Tagesarchiv: 27. Oktober 2009

Meinung: Die “Iranische” Republik (Rooz Online)

Veröffentlicht am 27. Oktober 2009 auf Rooz Online
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/october/27//the-iranian-republic.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Dieser Tage hört man in Teheran statt gemäßigter Rufe nach Ruhe stolze und unversöhnliche Stimmen, die nach einer Fortsetzung des Krieges gegen die Reformer rufen – Reformer, die gegen die offiziellen Ergebnisse der Wahlen vom 12. Juni und deren Unterstützer protestieren.

Auf einer Seite dieser Schlacht stehen die Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Militärs, deren Mission nach eigenem Bekunden in der Verteidigung der Ideale der Revolution von 1979 und der Konfrontation mit innenpolitischen Bedrohungen besteht. Während der Präsidentschaft Mohammad Khatamis – eines vergleichsweise liberalen und gemäßigten Geistlichen – sind die Garden als einer der verlässlichsten Gegner der Regierung hervorgetreten. Seit jedoch Mahmoud Ahmadinejad 2005 das Präsidentenamt übernahm, sind die Revolutionsgarden nicht nur frei vom Druck der Exekutive, sondern haben auch ihre wirtschaftliche Macht mittels umfangreicher und lukrativer Verträge mit der Regierung ausgeweitet.

In den blutigen Ereignissen, die auf die zutiefst umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni folgten, schienen die Befehlshaber der Garden es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, allen Kritikern und Dissidenten den tödlichen Schlag zu versetzen. Zum Beispiel: Als IRGC-Kommandant Aziz Jaafari davon erfuhr, dass Akbar Hashemi Rafsanjani – ein Mitbegründer der Islamischen Republik und prominentester Geistlicher in der 30jährigen Geschichte des Regimes – über die Ereignisse um ihn herum nicht beglückt war, wies er ihn in autoritärer Manier an, er solle schweigen.

Am anderen Ende des Spektrums sind die Geistlichen aus dem Umfeld Ayatollah Khameneis, die Hand in Hand mit den Garden arbeiten, um ihre Rivalen aus den Reihen des Klerus zu beseitigen, die glauben, dass die Öffentlichkeit und das Gesetz an oberster Stelle stehen, während sie selbst Khameneis Wort als endgültig und entscheidend ansehen.
Vor Kurzem bezeichnete der Leiter des Politischen Rates der Freitagsgebete Taghavi protestierende Kritiker als Verräter an Ayatollah Khamenei und fügte hinzu, dass Verräter nicht so leicht davon kommen dürften.

Die Hardliner wurden sogar noch aggressiver, als Mahdavi Kani, der Generalsekretär der gemäßigten Kleriker-Gruppierung Jame Rohaniyat Mobarez Association es sich zum erklärten Ziel setzte, als Mittler zwischen den beiden sich bekämpfenden Fraktionen zu wirken. Auf diese Nachricht hin erfolgte eine scharfe Reaktion seitens der regierungstreuen Medien. In den vergangenen vier Monaten haben diese Medien wiederholt ungehalten an die Justiz appelliert, die Führungspersonen der Grünen Bewegung als Agenten der jüngsten „subversiven Aktivitäten“ verhaften zu lassen und gerichtlich zu belangen.

Andererseits ist dieser Kampf ein Kampf gegen die Reformer. Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami haben sich zusammengetan und ihre Rufe nach Widerstand vereint. Und obwohl ihre Medienkanäle geschlossen und ihre Verbündeten hinter Gitter gebracht wurden, erreicht ihre Botschaft Millionen Anhänger in der Grünen Bewegung.

Die weitreichenden Konsequenzen [wahrsch. „davon sind“ – im Original fehlt hier etwas] Spaltungen und Gruppierungen im Iran, und die Verbreitung des Gedankens in der Öffentlichkeit, dass die Islamische Republik Iran wegen der extremistischen Maßstäbe der Regierung Ahmadinejad, wegen der Anhänger und der Person des Obersten Führers nicht länger in der Lage ist, das Land zu führen und zu kontrollieren. Deshalb wird bei Demonstrationen der Ruf nach einer Iranischen Republik laut.

Obwohl diese keine Alternative zur Islamischen Republik ist, so handelt es sich dabei doch ganz sicher um eine Botschaft und ein Statement, das darauf abzielt, dass, wenn die Islamische Republik das System ist, für das der gegenwärtige Führer und Präsident eintreten, es das Beste wäre, wenn es einer anderen Regierungsform Platz machen würde. Und diese andere Regierungsform ist es, was die Demonstranten als Iranische Republik bezeichnen, die auf den Ansichten der Mehrheit der Iraner beruhen würde, nicht nur auf den Ansichten einiger Menschen.

