Monatsarchiv: November 2009

Rafsanjani kritisiert Lage in Iran, Parlamentssprecher Ali Larijani unterstützt ihn

Veröffentlicht auf Rooz Online am 30. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/30//majlis-speaker-supports-hashemi.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Nach wochenlangem Schweigen hat der Vorsitzende des Expertenrats und der Expertenversammlung Hashemi Rafsanjani endlich öffentlich gesagt, was er über die Situation im Land denkt. Genau wie in seiner Freitagspredigt vom 17. Juli 2009 kritisierte er die gegenwärtigen Bedingungen im Land. Und seine Kritik wurde von niemand geringerem unterstützt als vom Sprecher des Parlaments, Ali Larijani, der ihn als „einen der Pfeiler“ des Regimes und als „Teil der Geschichte der Revolution“ bezeichnete.

After tolerating much harsh criticism from pro-administration factions directed at himself and his family members, and the implicit criticism from ayatollah Khamenei over his public posture on the July 17, 2009, Hashemi once again called for the need of the authorities of the regime to respond to the protests, for “opening the sphere of criticism over shortcomings and weaknesses of the regime”, and, “the irrefutable role of the public in providing legitimacy to the regime.” These remarks in fact echoed what he had said in July.

Die iranische Nachrichtenagentur ILNA, die über Hashemis Äußerungen während einer Versammlung von Islamischen Sozietäten der Teheran-Universität berichtete, zitierte ihn mit den Worten: „Das Islamische Regime war erfolgreich und siegreich, solange es sich auf den Schultern der Öffentlichkeit bewegte [und ruhte]. Das System wird Schaden nehmen, wenn das Volk [oder „die Menschen“] aus dem System entfernt werden.“
Dem Bericht zufolge sagte Rafsanjani, dass die „Regierung geduldiger darin sein muss, Äußerungen von Schwächen und Mängeln Raum zu geben und fairer Kritik Aufmerksamkeit zu schenken.“

Mit Bezug auf die Studenten sagte Rafsanjani dem Bericht zufolge, „diejenigen, die die beste und qualifizierteste Kritik äußern können, sind Studenten und Akademiker.“

Ein weiteres wichtiges Signal kam vom Sprecher des iranischen Parlaments [Ali Larijani], des Majlis, der Rafsanjani seine Unterstützung aussprach und dessen Rolle in der Islamischen Republik verteidigte.
Larijani bezeichnete Rafsanjani als „eine der Stützen des Regimes“ und als „Teil der Geschichte der Revolution“ und übte heftige Kritik an den Schmähungen und Demütigungen, denen Rafsanjani ausgesetzt worden war. Er betonte: „Wenn Bemerkungen über Hashemis Familie gemacht werden, dann müssen sie im richtigen Forum gemacht werden.“

“Wir diskutieren hier über Zerstörung, und auch wenn ich nicht behaupte, dass Hashemi perfekt ist, so müssen doch alle Menschen in einer Demokratie bereit sein, sich Kritik anzuhören. Der Punkt ist: Warum werden die positiven Dinge und Eigenschaften der Menschen nicht im gleichen Maße erwähnt, wie manche Leute Zerstörung verfolgen“, sagte Larijani.

Widersprüchliche Äußerungen
Larijanis Äußerungen zur Verteidigung von Rafsanjani kamen einen Tag nachdem Alireza Zakai, ein regierungstreuer Vertreter an der Imam-Sadegh-Universität in Teheran, Rafsanjani und seine Kinder beschuldigt hatte, sich gegen Ahmadinejad zu stellen und dessen Kritiker zu unterstützen. Diese Äußerungen wurden vom Büro des Vorsitzenden des Expertenrates umgehend als „absolut falsch“ und „unfundiert“ zurückgewiesen.

Gleichzeitig wurde die Einladung Rafsanjanis, das Parlament am Tag des Majlis aufzusuchen, zu dem die Chefs der drei Regierungsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) erwartet werden, mit widersprüchlichen Äußerungen seitens verschiedener Parlamentsvertreter beantwortet.

