Tagesarchiv: 10. Oktober 2009

Sepah gesteht Verantwortung für die Verbrechen nach der Wahl

Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/10/10/the-sepah-confessed-to-being-responsible-for-all-post-election-crimes/, Veröffentlicht am 5. Oktober 2009
Original (Persisch): Norooz News
Übersetzung Persisch-Englisch: Persian2English http://wp.me/pDjBz-7n
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia
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Sepah gesteht Verantwortung für die Verbrechen nach der Wahl: Lügen und Widersprüche des Sepah-Kommandanten

In einem Interview mit der regierungstreuen Zeitung IRENA sagte Brigadier Abdollah Araghi, der Befehlshaber des Sepah-Corps „Mohammad Rasool Allah“, die Basijmilizen seien am 13. Juni von der Polizei um Hilfe gebeten worden, „doch nach dem 15. Juni gingen alle Verantwortlichkeiten bis zum 16. August auf Sepah und Basij über.“

Mit dieser Äußerung widerspricht Araghi seinem letzten Kommentar von Anfang Juli, als er sagte, dass das Sepah-Corps Mohammad Rasool Allah, ein Ableger der Teheraner Basij, am 20. Juni gemeinsam mit der Polizei in die Situation eingegriffen habe und an jenem Tag ab 14:30 Uhr in Teheran war.

Damals hatte Araghi gesagt, dass Sepah und Basij am 20. Juni gemäß der Gesetzgebung des Hohen Nationalen Sicherheitsrates eingegriffen hätten, und dass „die Teheraner Sepah-Organisation als aktiver Arm der Pasdaran Sepah der Polizei zur Hilfe kamen.“

Damit hat erstmals ein Oberbefehlshaber der Sepah die Rolle dieser Militärinstitution bei der Unterdrückung der Aufstände nach der Wahl direkt zugegeben. Die Aufgabe dieser Institution ist eigentlich die Gewährleistung der Sicherheit des Landes und der Bürger.

Bezüglich des Fiaskos an der Lolagar Moschee, wo Basijis vom Dach aus auf Demonstranten schossen, sagte der Sepah-Kommandant: „Nicht ein einziger Schuss wurde von den Basijis abegfeuert, aber in der ganzen Welt wurde verbreitet, dass Basijis Menschen getötet hätten! Unter den Demonstranten gab es Leute, die für all die Schüsse verantwortlich waren und die dann den Basijis, der Polizei und dem Geheimdienstministerium die Schuld gaben.“

Diese Kommentare wurden abgegeben, obwohl es Videos gibt, die die Basijis und Zivilpolizisten zeigen, wie sie vom Dach der Lolagar-Moschee auf Menschen schießen. Diese Videos sind in ausländischen Medien gezeigt worden und immer noch online verfügbar.

Der Sepah-Kommandant ging dann auf die Ereignisse vom 15. Juni ein, als die größte Demonstration der Grünen Bewegung auf der Enghelab-Straße Richtung Azadi-Platz stattfand und Millionen von Menschen teilnahmen. Während dieser Demonstration hatten Basijis vom Hauptquartier 117 am Azadi-Platz das Feuer auf Oppositionelle eröffnet, mehrere Menschen wurden getötet oder verletzt. Arahi sagte: „Über zehntausend Menschen griffen das Hauptquartier an. Ich habe den Basij befohlen, falsche Kugeln („fake bullets“, also wohl Übungsmunition, d. Übers.) zu verwenden, aber als die Demonstranten das durchschauten, riefen sie sich zu ‚keine Angst, die schießen nicht scharf.‘ („the bullets are fake“).

Araghi fuhr fort, dass sich in diesem Hauptquartier auch Hunderte von Gewehren und Waffen befunden hätten. „Als jemand versuchte, in das Waffenlager einzudringen, wurde er (von Basijis) erschossen und fiel hinunter, und die ausländischen Medien sendeten nur den Teil, auf dem zu sehen war, wie er erschossen wurde.“

Die Bilder, die es von diesem Zwischenfall gibt, zeigen jemanden auf dem Dach des Hauptquartiers, der auf die Demonstranten unter ihm schießt.

Die Lügen und Widersprüche des Sepah-Kommandanten enden an dieser Stelle noch nicht. Araghi sagte, im Zuge der Ereignisse nach der Wahl seien 24 Menschen getötet worden, darunter 12 „Märtyrer der Basij“.

Am 11. September hatte Araghi andere Zahlen genannt, als er sagte, dass währed der Unruhen nach der Wahl 36 Menschen ums Leben gekommen seien, wobei 3 der Todesfälle sich in Kahrizak, dem Gefängnis südlich von Teheran ereignet hätten. In den letzten Wochen hatten die Sepah-Befehlshaber allesamt unterschiedliche Angaben über die Opferzahlen gemacht.