Der Ruf nach einer solchen Veränderung ist wichtig, denn als die Grüne Bewegung anfänglich mit ihren Protesten begann, geschah dies lediglich als Forderung nach einer Untersuchung der betrügerischen Manipulationen der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni. Jetzt hingegen ist ein neuer Maßstab angelegt worden, der die Herrschenden im Iran warnt und daran erinnert, dass sie diese Zustände selbst verschuldet haben und dass die Öffentlichkeit tiefgreifendere Veränderungen fordert.

Reformkleriker: Erlaubt friedliche Demonstrationen!

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reform-cleric-give-permis.html
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Der Reformkleriker Abdollah Nouri (Foto) hat angeregt, mittels Erteilung einer Genehmigung für die friedlichen Demonstrationen der Wahlgegner das Ausmaß der Unterstützung für Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi festzustellen. Nouri sagte, wenn die Protestteilnehmer merkten, dass sie „in der Minderheit“ seien, würden sie freiwillig „den Laden schließen“.

Advar News zufolge sagte Nouri im Gespräch mit mehreren Reportern in seinem Haus, wenn man keine Genehmigung erteile, würde man damit „Zweifel“ produzieren, dass die Regierung ebenfalls glaube, dass die Oppositionellen „in der Mehrheit und nicht in der Minderheit sind“.

Der frühere Innenminister Nouri erklärte, eine Erlaubnis für die Proteste könnte den Knoten ohne „Zähne und Klauen“ lösen.

Seit Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs von Mahmoud Ahmadinejad bei der 10. Präsidentschaftswahl im Iran ist keine offizielle Genehmigung für friedliche Demonstrationen erteilt worden. In der letzten Zeit hatten die Demonstranten staatliche Massenveranstaltungen wie den Quds-Tag genutzt, um ihren Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug zu artikulieren. Dasselbe ist auch für den bevorstehenden Marsch am 4. November geplant.

Nouri kritisierte das offensive Vorgehen gegen die Wahlproteste während der vergangenen vier Monate und erklärte, es müsse dem Staat klar sein, dass sein Vorgehen nicht zu „wünschenswerten Ergebnissen“ geführt habe, weshalb er seine Position „überdenken“ und sich öffentlich „entschuldigen“ müsse.

Er fügte hinzu: „Wenn ein Staat all seine Macht einsetzt, um protestierende Menschen zum Schweigen zu bringen, muss ihm klar sein, dass sich ihr verlorenes Vertrauen (auf diese Weise) nicht wiederherstellen lässt.“

Er warnte davor, dass sozialer Druck lediglich dazu führe, dass Meinungen und Überzeugungen sich nach innen wenden und der Lauf der Dinge möglicherweise „vom legalen Weg“ verdrängt werde. In diesem Fall „müsste die Regierung ersetzt werden“.

Er stellte Behauptungen der Regierung in Frage, dass die „Geständnisse“ inhaftierter Protestteilnehmer in den im Fernsehen gezeigten Massenprozessen echt seien: „Es wäre besser, wenn die Regierung realisieren würde, dass auch Angelegenheiten der Wahlen, der gegenwärtigen soziokulturellen Fragen oder Theorien der Humanwissenschaften, selbst die Religion und selbst Gott unglaubwürdig werden würden, wenn sie in dieser Weise präsentiert würden.“

Bei den Ereignissen nach der Wahl sind mehr als 4000 Menschen verhaftet worden. 300 von ihnen befinden sich offiziellen Berichten zufolge noch immer in Haft.

„Streitbare Geistliche“ (Reformer) rufen zu Zurückhaltung auf

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh am 27. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/reformist-group-combatant.html
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Die reformorientierte Vereinigung „Streitbarer Geistlicher“ hat mit einer Bekanntmachung auf der Webseite Norooz zu Zurückhaltung und Ruhe im Falle möglicher Gewalt seitens der Regierungskräfte aufgerufen. Sie weisen insbesondere auf die Verfassungsklauseln über „Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Parteien- und Organisationsfreiheit“ hin.
In dem Statement wird unter Verweis auf das vor Kurzem abgehaltene Treffen der Vereinigung unter Vorsitz des früheren Präsidenten Mohammad Khatami erklärt, die Vereinigung werde „die Rechte des Volkes verteidigen und jede Form von Gewalt verurteilen.“

Weiterhin verurteilen sie den „geplanten Angriff“ während der Medienmesse in Teheran am vergangenen Freitag auf Mehdi Karroubi, der als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Juni deren Ergebnisse anficht, sowie auf den Chefberater von Mir Hossein Moussavi.

