Tagesarchiv: 7. Oktober 2009

Prinziplisten reichen Beschwerde gegen den Ersten Vizepräsidenten ein

Quelle (English): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/principlists-file-complaint-against.html
Autor: homylafayette, veröffentlicht am 6. Oktober 2009
Übersetzung: Julia
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Drei konservative Mitglieder des Majlis haben Beschwerde gegen Mahmoud Ahmadinejads umlagerten Ersten Vizepräsidenten Mohammad Reza Rahimi eingereicht, weil dieser seinen Doktortitel gefälscht hat.

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Komitees Hossein Eslami mitteilte, reichten der Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ahmad Tavakoli, Elias Nadera, und Alireza Zakani – alle drei Mitglieder der regierungsnahen Parlamentsfraktion der Prinziplisten – ihre Beschwerde beim „Komitee Artikel 90 der Gesetzgebung“ ein.

Rahimi war vor etwa einem Jahr in das Visier einiger Prinziplisten um den Parlamentssprecher Ali Larijani geraten; und sein Aufstieg ins Amt des Vizepräsidenten und Nachfolger für das Präsidentenamt für den Fall, dass Ahmadinejad amtsunfähig wird, hat seine Widersacher noch mehr gegen ihn aufgebracht.
Naderan führt seit längerem eine Kampagne gegen Rahimi und hatte in den vergangenen Wochen demParlament Dokumente vorgelegt, die angeblich Rahimis Schuld beweisen. Die Dokumente wurden auf Tavakolis neuer Webseite „Alef“ veröffentlicht.

Die Legislatoren behaupten, dass Rahimi seinen akademischen Titel gefälscht und anschließend auf der Basis dieses Titels in den Genuss staatlicher Privilegien und Gehälter gekommen sei.

Das „Parlamentarische Komitee Artikel 90“, das nach dem gleichnamigen Verfassungsartikel benannt ist, untersucht Beschwerden gegen die drei Säulen der Regierung. Die Verfassung der Islamischen Republik besagt: „Wenn der Gegenstand der Beschwerde von öffentlichem Interesse ist, muss das Ergebnis der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.“