Hossein Sobhaninia beispielsweise, ein Führungsmitglied der Nationalversammlung, verkündete die Einladung an Rafsanjani, zu der Parlamentssitzung zu kommen und eine Rede zu halten, während Mohammad Reza Bahonar, ein konservativer regierungstreuer Abgeordenter, bestritt, dass eine solche Einladung ausgesprochen wurde.

[der folgende Absatz ist sinngemäß übersetzt, d. Übers.]
Rafsanjani hatte sich an dem Tag aus der Medienpolitik zurückgezogen, an dem Mahmoud Ahmadinejad und Mir Hossein Moussavi ihr Wahlkampf-Fernsehduell hatten, und dauerte an, nachdem es Anschuldigungen gegen seine Kinder wegen Finanzkorruption gab. Die Anschuldigungen gingen so weit, dass Mehdi Hashemi (Rafsanjanis ältester Sohn) in den regierungstreuen Medien als Architekt der Samtenen Revolution bezeichnet wurde. Dann folgten die Schauprozesse der letzten Monate, und der Eklat um die Teheraner Metro, die Mehdi Hashemi untersteht.

Politische Beobachter glauben, dass Rafsanjanis Rückkehr in die Medienpolitik, seine jüngsten öffentlichen Positionierungen, Mehdi Hashemis letzte Woche veröffentlichter Brief an den Staatsanwalt von Teheran und die scharfen Reaktionen Mohsen Hashemis auf Mahmoud Ahmadinejad in der Metro-Frage darauf hindeuten, dass ein neues Kapitel im Kampf zwischen Hashemi und Ahmadinejad auf höchster Ebene beginnt.

Weigerung zur Anreicherung im Ausland kam vom obersten Führer

Veröffentlicht auf Rooz online am 29. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/29//refusal-to-enrich-abroad-was-supreme-leaders-decision.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Als Antwort auf einen Passus einer Resolution des Direktoriums der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mit der Iran zur sofortigen Einstellung aller Aktivitäten in der zuletzt entdeckten Nuklearanlage [? – „the latest revealed nuclear signed“ – ich kann hier nur spekulieren, d. Übers.] aufgefordert wird, hat Teheran erklärt, es werde „kein Wort“ der Resolution umsetzen. Unterdessen hat ein der Regierung nahe stehender Abgeordneter enthüllt, dass der oberste Führer für die Entscheidung Irans verantwortlich sei, den Vorschlag über eine Urananreicherung im Ausland zurückzuweisen.

Die am Freitag vom Direktorium verabschiedete Resolution fordert, dass Iran die Aktivitäten in der bis vor kurzem geheimgehaltenen Atomanlage einstellt und der Behörde gegenüber darlegt, ob noch weitere Anlagen betrieben werden oder nicht. Ali Asghar Soltaniyah, der Vertreter der Islamischen Republik bei der IAEA, teilte Reportern gegenüber mit, dass Iran „kein Wort der Resolution umsetzen“ werde. Soltaniyeh zufolge wird Teheran keine Maßnahmen ergreifen, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Iranische Offizielle haben der IAEA außerdem politische Betätigung vorgeworfen.

Diese Reaktion wurde öffentlich, nachdem Ali Reza Zakani, ein regierungstreuer Parlamentarier, vor kurzem bekanntgegeben hatte, dass die Zurückweisung des Vorschlags des Westens auf eine Entscheidung des obersten Führers zurückgehe. Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge sagte er zu Irans Nuklearprogramm: „In der Vergangenheit haben die westlichen Mächte stets Bedingungen für Verhandlungen mit Iran gestellt. Jetzt ist das nicht der Fall, und das ist ein großer Sieg für Iran. Doch durch [den vorgeschlagenen Plan über] die Lieferung von dreiprozentig angereichertem Uranium ins Ausland zur weiteren Anreicherung, gegen die sich sowohl Experten als auch der oberste Führer ausgesprochen haben, sind neue Herausforderungen entstanden.“

