Tagesarchiv: 13. November 2009

Khamenei-Berater: „Der Führer steht über dem Gesetz“

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 13. November 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/64044
Übersetzung des Original-Titels: „Khamenei-Berater: Der Führer muss sich nicht an das Gesetz halten“
Deutsche Übersetzung: Julia; Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

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In einer außerordentlichen Serie von Äußerungen hat der offizielle Vertreter des Obersten Führers bei den Revolutionsgarden wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er behauptete, dass weder das Volk noch die Expertenversammlung den Führer der Macht entheben können, da er für seinen Posten „von Gott auserwählt“ sei.

Bei einem Treffen von Vertretern der Führung an den Universitäten erklärte Mojtaba Zolnour, im Islamischen Regierungssystem beruhe „die Legitimität der Valiyat-e Faghih (des Obersten Führers) auf Gott“. Das Volk „verleiht dem Führer keine Legitimität und kann ihn nicht einfach seiner Macht entheben, wann immer es will“.
Zolnour sagte vor den versammelten Zuhörern in der heiligen Stadt Qom, die Legitimität des Valiyat-e Faghih (Führers) komme „von oben“, und er sei es, der dem System Legitimtät verleihe. Er deutete an, selbst den Mitgliedern des Expertenrats, dessen Funktion laut Verfassung in der Überwachung der Arbeit des Führers besteht, sei es unmöglich, ihn der Macht zu entheben.

“Das Volk bereitet den Boden für die Umsetzung der Vormundschaft des Rechtsgelehrten, indem es für die Geistlichen in der Expertenversammlung stimmt. Die Expertenversammlung ernennt den Führer nicht, sondern entdeckt ihn, und es ist nicht so, dass sie ihn seiner Macht entheben kann, wann immer sie will.“

Erstaunlicherweise erklärte Zolnour außerdem, der Führer sei „nicht an die Verfassung gebunden“, und ging sogar so weit zu sagen, dass selbst der verstorbene Gründer der Islamischen Revolution Imam Khomeini zeitweise über die Grenzen der Verfassung hinausgegangen“ sei. „Es ist falsch, dass die Velayat-e Faghih vom Gesetz eingeschränkt wird.“

Zolnour, der schon des Öfteren umstrittene Statements abgegeben hat, betonte zudem die Bedeutung des Wächterrats für die Sicherung der Islamischen Republik und argumentierte, „wahre Demokratie“ existiere in der Wahl der Expertenversammlung.

Seit dem Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Juni und Ayatollah Ali Khameneis übereilter Anerkennung der bekanntgegebenen Wahlergebnisse stellen viele seine Legitimität und seine Eignung für das Amt des Landesführers in Frage.