Zuvor hatten die iranischen Revolutionsgarden und der konservative Geistliche Ayatollah Jannati Warnungen bezüglich der für den 4. November geplanten Demonstrationen der Opposition ausgesprochen.

Der 4. November ist der iranische Tag der Studenten und außerdem der Jahrestag der Übernahme der US-Botschaft in Teheran. Alljährlich veranstaltet die Regierung an diesem Tag Demonstrationen gegen die USA. Die Protestbewegung hat angekündigt, dass sie sich auch diesem Protestmarsch anschließen wolle, um ihre eigenen nationalen Belange bezüglich der Transparenz des Wahlprozesses und der Gerechtigkeit für alle politischen Gefangenen zu artikulieren.

„Streitbare Geistliche“ reagieren auf Anschuldigungen der staatlichen iranischen Medien

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 24. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/iran-comabatant-clerics-r.html
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Iranische Reformorganisationen, die zusätzlich zu zahlreichen Verhaftungen auch das Ziel von unaufhörlichen Verbalattacken seitens der staatlichen Medien und konservativer öffentlicher Personen sind, kontern diese Attacken durch missbilligende Statements, die sie auf ihren Internetseiten veröffentlichen.
Die „Vereinigung Streitbarer Geistlicher“ hat heute als Reaktion auf die zahlreichen Anschuldigungen iranischer Medien gegen ihren Vorsitzenden Ayatollah Mousavi Khoveiniha eine Stellungnahme veröffentlicht.

In den vergangenen Monaten hatten Medien wie Iran, Keyhan, Javan, Panjareh und die Nachrichtenagentur IRNA Mousavi Khoveiniha „Verbindungen zum KGB, Verwicklung in die Ermordung des prominenten iranischen Geistlichen Morteza Motahari, Anfechtungen der Velayat-e Faghih, die dem Obersten Führer vollständige Macht verleiht, einen Putschversuch und das Hegen marxistischer Ideen“ vorgeworfen.

In dem Statement wird das Justizsystem wegen seines Schweigens zu derartigen „Verunglimpfungen“ angprangert. Die Anschuldigungen gegen Khoveiniha ähnelten denen gegen Ayatollah Khamenei und Ayatollah Khomeini, die diesen prominenten Geistlichen in der Vergangenheit mit vielen wichtigen Aufgaben in der Islamischen Republik betraut hätten.

Mohammad Mousavi Khoveiniha, ein Geistlicher und Politiker, ist eine prominente Persönlichkeit der iranischen Reformbewegung. Er war ein Vertrauter von Ayatollah Khomeini und der spirituelle Führer der „Muslimischen Studentischen Nachfolger des Imam“, die im Jahre 1979 die US-Botschaft (in Teheran) besetzten.

Unter Ayatollah Khomeini war er stellvertretender Sprecher des ersten Parlaments der Islamischen Republik, Mitglied des Aufsichtsrats des nationalen Radio- und Fernsehsenders Seda va Sima, sowie Generalstaatsanwalt für Iran.

Seine Gegner beschuldigen ihn, kommunistisches Gedankengut zu pflegen und Verbindungen zur Sowjetunion zu unterhalten, und nennen ihn den „Paten der Reform“.

Mehdi Karroubis Videobotschaft nach dem Angriff auf ihn bei der Medienmesse

Quelle (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/10/mehdi-karroubis-video-message-following.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Am Freitag nachmittag hat Oppositionsführer Mehdi Karroubi die Medienmesse in Teheran besucht. Nachdem eine große Gruppe seiner Anhänger ihn laut begrüßte, wurde er beim Verlassen der Ausstellungshalle angegriffen. Berichte über die Angriffe finden sich hier.

Karroubi hat sich in einer Videobotschaft zu den gestrigen Ereignissen geäußert. Er wirkt unbeeindruckt, und obwohl er am Freitag von einem Projektil verletzt wurde, ist davon auf seiner Stirn nichts mehr zu sehen. Hier folgt die Übersetzung seiner Botschaft:

Mehdi Karroubi:
Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten.

Bezüglich der Ereignisse gestern bei der Medienmesse müssen drei Punkte erwähnt werden. Einer bezieht sich auf die Umstände, der zweite auf die Motive und der dritte auf mich selbst.

Zu den Umständen: Ich bin immer zu Ausstellungen gegangen und werde das auch weiterhin tun. Bei diesem Besuch haben einerseits die Menschen auf sehr großzügige Weise ihre Freundlichkeit zum Ausdruck gebracht, und ich habe mich sogar noch umgedreht und sie gebeten, keine Parolen zu rufen. Andererseits haben Einzelne – und das sind diejenigen gewesen, die alles losgetreten haben – zu rufen begonnen „Tod dem Heuchler“, um die Menschen zu provozieren. Die große Mehrheit der Menschen stand dort und rief Parolen, die anderen Personen riefen ebenfalls Parolen, und nach einer Weile haben wir die Ausstellung verlassen. Auf dem Weg nach draußen – und das folgt dem Schema, das bestimmte Leute geplant hatten – leiteten sie uns in eine Richtung, in der die Menschen hinter uns uns nicht frei folgen konnten, was dazu führte, dass sie etwas radikaler auftraten.