Die Nachricht über die Opposition des obersten Führers [gegen den Plan] wurde bekannt, obwohl der Sprecher des iranischen Außenministeriums vor wenigen Tagen gesagt hatte: „Niemand in Iran hat gesagt, dass wir gegen eine Ausfuhr des 3,5%-angereicherten Urans ins Ausland sind. Was gesagt wurde, bezog sich auf die Art des Transports. Wenn gesagt wird, dass wir eine hundertprozentige Garantie wollen, dann deshalb, weil wir zu hundert Prozent sicher sein wollen, dass wir das auf 20% angereicherte Uran bekommen werden, wenn wir unseren Brennstoff ins Ausland liefern.“

Zakani sagte, der gegenwärtige Vorschlag sei nicht gut für Iran, und es sei besser, einen Teil des Urans einzutauschen und den anderen zu kaufen, als das [gesamte?] Uran einzutauschen.

Iran verabschiedet Gesetz zur Aufdeckung von “Menschenrechtsverletzungen” durch die USA und Großbritannien

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. November 2009
http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/iran-passes-bill-to-revea.html
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Das iranische Parlament hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der der Regierung 20 Millionen Dollar für die Aufdeckung von „Menschenrechtsverletzungen“ durch die USA und Großbritannien zuspricht

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im September wurde dieser angenommen, und heute passierte er auch die letzte Lesung.

Ziel dieses Gesetzentwurfes ist das Vorgehen gegen „ungerechte Einschränkungen und Verschwörungen“ seitens der USA und Großbritannien gegen Iran sowie das Bekanntmachen „zahlreicher Menschenrechtsverletzungen“ dieser beiden Regierungen.

Der Haushalt wird von einer Kommission vorbereitet, die sich aus Mitgliedern der Ministerien für Geheimdienst, Außenpolitik, Kommunikation und Technologie und Islamische Kultur sowie der Revolutionsgarden zusammensetzt. Die Arbeit der Kommission wird vom Außenpolitischen Rat und dem Nationalen Sicherheitsrat beaufsichtigt.

Der Gesetzentwurf erscheint als Antwort auf das im Juli vom US-Senat verabschiedete Gesetz, das 20 Millionen Dollar vorsieht, um die Iraner bei der Umgehung der Internetzensur in der Islamischen Republik zu unterstützen. Das Gesetz, dass auch VOICE (Victims of Iranian Censorship) genannt wird, sieht außerdem 30.000 Dollar vor, um den Empfang persischsprachiger Sendungen in Iran von Radio Farda und VoA auszuweiten und bei der Umgehung der Filterung durch die iranische Regierung zu unterstützen. Außerdem wurden 5 Millionen Dollar bereitgestellt, um Beweise für die Menschenrechtsverletzungen in Iran zu sammeln, insbesondere in der Zeit der Proteste gegen die Wahl.

Untersuchung des Todes eines Opfers der Proteste gefordert

Veröffentlicht bei Zamaaneh am 28.11.2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/call-for-probe-into-death.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Die Familie von Kianoosh Asa, einem Opfer der Ereignisse nach den Wahlen in Iran, hat sich in einem Brief an die iranischen Behörden gewandt, um eine Untersuchung der Einzelheiten des Todes des jungen Mannes und die strafrechtliche Verfolgung der Straftäter zu fordern.

Kianoosh Asa

Die Mutter und der Bruder von Kianoosh Asa wenden sich an den Justizchef und die parlamentarische Untersuchungskommission. Sie teilen mit, dass Asa am 15. Juni während der Proteste nach der Wahl verschwand und sie seine sterblichen Überreste 10 Tage später in der Gerichtsmedizin identifizierten.

