Drohungen gegen Unterstützer der Grünen Bewegung außerhalb Irans

Empfehlung: Green Cast FB page
Artikel auf Persisch: BBC Persian, 5. November 2009
Englische Übersetzung:
persian2english
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/11/07/the-threat-against-supporters-of-the-green-movement-outside-iran/
Deutsche Übersetzung: Julia – bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben


Massoud Jazayeri, stellvertretender Befehlshaber der iranischen Streitkräfte, hat erklärt, dass viele Demonstranten innerhalb und außerhalb Irans identifiziert wurden und dass man sich zu gegebener Zeit mit ihnen befassen werde.

In einer Erklärung gegenüber der Zeitung Keyhan bezeichnete Jazayeri die Proteste nach den Wahlen als Verschwörungen und die Amerikaner und Briten als Putschregierungen. Er sagte, obwohl die Islamische Republik sehr geduldig sei, könne sie doch nicht zulassen, dass Bemühungen um einen Regimewechsel und einen sanften Staatsstreich fortgesetzt würden. Wenn man dazu gezwungen werde, so werde man den Verantwortlichen außerhalb des Landes den Kampf ansagen. Auf den Begriff „Kampf“ ging er nicht näher ein. Die Islamische Republik hat in den ersten beiden Jahrzehnten ihrer Existenz viele Oppositionsmitglieder ermordet.

Massoud Jazayeri warnte die westlichen Medien davor, am 13. Aban „negative Propaganda“ zu verbreiten. Er warf den westlichen Medien vor, „falsche Tatsachen vorzuspiegeln und [iranische] Bürger zu provozieren.“ In der Warnung wird auch darauf hingewiesen, dass Irans Polizeikommandant Esmail Ahmadi-Moghaddam kurz vor dem 4. November angekündigt hatte, dass „die Polizei gegen jede Bewegung vorgehen wird, die einen Umsturz [des Regimes] verfolgt.“ Ahmadi-Moghaddam hatte hinzugefügt: „Es gibt Menschen außerhalb des Landes, die die iranische Verfassung nicht kennen.“

Ahmadi-Moghaddam erwähnte in seinem Statement auch, dass „einige politische Organisationen die Absicht haben, die Grenzen der Polizei auszuloten. Diese Gruppen innerhalb und außerhalb Irans ignorieren die Gesetze und organisieren Kundgebungen ohne rechtliche Erlaubnis. Die Polizei wird daher ihre gesetzliche Pflicht erfüllen.“

Gleichzeitig gab die Webseite der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Basirat, Namen von Gruppen und Personen preis, die als „Führer des grünen Putsches im Ausland“ identifiziert wurden.

Den Revolutionsgarden zufolge führe „die Zentrale der regierungsfeindlichen Bewegung außerhalb des Landes“ nicht nur einen psychologischen Krieg der Putschmitglieder innerhalb des Landes, sondern habe „zudem ihre destruktive Propaganda drastisch verstärkt“.

Die Webseite kennzeichnet „aufgeklärte Säkularisten, Journalisten, studentische Aktivisten und Künstler im Ausland“ als die vier Hauptgruppen, die die Aufstände nach der Wahl unterstützt hätten. Es gebe noch eine fünfte Gruppe, die aus „Anhängern des Schah, Antirevolutionären und Dissidenten“ bestehe.

Das Statement beschreibt die Oppositionsgruppen als „aufgeklärte Säkularisten, die gegen einen religiösen Führer und eine Islamische Führung sind. Sie haben einige paradoxe Auffassungen über unsere Islamische Republik verbreitet.“ Studentische Aktivisten, die während des letzten Jahrzehnts ins Ausland gegangen sind, werden als dritte Unterstützer-Gruppe der jüngsten Unruhen bezeichnet. „Einige der Extremisten unter den Studenten, die am 9. Juli an den Demonstrationen teilgenommen haben, haben 1999 die Studentenbewegungen nach dem 22. Mai angeführt, und manche davon sind Anhänger der nach den Wahlen entstandenen Protestbewegung.“

Auf der Webseite werden „Anhänger des Schahs als notorisch revolutionsfeindliche Elemente“ abgetan, da sie ihren Erklärungen zufolge eine „vierzigjährige Geschichte des Kampfes gegen die Islamische Revolution“ hätten. Zu den anderen regimekritischen Gruppen erklärt die Webseite, „die Aushängeschilder der ersten vier Gruppen sind Iraner, die ihren Ruhm der Islamischen Revolution verdanken, deren Worte aber in letzter Zeit den Invasoren der Revolution dienten.“

Der IRGC unterstreicht die Unterstützung der Gruppierungen um Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi vor und nach den Wahlen und fügt hinzu: „Die antirevolutionäre Position dieser Gruppen ist niemals kritisiert oder abgestritten worden, weder durch Moussavi, noch durch Karroubi, und somit können wir davon ausgehen, dass ihre Äußerungen mit denen der Führer der Grünen Bewegung – Moussavi, Karroubi und Khatami – gleichzusetzen sind.“ Der Webseite zufolge verbreiten die Führer der Grünen Bewegung ihre Botschaften mittels ausländischer Quellen, weil die Verfassung der Islamischen Republik ihnen nicht gestattet, ihre Ideen explizit zu äußern.

In dem Statement werden Personen wie Shirin Ebadi, Mohsen Kadivar, Ata’ollah Mohajerani, Abdolkarim Soroush, Mohsen Sazegara und Mohsen Makhmalbaf als wichtigste Führungspersönlichkeiten der Grünen Bewegung außerhalb Irans bezeichnet. Auch mehrere Personen mit einem breiten ideologischen Spektrum und breitgefächerten Aktivitäten werden zu Individuen erklärt, die „sich aufgemacht haben, die Revolution herauszufordern, indem sie die nach der Wahl entstandene Bewegung unterstützen.“

Der IRGC beschuldigt die ausländische Opposition der folgenden Punkte:

“Angriffe auf die göttliche Position der Führung des iranischen Regimes und auf die absolute religiöse Führung (faqih); Angriffe auf die religiöse Führung und die islamische Regierung durch Vorwürfe der Korruption und Ineffizienz; wiederholte Behauptungen über Wahlbetrug; Anleitung, Ausbildung und Anstiftung zu Chaos mit dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten; Anleitung, Ausbildung und Anstiftung der wenigen Unterstützer innerhalb Irans zum Bruch des Gesetzes; Respektlosigkeit gegenüber den göttlichen Führern des Islam und ihrer großen Gefolgschaft.“

Dem Politbüro des IRGC zufolge besteht der achte Anklagepunkt gegen die ausländischen Aktivisten und Gruppen darin, dass sie die rechtlichen Institutionen der Islamischen Regierung wie Wächterrat, Innenministerium, Justiz, Polizei, Geheimdienstministerium, IRGC, Basij etc. in Frage gestellt haben.

Der Webseite zufolge gelten persönliche Weblogs, politische Webseiten und soziale Internetnetzwerke als die Medien, die vom Ausland geleitet werden.

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