Tagesarchiv: 9. November 2009

Meinung: Die Lehren aus dem diesjährigen 4. November

Veröffentlicht auf Rooz Online am 9. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/opinion/opinion-article/article/2009/november/09//lesson-from-this-years-november-4th-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

von Massoud Behnoud

Was in den Straßen von Teheran passiert ist, und was ich auch aus anderen Städten gehört habe, war weder etwas bisher nie dagewesenes, noch war das, was etwa hundert von 70 Millionen Menschen da gesagt haben, merkwürdig. Aber wenn eine Gruppe, und sei sie noch so klein, am hellichten Tag auf der Straße Parolen ruft, die die höchste Authorität des Landes des Mordes bezichtigen und ihr deshalb die Legitimität absprechen, so bin ich überzeugt, dass dies im Kern bedeutet, dass etwas umgeschlagen ist, d. h. dass eine Linie überschritten wurde – zu Recht oder zu Unrecht. Diejenigen, die vor sechs Jahren mehrere Minister beschuldigt haben, „die Linie zu übertreten“, weil sie einen Brief an den obersten Führer geschrieben hatten, müssen nun die Verantwortlichen benennen.

Die grüne Bewegung hat aus eigener Klugheit und auf den Rat von Khatami hin auf Parolen der Art „Tod dem….“ verzichtet. Es ist zu hoffen, dass das, was heute gesagt wurde, die stärkste Parole im Geist der Grünen Bewegung war. Die Vorgängergeneration hat in ihren Demonstrationen, die zur Revolution und zum Sturz der Monarchie führten, Monate gebraucht, bis sie bei der berühmten Parole „Tod dem Schah“ angekommen war. Selbst einen Monat vor der Revolution hat Ayatollah Khomeini nicht davon gesprochen, dass der Schah gehen muss.

Das Tempo, mit dem sich solch starke Parolen heute verbreiten, überbietet den Einfluss der unabhängig vom Regime arbeitenden Medienkanäle [der sogenannten ausländischen Medien]. Doch daraus sollte man nicht schließen, dass jedes Moment und jeder Protest unweigerlich irgendwann dort ankommt, wohin die Parolen deuten; viele Bewegungen werden so klug gelenkt, dass sie die Grundlagen für Zusammenarbeit und Einheit legen. Das jüngste Beispiel ist Afghanistan, wo es einen Wahlbetrug gab. Alle Kandidaten sagten ihre Meinung, der Hauptkonkurrent protestierte, und die Welt hörte seine Stimme. Der Fall wurde untersucht. Als die Untersuchungskomission sagte, dass die Wahl gefälscht sei, akzeptierte Hamid Karzai dies, was einen zweiten Wahlgang bedeutete. Es war sehr gefährlich, aber es gab keine andere Option. So einfach überstand er die Krise. Man darf nun nicht glauben, dass es um Karzai herum niemanden gab, der ihm riet, hart zu bleiben.

Und dann gibt es das iranische System der Entscheidungsfindung. Iran war das einzige Land, dass nicht wartete, bevor es Karzai gratulierte. Vielleicht ging Iran davon aus, dass es in Afghanistan dieselbe Reaktion geben würde, die auch im Iran versucht wurde, dass also eine echte Wahl nicht akzeptiert werden würde. Der oberste Führer hat nicht akzeptiert, dass es in dem vom Wächterrat kontrollierten System einen Fehler gibt. Infolgedessen hat er seine Führerschaft an die Präsidentschaft Ahmadinejads gebunden, denn in privaten Entscheidungsrunden war gesagt worden, dass es kein Ende geben wird, wenn man erst einmal einen Schritt zurückgeweicht.

Doch heute haben die Parolen gezeigt, dass das Volk all dies offenbar gewusst und das Spiel der gegnerischen Seite durchschaut hat, denn sie riefen Parolen gegen Jannati. Meiner Meinung nach ist dieser Umstand überaus wichtig. Er zeigt die Tiefe und das Niveau des Verständnisses der Menschen, er zeigt, dass sie wirklich wissen, wo die Ursache des Problems liegt.