Der zweite Punkt betrifft die Motive. Das war nicht das erste Mal. Schon bei meinem Besuch von Masoumehs Schrein anlässlich des Märtyrertodes von Imam Sadegh… Wo immer ich auch hingehe, werden solche Aktionen zur Regel. Glücklicherweise reagieren die Menschen spontan. Sie wollen mich davon abhalten, an Versammlungen teilzunehmen und mich isolieren, so wie sie auch die Büros meiner Partei geschlossen haben und [unverständlich] (Anmerkung: Die Büros von Karroubis politischer Partei Etemaad-e Melli und seiner Zeitung Etemaad-e Melli waren Anfang September geschlossen worden. Ein Bericht dazu findet sich hier.) Sie möchten, dass ich zu Hause sitze und nicht hinausgehe. Das ist der Grund, warum sie diese Dinge tun – um mich davon abzuhalten, hinauszugehen.

Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte ist, dass sie all diese Maßnahmen meinetwegen ergreifen. Ich bin kein Neuling in diesen Dingen, und ich habe nicht erst vor Kurzem damit angefangen, mich so zu äußern. Im Jahre 1989, nach dem Tod von Imam Khomeini, habe ich mich mit dem 3. Parlament angelegt und die Abweichungen angeprangert, die in der Expertenversammlung stattfanden…
In allen diesen Fällen habe ich immer eine klare Position bezogen. Ich habe mich immer geäußert, und ich habe schwierige Situationen durchlebt. Selbst damals wurden viele meiner Freunde täglich in das Geistliche Sondergericht oder in normale Gerichte einbestellt. Ich war immer standhaft und habe diese harten Zeiten ausgehalten.
(Anmerkung: Karroubi zielt hier auf das Herz der Identität des islamischen Regimes und des Verständnisses von Velayat-e Faghih – der Führung des Rechts – aus dem der Oberste Führer seine Macht ableitet. Wie Karroubi erwähnt, hat diese philosophische Fragestellung das Regime seit Khomeinis Tod belastet: Was genau ist die Rolle der Expertenversammlung und wie viel unbestrittene Macht übt der Oberste Führer aus? Hardliner sind der Ansicht, dass die Expertenversammlung keinerlei Aufsicht über den Obersten Führer ausüben sollte und dass sie den Anwärter auf die Position des Obersten Führers eher offenbart als wählt.)

Zudem war ich in jenen Tagen isoliert, und den Menschen waren Fragen nach der Aufsicht und der Expertenversammlung nicht bewusst… heute jedoch sind die Menschen vereint, zumindest trifft das auf eine Mehrheit der Menschen zu, und sie haben sich positioniert und sind standhaft.

Unter solchen Umständen muss ich bei jeder Gelegenheit präsent sein – sei es eine Demonstration, sei es der Gedenktag zum 22. Bahman (Anmerkung: Datum des Sieges der Revolution am 11. Februar 1979), sei es Ashura (Anmerkung: Religiöser Feiertag zum Angedenken an den Märtyrertod Hosseins). Welcher Tag und welcher Ort es auch immer ist: wir müssen präsent sein. Aber wir werden einen Schritt weiter gehen. Bisher haben wir unseren Freunden nicht gesagt wohin wir gehen usw. Jetzt sagen wir es, auch wenn wir uns damit die Kritik unserer Freunde riskieren. Wir werden nicht zurückweichen. Wir denken an unseren Pakt mit dem Imam und dem Volk, wir bleiben der Islamischen Republik und der Verfassung treu. Wir weichen nicht von diesem Weg ab, mit Gottes Segen, und wir fürchten nichts.

So Gott will werden wir sehen, wer treu war und wer nicht. Unter geeigneten Bedingungen, wenn entweder beide Gruppen an der Macht sind oder keine von beiden, werden wir sehen, wer bereuen muss und wer nicht.
Wenn eine Gruppe an der Macht ist und die andere nichts hat, kann man über Reue reden so lange man will. Diejenigen, die bereuen müssen, sind die, die die Islamische Republik verraten haben und von ihr abgewichen sind, diejenigen, die die Islamische Republik ihrer islamischen Natur beraubt und ihre republikanische Identität zerstört haben, bis nichts mehr davon übrig war als ihr Name.