Tagesarchiv: 28. Oktober 2009

Familien politischer Gefangener protestieren in Teheran

Veröffentlicht bei Radio Zamaaneh, 28. Oktober 2009
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/10/families-of-political-pri.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Familienangehörige von Inhaftierten, die nach der Präsidentschaftswahl im Iran verhaftet wurden, haben gemeinsam mit einer Gruppe von Aktivisten vor dem Gerichtsgebäude in Teheran protestiert. Auf Plakaten forderten sie die Freilassung ihrer Angehörigen.

Berichten aus Teheran zufolge wurde die Gruppe von Sicherheitskräften und Zivilpolizisten abgeschirmt, so dass Passanten sich ihnen nicht anschließen konnten.

Vor zwei Tagen hatten die Familien politischer Gefangener in einem Statement für diesen Mittwoch eine Kundgebung für die Freilassung ihrer Angehörigen angekündigt. Sie hatten außerdem damit gedroht, ihre Proteste auf Hungerstreiks auszuweiten und sich internationale Unterstützung von Menschenrechts- und juristischen Gruppen zu suchen, sollte die Kundgebung nicht zum Erfolg führen.

Zwischenzeitlich berichtet ILNA, dass die Prozessakten der beiden prominenten Reformer Mohsen Mirdamadi von der Islamischen Iranischen Partizipationsfront und Mostafa Tajzadeh von den Mojaheddin der Islamischen Revolution an Abteilung 15 des Revolutionsgerichts übermittelt wurden.
Die beiden reformorientierten Organisationen hatten wiederholt die Freilassung aller ihrer Mitglieder gefordert; dennoch sind viele von ihnen noch immer im Gefängnis.

Die Nachrichtenagentur Fars zitiert den Rechtsanwalt von Iman Sohrabpour Alireza Jafarian, demzufolge ein sein Klient in einem endgültigen Urteil zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Gegen das Urteil kann binnen 20 Tagen Berufung eingelegt werden.
Berichten zufolge werden Sohrabpour „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, das Vebreiten von Propaganda gegen das Regime, Verbreiten von Zweifeln am Ergebnis der Wahlen, Zerstörung des öffentlichen Vertrauens in die Regierung und Verbreitung von Angst in der Gesellschaft“ zur Last gelegt.

Sohrabpour hatte in der dritten Runde der nach den Wahlen gegen Protestierende inszenierten Massenproteste vor Gericht gestanden.

„Banknoten-Parolen“ verwirren Putschisten

Veröffentlicht bei Rooz Online am 28. Oktober 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/october/28//coup-agents-confused-by-bill-writing.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Von Samnak Aghaei

In den letzten Wochen ist das innovative Phänomen des Beschriften von Geldscheinen mit Parolen, begleitet von intensivierten Sicherheitsmaßnahmen gegen die Opposition, explosionsartig angewachsen.

Diese von Anhängern der Grünen Bewegung einen Monat nach der Wahl eingeführte Methode des Volkswiderstandes besteht bis heute fort und veranlasste die Regierung gestern zu nochmaligem Handeln.

Gestern sagte der Direktor der iranischen Zentralbank in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ILNA, es sei ein „Verbrechen“, Parolen auf Banknoten zu schreiben. Er fügte hinzu: „Leute, die Parolen auf Geldscheine schreiben, verschwenden den Reichtum der Nation und nationale Ressourcen.“ In dem kurzen Interview mit ILNA versuchte Mahmoud Bahmani, das Problem herunterzuspielen, drohte aber: „Jeder, der einen Geldschein kennzeichnet, und sei es nur durch eine Linie, begeht ein Verbrechen.“

Der Zentralbankchef wich der Frage aus, ob die Zentralbank plane, die Parolen-Scheine zu auszutauschen und erwiderte lediglich: „Es wurde noch keine Entscheidung getroffen, wir müssen dazu eine Vorgehensweise erlassen.“

In den letzten Wochen war das Thema zu einem großen Problem für die Putschisten und ihr Vorgehen gegen die Grüne Bewegung geworden, da die Öffentlichkeit sich der Geldschein-Methode für ihren Widerstand in massiven Ausmaßen bedient.

Zuvor hatten regierungsnahe Persönlichkeiten die entsprechenden Organisationen aufgefordert, die mit „Grünen“ Parolen verzierten Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Vor zwei Wochen hatte beispielsweise Morteza Talaei vom Kulturausschuss des Teheraner Stadtrats auf die Problematik reagiert, als der Slogan „Jeder Geldschein ein Medium“ sich zu einer der wichtigsten Parolen der Grünen Bewegung entwickelte. Er bezeichnete die Parolen auf den Scheinen als „gewisse revolutionsfeindliche Botschaften“ und forderte von der Zentralbank, die Öffentlichkeit aufzurufen, Geldscheine mit Parolen der Grünen Bewegung nicht mehr anzunehmen, bis sie sie aus dem Verkehr ziehen könne.
(Anm. d. Übers. siehe dazu auch http://lilalinda-juliasblog.blogspot.com/2009/10/banknoten-mit-oppositionsparolen-werden.html)

Finanz- und Bankenexperten halten die jüngsten Vorschläge der Regierungsanhänger über eine Einziehung der Geldscheine oder die Kriminalisierung des Beschreibens der Banknoten mit Parolen für vollkommen unpraktikabel. Diese Reaktionen zeigten lediglich, wie verwirrt die 10. Regierung auf die innovativen Widerstandsmethoden der Grünen Bewegung reagiere.

Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, da die Ahmadinejad-Anhänger versuchen, den Erfolg der Regierung bei der Unterdrückung des Volkswiderstandes gegen die Präsidentschaftswahl herauszustellen – ein Versuch, der bislang angesichts der wachsenden Proteste und der innovativen Methoden der Regierungsgegner als erfolglos eingestuft werden muss.