(vgl. dazu auch Artikel über Äußerungen Araghis vom 10. September 2009: http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/09/tauschende-aufrichtigkeit-irgc.html)

Hardliner stellen iranische Reformer als Khomeini-feindlich dar

Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-reformists-protrayed.html
Veröffentlicht am 9. Oktober auf http://www.zamaaneh.com
Übersetzung: Julia
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Zum wiederholten Male haben iranische Hardliner die Opposition und deren jüngste Demonstrationen angegriffen und den auf den „republikanischen“ Aspekt des Staatssystems der Islamischen Republik gerichteten Fokus der Opposition kritisiert. Sie beharren darauf, dass die Aktivitäten der Opposition den Ansichten des Revolutionsführers von 1979 Imam Khomeini widersprechen.

In seiner Freitagspredigt in Teheran sagte Ahmad Khatami: „Jeder, der das Wort ‚demokratisch‘ im Zusammenhang mit der Islamischen Republik verwendet, ist unser Feind… und jeder, der eine ‚Republik‘ will, ist unser Feind, denn er ist ein Feind des Islam.“

Wie IRNA berichtet, beschuldigte Ahmad Khatami diejenigen, die den Terminus „Iranische Republik“ zum Motto erhoben hätten, die Situation des Landes auszunutzen. Er sagte: „Die, die diese Parole benutzen, sind gegen den Imam.“

Kritiker des Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad in den Wahlen im Juni behaupten, die
Wahl sei gefälscht worden, um Ahmadinejad eine weitere Amtszeit zu bescheren. Die unmittelbar auf die Wahlen folgenden Massendemonstrationen und Proteste wurden durch die Sicherheitskräfte gewaltsam niedergeschlagen; am „Quds-Tag“ am 18. September – seit 30 Jahren ein Tag der inszenierten pro-palästinensischen Demonstrationen – gingen die Gegner des Wahlergebnisses jedoch wieder auf die Straße, und Zehntausende Menschen konterten die üblichen israelfeindlichen Parolen mit ihren eigenen Slogans, um ihren Zweifeln an der Legitimität ihrer Regierung und ihren Forderungen nach Reformen Gehör zu verschaffen.

Einer der wichtigsten Slogans der Demonstranten am Quds-Tag war „Unabhängigkeit, Freiheit, Iranische Republik!“ Ahmad Khatami verurteilte die Versuche der Opposition, diesen Slogan mit der Ideologie des Revolutionsführers Imam Khomeini in Verbindung zu bringen.

Mir Hossein Moussavi, der Hauptgegner Mahmoud Ahmadinejads im Vorfeld der Wahlen, hat wiederholt juristische Einwände gegen die Durchführung der Juni-Wahlen und die darauf folgenden Konsequenzen der Regierung geltend gemacht – und sich dabei auf die Positionen von Imam Khomeini bezogen.

Ahmad Khatami prangerte die ausländischen Medien an, sie hätten die Demonstrationen am Quds-Tag übertrieben und ihr Hauptaugenmerk auf die, wie er sagte „kleine Gruppe von ein paar Tausend“ gerichtet und die „Millionen“ vernachlässigt, die „sich der Veranstaltung angeschlossen“ hätten, um gegen Israel zu protestieren.

Auch für den stellvertretenden Beauftragten des Obersten Führers für die Revolutionsgarden, Mojtaba Zolnour, standen die Ereignisse vom Quds-Tag gestern im Vordergrund. Wie er sagte, widerspricht es der Linie des Imam Khomeini – der diesen Tag der Solidarität mit Palästina ins Leben gerufen hatte – diese Demonstrationen gegen das System und zu Gunsten von Amerika und Israel zu nutzen.

Zolnor erklärte: “Revolutionsfeindliche Gruppen, islamische Nationalisten, Nehzat-e Azadi (Freiheitsbewegung), ja sogar Marxisten und Anhänger der liberalen Demokratie waren darauf aus, das System durch Aufstände und Ablenkungsmanöver zu stürzen; selbst die Baha’i traten erstmals bei den Wahlen in Erscheinung, um einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen.”

Zolnour wiederholte die Feststellungen iranischer Behörden, dass die Proteste im Voraus von Feinden der Islamischen Republik geplant worden seien, und viele prominente Persönlichkeiten des Systems hätten aus dieser Verschwörung Vorteile gezogen.

Die Proteste nach der Wahl haben wachsende Spaltungen und Risse im Establishment der Islamischen Republik zu Vorschein gebracht, die die Konservativen zu verdecken versuchen. Ayatollah Rafsanjani, der Vorsitzende es Expertenrats und der Expertenversammlung ist wahrscheinlich die bekannteste politische Persönlichkeit, die sich zeitweise der Sache der Demonstranten angeschlossen hat, indem er eine Untersuchung der Wahl und die Freilassung der Häftlinge aus den Wahl-Protesten forderte.

Der Enkel von Ayatollah Khomeini ist ein weiterer Prominenter, der die Protests offen unterstützt hat, indem er sich weigerte, an Mahmoud Ahmadinejads Amtseinführung teilzunehmen.