Tagesarchiv: 16. Oktober 2009

Es nützt nichts, den Justizchef zu ersetzen!

Veröffentlicht auf Roozonline am 15. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/15//-3ddb89d557.html
Übersetzung: Julia
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In einem Interview mit Rooz diskutiert der Anwalt und Menschenrechtsaktivist Dr. Abdolkarim Lahidji verschiedene Aspekte der vor kurzem erfolgten Hinrichtung von Behnoud Shojaei, sowie die Todesurteile gegen drei nach den Wahlen verhaftete Demonstranten.

Lahidji glaubt, dass ein Wechsel an der Spitze der Justiz nichts verändern kann, solange die Gesetze der Islamischen Republik nicht reformiert werden. Seiner Meinung nach war die Hinrichtung von Shojaei, der 17 war, als er einen Mord beging, eine reine Sturheit der internationalen Gemeinschaft und den Menschenrechtsgruppen gegenüber.

Rooz: Es gab Erwartungen, dass der Wechsel an der Führungsspitze der Justiz Auswirkungen auf die Anwendung der Todesstrafe haben würde. Wie sich herausgestellt hat, war das nicht der Fall. Was ist Ihre Meinung dazu?

Abdolkarim Lahidji (Lahidji): So lange die Gesetze der Islamischen Republik nicht geändert werden, werden ein bloßer Führungswechsel in der Justiz und die Anordnungen – wie die zur Hinrichtung Minderjähriger oder unter Herrn Shahroudi in Fällen von Steinigungen – keinen Wechsel in der Praxis herbeiführen. Es handelt sich hier um Vorgehensweisen, die vom Gesetz erlaubt sind. Was die Kinderrechts-Konvention betrifft, so hat die Islamische Republik unglücklicherweise wiederholt die Vorschriften der Konvention verletzt und Zusagen gemacht, die sie bisher nicht eingehalten hat. Darum glaube ich nicht, dass Herr Larijani Veränderungen in der Justiz durchsetzen kann oder will.

Wie wir sehen, hat sich die Situation der Verhafteten seit den Wahlen nicht geändert, und die Verbrecher, die für Morde, Folter und Vergewaltigungen verantwortlich sind, laufen weiter frei herum, den vielen Kommissionen zum Trotz, die die Justiz ins Leben gerufen hat, um die Angelegenheiten zu untersuchen – sowohl vor als auch nach dem Amtsantritt von Sadegh Larijani.

Die offensichtlichen Veränderungen im Justizwesen sind von dieser Art. Ein Geheimdienstminister wird zum Generalstaatsanwalt ernannt, oder Saeed Mortazavi wird zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt gemacht. Mit anderen Worten – es haben keine fundamentalen Wechsel im Justizwesen stattgefunden, und ich denke nicht, dass die Justiz ihr Auftreten wesentlich ändern wird.

Rooz: Was ist mit den Hinrichtungen?

Lahidji: Ich weiß nicht, ob diese Entscheidungen im Büro des Obersten Führers getroffen werden oder woanders, aber was die Hinrichtungen betrifft, so geht es den Beamten der Islamischen Republik darum, eine gewisse Sturheit und Feindseligkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft an den Tag zu legen.

Die Tatsache, dass die Hinrichtung am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe vollzogen wurde, spricht für sich. Durch den Passus der Resolution, die wir im Dezember 2007 in der UN-Generalversammlung durchgesetzt haben, haben mittlerweile über 140 Länder die Todesstrafe abgeschafft. In der Islamischen Republik hingegen sehen wir die Hinrichtung eines jungen Mannes, der als Minderjähriger einen Mord beging und dessen Hinrichtung mehrfach verschoben wurde – und die Hinrichtung wird ausgerechnet am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe vollzogen.

Dann wird auch noch verlautbart, dass die Eltern des Opfers den Hocker unter seinen Füßen weggezogen haben. Das läuft wirklich auf reine Zurschaustellung von Sturheit und Lächerlichmachung der internationalen Gemeinschaft, der Menschenrechtsorganisationen und der UN-Resolution hinaus.