Augenzeugen informierten die Familie darüber, dass Kianoosh bei den Demonstrationen durch einen „Schuss in die Seite“ verletzt wurde. Die Gerichtsmedizin hatte jedoch einen Schuss in den Nacken nachgewiesen, heißt es in dem Brief. Der Zeitpunkt dieses zweiten Schusses sowie die Frage, wer diesen abgegeben hat, sind nicht geklärt.

Wie Asas Familie mitteilt, war die Leiche des Opfers vier Tage nach den Zwischenfällen vom 15. Juni an die Gerichtsmedizin überstellt worden. Die Familie drängt die Justizbehörden zu klären, was während dieser vier Tage geschah. Weiterhin berichtet die Familie, dass der gerichtsmedizinische Bericht über Kianoosh Asa unvollständig sei, weil er den Todeszeitpunkt und Einzelheiten zu den Geschossen nicht spezifiziert.

Kamran Asa, der Bruder des Opfers, hatte zuvor mitgeteilt, dass er wegen des Mordes an seinem Bruder Klage bei der Justiz eingereicht habe.

Kianoosh Asa war Student an der Elm-o Sanat Universität und kam bei den Ereignissen nach der Wahl ums Leben. Er wurde in seiner Heimatstadt Kermanshah beigesetzt.

Brief von Fariba Pajoohs Eltern 27.11.2009

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 27. November 2009
Quelle (Persisch): http://www.mowjcamp.com/article/id/67788
Englische Übersetzung: K.
Deutsche Übersetzung: Julia

Fariba Pajoohs Familie: „Warum ist Fariba trotz des Einverstädnisses der Staatsanwaltschaft noch nicht frei?“
Die Familie von Fariba Pajooh, der Journalistin, die in Abteilung 209 der Evin-Gefängnisses festgehalten wird, haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung ihrer Tochter äußern und die Frage stellen, warum sie noch immer nicht freigelassen wurde, obwohl sowohl der Befrager als auch der Staatsanwalt mit ihrer Freilassung einverstanden seien. Außerdem gaben sie bekannt, dass ihr Fall nun vom Revolutionsgericht untersucht wird.
Hier ist ihr Brief:

Drei Monate nach unserem Treffen mit dem Teheraner Staatsanwalt ist Faribas Fall an die Staatsanwaltschaft des Revolutionsgerichts übergeben worden. Am Dienstag, dem 5. Azar haben sie Fariba zu ihrer letzten Befragung gebracht. Wie schon vor drei Monaten, ist sie der Propaganda gegen das Islamische Regime angeklagt. Danach teilte ihr Befrager mit, sie könne frei kommen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Haftstrafe in eine Bewährungsstrafe umwandelt.

Wir hatten mehrere Treffen mit der Stellvertreterin des Staatsanwalts Frau Dr. Asadi, die uns sagte, dass der Staatsanwalt der Freilassung von Fariba ebenfalls zugestimmt habe. Wir wissen nicht, warum sie noch immer im Gefängnis ist. Am Dienstag haben wir mit Herrn Beigi gesprochen und verlangt, dass sie zum Ghorban-Fest (Schlachtfest, dieses Jahr am 7. Azar/28. November, d. Übers.) freigelassen wird. Er sagte uns, man werde das am nächsten Tag veranlassen, aber nichts ist passiert. Unsere Frage ist nun, warum Fariba trotz des Einverständnisses seitens des Staatsanwalts und des Befragers noch immer nicht freigelassen wurde? Und warum lässt man sie tagelang in dieser unklaren Situation? Was bezwecken sie damit, eine Journalistin und ihre Familie unter derartigen psychischen Druck zu setzen?

Wir, die Familie von Fariba Pajooh, machen uns Sorgen um ihre Gesundheit und ihre psychische Verfassung und sind besorgt angesichts der Ungewissheit über den Stand ihres Falls.

Anm. d. Übers.:
Unterstützen Sie den Appel von „Reporter ohne Grenzen“ zur Befreiung von Fariba Pajooh:
http://www.rsf.org/spip.php?page=article&id_article=35210