Selbst heute wird es noch Leute geben, die bei Treffen des Regimes im engen Kreis sagen, dass sie gesiegt haben, weil „der 4. November in der Gegenwart von Millionen gefeiert wurde, die dem Regime verbunden sind, und die wenigen Hundert, die auf Aufforderung der ausländischen Medien auf die Straße gingen, dank der Hisbollah abgesondert wurden.“ Dies war im Kern das, was über das staatliche Radio und Fernsehen verbreitet wurde.

Ein Blick in die Regierungsarchive zeigt, dass das, was bis einen Tag vor der Islamischen Revolution von 1979 bei Treffen von Offiziellen und Militärführern diskutiert wurde, sich von den Themen heute nicht unterscheidet. Ein weiteres Beispiel ist Mohammad Sahhaf, der Propagandaminister von Saddam, der selbst nach dem Einmarsch amerikanischer Panzer in Baghdad noch fortfuhr zu wiederholen, was er seit Jahren gesagt hatte. Es ist doch offensichtlich, dass die Realität anders ist als das, was in unrealistischen bürokratischen Berichten dargestellt wird. Gleichzeitig jedoch ist die Realität auch nicht das, was von internationalen Medien gesendet wurde und was suggerierte, dass Millionen von Menschen in Teheran und den Großstädten oppositionelle Parolen gerufen haben. Die Realität ist, dass jeder, der das Risiko eingeht, in der momentanen Situation seine oder ihre kritischen Ansichten zu äußern, tausende von Iranern repräsentiert, die zu Hause bleiben und herauskommen werden, wenn die Zeit gekommen ist. Das muss beunruhigend sein.

Moussavi: Die Verfassung ist kein göttlicher Text

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 9. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/mousavi-constitution-is-n.html
Detusche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

In einem Interview mit der Nachrichtenzentrale Jamaran hat Mir Hossein Mousavi die gegenwärtige politische Krise im Iran kritisch beleuchtet.
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Der Oppositionsführer stellte fest, „die Verfassung ist kein göttlicher Text“ und könne verändert und überdacht werden. Er fügte hinzu, dass es nicht akzeptabel sei, wenn eine Person in diesem System Dinge sagen könne, ohne dafür „zur Rechenschaft gezogen“ zu werden. Dem ehemaligen Premierminister zufolge hätten diese Zustände das Land hochgradig „verwundbar“ gemacht.

Moussavi, der als Kandidat der Präsidentschaftswahlen vom Juni das Ergebnis dieser Wahl anzweifelt, spricht der 10. Regierung von Mahmoud Ahmadinejad wegen Vorwürfen der Wahlfälschung die Legitimität ab. Seither wird er von der konservativen Regierungsfraktion als Pfand in einer Verschwörung verdammt, die sich zum Ziel gesetzt habe, die Islamische Republik zu stürzen. Moussavi hingegen vertritt die Ansicht, dass das Überleben des Regimes von einer Anerkennung der Reformbewegung und dem Respektieren der Forderungen des Volkes abhängt.

Er erklärt: „Die, die die Bühne der Revolution betraten, taten dies nicht, um solche Schwierigkeiten erleiden zu müssen. Sie taten es, um ihre Freiheit und ihren Wohlstand zu sichern, und wenn das System diese Dinge nicht gewährleisten kann, wird es mit Sicherheit seine Legitimität verlieren.“

Darüber hinaus kritisierte Mir Hossein Moussavi die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden in expansiven wirtschaftlichen Projekten und erklärte, damit würden sie dem Land und sich selbst schaden.

Konsortien der Revolutionsgarden haben umfangreiche Anteile an einer Vielzahl iranischer Firmen erworben, was die Kritik diverser politischer Persönlichkeiten und Gruppierungen hervorgerufen hat, die befürchten, dass wirtschaftliche Interessen die Handlungsweise der Streitkräfte diktieren.