Irans Oppositionsführer fordern Sendezeit im Fernsehen

Veröffentlicht auf zamaaneh.com am 12. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-opposition-leaders-d.html
Übersetzung aus dem Englischen: Julia
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Die iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi haben an das staatliche Fernsehen appelliert, ihnen Sendezeit für die Begründung ihrer Wahlbetrugsvorwürfe einzuräumen.

Die Webseite Tagheer der National Trust Party berichtet, dass die beiden Oppositionsführer sich am Samstag in Karroubis Wohnung getroffen hätten, um die Ereignisse nach der Wahl zu diskutieren.

Mousavi ging auf die Bedeutung des 4. November als Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in 1979 durch Studenten ein. Er erklärte: „Diejenigen, die an jenem Tag eine Legende hervorbrachten, befinden sich jetzt im Gefängnis, und das ist die bittere Ironie der Geschehnisse heute.“

Saeed Hajjarian, den viele als Architekten der iranischen Reformbewegung ansehen, war einer der Studenten, die an der Übernahme der US-Botschaft in 1979 beteiligt waren. Er wurde nach der Präsidentschaftswahl im Juni dieses Jahres inhaftiert und in den widerrief im Schauprozess gegen ihn all seine Reformideen. Seine Geständnisse, ebenso wie die diverser anderer prominenter Reformer, gelten als erzwungen.

Mousavi bezeichnete die Gerichtsverfahren gegen diese Persönlichkeiten als „Schauprozesse“ und warnte die Obrigkeit, man werde die negativen Folgen dieser Vorgehensweise in der Gesellschaft aufmerksam verfolgen.

Der frühere iranische Premierminister warf (Inhabern von) „gewissen Machtpositionen“ in der Islamischen Republik vor, „öffentliches Kapital zu missbrauchen“ und monierte den Kauf eines mehrheitlichen Aktienanteils an der Iranischen Telekommunikationsgesellschaft für 8 Mrd. Dollar durch die Islamischen Revolutionsgarden.

Die Revolutionsgarden haben ihre Kontrolle über die Wirtschaft des Landes durch eine Reihe von Finanzaktionen ausgeweitet, was nicht nur die Opposition, sondern auch einige Regierungsbehörden alarmiert hatte.

Mousavi beschuldigte das iranische Staatsfernsehen Seda va Sima, das Image der Protestbewegung zu beschmutzen: „Seit drei oder vier Monaten verbreitet man bei Seda va Sima und allen anderen Medienkanälen Lügen über mich, Herrn Karroubi und unsere Anhänger. Sollten wir nicht eine Gelegenheit haben, uns zu verteidigen?“

Mousavi verurteilte die mediale Lügenverbreitung: „Wie oft haben sie ihre Angaben über die Zahl der nach den Wahlen Getöteten geändert? Und dann sagen sie, dass wir Lügen über Wahlbetrug verbreiten.“

Mehdi Karroubi unterstützte Mousavis Kritik an der Regierung: „Wenn es keinen Betrug bei der Wahl gegeben hat, warum gibt es dann all diese Proteste? Wenn Sie die Wahrheit sagen, dann sollten Sie uns zum Ausgleich für all die Stunden, die Sie mit dem Abstreiten des Betruges und dem Erzwingen von Geständnissen unschuldiger Gefangener verbracht haben, Sendezeit im Fernsehen zur Verfügung stellen, damit wir unsere Gründe und unsere Beweise darlegen können.“

Mousavi forderte die Fernsehübertragung eines Treffens mit Vertretern beider Seiten, um eine ausgewogene Darstellung der Wahlereignisse zu erreichen.

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