr ähnlich war, außerdem hatte auch er an einer Universität gelehrt.

Nach seiner Ernennung zum ersten Vizepräsidenten kam die Frage nach seinem akademischen Abschluss auf. EinParlamentarier zog es vor, Rahimis falschen Titel nicht zu kommentieren und sagte „ein Titel ist für das Amt des Vizepräsidenten dem Gesetz nach nicht erforderlich“. Ein anderer erklärte, er werde sich „zu den Gründen seiner Unzulänglichkeit nicht öffentlich äußern.“ Ein weiterer führender Parlamentarier kommentierte die Angelegenheit mit den Worten: „Rahimi weiß selbst um seinen gefälschten Tite.l“

Rahimi wurde zwei Mal wegen Aneignung illegaler Gelder und illegalen Grundbesitzes vor Gericht bestellt, hat den Termin aber trotz Mahnung noch nicht wahrgenommen. Er ist noch immer auf freiem Fuß, so wie die vielen anderen Betrüger und Kriminellen in Ahmadinejads Regierung, die heute frei herumlaufen.

Angesichts der immer noch wachsenden langen Liste der Betrüger und Plagiatoren unter Ahmadinejads engsten Vertrauten bleibt nur noch die Frage: Wer ist der nächste?

(Update zu diesem Artikel: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/prinziplisten-reichen-beschwerde-gegen.html)